Türkei – Menschenrechte in höchster Gefahr: Bilder aus dem US-Foltergefängnis Abu Ghraib im Irak? Nein , sie stammen aus der Türkei. Dutzende Männer liegen mit auf den Rücken gefesselten Händen und Sack über dem Kopf gefesselt und halbnackt auf dem Boden einer Halle. Andere Fotos zeigen Häftlinge blau und blutig geschlagen. In einem Zehnminutenvideo sieht man hohe Offiziere, die sich in einer Reihe aufstellen und immer wieder ihren Namen und Rang nennen müssen, während Kameras klicken. Sie können sich kaum auf den Beinen halten, ihre Körper und Gesichter sind von Schlägen gezeichnet. Es sind Bilder, die millionenfach im Internet kursieren und von jenen Medien verbreitet werden, die der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in der Türkei nahestehen.
fr-online.de
Freitagspredigt in DITIB Moscheen schürt Hass!: Dem Moscheedachverband Ditib gehören rund 900 Gemeinden in Deutschland an. Darin lautete es zur Nacht des Putschversuchs in der Türkei unter anderem: “Wir sind Zeuge davon geworden, dass durch die Hand von internen und externen Bösen sowie einer unseligen Struktur ein Putschversuch gegen die Unabhängigkeit unseres Volkes und der Demokratie unseres Landes unternommen wurde.” Die dem eigenen Volk “zugefügte Behandlung der amoklaufenden Junta” werde seitens des Volkes sicherlich nicht vergessen und die Teilhaber würden für immer verurteilt werden. Hier wird Hass geschürt und der Konflikt nach Deutschland getragen, sagt Völker Beck, Grüne. Zudem heißt es: Jene, die seit 40 Jahren “Aufwiegelei, Aufruhr und Feindschaft” säten, hätten dem Volk “sehr großen Schaden” zugefügt.
welt.de
“Der Hass ist Teil unserer Kultur”: Der syrische Intellektuelle Muhammad Shahrour gibt islamischen Gelehrten eine Teilschuld am Terror. Sie hätten die Gläubigen in die Irre geführt. Wir erlebten derzeit eine Welle von extremer Gewalt. Viele Attentate haben einen islamistischen Hintergrund. Ist Hass die Botschaft des Islam? Nein, sagt Shahrour. Aber Hass sei Teil seiner Kultur. Die Prinzipien des Islam gingen zurück auf das 8. und 9. Jahrhundert. Damals waren Christen und Muslime Feinde. Es herrschte Krieg. Dieser Gegensatz sei in den Koran eingeflossen.
blick.ch
Zeitfenster in Syrien nutzen: Außenminister Steinmeier hat den UN Syrienbeauftragten de Mistura empfangen. Das Zeitfenster, das sich gerade bietet, müsse genutzt werden, machten Steinmeier und de Mistura am Rande ihres Treffens in Berlin klar. Denn obwohl die im März ausgerufene Waffenruhe brüchig ist, gab es wichtige Schritte nach vorn. „Die Dinge haben sich geändert in den letzten Monaten“, sagte Steinmeier. Die internationale Gemeinschaft konnte die Waffenruhe nutzen, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern. „In den vergangenen Wochen konnten auch die letzten Ortschaften versorgt werden, die bis dahin von jeder Hilfe abgeschnitten waren“, so der Außenminister. Deutschland hat als einer der größten Geber bislang mehr als 2 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe in Syrien bereitgestellt und damit hunderttausenden vom Krieg Betroffenen geholfen.
auswaertiges-amt.de
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Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org
Syrische Folteropfer sollten in Deutschland klagen: Das Weltrechtsprinzip ist für uns deshalb von Bedeutung, weil andere Mechanismen derzeit nicht zur Verfügung stehen: Es gibt keine andere Möglichkeit, die Täter in Syrien anzuklagen und für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Nationale syrische Gerichte sind nicht in der Lage, ihrer Verantwortung, diese Täter zu verurteilen, nachzukommen. Diese Meinung vertritt Ibrahim Alkasem aus Syrien. Der Rechtsanwalt ist aus seiner Heimat geflohen und arbeitet derzeit von Berlin aus. Dabei kooperiert er unter anderem mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).
blog.zeit.de
Kritik an Regierung wegen Menschenrechte: Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR protestieren scharf gegen den Versuch des Bundesfinanzministeriums, aus dem bisherigen Entwurf eines deutschen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte alle Menschenrechtsauflagen für Unternehmen zu streichen. “Die Überarbeitung durch das Finanzministerium trägt die Handschrift der Wirtschaftsverbände, nicht die einer Regierung, die Fluchtursachen minimieren will. Bleibt es bei den Änderungen, können die Unternehmen, die menschenverachtende Produktionsbedingungen ignorieren, um davon zu profitieren, einfach weitermachen”, so Cornelia Füllkrug-Weitzel von Brot für die Welt.
epo.de
UN-Mandat verlängert: Der Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik begann im Jahr 2013 mit einem Putsch islamischer Seleka-Rebellen, nach dem sich als Gegenkraft die christliche Anti-Balaka-Miliz gebildet hatte. Das Land wurde von religiös motivierten Gräueltaten erschüttert, für die beide Seiten verantwortlich gemacht werden. Der Konflikt in einem der am wenigsten entwickelten Länder Afrikas kostete Tausenden Menschen das Leben. Mehr als eine Million Menschen flohen aus ihren Häusern.
zeit.de
Kriminelle Flüchtlinge abschieben?: Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer fordert, straffällig gewordene Flüchtlinge unabhängig von der Art der Tat konsequent abzuschieben. Im Interview mit MDR SACHSEN erklärte er, Deutschland sei solidarisch, das dürfe nicht ausgenutzt werden. Angesprochen auf die Frage, ob Abschiebungen in Kriegsgebiete nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprächen, sagte er: “Ich habe kein Verständnis für all die Debatten, die jetzt geführt werden, um Gründe zu finden, warum etwas nicht geht. Wir haben Anschläge erlebt, wir haben Missbrauch erlebt.”
mdr.de
Ethik und Fahrerflucht: Über das Asoziale als Menschenrecht schreibt Bundesrichter Thomas Fischer in einer Zeit-Kolumne. Der Tatbestand des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort bietet eine faszinierende Fülle von Problemlagen, Fragen, Grundsätzen und Formalia. Er bietet jedem menschlichen Charakter meist eine Mehrzahl, mindestens aber eine Möglichkeit, sich mit seiner ganzen Überzeugung, Wesenhaftigkeit und Lebenserfahrung einzubringen in die immerwährende Schlacht zwischen dem Bösen und dem Guten.
zeit.de
Drohnen töten von Ramstein aus: Jede Information und alle Daten gehen durch Ramstein. Alles. Für die gesamte Welt. Ramstein bekommt Bildinformationen von Drohnen über Satellit und übermittelt diese Bilder dann an Operatoren und Piloten an Computerterminals in den Vereinigten Staaten. „Ramstein ist absolut unverzichtbar für das US-Drohnenprogramm,“ sagt Brandon Bryant, ein ehemaliger Air-Force-Drohnenoperator, der an Drohneneinsätzen im Irak, in Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia während seiner Stationierung in New Mexico und Nevada fünf Jahre lang beteiligt war. „Jede Information und alle Daten gehen durch Ramstein. Alles. Für die gesamte Welt.“
netzpolitik.org
Neue Sanktionen gegen Iran?: Stephan Kramer, Verfassungsschutzpräsident von Thüringen: Die illegalen und konspirativen Beschaffungsversuche des Iran sind kein Kavaliersdelikt, und auch die Motive des Mullah-Regimes sind offen erkennbar. Vor allem sollten wir jetzt unsere eigenen Verhandlungspositionen und roten Linien ernst nehmen. Wir sollten damit aufhören, dem Iran mehr und mehr wirtschaftliche Zugeständnisse zu machen, und ihn stattdessen an der Missachtung des Nuklearabkommens, der Unterstützung des weltweiten Terrors, der Missachtung der Menschenrechte im eigenen Land und der Leugnung des Holocausts zu messen, statt immer neue Ausreden, Rechtfertigungen und Entschuldigungen für die Verstöße zu finden.
tagesspiegel.de
Wie mich der iranische Geheimdienst verfolgt: In einem persönlichen Artikel beschreibt Christian Zimmermann, CO-Herausgeber von Spotlight Menschenrechte, wie der iranische Geheimdienst in Deutschland nicht nur die Souveränitätsrechte verletzt, sondern Presse und Bundestag manipuliert, aber auch persönlich in das Leben von Bürgern eingreift. Besonders in das Leben der iranischen Oppositionellen.
huffingtonpost.de
ZITAT
“Weltweit schuften Millionen Menschen unter unwürdigen Bedingungen für Hungerlöhne, auch für Unternehmen aus Deutschland. Diese Ausbeutung muss beendet werden. Die Bundeskanzlerin muss deutsche Unternehmen dazu verpflichten, auch im Ausland die Menschenrechte zu achten. Menschenrechte müssen über Profit gestellt werden.”
Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO, fordert von der Bundesregierung, die Missachtung der Menschenrechte durch deutsche Unternehmen endlich zu beenden.
epo.de
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“Gedächtnis und Gerechtigkeit”. Ein Gespräch zwischen Kunst, Recht und Zivilgesellschaft zu Menschheitsverbrechen, Folter und Techniken der Aufarbeitung. 29. September – 1. Oktober 2016, Akademie der Künste (Berlin). Die Akademie der Künste und das ECCHR laden mit der Konferenz „Gedächtnis und Gerechtigkeit“ vom 29. September bis zum 1. Oktober KünstlerInnen, JuristInnen und AktivistInnen aus der ganzen Welt nach Berlin ein, um sich mit Menschheitsverbrechen, Folter und Techniken zu deren Aufarbeitung auseinanderzusetzen.
ecchr.eu
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ZAHL DER WOCHE
Ein 254.000.000.000 Dollar Investitionsprogramm wurde in Japan aufgelegt. Entsprechend den Versprechungen schafft die siegreich neu gewählte Regierung einen enormen Wirtschaftstimulus. Der Yen fällt trotzdem.
bloomberg.com
ZULETZT
“In Liebe, Bill”: Zurück an die Macht? Eine Liebeserklärung vor der gesamten Nation: Bill Clinton empfiehlt beim Demokraten-Parteitag seine Ehefrau für das Amt der US-Präsidentin. Ein politisch etwas merkwürdiger, aber zuweilen brillanter Auftritt.
spiegel.de