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Weiter Kritik am Heizungsgesetz: Klimaschutzziele könnten verfehlt werden , Reparaturkosten: Der Staat soll sich beteiligen, EU-Umweltausschuss lehnt Renaturierungsgesetz ab
in der Kalenderwoche 27, 2023
kuratiert von Dietmar Sittek

NACHRICHTEN

Klimaschutzziele könnten verfehlt werden: Das Heizungsgesetz soll diese Woche im Bundestag beschlossen werden. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ist von dem geschlossenen Kompromiss hinsichtlich des Klimaschutzes aber nicht überzeugt. Wahrscheinlich würden mit dem Gesetz die Klimaschutzziele im Wärmesektor nicht erreicht, auch sei es sehr kompliziert. „Das ist natürlich ein Ergebnis, das man sich eigentlich nicht gewünscht hat“, sagte Grimm, die Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist. Sie sieht in dem Entwurf zudem eine Unsicherheit hinsichtlich der finanziellen Unterstützung. Es seien „immense Summen“ versprochen worden. Auch die Umweltorganisation „Germanwatch“ übt Kritik. „Dem Gesetz wird es in dieser Form nicht gelingen, den Gebäudesektor auf Kurs zum Erreichen der Klimaziele 2030, 2040 und 2045 zu bringen.“ Größere Emissionsreduzierungen werde es erst zum Ende des jetzigen Jahrzehnts geben. „Das sind genau die Verzögerungen zu Lasten der jungen Generation, vor denen das Bundesverfassungsgericht 2021 gewarnt hat“, teilte Germanwatch mit. tagesschau.de

Reparaturkosten – Der Staat soll sich beteiligen: Geräte zu reparieren, statt neue zu kaufen ist gut für die Umwelt und ressourcenschonend. Der Druck auf die Bundesregierung wächst, einen bundesweiten Reparaturbonus einzuführen. Die Verbraucherschutzministerkonferenz von Bund und Ländern, die am Donnerstag und Freitag in Konstanz stattfand, erhebt eine entsprechende Forderung in einem parteiübergreifend verabschiedeten Beschluss. Die Bundesregierung soll demnach prüfen, ob sie ein solches Programm zeitnah auf den Weg bringen kann. Der Staat würde dann die Instandsetzung von Elektro- und Elektronikgeräten in Haushalten wie Smartphones fördern. Erst im Mai drängte auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung darauf, einen bundesweiten Reparaturbonus nach Vorbildern etwa in Thüringen und Österreich auf die Spur zu bringen. In der Alpenrepublik deckt jeder online beziehbare Reparaturbon 50 Prozent der Kosten, solange eine Instandsetzung nicht über 400 Euro kostet. Er ist so bis zu 200 Euro wert. Die Bundesregierung hat schon vor einem Jahr das im Koalitionsvertrag verankerte Aktionsprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“ angekündigt, dennoch gibt es bisher noch keinen konkreten Entwurf. heise.de

Gefahr für den „Green Deal“ – EU-Umweltausschuss lehnt Renaturierungsgesetz ab: Die Hälfte der Mitglieder im Umweltausschuss des EU-Parlaments stimmte für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, die andere Hälfte dagegen. Damit ist das Vorhaben zunächst gescheitert. Das sogenannte Renaturierungsgesetz sieht vor, bis 2030 mindestens ein Fünftel der geschädigten Land- und Wasserflächen in der EU zu sanieren – etwa trockengelegte Moore wieder zu vernässen oder Wälder aufzuforsten. Vor allem die christdemokratische EVP-Fraktion sieht bei der Enährungssicherheit Probleme durch das Gesetz. Auch die geplante Pestizidverordnung lehnt die EVP kategorisch ab. tagesschau.de

Europäische Nachhaltigkeitsberichtsstandards – Abgeordnete fordern Nachschärfung: Mehrere Fraktionen im EU-Parlament fordern von der EU-Kommission, den Entwurf für die Europäischen Nachhaltigkeitsberichtsstandards (ESRS) nachzuschärfen. table.media/europe

Geo-Engineering: EU will Richtlinien festlegen, wer was mit der Atmosphäre machen darf. t3n.de

Verbraucherschützer warnen vor Mini-Windrädern im Garten: Kleinwindkraftanlagen stellen laut einer Analyse der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen keine produktive Alternative zu Photovoltaikanlagen dar. “Die Erträge der Windkraftanlagen sind sehr klein und hängen extrem stark vom Standort ab”, so die Verbraucherschützer. Für spezielle Bereiche wie Boote oder entlegene Hütten seien sie eine gute Alternative. Für Wohngebäude im Garten oder auf dem Dach seien sie aber “eher ungeeignet”. Auch wäre die Qualität der Anlagen nicht so ausgereift wie bei Solaranlagen. Dies liege schlichtweg daran, dass sie in kleineren Stückzahlen produziert werden. futurezone.at

Wissing will private E-Ladestationen fördern: Die Förderprogramme soll im Herbst 2023 starten und haben laut ARD ein Gesamtvolumen von 900 Millionen Euro. Mit 500 Millionen Euro sollen in privaten Wohngebäuden Ladestation, Photovoltaikanlage sowie Speicher gefördert werden – aber nur im Paket, wie das Hauptstadtstudio unter Berufung auf ein Schreiben des Verkehrsministeriums berichtete. Wie hoch die Förderung individuell ausfällt, wolle das Ministerium zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geben. n-tv.de

Deutscher Wetterdienst – Rauchwolke aus Kanada zieht auch über Europa: Eine große Aschewolke schaffte durch die vorherrschende atmosphärische Westwindzirkulation den weiten Weg über den Atlantik und sorgte im Westen und Südwesten Europas für einen leicht getrübten Himmel. Ein Blick auf die Satellitenkarte zeigt: Je weiter die Rauchwolke sich von ihrem Ursprung entfernt, desto geringer der Anteil der Biomasse. Gesundheitsrisiken gehen mit dem Aschestaub nicht einher. zdf.de

Vorläufige Bilanz: Zweitsonnigster Juni seit Aufzeichnungsbeginn. tagesschau.de

Photovoltaik: Erstes Solardach über Autobahn fast fertig. heise.de

Lärmbelastung: Dubrovnik verbietet Rollkoffer. derstandard.de

Deutschland macht bei Allianz für fortschrittliche Landwirtschaft mit: Damit Hungerkrisen besser bekämpft werden können und die ökologische Landwirtschaft gefördert wird, ist Deutschland einer Koalition beigetreten, die 2021 beim Ernährungsgipfel der Vereinten Nationen gegründet worden war. Heute gehören ihr mehr als 40 Länder und 90 Organisationen an, darunter auch die Europäische Union. Ihre Mitglieder verpflichten sich nach Angaben der Bundesministerien, die Transformation von Agrar- und Ernährungssystemen zu fördern. Dennoch leistet Deutschland bei CRISPR-Cas9. weiterhin Widerstand. Die Genschere könnte einen Beitrag zur Wende in Richtung Agrarökologie im Form von neuen Züchtungsmethoden leisten. Dadurch werden etwa Pflanzen schneller gezüchtet, die gegen Dürre oder Schädlinge resistent sind. Das Landwirtschafts-, Entwicklungs- und Umweltministerium leisten Widerstand und argumentieren mit angeblichen Risiken für Umwelt und Verbraucher, obwohl diese durch die Wissenschaft widerlegt sind. Zudem stellen sie sich damit gegen die EU-Kommission, die zum Sommer einen Vorschlag vorlegen will, wie neue genetische Verfahren künftig reguliert werden können. spiegel.de

Erdkruste darüber schwächelt – Europas größter Supervulkan bereitet Sorgen: Der größte aktive Supervulkan Europas liegt in Italien, unter den Campi Flegrei, den „brennenden Feldern“. Die Erdkruste, die ihn bedeckt, wird Forschern zufolge immer schwächer. Einer neue Studie von Forschern des University College London (UCL) und des italienischen Nationalen Instituts für Geophysik und Vulkanologie (INGV) zufolge wird die Erdoberfläche der Felder damit anfälliger für Risse. n-tv.de

Überschwemmungen in Chile: Tausende von Außenwelt abgeschnitten. wetteronline.de

Porsche-Hauptversammlung in Stuttgart: Klima-Aktivisten blockieren Zufahrt stuttgarter-zeitung.de

HINTERGRUND

„Radwegestopp? Nicht mit uns“ – 8000 Radfahrer nehmen an Demonstration gegen Berliner Verkehrspolitik teil: Die CDU-Verkehrssenatorin des neu gewählten schwarz-roten Senats, Manja Schreiner, hatte zuvor angekündigt, dass bestimmte Radverkehrsprojekte nicht weiterverfolgt werden sollen. Das gilt laut der Verkehrsverwaltung dann, wenn für den Radweg Busfahrstreifen wegfallen müssten, es zu Einschränkungen des ÖPNV kommen, der Wirtschafts- und Lieferverkehr eingeschränkt würde oder mehrere Autostellplätze wegfallen müssten. Auf Schildern und Fahnen an den Fahrrädern standen Sprüche wie „Radwege jetzt!“, „Sicher unterwegs“, „Wo ein Wille ist, ist auch ein Fahrradweg“ – oder auch „Die CDU ist eine kriminelle Vereinigung“. Die Umweltaktivisten Luise Neubauer sagte, von einer gerechten Mobilitätspolitik würden alle profitieren, auch die, die auf ihr Auto angewiesen seien und nicht mehr im Stau stünden. Zu der Kundgebung mit dem Titel „Radwegestopp? Nicht mit uns – Mobilitätsgesetz gilt!“ hatte ein Bündnis aus Organisationen wie Fridays for Future, ADFC Berlin und Changing Cities aufgerufen. tagesspiegel.de

Balkonkraftwerke – Zähler dürfen mehrere Monate lang rückwärts drehen: Mit einer gesetzlichen Änderung will das Bundeswirtschaftsministerium die Installation und den Betrieb von Balkonkraftwerken deutlich erleichtern. Wie bereits angekündigt, will die Bundesregierung übergangsweise den Betrieb von Balkonkraftwerken an elektromechanischen Ferrariszählern zulassen. Diese Zähler drehen ohne Rücklaufsperre rückwärts, wenn Strom aus dem Anschluss ins Netz eingespeist wird. Für Nutzer hat dies den Vorteil, dass der eingespeiste Strom nicht verschenkt wird, sondern sich die Stromrechnung entsprechend reduziert. Ausdrücklich heißt es in einem weiteren Passus, dass Steckersolargeräte „mit einer bereits vorhandenen Messeinrichtung betrieben werden“ dürfen. golem.de

BASF startet Großanlage für Kathoden-Materialien: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betonte bei der Einweihung der Firma im Schwarzheide die Wichtigkeit des Standortes in der Lausitz. Ein gewisser Anteil der Produktion müsse in Europa heimisch gemacht werden. In der Fabrik, für die BASF mehrere 100 Millionen Euro am Standort investiert hat, können künftig jährlich Materialien für die Kathodenseite von Lithium-Ionen-Batterien für etwa 400 000 E-Autos hergestellt werden. Ab 2025 soll die Massenproduktion starten. Die Einweihung war zugleich Auftakt für eine Batterierecycling-Anlage von BASF. Ab 2024 sollen dort ausgediente Batteriezellen für die Rohstoffrückgewinnung vorbereitet werden. Der Chemieriese BASF will damit den Kreislauf in der europäischen Batteriewertschöpfungskette schließen. merkur.de

E-Bike-Co-Pilot – Radcomputer mit ChatGPT-Integration: Der Fahrradhersteller Urtopia will die Fähigkeiten des Chatbots ChatGPT nutzen, um die Funktionalität seiner E-Bikes zu verbessern. ChatGPT soll laut dem Bericht auf dem E-Bike bei der Routenfindung helfen, vor allem, um interessante Ziele und Zwischenstopps vorzuschlagen. Außerdem sollen Tipps und Tricks beispielsweise zu Reparaturen und Ähnlichem abgerufen werden können. Ein ähnliches Ziel verfolgt auch Mercedes mit der Integration des OpenAI-Chatbots in seinen MBUX-Sprachassistenten. golem.de

ANGEZÄHLT

Das Umweltministerium hat ein Eckpunkte-Papier zu Mehrwegverpackungen vorgelegt. Die Kunden sollten mehr Wahlfreiheit in Läden bekommen. „Sie können sich in Zukunft bei Getränken im Supermarkt und Discounter auch für Mehrweg entscheiden“, heisst es. Mehrwegflaschen sollen überall abgeben werden können, wo es Getränke gibt. Ferner werde es „unzulässig, den Inhalt in einer Verpackung zu reduzieren, wenn diese gleich groß bleibt. Laut Umweltministerium liegt der Mehrweganteil bei Getränken bei 43,1 Prozent. Die im Verpackungsgesetz formulierte Zielvorgabe von 70 Prozent werde damit deutlich verfehlt. Eine Gesetzesvorlage soll nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden. n-tv.de

ZITAT DER WOCHE

„in die wunderbare Natur zu gehen und unsere Badegewässer, die wir in Deutschland noch mit sehr guter Wasserqualität haben, zu nutzen“

Bundesumweltministerin Steffi Lempke appelliert in Zeiten zunehmender Wasserknappheit an Poolbesitzer, Badegewässer statt Pools zu nutzen. Die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser habe „absolute Priorität“. „Wir müssen noch viel mehr lernen, mit Wasser sorgfältig umzugehen“, sagte Lemke. Sie kritisierte zudem die starke Versiegelung der Städte. Beim Städtebau sei „zu wenig darauf geachtet“ worden, das Wasser „in den Städten zu halten und zu speichern“. zdf.de

WEITERE NEWSLETTER

Politbriefing: Haushaltsentwurf steht + Scholz spricht mit Selenskyj + Pistorius in Polen + Heizungsgesetz im Ausschuss + Stärkung des Kartellamts + Umgang mit AfD-Wahlerfolgen politbriefing.de

politnews: KI-Einsatz in Ministerien + Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle + Horizont-Awards + Neue Gesprächsreihe mit Bundespräsident Steinmeier + Awards der Madsack Stiftung polisphere.eu

African Edition: Wagner-Gruppe in Libyen unter Beschuss + Kenia hebt Abholzverbot auf + Baerbock-Besuch lässt Südafrika nicht von Russland abrücken + Drohende Hungersnot: UN fordern Hilfe für Nigeria + Sunak plant Italien-Abkommen zum Migranten-Stopp aus Afrika african-edition.de

ZULETZT

Letzte Generation – Älterer Herr schützt Klimaaktivisten vor der AfD: Im Netz verbreitet sich seit Montag letzter Woche das Video einer Auseinandersetzung am Rande einer Blockade der „Letzten Generation“. In dem Video ist zu sehen wie ein älterer Herr die Klimaaktivisten vor zwei Männern in Schutz nimmt, die sich später als Anhänger der rechtspopulistischen AfD entpuppen werden. Der Herr rief den sich entfernenden Männern hinterher „Sei ruhig! Wenn das Wasser hier die Spree hochsteigt, bist du der Erste, der meckert. Du Idiot! Von Klimawandel hast du wohl noch nix gehört.“ t-online.de