Sexualstrafrecht erneuert: „Gemeinsam haben wir Geschichte geschrieben!“ Mit diesen Worten feierte der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) den erfolgreichen Abschluss der Change.org-Kampagne für ein modernes Sexualstrafrecht: „Nein heißt Nein!“ Künftig kommt es für die Strafbarkeit einer Vergewaltigung nicht mehr darauf an, ob Gewalt angewendet wurde oder die Betroffene sich körperlich gewehrt hat. Entscheidend ist, dass der Täter sich über den erkannten Willen der Betroffenen hinweggesetzt hat.
frauen-gegen-gewalt.de
Stalking mehr bekämpfen: Tausende Deutsche werde jährlich gestalkt – aber nur die wenigsten Täter werden zur Rechenschaft gezogen. Dafür sind die rechtlichen Hürden in Deutschland einfach zu hoch. Nun sollen Betroffene einen besseren Schutz bekommen. Das Bundeskabinett brachte jetzt einen Gesetzesentwurf auf den Weg. Der Entwurf sieht vor, dass Nachstellungen nicht länger schwerwiegende Beeinträchtigungen des Lebens verursacht haben müssen. “Stalking soll künftig auch dann strafbar sein, wenn das Opfer dem Druck nicht nachgibt und sein Leben nicht ändert”, sagt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Drei Jahre Haft drohen demnach, wenn jemand einer anderen Person in dieser Weise unbefugt und beharrlich nachstellt.
sueddeutsche.de
DIMR: UN-Nachhaltigkeitsagenda erfüllen: Die Bundesregierung ist in der Pflicht, ihr Versprechen auf eine bessere Welt zu erfüllen, sagt Dr. Julia Duchrow, Mitglied im Koordinierungskreis des Forums Menschenrechte. „Wenn die 2030-Agenda erreicht werden soll, muss in Deutschland und weltweit eine umfassende Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft auf Basis der Menschenrechte eingeleitet werden. Hier tut die deutsche Politik bislang zu wenig. Die Bundesregierung muss endlich eine kohärente Politik im Sinne der 2030-Agenda betreiben.”
forum-menschenrechte.de
Bundespräsident bereist Chile: Bundespräsident Joachim Gauck soll sich in Chile nach dem Willen eines Opferverbandes dafür einsetzen, dass die verschwundenen Leichen von Folteropfern der Sektensiedlung Colonia Dignidad gefunden werden. Es gehe um die illegale Bestattung von mindestens 100 Leichen politischer Gefangener, heißt es in einer Beschwerde der “Vereinigung für Erinnerung und Menschenrechte Colonia Dignidad”. In der 1961 von dem Deutschen Paul Schäfer gegründeten Siedlung wurden Menschen gequält und missbraucht.
n-tv.de
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Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org
Uni Jena erforscht Geschichte der Menschenrechte: „Wir möchten erklären, wie die Menschenrechte zu einem Schlagwort der politischen Kommunikation im 20. Jahrhundert wurden“, sagt Dr. Daniel Stahl von der Universität Jena. Der Historiker ist Wissenschaftlicher Sekretär des Arbeitskreises „Menschenrechte im 20. Jahrhundert“, der auf Initiative der Fritz-Thyssen-Stiftung ins Leben gerufen wurde. Geleitet wird der Arbeitskreis von Prof. Dr. Norbert Frei von der Universität Jena. Um den Aufstieg der Menschenrechte im 20. Jahrhundert zu erforschen, sollen u. a. die Quellen neu betrachtet werden, erläutert Daniel Stahl. Als Grundlage neuer Bewertungen werden die Schlüsseltexte der Menschenrechtsgeschichte historisierend kommentiert und veröffentlicht.
geschichte-menschenrechte.de
Verantwortung für Menschenrechte: Die Bundesregierung wollte die deutsche Wirtschaft verpflichten, die Menschenrechte auch im Ausland zu achten. Viel ist daraus bisher nicht geworden, findet eine Kolumne von Petra Pinzler in der “Zeit”. In Deutschland müsse sich etwas ändern – schon damit die internationalen Reden der Minister über die Werte des Westens sich nicht zu weit von der Realität des internationalen Handels entfernen.
zeit.de
Washington verlängert Sanktionen: Das US-Repräsentantenhaus hat einem Entwurf zur Verlängerung des “Gesetzes für die Verteidigung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft in Venezuela” zugestimmt. Bereits im April hatte der Senat den Gesetzesvorschlag bewilligt. Die Unterzeichnung durch Präsident Barack Obama wird nun in Kürze erwartet. Die Sanktionen sollen nun bis 2019 beibehalten werden.
amerika21.de
Untersuchungen in der Türkei gefordert: Human Rights Watch klagt die Türkei an Umsiedlungen und die Zerstörung von Privateigentum durchzuführen. Ungeklärt ist auch der Tod von zahlreichen Zivilisten. “Die Regierung sollte dem UN-Büro des Hochkommissars für Menschenrechte unverzüglich die Genehmigung erteilen, Untersuchungen in der Region vorzunehmen”, heißt es in einer HRW-Erklärung. HRW fordert nun die UN auf, Ermittlern Zugang zu den Kampfgebieten zu verschaffen. In der Südosttürkei gehen Sicherheitskräfte gegen die in der Türkei als terroristisch eingestufte PKK vor.
stuttgarter-zeitung.de
Amnesty beschuldigt Ägypten Menschenrechte zu verletzen: Amnesty International wirft Ägyptens Behörden massive Menschenrechtsverletzungen vor. Aktivisten würden willkürlich verhaftet.Nach Angaben lokaler NGOs verschleppten ägyptische Sicherheitskräfte pro Tag durchschnittlich drei bis vier Menschen, schreibt Amnesty in dem Bericht mit den Titel Ägypten: Menschen würden willkürlich tage- oder auch monatelang auf Polizeiwachen oder in Geheimdienstgebäuden mitten in Kairo und Alexandria festgehalten. “Viele Gefangene berichteten Amnesty von Folter durch Hiebe mit Schlagstöcken und Elektroschocks”, heißt es weiter.
zeit.de
Kämpfe um Aleppo: Die Rebellen attackierten am Montag massiv Stadtviertel unter Kontrolle der Regierungstruppen, wie die oppositionsnahe Beobachterstelle für Menschenrechte meldete. Kampfjets der syrischen Armee griffen an und unterstützen damit die iranischen Söldnertruppen in ihrem Kampf für Assad. Die Rebellen attackierten am Montag massiv Stadtviertel unter Kontrolle der Regierungstruppen, wie die oppositionsnahe Beobachterstelle für Menschenrechte meldete. Kampfjets der syrischen Armee bombardierten ihrerseits Gegenden, die von den Aufständischen gehalten werden. Ein Augenzeuge berichtete zudem, in der historischen Altstadt gebe es heftige Nahkämpfe.
boerse-online.de
ZITAT
“Ich begleite diese Bewegung seit Jahren. Wer die Menschen dieser Bewegung kennt, wer sie wie ich seit Jahren begleitet hat, der sieht die großartige Chance, die die iranischen Dissidenten bieten. Im organisierten Widerstand sind viele Künstler und Schriftsteller, aber auch Sportler und Handwerker vertreten. Zum Widerstand halten sich Christen, andere Glaubensrichtungen und viele ethnische Gruppen. Sie alle arbeiten Hand in Hand, sehr ehrenvoll und friedlich für einen zukünftigen freien Iran.”
Martin Patzelt, Mitglied des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, über die iranische Menschenrechtsbewegung.
ncr-iran.org
TERMINE [powered by politcal.de]
“Come back safely”, Fotografien von Mohamed Badarne, Veranstalter: ECCHR (Zossener Str. 55-58, 10961 Berlin) Tausende Arbeiter sterben jährlich auf den Baustellen der Welt, weil die Arbeitsbedingungen miserabel sind und ihre Sicherheit nicht gewährleistet ist. Die Ausstellung ist all jenen gewidmet, die von ihren Baustellen nicht mehr nach Hause zurückgekehrt sind, und jenen, die jeden Tag aufbrechen, um sich ein Leben in Würde aufzubauen. Mohamed Badarnes Bilder wurden zuletzt unter anderem im UN-Hauptsitz in New York ausgestellt. Die Ausstellung ist noch bis Freitag, 10 bis 16 Uhr geöffnet. Gesonderte Termine sind nach Vereinbarung unter info@ecchr.eu möglich.
ecchr.eu
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Konferenz “50 Jahre UN-Menschenrechtspakte”. 06.10.2016 14:30-21:00 | Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, Berlin. Im Dezember 2016 werden die beiden zentralen UN-Menschenrechtspakte, der UN-Zivilpakt und der UN-Sozialpakt, 50 Jahre alt. Sie wurden am 16. Dezember 1966 in der UN-Generalversammlung angenommen und traten 10 Jahre später 1976 in Kraft. Der Jahrestag ist Anlass, um über die Bedeutung der beiden Pakte für das Verständnis von Menschenrechten und Grundrechten in Deutschland nachzudenken sowie aktuelle menschenrechtliche Herausforderungen in den Blick zu nehmen. Die Veranstaltung ist zugleich der 3. Berliner Menschenrechtstag.
Nähere Informationen folgen!
institut-fuer-menschenrechte.de
ZAHL DER WOCHE
Mit dem heutigen Weltbevölkerungstag leben 7.440.000.000 Menschen auf der Erde. Nur Aufklärung könnte das Wachstum eindämmen. 2050 werden es laut UN-Prognose 9,7 Milliarden sein. Eine Entwicklung, die besorgniserregend ist, denn mit der Menschheit wachsen auch die Probleme im Gleichschritt mit: Immer mehr Erdenbürger müssen sich immer weniger Lebensraum und knappe Ressourcen teilen.
kleinezeitung.at
ZULETZT
Haus aus Müll: Ob Flügelauto auf dem Stadtmuseums oder „Trash-People“ vor dem Dom – die Werke des Aktionskünstlers HA Schult polarisieren. Das Potential zum Aufreger, hat auch das Projekt „Casa Utopia“, das der 77-Jährige Kölner am Ende des Sommers auf dem Gelände der Deutzer Werft realisieren möchte. Konkret soll es sich bei dem Kunstwerk um ein Holzfertighaus handeln, verkleidet mit Bildern aus Müll. Das der Bezirksvertretung der Innenstadt vorgestellte Exposé spricht von zwölf Metern Länge und sieben Metern Höhe für das temporäre Bauwerk. HA Schult will den möglichen Gewinn an den Verein „Kunst hilft geben“ weiterreichen. Er setzt sich für Obdachlose in Köln ein und beabsichtigt, ihnen ein menschenwürdiges Zuhause zu bauen.
ksta.de