EGMR erklärt Massenüberwachung für illegal: Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sieht es nicht gut aus für die staatlichen Überwacher. Der EGMR hat im Verfahren Szabó und Vissy gegen Ungarn in seinem Urteil festgestellt, dass von Staaten angeordnete Überwachungsmaßnahmen in einem eng begrenzten und klar definierten Rahmen stattfinden müssen. Die rechtlichen Auswirkungen auf Resteuropa sind noch unklar.
golem.de

Amnesty International beklagt Kinderarbeit im Kongo: Amnesty-Expertin Verena Haan beschuldigte Konzerne wie z.B. Apple, in einem Bericht, der am Dienstag gemeinsam mit der kongolesischen Organisation Afrewatch veröffentlicht wurde, von Kinderarbeit zu profitieren. Kobalt wird für Akkus in all unseren alltäglichen Geräten, wie Smartphones, Handys und Laptops, gebraucht. Mehr als die Hälfte des weltweit abgebauten Kobalts kommt aus dem Kongo, wo siebenjährige Kinder unter lebensgefährlichen Bedingungen das wertvolle Mineral abbauen, hieß es in dem Bericht «This is what we die for» (Dafür sterben wir). Im Südkongo starben von September 2014 bis Dezember 2015 dabei 80 Bergleute.
blick.ch

Terrormiliz Daesh (IS) hat 3 500 Geiseln: Dabei handelt es sich um Frauen und Kinder, heißt es in einem gemeinsamen Bericht der UN-Hilfsmission für Irak und des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte. „Die Meisten von ihnen sind Frauen und Kinder, hauptsächlich aus der Jesiden-Gemeinde. Viele vertreten aber auch andere ethnische und religiöse Minderheiten“. UN-Angaben zufolge sind von Januar 2014 bis Oktober 2015 wegen des bewaffneten Konflikts im Irak knapp 19 000 Zivilisten ums Leben gekommen, mehr als 36 000 wurden verletzt.
de.sputniknews.com

Was ist ein “Sicheres Herkunftsland”?: Die aktuelle Debatte möglicher Abschiebungsmöglichkeiten dreht sich um die Frage, wo bzw. was sichere Herkunftsländer sind. Die Bundesregierung will sie per Erklärung festlegen. Dagegen gibt es einige rechtliche Bedenken, denn sichere Herkunftsländer könnten nur Demokratien sein, in denen Rechtsstaatlichkeit herrsche. Die Liste der sicheren Herkunftsländer unterscheidet sich in Europa von Staat zu Staat.
swissinfo.ch

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Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org

IS lässt Geiseln frei: Die Islamisten-Miliz IS hat in Syrien nach Oppositionsangaben 270 Zivilisten wieder freigelassen. Die erst diese Woche verschleppten Frauen und Kinder aus der Ostsyrischen Stadt Deir Al-Sor müssen sich aber in Dörfern des IS Machtbereiches aufhalten. Männliche Gefangene im Alter von 14 bis 55 Jahren habe die Miliz für weitere Verhöre in ihrer Gewalt behalten. Dies berichtet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London.
boerse-online.de

Bluttaten in Afghanistan: Entsetzen in den sozialen Netzwerken. Immer wieder werden blutige Verstümmelungen oder Steinigungen und Verbrennungen junger Frauen in Kabul oder anderen Regionen Afghanistans gemeldet. Solche “brutalen und barbarischen Taten” müssten streng geahndet werden, sagte die Menschenrechtsaktivistin Alema in Kabul der Nachrichtenagentur AFP. Die Strafverfolgung findet nicht statt. Die tätigen Männer verschwinden.
welt.de

Keine Achtung der Menschenwürde – keine Geschäfte mit dem Iran: Der Vorsitzende des DSFI und ehemalige finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion Otto Bernhard ist der Meinung, dass die Wirtschaft nicht auf Aufträge aus dem Iran angewiesen ist. Auch politisch sei der Iran unwichtig, solange er aus seinen Gewinnen die eigene Gesellschaft drangsaliert, internationalen Terror finanziert und Nachbarn beherrscht. Jedes Geschäft mit dem Iran nütze zuerst dem Iran. Für die europäische Wirtschaft sei das alles marginal.
freitag.de

IGFM: meldet, dass eine Gruppe von Demokratieaktivisten auf Kuba geschlagen und mit Steinen beworfen wurde. latina-press.com
Human Rights Watch: kommentiert: Deutschland darf nicht die Nerven oder das Herz in der Flüchtlingskrise verlieren. hrw.org
Amnesty: berichtet, dass weibliche Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak oftmals Gewalt, Ausbeutung und sexueller Belästigung durch Schmuggler, männlichen Flüchtlingen, aber auch durch europäischen Sicherheitsleuten ausgesetzt sind. amnesty.de

ZITAT

“Kraftakte gegen die Richtlinienkompetenz unserer Kanzlerin, seien sie durch persönliche Frustrationen in der Abgeordnetenbiografie oder wegen persönlich gegensätzlicher Auffassungen einem Ohnmachtsempfindungen geschuldet, werden letztlich uns allen schaden.”
Martin Patzelt, Mitglied des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, kommentiert die Unterschriftenaktion von Union-Fraktionsmitgliedern.
martin-patzelt.de

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„Menschenrechtsbewegung in Deutschland – Wie weit reicht der politische Einfluss?” Ein Hintergrundgespräch zum Themenschwerpunkt im aktuellen Forschungsjournal Soziale Bewegungen. Mit Ansgar Klein, Herausgeber des „Forschungsjournal Soziale Bewegungen”, Wolfgang Kaleck, Gast-Herausgeber des Themenschwerpunkts und Carolijn Terwindt, Autorin im Themenschwerpunkt. Am Dienstag, den 2. Februar 2016 um 13:30 Uhr im ECCHR in Berlin.
ecchr.eu

Am Sonntag (24.01.2016) findet in Nürnberg anlässlich des Internationalen Tages des verfolgten Anwalts eine Vortrags- und Kulturveranstaltung statt.
nuernberg.de

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BUCHEMPFEHLUNG

“Unternehmen vor Gericht. Globale Kämpfe für Menschenrechte“ (Verlag Klaus Wagenbach). Am 1. März erscheint das gemeinsame Buch von Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und Dr. Miriam Saage-Maaß, stellvertretende Legal Director des ECCHR. ArbeiterInnen in Bangladesch, GewerkschafterInnen in Kolumbien und BäuerInnen im Sudan nehmen die Verbrechen mächtiger Unternehmen nicht länger hin. Vor Gerichten in Europa hilft ihnen der ECCHR. 6. März um 12:00 Uhr in der „Bar jeder Vernunft“ in Berlin.
wagenbach.de

ZAHL DER WOCHE

Für umgerechnet 250.000 Euro Kaution bekommt der iranische Rechtsanwalt und Menschenrechtler Abdolfattah Soltani eine Woche Hafturlaub. 2012 wurde er wegen Bildung eines Zentrums für Menschenrechte und der Entgegennahme eines “ungesetzlichen Preises” ( Nürnberger Menschenrechtspreis) u.a. zu insgesamt 18 Jahren Haft verurteilt.
br.de

ZULETZT

Model im Rollstuhl: Auf der Fashion Week in Berlin ist der schwerbehinderte Tan Caglar erstmals auf dem Catwalk zu sehen. Nach der Zeit des Versteckens zieht es den Deutschtürken ins Rampenlicht. Handicap-Models sorgen international für Aufsehen. Der Deutsche Mario Galla etwa ist mit seiner Beinprothese gut im Geschäft, seit er 2010 in Shorts bekleidet in der Berliner Fashion-Week-Show lief.
morgenpost.de