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EUROPA
Westliche Staaten gründen in Den Haag Zentrum für strafrechtliche Verfolgung der russischen Aggression: Ukraines Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sprach von einem klaren Signal an den russischen Aggressor. Die Welt sei geeint und entschlossen, das Regime in Moskau für alle seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. In der neu geschaffenen Einrichtung werden den Angaben zufolge Strafverfolger aus der Ukraine, der EU, den USA und des Internationalen Strafgerichtshofs zusammenarbeiten. Sie wollen Beweismittel sicherstellen und mögliche Anklagen vorbereiten. Eigentlich ist der Internationale Strafgerichtshof dafür zuständig, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen. Russland erkennt dessen Zuständigkeit jedoch nicht an. faz.net, tagesschau.de
- Um das Getreideabkommen zu retten erwägt die EU eine Wiedereinbindung Russlands in das Swift-System, um Zahlungen im Zusammenhang mit den Getreideexporten abzuwickeln. rnd.de
- Von der Leyen hält an Abgabe auf russisches Vermögen fest. table.media/europe
- Tschechiens Außenminister Jan Lipavsky: Russland für Jahrzehnte Gefahr für Europa. tagesspiegel.de
- Lettland warnt EU vor Unterwanderung durch Wagner-Kämpfer. finanzen.net
- Deutschlands Kanzler Olaf Scholz sichert Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung zu. rp-online.de
- Polen verstärkt mit 500 zusätzlichen Beamten Kontrollen an Grenze zu Belarus wegen Verlegung von russischen Wagner-Söldnern.
- Rumänien weist russische Diplomaten und Mitarbeiter aus.
Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili ausgemergelt vor Gericht: Seit Oktober 2021 sitzt Micheil Saakaschwili wegen angeblichen Amtsmissbrauchs im Gefängnis. Aktuelle Bilder einer Gerichtsverhandlung zeigen den 54-jährigen ausgezehrt und gesundheitlich angeschlagen; Saakaschwili war bereits zweimal wochenlang im Hungerstreik getreten, um gegen die aus seiner Sicht politisch motivierte Inhaftierung zu protestieren. Sein Bruder David Saakaschwili schließt eine Vergiftung aber auch nicht aus. Gehe es so weiter, werde er bald sterben. spiegel.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert „Rettung“ von inhaftiertem Saakaschwili. spiegel.de
- Selenskyj fordert Georgiens Botschafter zur Ausreise auf. zeit.de
UN-Flüchtlingskommissar unterstützt EU-Asylreform: Wenn 27 Staaten über so ein sensibles Thema verhandelten, könne es kein perfektes Ergebnis geben, sagte Filippo Grandi in der FAZ. Das neue Asylsystem werde hoffentlich zu mehr Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten führen; das sei bisher eine Katastrophe gewesen. Erstmals soll es einen verbindlichen Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU geben. Gleichzeitig werden EU-Grenzverfahren eingeführt, um Asylbewerber mit wenig Chancen auf Anerkennung möglichst schnell wieder zurückzuschicken. Flüchtlingsorganisationen befürchten dabei Einrichtungen mit haftähnlichen Bedingungen, in denen auch Familien untergebracht werden könnten. Diesen Punkt kritisierte Grandi. Es sei positiv, dass einige Parlamentarier das noch verhindern wollten. Minderjährige dürften nicht ins Gefängnis gesteckt werden. faz.net
- Asylanträge in Europa 2022 um 50 Prozent gestiegen. welt.de
EU-Gipfel endet ohne gemeinsame Abschlusserklärung zur Migrationspolitik: Ungarn und Polen lehnten den Kompromiss zu Asylfragen ab, den die EU-Innenminister bereits Anfang Juni mehrheitlich beschlossen haben. Sie pochten vor allem darauf, dass die Aufnahme Geflüchteter weiter auf freiwilliger Basis erfolgen solle. Trotz der Uneinigkeit zeigte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zuversichtlich, dass die Änderungen in der europäischen Asylpolitik zügig umgesetzt werden können. Auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz geht davon aus, dass Vorhaben wie die Umverteilung von Geflüchteten und Grenzverfahren bald Praxis werden. Der Kompromiss wird als nächstes mit dem EU-Parlament verhandelt. Danach müssen die Mitgliedsländer noch einmal zustimmen, allerdings reicht auch hier eine qualifizierte Mehrheit. tagesschau.de, sueddeutsche.de
EU-Verhandlungsführer Tomislav Sokol: Automatischer Zugriff auf Patientendaten geht gar nicht. heise.de
EU-Kommission will Datenschutz grenzüberschreitend besser durchsetzen: Durch ein neues Gesetz soll die internationale Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden verbessert werden. Das ist zum Beispiel relevant, wenn große Unternehmen in mehreren EU-Ländern tätig sind und dadurch Menschen in verschiedenen Staaten von einem möglichen Datenschutzverstoß betroffen sind. Die federführende Behörde soll in solchen Fällen verpflichtet werden, den anderen betroffenen Behörden eine Zusammenfassung der wichtigsten Fragen zu schicken. Außerdem soll es gemeinsame Fristen geben, um Verfahren zu straffen. nau.ch
Lula weist EU-Zusatz zum Mercosur-Abkommen zurück: Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die von Brüssel geforderte Zusatzerklärung zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur zurückgewiesen. „Wir wollen kein Abkommen, das uns dazu verdammt, für immer nur Lieferanten von Rohstoffen zu sein“, sagte Lula beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Mercosur im argentinischen Puerto Iguazú. Auch Argentiniens Präsident Alberto Fernández kritisierte die von der EU angeregte Zusatzerklärung zu Klima, Umwelt und Menschenrechten: Sie lege den Fokus zu stark auf den Umweltschutz, ohne die wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit im Blick zu behalten. spiegel.de
- Mercosur: China schnappt sich den nächsten großen Hafen, weil Europa zu langsam ist. welt.de
EU-Parlament und Rat einig: Online-Ausweis kommt ohne ständige Personenkennung heise.de
Organisierte Kriminalität: Ergebnisse der EU-weiten Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität im Rahmen von EMPACT für 2022 veröffentlicht consilium.europa.eu
EU-Kommission: Verteidigungsindustrie der EU soll ’nachhaltiger‘ werden euractiv.de
Verpackungs-Verordnung: EU-Kommission will Industrie entgegenkommen euractiv.de
ZITAT DER WOCHE
Die EU müsse gute Politik liefern und demokratische Kräfte müssten eine Vision entwickeln, wie man den Anstieg des Extremismus bekämpfen kann, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. euractiv.de
LÄNDER
Macron verspricht nach Unruhen grundlegende Antworten: Bei einem Treffen mit 241 Bürgermeistern sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, es brauche eine intensive Aufarbeitung. Dabei müsse es auch um die Hintergründe der Ausschreitungen gehen. Der Höhepunkt der Krawalle sei überschritten. Dennoch sei in den kommenden Tagen und Wochen Vorsicht geboten. Die dauerhafte Ordnung habe oberste Priorität. Macron hatte die Bürgermeister betroffener Gemeinden nach Paris eingeladen. Bei dem Treffen wollte Macron neben moralischer Unterstützung auch Hilfe bei der Reparatur beschädigter Rathäuser und anderer öffentlicher Einrichtungen anbieten. Nach der Erschießung eines 17-Jährigen durch einen Polizisten hatte sich die Wut vieler junger Menschen gegen staatliche Einrichtungen gerichtet. merkur.de
- Macron erwägt Blockade sozialer Netzwerke bei weiteren Unruhen. spiegel.de
- Ministerpräsidentin Elisabeth Borne will gegen Eltern minderjähriger Randalierer vorgehen. spiegel.de
- Bei Trauerfeier am Samstag nahmen Freunde und Verwandte Abschied von Nahel M.
- Großmutter des Opfers fordert Ende der Krawalle. rnd.de
- Kundgebungen vor den Rathäusern in Frankreich gegen Gewalt. tagesschau.de
- Umstrittene Spendenaktion in Frankreich: Rechtsextremist sammelt mehr als eine Million Euro für Todesschützen. spiegel.de
- Schweiz meldet Ausschreitungen nach Unruhen in Frankreich. zeit.de
Koran-Verbrennung in Schweden sorgte weltweit für Proteste: In der irakischen Hauptstadt Bagdad stürmten letzte Woche Demonstranten die schwedische Botschaft. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte Schweden und den Westen als Ganzes für die Genehmigung der Protestaktion, bei der Seiten des Korans verbrannt worden waren. Die irakische Regierung bezeichnete die Aktion als rassistisch und unverantwortlich. Auch Saudi-Arabien, Marokko, der Iran, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate verurteilten die Aktion. Die Arabische Liga forderte, islamfeindlichen Ideen entgegenzutreten. Das US-Außenministerium kritisierte die Verbrennung ebenfalls. zeit.de, tagesschau.de
Spanische Regierung verspricht erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft: Trotz vorgezogener Neuwahlen werde die sechsmonatige Ratspräsidentschaft Spaniens von absoluter Normalität geprägt sein, versicherte Premier Pedro Sánchez nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Madrid. Spanien sei seit langem in die EU integriert. Von der Leyen sagte, sie habe volles Vertrauen in den ausgeprägten europäischen Geist in Spanien. Schwieriger könnte es jedoch werden, sollte die oppositionelle konservative Volkspartei PP zusammen mit der rechtspopulistischen und euroskeptischen Vox die nächste spanische Regierung stellen, schränkte von der Leyen ein. Umfragen sehen bei der Wahl am 23. Juli ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem linken bisherigen Regierungslager und dem rechten Lager.
- Sánchez trifft zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft Selenskyj in Kiew. rnd.de
Finnlands Wirtschaftsminister tritt wegen Hitler-Anspielungen zurück: Grund für den Rücktritt nach zehn Tagen im Amt waren Anspielungen auf Adolf Hitler. Vilhelm Junnila hatte während des Wahlkampfes einem Parteikollegen zu seiner Kandidatennummer 88 gratuliert. Die Zahl gilt unter Neonazis als Chiffre für den Gruß der Nationalsozialisten. Junnila entschuldigte sich und erklärte, es habe sich um einen geschmacklosen Scherz gehandelt. Danach wurden weitere rassistische Äußerungen aus seiner Vergangenheit bekannt. Junnila gehört der rechtspopulistischen Partei „Die Finnen“ an, die bei der Parlamentswahl im April mit gut 20 Prozent der Stimmen den zweiten Platz erreichte. tagesschau.de, welt.de
Niederländischer König bittet um Verzeihung für Sklaverei: König Willem-Alexander sagte bei einer Gedenkfeier zum 150. Jahrestag der Abschaffung der Sklaverei in Amsterdam, die Folgen des Unrechts seien immer noch in der Gesellschaft zu spüren. Seine Entschuldigung für das Unrecht komme aus tiefstem Herzen und aus der Seele. Der Schritt war erwartet worden, nachdem Ministerpräsident Mark Rutte bereits im vergangenen Jahr um Vergebung gebeten hatte. Im Auftrag Willem-Alexanders war Ende vergangenen Jahres eine Untersuchung zur Rolle des Königshauses Oranje-Nassau während der Kolonialzeit begonnen worden. tagesschau.de
Neutrales Österreich will Europäischem Luftverteidigungssystem beitreten: Die Bedrohungslage habe sich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine massiv verschärft, teilten Bundeskanzler Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zur Begründung mit. Österreich müsse sich deshalb gemeinsam mit anderen europäischen Ländern vor Drohnen- und Raketenangriffen schützen. Demnach haben die Beitrittsverhandlungen bereits begonnen. Österreichs Status als militärisch neutraler Staat sei durch einen Beitritt nicht gefährdet; es handele sich lediglich um die Beteiligung an einem Schutzschirm, der zur Gefahrenabwehr diene. Die von Deutschland angeschobene Initiative „European Sky Shield“ soll dazu beitragen, Lücken im derzeitigen Nato-Schutzschirm für Europa zu schließen. faz.net
- Schweiz will Sky-Shield-Initiative beitreten. n-tv.de
Serben geben nach Amokläufen über 100.000 illegale Waffen ab: Die Frist für eine straffreie Übergabe lief an diesem Wochenende ab, nachdem sie bereits ein Mal verlängert worden war. Hintergrund sind zwei Amokläufe, die die serbische Gesellschaft vor einigen Wochen erschüttert hatten. Seither demonstrieren wöchentlich Zehntausende gegen eine Verherrlichung von Gewalt, die auch von regierungsfreundlichen serbischen Medien betrieben werde. tagesschau.de
Deutsches Rettungsschiff „Humanity 1“ nimmt in Mittelmeer fast 200 Geflüchtete an Bord: Wie der Berliner Verein SOS Humanity mitteilte, traf das Schiff innerhalb von acht Stunden auf insgesamt vier Boote in Seenot. Die Insassen seien teils sehr geschwächt und verletzt gewesen. Die italienischen Behörden hätten bei der Koordination geholfen. Das Schiff läuft nun den ihr zugewiesenen Hafen von Ortona an der italienischen Adriaküste an. welt.de
Großbritannien darf Asylbewerber nicht nach Ruanda abschieben: Das Vorhaben sei rechtswidrig, urteilte ein Berufungsgericht in London. Die Richter entschieden mehrheitlich, dass Ruanda nicht als sicheres Drittland betrachtet werden kann. Grund seien Mängel im dortigen Asylverfahren. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Schutzsuchende von Ruanda aus wieder in ihre Heimatländer abgeschoben würden, obwohl sie einen Asylanspruch hätten. Die Entscheidung kann noch beim obersten britischen Gericht angefochten werden. zeit.de
Großbritannien geht härter gegen Demonstranten vor: Das neue Gesetz sieht unter anderem Haftstrafen für bestimmte Protest-Methoden vor. Wer etwa einen Tunnel baut oder sich dort aufhält, um den Bau von wichtiger Infrastruktur zu verhindern, kann zu maximal drei Jahren Gefängnis verurteilt werden. Auf Behinderung wichtiger Verkehrsanlagen stehen bis zu sechs Monate Haft. Die konservative Regierung bekennt sich zwar zur Demonstrationsfreiheit. Innenministerin Suella Braverman sagte aber auch, die Öffentlichkeit habe genug davon, dass ihr Leben durch egoistische Demonstranten gestört werde. Kritiker hingegen warnen vor autoritären Tendenzen und argumentieren, die Gesetzesverschärfung gefährde das Demonstrationsrecht. tagesschau.de, rnd.de
ANGEZÄHLT
Die Kosten der einwöchigen Unruhen in Frankreich, bei denen über 450 Geschäfte geplündert und 300 Geldautomaten zerstört wurden, werden auf fast 1 Milliarde Euro geschätzt, so der größte Arbeitgeberverband MEDEF. euractiv.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Streit über Kindergrundsicherung und Elterngeld + Kein U-Ausschuss zu Cum-Ex-Skandal + Heizungsgesetz am Freitag im Bundestag + Tafeln fordern Hilfe von der Politik + Grüne verlieren Mitglieder + Macron verspricht nach Unruhen grundlegende Antworten + Israelische Armee beginnt Abzug aus Dschenin. politbriefing.de
Spotlight Menschenrechte: Keine Einigung auf Asylkompromiss bei EU-Gipfel + Merz darf Gefangenen im Iran nicht besuchen + Prostitutionsgesetze verstoßen gegen Grund- und Menschenrechte + Britische Menschenrechtskommission kritisiert geplantes Asylgesetz + Australien entscheidet per Referendum über Aborigine-Rechte. spotlightmenschenrechte.de
ZULETZT
10-Pfund-Wein für Schultombola: Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak gilt als reicher als King Charles III. und hat mit seiner Gabe für eine Tombola in seinem Wahlbezirk für Entrüstung gesorgt. Sunak stiftete eine Flasche Wein im Wert von 10 Pfund; aber immerhin mit seiner Unterschrift. Mit der Tombola in der Grundschule im nordenglischen Ort Leyburn sollen 10.000 Pfund eingenommen werden, die benötigt werden, um 15 Jahre alte Computer für alle Kinder auszutauschen. n-tv.de