Demokratie und Menschenrechte: Unter diesem Slogan putschten Teile des türkischen Militärs und scheiterten. Die anschließende “Säuberung” gleicht einem Staatsstreich durch den Präsidenten Erdogan. Die Reaktionen begannen mit Lynchmorden an Soldaten. Erdogan entfesselt seine Anhänger und schürt Rachegedanken. Wohin entwickelt sich die Türkei? Zunächst Zehntausende Verhaftungen. Tausende Richter und Staatsanwälte entlassen. Erdogan auf dem Weg zur Diktatur? Die EU äußert Bedenken und mahnt gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe. Das wäre ein Ausschlussgrund für eine Aufnahme in die EU.
zeit.de

Todesstrafe in der Türkei: Die Bundesregierung und die EU hatten zuvor erklärt, dass bei einem solchen Schritt kein Platz für die Türkei in der EU sei. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Said Raad Al-Hussein sagte, die Türkei würde damit verbindliche internationale Abmachungen verletzen und sich in die “falsche Richtung” bewegen. “Ich bitte die türkische Regierung dringend, bei der Verteidigung der Menschenrechte die Uhr nicht zurückzustellen.” Erdogan bekräftigte in einer Rede in Istanbul seine Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Deren Abschaffung sei kein Hindernis. “So wie diese Unterschriften getätigt worden sind, können sie auch zurückgenommen werden. Es reicht, dass unser Parlament das entscheidet. Es sind keine Gesetze, die man nicht verändern kann.”
t-online.de

“Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit können nicht ohneeinander”: Die Konrad-Adenauer-Stiftung und  das Deutsches Institut für Menschenrechte luden gemeinsam zum Fachgespräch “Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit – Zwei Menschenrechte für eine offene Debattenkultur”. Artikel 18 und Artikel 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen seien eng miteinander verbunden, sagt Heiner Bielefeldt, der noch bis Ende Juli 2016 UN-Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist und das Mandat seit August 2010 hat.
institut-fuer-menschenrechte.de

Irans Agenten in Deutschland: Sie brechen Grundrechte und verletzen die Souveränität. Der Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichtes verurteilte am Dienstag einen 32 jährigen Iraner zu 2 Jahren und 4 Monaten Haft wegen Agententätigkeit. Sein Agentenlohn betrug fast 30.000 €. Dafür gab er sich als Oppositioneller aus und spähte Freunde, Bekannte und die Organisation des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) aus. Für Geld lieferte er sensible Daten über die Camps Ashraf und Liberty im Irak ( Aufenthaltsorte der iranischen Volksmodjahedin) , innere Strukturen und Entscheidungsträger und gefährdete damit deren Leib und Leben. Das Regime nutzt die Agenten, Tarnvereine, Presseagenturen und schiitische Gemeinden unter Anleitung des Geheimdienstes MOIS , um in Deutschland Desinformationen zu verbreiten, die das eigene Regime verharmlosen und die Opposition stigmatisieren.
ncr-iran.org, rbb-online.de

– Anzeige –
Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org

CETA gegen Menschenrechte?: Die Linke im Bundestag hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) eingereicht. Nach Ansicht der Partei schränkt Ceta Menschenrechte, die Möglichkeiten des Umwelt- und Klimaschutzes und die Rechte der Verbraucher und Arbeitnehmer ein. “Es ist ein Armutszeugnis für die jahrelangen Verhandlungen zum Ceta-Abkommen, dass das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist, weil es Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip verletzt”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Klaus Ernst. Das bereits ausgehandelte, aber noch nicht beschlossene Ceta-Abkommen gilt als Blaupause für das ebenfalls geplante und umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Das von der EU-Kommission ausgehandelte Abkommen muss noch von den nationalen Parlamenten der EU-Staaten ratifiziert werden.
ka-news.de

England und Menschenrechte: Theresa May ist die neue Premierministerin des Vereinigten Königreichs und stellte ein erzkonservatives Kabinett auf. May gab bereits bekannt, den Austritt aus der EU möglichst schnell durchführen zu wollen, und strebte zuvor sogar den Austritt aus der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte an, die unter anderem auch Datenschutzrechte garantiert. Als britische Innenministerin brachte sie mehrere Überwachungsgesetze auf den Weg. Eines davon, das Communications Data Bill, sollte das britische Äquivalent der Vorratsdatenspeicherung werden. Der Gesetzesvorschlag ging jedoch sogar noch weiter als die deutsche Regelung: Internet- und Mobilfunkanbieter sollten dazu verpflichten werden, die Aktivitäten ihrer Kunden zu verfolgen und unter anderem deren Browserverlauf sowie E-Mail-, Messenger- und Anruf-Details zu speichern.
netzpolitik.org

Aleppo: In der nordsyrischen Provinz Aleppo sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten zehntausende Menschen auf der Flucht vor Kämpfen zwischen der Dschihadistenmiliz Islamischer Stadt (IS) und Rebellen. Mindestens 30.000 Menschen hätten in den vergangenen 48 Stunden die Region verlassen. Die Türkei hat die Unterstützung der Rebellen heruntergefahren. Der Ausgang ist ungewiss.
blick.ch

Polizei in Brasilien tötet massenhaft: Brasiliens Polizei ist jährlich für Hunderte Tote verantwortlich. Die Opfer sind ­meistens männlich, jung und schwarz. Menschenrechtsverteidiger fürchten, dass die Polizeigewalt während der Olympischen Spiele in Rio zunehmen wird. Brasilien hat eine der höchsten Mordraten weltweit. Im Jahr 2014, dem Jahr der Fußball-WM, wurden mindestens 56.000 Menschen getötet und in nicht wenigen Fällen war die Polizei dafür verantwortlich. Nichtregierungsorganisationen wie das “Brasilianische Forum für öffentliche Sicherheit” gehen davon aus, dass die Zahlen sogar noch höher liegen, denn nicht alle Todesfälle, die auf Polizeigewalt zurückgehen, würden als solche registriert und zudem würden die Tatorte oft genug manipuliert.
amnesty.de

Völkermord an den Jesiden: Wadi e.V. Erinnert in seinem Sommerrundbrief an das Schicksal der Jesiden, besonders an die Leiden der ca. 5000 Mädchen und Frauen, die durch den IS versklavt, missbraucht und getötet wurden. Bereits wenige Wochen nach dem Einmarsch der Islamisten zeichnete sich ab, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle, sondern um ein systematisches Vorgehen handelte, ein Kriegsverbrechen mit sexueller Gewalt, dem etwa 5.000 Frauen und Mädchen zum Opfer fielen. Seitdem kümmert sich Wadi e.V. um jene, die zurückkehren und weiterzuleben versuchen – einige sind geflohen, andere wurden freigekauft – mit mobilen Teams in den Flüchtlingscamps und seit August 2015 mit dem Jinda Zentrum in Dohuk.
wadi-online.de

ZITAT

“Wir begrüßen, dass die deutsche Regierung die weltweiten Nachhaltigkeitsziele umsetzen will und den Vereinten Nationen als einer der ersten Staaten berichtet, wo Handlungsbedarf auch in Deutschland besteht. Begrüßenswert ist auch, dass der Bericht die Nachhaltigkeitsziele mit den Menschenrechten verknüpft…..Dabei sollte die Bundesregierung die konkreten Empfehlungen der UN-Menschenrechtsgremien an Deutschland berücksichtigen. Die Empfehlungen beziehen sich beispielsweise auf innenpolitische Themen wie die Verringerung von Kinderarmut, die Schaffung eines effektiven Zugangs von Flüchtlingen zur Gesundheitsversorgung, den Ausbau von sozialen Sicherungssystemen oder den Abbau von Diskriminierung bei der Wohnungssuche.”
Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erläutert den Status quo der Umsetzung der weltweiten Nachhaltigkeitsziele durch Deutschland.
institut-fuer-menschenrechte.de

– Anzeige –
Sie lesen diesen Newsletter. Gute Entscheidung! Erreichen Sie Ihre Kunden, Wähler und Stakeholder auch mit einem Newsletter. Trotz der neuen Kommunikationsmöglichkeiten über soziale Netzwerke bleibt der Newsletter das effektivste digitale Marketingtool. Es gibt keinen direkteren Zugang für eine Botschaft zu einem Leser. Wir unterstützen Sie dabei, auch gelesen zu werden. Kontaktieren Sie uns:
newsletter@attentionmedia.de

ZAHL DER WOCHE

Rund 16.000 Lehrer wurden in der Türkei suspendiert. Nach dem gescheiterten Putschversuch hat das Bildungsministerium nach Angaben des türkischen Senders NTV 15.200 Mitarbeiter vom Dienst suspendiert. Die Hochschulverwaltung rief 1577 Dekane und die Rektoren aller Universitäten auf, ihren Rücktritt einzureichen. Zuvor war bekanntgeworden, dass fast 20.000 Angehörige von Polizei, Verwaltung, Justiz und Armee festgenommen oder abgesetzt worden sind.
n-tv.de

ZULETZT

Demokratie als Mittel zum Zweck: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Für dieses Zitat wurde Erdogan 1998 zu lebenslangen Politikverbot und 10 Jahren Haft verurteilt. Nach 4 Monaten Haft wurde er entlassen.
zeit.de