POLITIK-HEADLINES
Bild: Boris‘ Frauen: Jetzt erzählen wir alles.
FAZ: Kabinett will Neuverschuldung auf 16,6 Milliarden Euro drücken
Funke: Günstiger Wohnraum wird knapper
Handelsblatt: Wirtschaft bleibt in China
RND: Ampel-Streit beigelegt – Familienministerin: Kindergrundsicherung kommt – mit Leistungsverbesserungen
SZ: Ampel streitet weiter um Geld
Tagesspiegel: Lindner legt Haushaltsplan vor: Familienministerin streicht Elterngeld für Gutverdiener
taz: Bergbau am Meeresgrund: Wie tief kann man sinken?
Welt: Bei seinem Besuch setzt Pistorius Polen unter Druck
TOP-NEWS
Kanzler Olaf Scholz sichert Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung zu: Scholz habe die fortwährende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine in einem Telefonat bekräftigt. Selenskyj habe seinerseits für die militärische Unterstützung Deutschlands gedankt, insbesondere zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und Artillerie. Scholz und Selenskyj riefen demnach gemeinsam dazu auf, das Getreideabkommen unter Ägide der Vereinten Nationen über den 17. Juli hinaus zu verlängern. rp-online.de
- Um das Getreideabkommen zu retten erwägt die EU eine Wiedereinbindung Russlands in das Swift-System, um Zahlungen im Zusammenhang mit den Getreideexporten abzuwickeln. rnd.de
- Gefechte am Ostufer des Dnjepr. sueddeutsche.de
- Ukrainische Gegenoffensive: 37 Quadratkilometer innerhalb einer Woche befreit. n-tv.de
- Ukrainische Schriftstellerin Victoria Amelina erliegt ihren beim Angriff auf Kramatorsk erlittenen Verletzungen. spiegel.de
- Selenskyj: Deutsche Iris-T-Systeme sehr wirksam beim Schutz des Luftraums.
- China will stärker mit russischer Marine zusammenarbeiten.
- Moskau erwägt Verschiebung von Wahlen in besetzten Gebieten.
- Präsidentenwahl 2024: Online-Wahlwerbung für Söldner-Chef Prigoschin in Russland blockiert. rnd.de
- Kreml lobt nach Wagner-Revolte reguläre Armee – Russland will Anschlag auf Krim-Chef vereitelt haben stern.de
- US-Botschafterin in Moskau Lynne Tracy trifft US-Reporter Evan Gershkovich im Gefängnis. zeit.de
- Tschechiens Außenminister Jan Lipavsky: Russland für Jahrzehnte Gefahr für Europa. tagesspiegel.de
Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili ausgemergelt vor Gericht: Seit Oktober 2021 sitzt Micheil Saakaschwili wegen angeblichen Amtsmissbrauchs im Gefängnis. Aktuelle Bilder einer Gerichtsverhandlung zeigen den 54-jährigen ausgezehrt und gesundheitlich angeschlagen; Saakaschwili war bereits zweimal wochenlang im Hungerstreik getreten, um gegen die aus seiner Sicht politisch motivierte Inhaftierung zu protestieren. Sein Bruder David Saakaschwili schließt eine Vergiftung aber auch nicht aus. Gehe es so weiter, werde er bald sterben. spiegel.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert „Rettung“ von inhaftiertem Saakaschwili. spiegel.de
- Wolodymyr Selenskyj fordert Georgiens Botschafter zur Ausreise auf. zeit.de
Westliche Staaten gründen in Den Haag Zentrum für strafrechtliche Verfolgung der russischen Aggression: Ukraines Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sprach von einem klaren Signal an den russischen Aggressor. Die Welt sei geeint und entschlossen, das Regime in Moskau für alle seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. In der neu geschaffenen Einrichtung werden den Angaben zufolge Strafverfolger aus der Ukraine, der EU, den USA und des Internationalen Strafgerichtshofs zusammenarbeiten. Sie wollen Beweismittel sicherstellen und mögliche Anklagen vorbereiten. Eigentlich ist der Internationale Strafgerichtshof dafür zuständig, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen. Russland erkennt dessen Zuständigkeit jedoch nicht an. faz.net, tagesschau.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius wirbt für Wartungszentrum für beschädigte Leopard-2-Panzer: In den kommenden zehn Tagen sollten die Verhandlungen darüber abgeschlossen sein, sagte der Pistorius nach einem Gespräch mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Blaszczak. Die Einrichtung sei dringend nötig. Die beiden Minister hatten das Patriot-Kontingent der Bundeswehr in der polnischen Stadt Zamosc sowie die dazugehörigen Stellungen besichtigt. Zu einer von Polen geforderten sechsmonatigen Verlängerung der deutschen Patriot-Stationierung äußerte sich Pistorius jedoch nicht. spiegel.de, n-tv.de, tagesschau.de, tagesspiegel.de
- Patriot-Stationierung: Polen lobt die deutsche Präsenz. faz.net
- Bundeswehr: Nato akzeptiert deutsche Brigade in Litauen. faz.net
- Diplomaten: Stoltenbergs Amtszeit wird am Dienstag verlängert. n-tv.de
- Teurer und unklarer Auftrag für Spionageschiffe: Bundesrechnungshof kanzelt Verteidigungsministerium ab. spiegel.de
- Sondervermögen muss Lücke füllen: Pistorius plagt das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. n-tv.de
NACHRICHTEN
Finanzministerium plant für 2024 Nettoneuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse werde damit eingehalten, teilte das Finanzministerium mit. Für 2024 sieht der Haushaltsentwurf Ausgaben von insgesamt rund 446 Milliarden Euro vor. Für dieses Jahr waren 476 Milliarden Euro veranschlagt. In der Ampel-Regierung war die Finanzplanung der kommenden Jahre lange umstritten. Gespart werden soll unter anderem beim Elterngeld. Am Mittwoch soll der Entwurf vom Kabinett verabschiedet werden. tagesschau.de
- Bund spart 290 Millionen Euro: Besserverdiener gehen bei Elterngeld künftig leer aus. n-tv.de
- Vor allem beim Bafög wird gekürzt: Halbe Milliarde Euro weniger für Bildung und Forschung. tagesspiegel.de
Kanzler Olaf Scholz will Weg freimachen für Kindergrundsicherung: In einem Schreiben an Familienministerin Lisa Paus heißt es, bis Ende August solle ein innerhalb der Bundesregierung geeinter Entwurf vorliegen. Entlang der vorliegenden Eckpunkte solle das Familienministerium den neuen Gesetzentwurf zügig erarbeiten beziehungsweise um fehlende Regelungen ergänzen. Scholz fordert Paus auf, hinsichtlich der beabsichtigten Leistungsverbesserung verschiedene Alternativen zu erarbeiten. Die Grundsicherung soll Leistungen wie das Kindergeld, das Kinder-Bürgergeld, den Kinderzuschlag und solche aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen. spiegel.de, n-tv.de, sueddeutsche.de
Ampel-Parteien wollen Kartellamt stärken: Das Kartellamt soll zusätzliche Befugnisse bekomen, um im Sinne der Verbraucher Störungen des Wettbewerbs besser zu begegnen. Die Behörde soll künftig nicht mehr konkretes wettbewerbsschädigendes Verhalten von Unternehmen nachweisen müssen, sondern bereits bei einer Störung des Marktes aktiv werden können. Auch die Abschöpfung von Vorteilen, die aus Kartellverstößen resultieren, werde erleichtert. Mit einer besseren Handhabe sollten hier Gewinne wieder entzogen werden. handelsblatt.com, spiegel.de
Lob und Kritik für Heizungsgesetz im Ausschuss für Klimaschutz und Energie: Experten sprachen von Verbesserungen im Vergleich mit dem ursprünglichen Entwurf und verwiesen dabei auf die vorgesehene Verknüpfung mit der kommunalen Wärmeplanung. Begrüßt wurde auch, dass die Interessen der Mieter mehr berücksichtigt würden. Einige Fachleute kritisierten die aus ihrer Sicht zu weit gefassten Ausnahmen zum weiteren Einbau von Gasheizungen; außerdem, dass Details der staatlichen Förderung erst später konkretisiert werden sollten. n-tv.de, rnd.de
Monopolkommission rät zur Zerschlagung der Deutschen Bahn. sueddeutsche.de
Deutschland droht seine Klimaziele für 2030 zu verfehlen: Es mangele am Ausbau des Schienenverkehrs, an einer Reform der Kfz-Steuer sowie an der Beschränkung fossiler Heizungen, heißt es in einer Studie des Umweltbundesamtes. Zudem müssten alle Emissionen des klimaschädlichen Kohlendioxids kostenpflichtig für die Verursacher werden. Die Modellrechnung zeigt, dass in einigen Sektoren großer Nachholbedarf besteht. So seien etwa im Verkehrs- und Gebäudesektor künftig deutlich größere Anstrengungen nötig, um Treibhausgasemissionen in den kommenden Jahren zu reduzieren. goslarsche.de
IW-Studie zu staatliche Hilfen für Teuerung und hohe Energiepreise: Belastungen teilweise mehr als ausgeglichen. tagesschau.de
Energie-, Wirtschaft- und Umweltminister wollen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft: Dafür sollen verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, hieß es auf dem ersten Treffen der zuständigen Landesminister. Nötig sei zudem ein Plan zur grenzüberschreitenden Entwicklung von europäischen Gas- und Wasserstoffnetzen. stern.de
Bundesregierung weist Spekulationen über Ablösung von BND-Chef Bruno Kahl zurück: Der frühere BND-Präsident Gerhard Schindler warf der Politik vor, die Fähigkeiten des Dienstes zu stark beschnitten zu haben. Ein Zusammenschluss früherer hochrangiger deutscher Nachrichtendienstmitarbeiter forderte eine Bestandsaufnahme der personellen und operativen Fähigkeiten des Auslandsgeheimdienstes – ebenso wie der rechtlichen Rahmenbedingungen. Nach dem Aufstand der Wagner-Gruppe in Russland war Kritik an einer angeblich zu späten Information der Bundesregierung durch den BND laut geworden. tagesschau.de
Ex-Außenminister Joschka Fischer verteidigt Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan: Bei einem Nein wäre die Sicherheitsarchitektur Deutschlands komplett zerdeppert, sagte Fischer in einer Anhörung der Bundestags-Kommission „Lehren aus Afghanistan“. Es sei damals ganz klar gewesen, dass Deutschland nach den Anschlägen islamistischer Terroristen auf die USA vom 11. September 2001 seinen Bündnisverpflichtungen nachkommen und die Amerikaner unterstützen müsse. Ex-BND-Chef Gerhard Schindler warf früheren Bundesregierungen in der Anhörung vor, zu spät eine Strategie für einen Rückzug aus Afghanistan entwickelt zu haben. n-tv.de, faz.net, tagesspiegel.de
Bundesnetzagentur-Stelle soll Glasfaser-Ausbau künftig überwachen: Hintergrund ist, dass mancherorts Glasfaserkabel doppelt verlegt werden, während Haushalte in anderen Gebieten ohne Versorgung bleiben. Die neue Einrichtung soll daher einerseits erfassen, wo der Ausbau stockt oder überfällig ist. Andererseits soll der sogenannte Überbau aufgedeckt werden. golem.de
Ziel für Wohnungsbau nur zur Hälfte umsetzbar: Die Regierung berechnet, dass 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr gebaut werden müssen, um den angespannten Wohnungsmarkt zu beruhigen. Die Immobilienwirtschaft hält nur noch die Hälfte für machbar; Investitionen in sozialen Wohnungsbau rechneten sich nicht mehr. Gründe seien die höheren Zinsen, die Inflation, Langfrist-Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie strenge politische Vorgaben für mehr Klimaschutz. tagesschau.de, spiegel.de
Pharma-Industrie will mehr klinische Studien in Deutschland: Die Branche fordert weniger Bürokratie und besseren Datenzugang. Einer Kearney-Studie im Auftrag des Verbands der Forschenden Pharmaunternehmen zufolge gehen derzeit rund 70 Prozent der befragten Pharmaunternehmen davon aus, dass der Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland für sie an Bedeutung verlieren wird. handelsblatt.com
EU-Verhandlungsführer Tomislav Sokol: Automatischer Zugriff auf Patientendaten geht gar nicht. heise.de
SPD, Grüne und Linke haben Koalitionsvertrag in Bremen unterschrieben. tagesschau.de
Intel-Chipfabriken in Magdeburg: Linke fordert Klarheit über Milliardensubventionen. rnd.de
SPD-Chef Klingbeil sieht in AfD-Wahlerfolgen keine rein ostdeutsche Herausforderung: In der politischen Debatte müsse klar werden, dass es sich um ein gesamtdeutsches Problem handele, sagte Lars Klingbeil. Die AfD spiele mit den Sorgen und Ängsten der Menschen, habe aber selbst keine Antworten. Zuvor hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor einer wachsenden Polarisierung in Deutschland gewarnt. Politiker griffen zu oft zu Schuldzuweisungen und Abgrenzung, sagte er den Funke-Zeitungen. Stattdessen müsse wieder mehr miteinander geredet werden. faz.net (Kretschmer)
- EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen: Müssen jetzt liefern – entschlossene Umsetzung der eigenen Politik als beste Antwort auf das Erstarken von Extremisten. table.media/europe
- Sonneberger AfD-Landrat Robert Sesselmann macht sich an die Arbeit. n-tv.de
AfD geht juristisch gegen Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang vor: Die Partei habe ihm eine Abmahnung zukommen lassen, außerdem beim Innenministerium Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Die Partei, die der Verfassungsschutz insgesamt als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf, fühlt sich durch Verfassungsschutzchef Haldenwang im politischen Wettbewerb benachteiligt. Grund sind Äußerungen von ihm bei der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts. Dort hatte Haldenwang erklärt, Teile der AfD verbreiteten Hass und Hetze gegen alle Formen von Minderheiten. Zudem sehe man, dass Teile der Partei antisemitische Haltungen verträten und stark von Moskau beeinflusst seien. Deutsche Wähler sollten das im Hinterkopf haben. zdf.de, welt.de
UN-Flüchtlingskommissar unterstützt Asylreform: Wenn 27 Staaten über so ein sensibles Thema verhandelten, könne es kein perfektes Ergebnis geben, sagte Filippo Grandi in der FAZ. Das neue Asylsystem werde hoffentlich zu mehr Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten führen; das sei bisher eine Katastrophe gewesen. Erstmals soll es einen verbindlichen Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU geben. Gleichzeitig werden EU-Grenzverfahren eingeführt, um Asylbewerber mit wenig Chancen auf Anerkennung möglichst schnell wieder zurückzuschicken. Flüchtlingsorganisationen befürchten dabei Einrichtungen mit haftähnlichen Bedingungen, in denen auch Familien untergebracht werden könnten. Diesen Punkt kritisierte Grandi. Es sei positiv, dass einige Parlamentarier das noch verhindern wollten. Minderjährige dürften nicht ins Gefängnis gesteckt werden. faz.net
Spanische Regierung verspricht erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft: Trotz vorgezogener Neuwahlen werde die sechsmonatige Ratspräsidentschaft Spaniens von absoluter Normalität geprägt sein, versicherte Pedro Sánchez. Spanien sei seit langem in die EU integriert, sagte Sánchez nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Madrid. Von der Leyen sagte, sie habe volles Vertrauen in den ausgeprägten europäischen Geist in Spanien. Schwieriger könnte es jedoch werden, sollte die oppositionelle konservative Volkspartei PP zusammen mit der rechtspopulistischen und euroskeptischen Vox die nächste spanische Regierung stellen, schränkte von der Leyen ein. Umfragen sehen bei der Wahl am 23. Juli ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem linken bisherigen Regierungslager und dem rechten Lager.
Kundgebungen vor den Rathäusern in Frankreich gegen Gewalt: Die Menschen wollten ein Zeichen gegen die gewaltsamen Ausschreitungen der vergangenen Tage setzen. Anlass für die Kundgebungen in zahlreichen Städten waren auch Angriffe auf Bürgermeister. Am Dienstag trifft Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mehr als 220 Bürgermeister, deren Gemeinden in den vergangenen Tagen von Gewaltakten betroffen waren. tagesschau.de
- Umstrittene Spendenaktion in Frankreich: Rechtsextremist sammelt mehr als eine Million Euro für Todesschützen. spiegel.de
- Unruhen in Frankreich: Über eine Milliarde Euro an Schäden. zeit.de
- Angst vor neuer Gewalt: Regierung mobilisiert erneut 45.000 Polizeikräfte. spiegel.de
- Unruhen in Frankreich: Emmanuel Macron unter Druck. rnd.de
Schottland: Orkney-Inseln diskutieren Loslösung von Großbritannien. faz.net
Griechenlands Linke Syriza sortiert sich neu. faz.net
Zehntausende protestieren am Ben-Gurion-Flughafen gegen Justizreform in Israel: Sicherheitskräfte hätten Demonstranten mit Gewalt aus der Ankunftshalle gedrängt. Es sei zu Zusammenstößen gekommen, rund 40 Menschen seien festgenommen worden. Auch in anderen Städten gab es wieder Proteste. In Haifa blockierten Hunderte Demonstranten am Morgen zeitweise den Hafen. spiegel.de, zeit.de
Israelischer Großeinsatz gegen terroristische Infrastruktur in Dschenin: Das israelische Militär ist nach eigenen Angaben mit einem Großeinsatz im Westjordanland gegen militante Palästinenser vorgegangen. Ziel der Operation in der Stadt Dschenin sei es, terroristische Infrastruktur zu zerschlagen. Man wolle die Stadt, die unter Kontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde steht, aber nicht besetzen. Nach palästinensischen Angaben wurden bei dem israelischen Militäreinsatz mindestens acht Personen getötet und 50 weitere zum Teil schwer verletzt. Rund 3.000 Menschen haben nach Angaben des Roten Halbmonds und des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge das Gebiet am Stadtrand von Jenin verlassen. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas setzt Kontakt und Sicherheitskoordination mit Israel aus. Die Entscheidung erfolgte nach einem Treffen von Abbas mit anderen führenden Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde. Abbas hat die Koordinierung mit Israel in der Vergangenheit bereits mehrfach während früherer Gewaltausbrüche vorübergehend ausgesetzt. spiegel.de, tagesschau.de
Türkische Zentralbank signalisiert weitere Zinserhöhungen. handelsblatt.com
Bericht von Menschenrechtsorganisation: Iran hat offenbar 354 Menschen in erstem Halbjahr 2023 hingerichtet. spiegel.de
Senegals Präsident schließt umstrittene dritte Amtszeit aus. zeit.de
Mercosur: Argentinien fordert Nachbesserungen an EU-Freihandelsvertrag. zeit.de
Bundesbankpräsident Joachim Nagel rechnet wegen anhaltend hoher Inflation mit weiteren Zinserhöhungen durch die Europäische Zentralbank: Die Aufwärtsrisiken beim Preisausblick dominierten, sagte Nagel. So könnten etwa unerwartet starke Zuwächse bei Löhnen oder Gewinnmargen die Inflation auf mittlere Sicht ansteigen lassen. Entscheidend sei nun, die Teuerung nachhaltig auf das Ziel von zwei Prozent zurückzuführen. Dafür brauche man ein ausreichend restriktives Zinsniveau, betonte Nagel. handelsblatt.com, n-tv.de
Deutschland und Japan überholt – Chinas Autobauer laut Studie erstmals Export-Weltmeister. handelsblatt.com
Zwei weitere Zivilprozesse um mutmaßliche Corona-Impfschäden eröffnet: Das Oberlandesgericht Bamberg verhandelte den Fall einer 32-Jährigen, die den Impfstoffhersteller Astrazeneca verklagt hatte und in erster Instanz gescheitert war. Sie macht ihre Impfung für eine erlittene Darmvenenthrombose verantwortlich. Vor dem Landgericht Rottweil begann die Verhandlung über die Schadenersatzklage eines 58-Jährigen gegen Biontech. Er sieht seine Covid-19-Impfung ursächlich unter anderem für einen Augeninfarkt. Biontech hält den Vorwurf für unbegründet. n-tv.de
Werbung im Briefkasten: Deutsche Post stellt „Einkaufaktuell“ ein. n-tv.de
Flugtickets bleiben wegen knapper Kapazitäten teuer. n-tv.de
HINTERGRUND
Ampel verhindert Untersuchungsausschuss in Warburg-Affäre: Die Ampelfraktionen lehnen es aus rechtlichen Gründen ab, die Rolle von Olaf Scholz im Steuerskandal um die Hamburger Bank im Bundestag untersuchen zu lassen. Im Kern werfen sie der Union vor, mit den vor ihr formulierten Fragen für den Ausschuss die Rechte des Landes Hamburg zu verletzen und die Kompetenzen des Bundestages zu überschreiten. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein im Grundgesetz verankertes Minderheitenrecht. Das sieht die CDU verletzt und will das Bundesverfassungsgericht anrufen. sueddeutsche.de
Scholz- und Lindner-Konterfeis schwebten vor dem Bundestag: Die Entwicklungsorganisation One hat am Montag vor dem Reichstagsgebäude im Rahmen einer Aktion #Luftnachoben zwei sechs Meter große Riesenballons mit den Konterfeis von Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner aufsteigen lassen. Sie wolle die Regierung an ihre entwicklungspolitischen Versprechen erinnert, die Welt zu einem gerechteren Ort zu machen; die Regierung müsse sich mehr für die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele einsetzen. rp-online.de
Finanzminister Christian Lindner muss Auskunft zu Grußwort bei BB-Bank geben. faz.net
Homeoffice-Regeln der Bundesregierung: Viele Ministerien erlauben 60 Prozent und mehr. tagesspiegel.de
Zeremonie am Verteidigungsministerium als Zeichen für Diversität und Toleranz: Boris Pistorius hisst Regenbogenflagge. rnd.de
Unbekannte schüttet Claudia Roth bei „Landshuter Hochzeit“ Getränk über den Kopf. innsalzach24.de
KALENDER
09:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und der Präsident des Max-Rubner-Instituts Pablo Steinberg stellen Produktmonitoring 2022 vor, BMEL Berlin
10:00 Bundesratspräsident Peter Tschentscher beim Beginn der mündlichen Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über den Ausschluss der NPD aus der staatlicher Parteienfinanzierung, Karlsruhe
10:00 Digitalminister Volker Wissing bei der Festveranstaltung „Ein Jahr Gigabitstrategie“, DBB-Forum, Berlin
11:00 Bauministerin Klara Geywitz beim 4. Deutscher Holzbau Kongress, Mercure Hotel MOA, Berlin
11:30 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zu „KI in der Bildung“, BMBF, Berlin
13:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Ukraines Botschafter Oleksii Makeiev bei der Gesundheitspartnerschaftskonferenz Ukraine/Deutschland der Charité zu „Building Health Systems Back Better“, Berlin
13:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der „To Do: Transformation – Industriepolitische Konferenz 2023“ der IGBCE zu „Transformation der chemischen Industrie: Was hat der Bund auf dem Zettel“, Landesvertretung Rheinland-Pfalz, Berlin
15:00 Mercosur-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses zum Freihandelsabkommen mit der EU, Puerto Iguazú
16:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim europäischen Jugendfest „Fête de l’Europe“, Dresden
16:30 Kanzler Olaf Scholz empfängt Rumäniens Ministerpräsidenten Ion-Marcel Ciolacu, Kanzleramt, Berlin
17:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim 4. Deutscher Holzbau Kongress anlässlich der Prämierung des Holzbau Plus Wettbewerbs 2022/2023, Mercure Hotel MOA, Berlin
18:30 Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, Hessischer Kultusminister R. Alexander Lorz, Berliner Bildungssenatorin und KMK-Präsidentin Katharina Günther-Wünsch, Sprachwissenschaftler Roland Kaehlbrandt und Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung Friedrich Hubert Esser zu „Bildungspolitik im Dialog: CDU auf klarem Kurs“ über aktuelle Herausforderungen in der Bildungspolitik und die Lösungsansätze der CDU, Berlin
19:00 Maritime-Wirtschaft- und Tourismus-Koordinator Dieter Janecek beim DRV Sommerfest, Botschaft der Republik Südafrika, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit zur Situation in Frankreich und Nachgefragt bei Spiegel-Journalist Martin Knobbe
11:00 „Afrika-Strategie 2023“ – Die Konferenz für Afrika-Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, table.media
14:00 Phoenix vor Ort bei den Sitzungen der Bundestagsfraktionen
15:30 Friedrich Naumann Stiftung zu „Coffee and Politics“, freiheit.org
15:40 ntv Trendbarometer
16:00 PKM-Sommerfest 2023, Kronprinzenpalais, Berlin
18:00 Berliner Hoffest 2023, Rotes Rathaus, Berlin
19:00 Hamburgs früherer Bürgermeister Klaus von Dohnanyi und Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer diskutieren über Klimaschutz, Übersee-Club, Hamburg
21:00 Frontal Spezial „Erschöpfte Natur – Wie Deutschland um Ressourcen streitet“, ZDF
21:45 Fakt u.a. zu „Zwangsarbeit in der DDR: Warum ein westdeutscher Versandhausriese bis heute der eigenen Vergangenheit ausweicht“, „Stimmungsbild Ost: Warum Menschen mit der Demokratie fremdeln und der AfD Erfolge bescheren“, „Chinas Einfluss: Warum die UN-Ernährungsorganisation den Einsatz hochgiftiger Stoffe in der Landwirtschaft fördert“, Das Erste
22:15 Phoenix Runde „Heizungsgesetz auf Biegen und Brechen – Ampel-Politik auf den letzten Drücker?“,
22:45 Markus Lanz, ZDF
22:50 Maischberger mit Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder zur Lage der Union, langjähriger ZDF-Heute-Journal-Moderator Claus Kleber und der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger zu internatioalen Krisen, Runde mit Schauspieler Walter Sittler, Deutschlandfunk-Hauptstadtkorrespondentin Katharina Hamberger und Welt-Journalistin Hannah Bethke, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Andreas Philippi, Sarah Lahrkamp und Clara Bünger, Bayerns Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib und Hans Herold, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Thomas Domres, Hessens Landtagsabgeordneter Ralf-Norbert Bartelt, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Nadine Julitz, CSU-Ehrenvorsitzender Horst Seehofer, Table-Media-Herausgeber Sebastian Turner sowie der Journalist und frühere Stern-Chef Andreas Petzold.
Referent:in Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) bei ZIV – Die Fahrradindustrie, Consultant (m/w/d) || Kommunikation und Beteiligung bei Energiewende-Projekten (80-100 %) und Consultant (m/w/d) || Kommunikation und Kampagnen bei ifok, Referent:in (m/w/d) für die politische Interessenvertretung – Schwerpunkt Altersvorsorge beim Verband öffentlicher Versicherer (VöV), Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) bei Dr. Jan-Marco Luczak MdB
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ZULETZT
Alkoholfreies Bier beliebt wie nie: Statt es als Notlösung zu sehen, sei es für mehr und mehr Menschen nun Mode-Erfrischungsgetränk. Brauer-Bund-Chef Holger Eichele erklärt, dass sich seit 2007 die Produktion alkoholfreier Biersorten in Deutschland mehr als verdoppelt habe; er rechne damit, dass bald jedes zehnte Bier alkoholfrei sein wird. zdf.de