POLITIK-HEADLINES
Bild: Gewalt-Alarm auf Mallorca
FAZ: Lindner und Paus streiten offen über Leistungen für Familien
Funke: EU-Plan: Gentechnik im Lebensmittel oft nicht mehr erkennbar
Handelsblatt: Brüsseler Tabubruch (Gentechnik in der Landwirtschaft)
RND: Tafeln in Deutschland im Ausnahmezustand: Wann kommt die Entlastung?
SZ: Kein Elterngeld mehr für Besserverdiener
Tagesspiegel: „Höchste Eisenbahn für Reform“: Monopolkommission fordert Zerschlagung des Bahnkonzerns
taz: Strompreisdeckel für Industrien – Nicht um jeden Preis
Welt: Ukraine rechtfertigt langsame Gegenoffensive
TOP-NEWS
Rumänien wünscht sich Stationierung deutscher Truppen: Ministerpräsident Marcel Ciolacu sagte bei einer Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz in Berlin, er glaube, dass es auf dem Territorium Rumäniens ständig deutsche Truppen geben sollte. Er antwortete damit auf die Frage, was er vom bevorstehenden Nato-Gipfel mit Blick auf eine Verstärkung der Ostflanke des Bündnisses erwarte. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte Litauen die permanente Stationierung 4.000 deutscher Soldaten in Aussicht gestellt. Scholz hat Rumänien den deutschen Beistand für einen Beitritt zum Schengen-Raum bis Ende des Jahres zugesagt. Die großen Anstrengungen des Landes in dieser Hinsicht seien zu würdigen, so Scholz. spiegel.de, stern.de
- Scholz und Biden telefonieren vor Nato-Gipfel.
- Union im Bundestag fordert Nato-Beitrittsperspektive für die Ukraine. spiegel.de
- Großbritanniens Außenminister James Cleverly: „Der ukrainische Kriegseinsatz hat die Wartezeit zur Nato-Mitgliedschaft in jedem Fall verkürzt.“ welt.de
- Türkei trotzt Druck wegen Schwedens Nato-Beitritt. n-tv.de
Oppositionelle russische Investigativjournalistin zusammengeschlagen: Jelena Milaschina wollte für die regierungskritische Zeitung „Nowaja Gaseta“ über einen Gerichtsprozess berichten. Nach Angaben der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial stoppten maskierte und bewaffnete Männer ihr Auto, in dem auch der Rechtsanwalt Alexander Nemow saß, auf dem Weg in die tschetschenische Hauptstadt Grosny. Die Männer schlugen auf die beiden Insassen ein und zerstörten alle vorhandenen Dokumente und Technik. Milaschina seien Finger gebrochen worden, sie habe Prellungen am ganzen Körper erlitten und mehrmals das Bewusstsein verloren. Die russische Menschenrechtsbewegung Komitee gegen Folter veröffentlichte Fotos von Milaschina im Krankenhaus. Ihr Kopf war geschoren und mit einem grünem Desinfektionsmittel bedeckt, ihre Hände waren bandagiert. Reporter ohne Grenzen äußerte sich entsetzt über den Angriff. zdf.de
- Tschetschenien: Mutter zweier Bürgerrechtler zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. faz.net
Putin ist weiterhin von russischem Sieg überzeugt: Der staatlichen Agentur Tass zufolge sagte Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Absolventen der Hochschule für staatliche Verwaltung, daran gebe es keinen Zweifel. Erstmals seit dem Wagner-Putschversuch hat Putin wieder an einer multilateralen Konferenz teilgenommen, dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Er bezeichnete das russische Volk als geeint wie nie zuvor. Chinas Machthaber Xi Jinping meinte bei dem Treffen, die SCO-Staaten sollten noch enger zusammenarbeiten, um für Frieden und Sicherheit in der Region zu sorgen. rnd.de, zeit.de, spiegel.de
- Russland wirft Ukraine Drohnenangriff auf Moskauer Flughafen Wnukowo vor. spiegel.de
- Moskau und Kiew werfen sich geplanten Anschlag auf Atomkraftwerk vor; Selenskyjs Berater kritisiert IAEA-Chef Rafael Grossi.
- Russland droht mit Auslaufen von Getreideabkommen.
- Ukraine meldet Erfolge im Süden von Bachmut.
- Ukraine: Zerstörung russischer Waffen ist Ziel aktueller Kämpfe.
- Viele Verletzte bei Angriff in Region Charkiw.
- Seit Jahresbeginn 185.000 Soldaten russischer Armee beigetreten.
- Medien: Selenskyj plant Besuch in Bulgarien.
- Zweites Hilfspaket der Niederlande in diesem Jahr.
ZAHLEN
Insa-Meinungstrend für „Bild“: Union 25,5 Prozent (-1), AfD 21 (+0,5), SPD 19 (-0,5), Grüne 14,5 (+1), FDP 6,5, Linke 5 (+0,5). bild.de
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 27 Prozent, AfD 19, SPD 18, Grüne 15, FDP 6 (-1), Linke 5 (+1).
Heizungsgesetz: Mehrheit der Deutschen (75 Prozent) und Grüne (51 Prozent) für Verschiebung der Entscheidung.
Nach Merz-Aussage: Selbst Unions-Anhänger mehrheitlich gegen Grüne als Hauptgegner (60 Prozent).
n-tv.de, n-tv.de
Forsa für „Stern“: 73 Prozent finden es richtig, dass die anderen Parteien Bündnisse mit der AfD ausschließen. stern.de
NACHRICHTEN
FDP lehnt Elterngeld-Streichung für Gutverdiener ab: Familienministerin Lisa Paus hat bestätigt, dass künftig Bezieher sehr hoher Einkommen keinen Anspruch mehr auf Elterngeld haben sollen. Von der geplanten Streichung könnten rund 60.000 Familien betroffen sein, sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview der Sendergruppe RTL/ntv. Paus hatte die Maßnahme eine „bittere Pille“ genannt. Ihr sei aber wichtig, dass für diejenigen, die es auch brauchten, tatsächlich das Elterngeld nicht gekürzt werde. Für die Gleichstellung sei der Schritt aber kein Glanzstück. Union und FDP kritisierten die Pläne. FDP-Fraktionschef Christian Dürr erklärte, er halte es für falsch, an dieser Stelle zu sparen. Unionsfraktionsvize Dorothee Bär warf Paus vor, „gegen Kinder“ zu sein. tagesschau.de, n-tv.de, faz.net, zeit.de
- Das Kabinett will an diesem Mittwoch seinen Haushaltsentwurf für 2024 verabschieden. Später wird dieser dann im Bundestag verhandelt.
- DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell: „Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse.“ spiegel.de
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Beim Elterngeld zu sparen, schwächt gerade gut ausgebildete Frauen. Sie werden durch die Ampelpläne in neue Abhängigkeiten zum oft besser verdienenden Elternteil gedrängt.” spiegel.de
- Finanzminister Christian Lindner in Bezug auf Paus‘ eigene Bedenken gegen die Einsparungen: „Wenn die zuständige Kollegin selbst von der Änderung beim Elterngeld nicht überzeugt ist, dann kann und sollte sie ihren Konsolidierungsbeitrag in anderer Weise erbringen.“
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Bevor man bei Eltern kürzt, sollte man eher beim eigenen Ministerium sparen.“
- Juli-Chefin Franziska Brandmann: „Wer auf Leistung setzt und sich anstrengt, wer mühsam die Karriereleiter hochklettert, der soll in Zukunft nach dem Vorschlag von Frau Paus zusehen, wie er sich die Auszeit zu Beginn des Elternseins finanziert, oder halt kein Kind kriegen.“
- DGB-Vizevorsitzende Elke Hannack: „Jetzt das Elterngeld zusammenzustreichen, ist nichts anderes als gleichstellungspolitischer Irrsinn. Junge Frauen, die – viel zu oft unter großen Mühen – eine teure Ausbildung absolviert haben, werden sich gegen Kinder und für ihren Beruf entscheiden.“
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einem „fatalen Signal an die Familien in Deutschland“.
Lindner kündigt im Gastbeitrag für die FAZ finanzpolitische Kehrtwende an: „Die Zeit der Wünsche ist vorbei“. faz.net
Union kritisiert Einhalten der Schuldenbremse „nur zum Schein“. zeit.de
Paus verkündet Einvernehmen nach Streit über Kindergrundsicherung: Familienministerin Lisa Paus geht davon aus, dass die Regierung nach der Sommerpause ein Gesetz zur Kindergrundsicherung verabschieden wird. Dabei habe sie Kanzler Olaf Scholz an ihrer Seite, sagte Paus am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Es gehe nun in der Koalition nur noch um kleine Dinge, die miteinander zu klären seien. Zu den veranschlagten Kosten ist jedoch noch nichts bekannt. SPD-Chefin Saskia Esken hat die Überwindung der Kinderarmut in Deutschland als gemeinsames Ziel aller drei Regierungsparteien bezeichnet. welt.de, deutschlandfunk.de
- FDP bleibt bei Nein zu Mehrausgaben für Kindergrundsicherung. zeit.de
„Ausnahmezustand“ – Tafeln fordern Hilfe von der Politik. welt.de
Ampel lehnt U-Ausschuss zu Cum-Ex-Skandal ab: Im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags stimmten SPD, Grüne und FDP gegen einen entsprechenden Antrag der Union. Die droht nun mit dem Gang zum Bundesverfassungsgericht. Die Unionsfraktion hatte einen solchen Ausschuss beantragt, um die Rolle von Kanzler Olaf Scholz in der Affäre zu untersuchen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte die Ablehnung des Antrags. Ein Teil der vorgelegten Fragen für den Ausschuss sei von Gutachtern als verfassungswidrig erachtet worden. Niemand könne vom Bundestag verlangen, verfassungswidrigen Anträgen zuzustimmen. SPD-Politiker Johannes Fechner erklärte, CDU/CSU wollten vor allem Handlungen der Verwaltung in Hamburg untersuchen lassen, wofür der Bund aber nicht zuständig sei. tagesschau.de, merkur.de, zeit.de
- CDU-Politiker Patrick Schnieder: „Das erste Mal seit 1949 wird ein von einer einsetzungsberechtigten Minderheit beantragter Untersuchungsausschuss nicht eingesetzt.“
- Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf der Ampel vor, „auf Biegen und Brechen und vollkommen ohne Rücksicht auf den demokratischen Schaden, der durch ihr Verhalten eintritt, die Mehrheitsrechte gegen die Minderheitsrechte im Deutschen Bundestag durchzusetzen“.
Bundestag soll am Freitag über Heizungsgesetz abstimmen: Die zweite und dritte Lesung des Gesetzes seien für neun Uhr am Freitagmorgen geplant und auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt worden, erfuhren dpa und Reuters aus Ampel-Kreisen. Das Heizungsgesetz soll an dem Tag demnach nicht nur abschließend beraten, sondern auch beschlossen werden. Die oppositionelle CSU forderte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas auf, die abschließende Beratung und Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen. Die Bundestagspräsidentin hätte die Aufgabe, einzugreifen und dafür zu sorgen, dass so ein Ablauf nicht stattfinden dürfe, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. zeit.de, tagesspiegel.de
- Ampel will Förderung beim Heizungstausch deckeln. n-tv.de
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: „Ich sage es mal für die Union: Wir würden dieses Gesetz nach der nächsten Bundestagswahl komplett überarbeiten und auch wieder abschaffen.“ rnd.de
Grüne verlieren erstmals seit acht Jahren wieder Mitglieder: Das ergab eine Abfrage des „Tagesspiegel“ unter allen 16 Landesverbänden. Demnach traten zwischen Januar und Juli dieses Jahres insgesamt 770 Mitglieder mehr aus der Partei aus als in diesem Zeitraum eintraten. Nach politisch schwierigen Monaten mit Diskussionen um die Abbaggerung des Braunkohledorfs Lützerath, dem Heizungsgesetz und den geplanten Verschärfungen des EU-Asylsystems gleicht sich die negative Entwicklung in beinahe allen Landesverbänden. Zwar konnten Schleswig-Holstein (+49), Bayern (+31) und Hessen (+7) minimale Zuwächse verzeichnen, doch vor allem in den mitgliederstarken Landesverbänden überwogen die Austritte. tagesspiegel.de
Bund meldet Zunahme von Rüstungsexporten: Die Regierung hat im ersten Halbjahr 2023 Rüstungsexporte für 5,22 Milliarden Euro genehmigt und damit etwa 26 Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Das mit Abstand wichtigste Empfängerland war die von Russland angegriffene Ukraine, für die Ausfuhrerlaubnisse im Wert von 1,65 Milliarden Euro erteilt wurden, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Knapp dahinter folgt Ungarn mit 1,03 Milliarden Euro. tagesspiegel.de
- Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Hofreiter fordert von Kanzleramt Stopp des Plans. rnd.de
- Regierung verschweigt Risiken von milliardenschwerem Rüstungsdeal. welt.de
- Rüstungskonzern Renk kritisiert Vergabepolitik der Bundesregierung. spiegel.de
Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich: Das Kabinett in München beschloss, in Karlsruhe einen Normenkontrollantrag gegen die aktuelle Regelung einzureichen. Als Begründung hieß es, Bayern schultere als mit Abstand größtes Zahlerland seit Jahren mehr als die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens. Ministerpräsident Markus Söder sagte, dies empfinde man als tief ungerecht. Andere Bundesländer kritisierten die geplante Klage, darunter auch Geberländer. Niedersachsens Finanzministerium teilte im Namen von insgesamt zwölf Ländern mit, man nehme den Beschluss der bayerischen Regierung mit großem Bedauern zur Kenntnis. sueddeutsche.de
Justizminister Buschmann empfängt Taiwans Justizminister in Berlin: Thema des Gesprächs war vor allem die Zusammenarbeit bei der Rechtshilfe in Strafsachen, wie das Ministerium mitteilte. Darüber hinaus habe es einen Austausch zu den Themen Internetbetrug und Auslieferungsfragen gegeben. Betont wurde, dass das Treffen im Rahmen der bestehenden Ein-China-Politik der EU sowie der Bundesregierung durchgeführt worden sei. Hintergrund ist, dass bestimmte Vertreter Deutschlands, unter anderem der Bundespräsident und der Kanzler, keine direkten Kontakte zu Vertretern Taiwans haben sollen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass China die Unabhängigkeit des demokratisch regierten Inselstaats nicht anerkennt. n-tv.de
- Regierungsstreit um deutsche China-Politik flammt neu auf. handelsblatt.com
NPD bleibt Verhandlung zu Ausschluss von Parteienfinanzierung fern: Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verhandlung über den Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung begonnen. Vertreter der Partei, die sich unlängst in Heimat umbenannt hat, erschienen nicht vor Gericht. Das höchste deutsche Gericht will unter anderem klären, wie sich die Partei seit dem jüngsten Urteil zu einem NPD-Verbot entwickelt hat. Eine Entscheidung wird in dieser Woche nicht erwartet. zeit.de
ARD-Chef entschuldigt sich bei Unions-Fraktionschefs für umstrittenen Funk-Beitrag: Es handele sich bei dem zurückgezogenen Beitrag des Jugendangebots Funk um einen schweren Fehler, er stehe im Widerspruch zu der Art von Journalismus, für den er jeden Tag arbeite, schrieb ARD-Chef Kai Gniffke in einem Brief vom 26. Juni, der dem Evangelischen Pressedienst vorliegt. In dem Beitrag wurden die Unions-Politiker Friedrich Merz und Markus Söder in einer Reihe mit AfD-Politikern genannt und als „rechts“ bezeichnet. welt.de
Ampel streitet über politische Prioritäten: Die SPD dringt darauf, die Reform des Bundesvertriebenengesetzes auf die Agenda zu setzen, FDP und Grüne haben inhaltlich keine durchdringenden Einwände, aber wollen zunächst mit der Stellungnahme des Bundestags zur Chatkontrolle vorankommen. Nun hat es weder das eine noch das andere Thema in dieser Woche auf die Tagesordnung des Bundestags geschafft. faz.net
„Frontalangriff auf westliches Wohlstandsmodell“: Boris Palmer attackiert Luisa Neubauer. tagesspiegel.de
Ministerium zahlte für Bürgergeld-Werbekampagne schon mehr als eine Million Euro. rnd.de
Macron verspricht nach Unruhen grundlegende Antworten: Bei einem Treffen mit 241 Bürgermeistern sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, es brauche eine intensive Aufarbeitung. Dabei müsse es auch um die Hintergründe der Ausschreitungen gehen. Der Höhepunkt der Krawalle sei überschritten. Dennoch sei in den kommenden Tagen und Wochen Vorsicht geboten. Die dauerhafte Ordnung habe oberste Priorität. Macron hatte die Bürgermeister betroffener Gemeinden nach Paris eingeladen. Bei dem Treffen wollte Macron neben moralischer Unterstützung auch Hilfe bei der Reparatur beschädigter Rathäuser und anderer öffentlicher Einrichtungen anbieten. Nach der Erschießung eines 17-Jährigen durch einen Polizisten hatte sich die Wut vieler junger Menschen gegen staatliche Einrichtungen gerichtet. merkur.de
- Macron erwägt Blockade sozialer Netzwerke bei weiteren Unruhen. spiegel.de
- Ministerpräsidentin Elisabeth Borne will gegen Eltern minderjähriger Randalierer vorgehen. spiegel.de
- Unruhen in Frankreich kosten Unternehmen 1 Milliarde Euro. euractiv.de
- Spendenaufruf für Familie von Polizisten gestoppt. n-tv.de
- Polizeigewerkschaft hält Krawalle auch in Deutschland für möglich. welt.de
Lula weist EU-Zusatz zum Mercosur-Abkommen zurück: Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die von Brüssel geforderte Zusatzerklärung zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur zurückgewiesen. „Wir wollen kein Abkommen, das uns dazu verdammt, für immer nur Lieferanten von Rohstoffen zu sein“, sagte Lula beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Mercosur im argentinischen Puerto Iguazú. Auch Argentiniens Präsident Alberto Fernández kritisierte die von der EU angeregte Zusatzerklärung zu Klima, Umwelt und Menschenrechten: Sie lege den Fokus zu stark auf den Umweltschutz, ohne die wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit im Blick zu behalten. spiegel.de
- Mercosur: China schnappt sich den nächsten großen Hafen, weil Europa zu langsam ist. welt.de
EU-Kommission will Datenschutz grenzüberschreitend besser durchsetzen: Durch ein neues Gesetz soll die internationale Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden verbessert werden. Das ist zum Beispiel relevant, wenn große Unternehmen in mehreren EU-Ländern tätig sind und dadurch Menschen in verschiedenen Staaten von einem möglichen Datenschutzverstoß betroffen sind. Die federführende Behörde soll in solchen Fällen verpflichtet werden, den anderen betroffenen Behörden eine Zusammenfassung der wichtigsten Fragen zu schicken. Außerdem soll es gemeinsame Fristen geben, um Verfahren zu straffen. nau.ch
Schweiz will Sky-Shield-Initiative beitreten. n-tv.de
Asylanträge in Europa 2022 um 50 Prozent gestiegen. welt.de
Polen will Referendum über EU-Migrationspakt abhalten. euractiv.de
EU-Asylpolitik: Tschechien kritisiert Blockadehaltung Polens und Ungarns.
Niederlande wollen Handys im Klassenraum verbieten. nau.ch
Steinmeier ruft Jugend zu Engagement für Europa auf: Auf dem Europa-Fest in Dresden sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Europa sei keine Selbstverständlichkeit, sondern könne nur leben, wenn sich die Menschen dafür einsetzten. Dafür brauche es vor allem die Weltoffenheit junger Menschen. Auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche hatten sich am Nachmittag Tausende zur „Fête de l’Europe“ versammelt. Ursprünglich wollte der französische Präsident Emmanuel Macron in Dresden eine Rede zur Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen für Europa halten. Wegen der Unruhen in seinem Heimatland verschob Macron jedoch seinen Staatsbesuch in Deutschland. sueddeutsche.de
Londoner Polizei leitet neue Ermittlungen in Partygate-Affäre ein. zeit.de
Ehemann von belarussischer Oppositionsführerin Tichanowskaja angeblich im Gefängnis gestorben: Die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat nach eigenen Angaben eine anonyme Nachricht erhalten, nach der ihr inhaftierter Ehemann gestorben sein soll. Es gebe keinen Beweis für diese Behauptung, erklärte sie. Sie habe seit Anfang März keine Nachricht mehr von ihrem Mann erhalten, auch seinen Anwälten werde der Zugang zu ihm verweigert. rnd.de
- Situation der Menschenrechte in Belarus laut UN „katastrophal“. zeit.de
Mehrere Verletzte bei mutmaßlichem Terroranschlag in Tel Aviv: Nach Angaben der Behörden steuerte ein Palästinenser zunächst ein Auto in eine Gruppe von Fußgängern und stach dann mit einem spitzen Gegenstand auf sie ein. Der Mann sei von einem bewaffneten Zivilisten erschossen worden. Ein Sprecher der islamistischen Hamas bestätigte, dass der Täter ein Mitglied der Palästinenserorganisation gewesen sei. Der Angriff sei eine Reaktion auf den jüngsten Militäreinsatz Israels im Westjordanland. Die Armee war in der Nacht zum Montag in die Stadt Dschenin und das dortige Flüchtlingslager eingerückt. Bei Feuergefechten wurden mindestens zehn Menschen getötet und 100 weitere verletzt. zeit.de
Israelische Armee beginnt Abzug aus Dschenin: Wie mehrere Nachrichtenagenturen berichteten, verließen Armeefahrzeuge in Konvois den Ort im besetzten Westjordanland. Dabei sei es allerdings zu weiteren Konfrontationen mit bewaffneten Einwohnern gekommen. Das israelische Militär bestätigte, dass einer seiner Soldaten erschossen wurde. Während des Abzugs der israelischen Truppen wurde in Israel Raketenalarm an der Grenze zum Gazastreifen ausgelöst. Aus dem Küstengebiet seien fünf Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert worden, teilte das israelische Militär in der Nacht zu Mittwoch mit. Israel hat Ziele im Gazastreifen aus der Luft angegriffen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor betont, dass der großangelegte Militäreinsatz Israels in Dschenin kein einmaliger Vorgang gewesen sei. spiegel.de, orf.at, welt.de
- UN-Generalsekretär António Guterres bekräftigte, „dass alle militärischen Operationen unter voller Achtung des humanitären Völkerrechts durchgeführt werden müssen“. tagesschau.de
Nato verlängert Amtszeit von Stoltenberg: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schrieb auf Twitter, er sei geehrt über die Entscheidung der Bündnisstaaten, seinen Vertrag bis zum 1. Oktober 2024 zu verlängern. Stoltenberg steht dem Bündnis seit fast neun Jahren vor. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte, die Verlängerung sei eine exzellente Nachricht. Harte Zeiten erforderten Führungsstärke, die Stoltenberg bewiesen habe. tagesspiegel.de
Biden beklagt jüngste Welle sinnloser Waffengewalt: Am Unabhängigkeitstag der USA hat Präsident Joe Biden die Bundesstaaten und den Kongress zu einer Verschärfung der Waffengesetze aufgerufen. Man müsse dafür beten, dass das Land eines Tages frei von Schusswaffengewalt sei. In einer Erklärung wies er auf die jüngsten Vorfälle von tragischer und sinnloser Waffengewalt an mehreren Orten der USA hin, bei denen in den vergangenen Tagen mehrere Menschen erschossen wurden. orf.at
Offenbar Kokain im Weißen Haus gefunden. welt.de
Amnesty International berichtet von Morden, Folterungen und Vergewaltigungen in Kamerun: Die Menschenrechtsorganisation berichtete von Tötungen, Folterungen und Vergewaltigungen durch Armeeangehörige, Milizen und Separatisten. Seit der Niederschlagung der friedlichen Proteste der englischsprachigen Minderheit vor rund sechs Jahren sei der Konflikt eskaliert. Nach Angaben internationaler Organisationen kamen seitdem mehr als 6.000 Menschen ums Leben. amnesty.org
Afghanistan: Taliban ordnen Schließung von Schönheitssalons an. zeit.de
Hongkongs Regierungschef John Lee verteidigt Kopfgeld auf Aktivisten. faz.net
Internationale Atomenergiebehörde segnet Entsorgungspläne für radioaktives Kühlwasser ab: Japans Plan zur Entsorgung gefilterten Kühlwassers aus der Atomruine Fukushima im Meer entspricht nach Einschätzung der IAEA internationalen Standards. Die geplante Freisetzung des Wassers würde vernachlässigbare Auswirkungen auf die Umwelt haben, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi. Die japanische Regierung will einem Medienbericht zufolge voraussichtlich im August mit der Einleitung gefilterten Kühlwassers aus der Atomruine Fukushima ins Meer beginnen. welt.de, tagesschau.de
Ägypten und Türkei entsenden nach Eiszeit wieder Botschafter. rp-online.de
Sicherheitsteam von Südafrikas Vizepräsident tritt auf Autofahrer ein. spiegel.de
Ex-Audi-Chef Stadler und Mitangeklagte legen Revision ein: Der ehemalige Vorstandschef des Autobauers Rupert Stadler war wegen Betrugs durch Unterlassen im Dieselabgasskandal zu einem Jahr und neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Außerdem wurde eine Geldstrafe von 1,1 Millionen Euro verhängt. Er hatte die Manipulationen der Abgastechnik nicht veranlasst, aber den Verkauf der Autos in Deutschland nach Ansicht der Richter viel zu spät gestoppt. Der Schritt der Verteidiger kommt überraschend. Stadlers Anwalt hatte sich nach der Urteilsverkündung noch zufrieden geäußert. tagesschau.de
Deutsche Firmen zahlen viele Steuern in Russland. tagesschau.de
Weiter viel Zucker in Produkten speziell für Kinder: Einer Auswertung verschiedener Untersuchungen des bundeseigenen Max-Rubner-Instituts zufolge enthielten Produkte mit Kinderoptik teils sogar mehr Zucker oder Fett als vergleichbare Artikel, die sich nicht explizit an Kinder richteten. Bei Frühstückscerealien für Kinder seien beispielsweise im Schnitt 17 Gramm Zucker pro 100 Gramm enthalten – bei allen anderen Cerealien seien es 14,7 Gramm. Ernährungsminister Cem Özdemir sagte bei der Vorstellung der Ergebnisse, Fertigprodukte müssten insgesamt gesünder werden, für Kinder und für Erwachsene. merkur.de
Handel erwartet stärkere Umsatzeinbußen. tagesschau.de
Vorschlag von Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger: Bis 2000 Euro Brutto/Monat sollen gar keine Steuern und Sozialabgaben mehr fällig werden. bild.de
Auch Fahrgastverband für Zerschlagung der Deutschen Bahn. welt.de
Meta startet soziales Netzwerk mit Ähnlichkeiten zu Twitter: Die neue App heißt Threads und soll ähnlich funktionieren wie Twitter. Schon im März hatte es dementsprechende Andeutungen gegeben. Damals sprach Meta von einem „dezentralisierten, unabhängigen sozialen Netzwerk, das den Austausch von schriftlichen Nachrichten in Echtzeit ermöglicht. Ab Donnerstag nun soll die App erhältlich sein. Für Instagram-Nutzerinnen und -Nutzer ist kein separater Zugang nötig. Meta greift damit erneut den Konkurrenten Twitter an, der seit der Übernahme durch Elon Musk im Herbst vergangenen Jahres nicht zur Ruhe kommt. spiegel.de
- Niederlage für Meta vor EuGH: Kartellamt darf Datenschutz prüfen. tagesschau.de
- Twitter führt Gebühren für die Nutzung von TweetDeck ein. zeit.de
China beschränkt Ausfuhr von Gallium und Germanium – Unternehmen reagieren mit Panikkäufen. spiegel.de
Lebensmittelbranche fordert transparente Verbraucherinformation zu grüner Gentechnik. rnd.de
HINTERGRUND
Mützenich will als SPD-Fraktionschef weitermachen: Rolf Mützenich ist als Chef der SPD-Fraktion für den Kanzler in eine Schlüsselrolle hineingewachsen und hat nun seine erneute Kandidatur angekündigt. Im vergangenen Jahr hatte es noch Spekulationen gegeben, dass Mützenich sich noch vor dem Ablauf der zweijährigen Wahlperiode von seinem Posten zurückziehen könnte. Mützenich zu seiner Entscheidung: „Ich denke immer wieder darüber nach, ob ich noch leistungsfähig und auf der Höhe der Zeit bin, um weitermachen zu können.“ Solche existenziellen Fragen mache er in der Regel mit sich selbst aus. In diesem Fall habe er aber Meinungen und den Rat von Vertrauten und Weggefährten eingeholt. Der „Zeit“ sagte Mützenich, er habe nun vor, den Zusammenhalt der Fraktion zu fördern und den Kurs einer sozialdemokratisch geführten Regierung zu stützen und mit anderen zu beeinflussen. zeit.de, spiegel.de
Liebetruth ist Generalsekretärin der SPD Niedersachsen: Beim Parteitag am 24. Juni wurde sie mit 81,4 Prozent der Stimmen gewählt. Die 43-Jährige wird Nachfolgerin von Hanna Naber, die im vergangenen Jahr Landtagspräsidentin wurde. Liebetruth war zuvor stellvertretende Landesvorsitzende. politik-kommunikation.de
Collingro verstärkt Corporate Public Affairs bei Deutsche Post DHL: Julia Collingro wird ab dem 1. September als Senior Expert Corporate Public Affairs für die Deutsche Post DHL Group tätig und übernimmt hier die Verkehrs- und Klimathemen. Collingro war in den letzten Jahren Referentin für Verkehrspolitik beim ACE Auto Club Europa. politik-kommunikation.de
Bröcker übernimmt stellvertretende Leitung des VDMA-Hauptstadtbüros: Tina Bröcker übernimmt ab dem 1. Juli die stellvertretende Leitung des Hauptstadtbüros des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau und verstärkt damit den Geschäftsführer und Büroleiter Daniel Sahl-Corts.politik-kommunikation.de
KALENDER
09:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bei der Ausstellung eines zerschossenen ukrainischen Rettungswagens vor dem Reichstagsgebäude als Mahnmal russischer Kriegsverbrechen, Berlin
10:00 EU-Kommission präsentiert neue Gentechnik-Pläne, Brüssel
11:00 Kabinett zum Haushalt 2024, Kanzleramt, Berlin
11:30 Kanzler Olaf Scholz nimmt offenen Brief gegen Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit von Jugendbotschafterinnen und Jugendbotschafter der Entwicklungsorganisation One entgegen, Kanzleramt, Berlin
12:15 Arbeitsminister Hubertus Heil und Wirtschaftsminister Robert Habeck besuchen die Charité zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Berlin
13:00 Bundestag mit Regierungsbefragung von Kanzler Olaf Scholz, Aktueller Stunde zum Standort Deutschland, zum Untersuchungsausschuss zu Warburg/Cum-Ex, Long/Post-Covid, Migrationskrise, Arbeitsbedingungen im Güterverkehr, Berlin
14:00 Staatssekretär BMWK Udo Philipp bei Podiumsdiskussion beim Unternehmer:innentag – Zukunft mit Biotechnologie, Meliá Hotel, Berlin
14:30 Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Statistischen Bundesamts, Wiesbaden
15:00 Maritime-Wirtschaft- und Tourismus-Koordinator Dieter Janecek bei „UnternehmerIn des Jahres Mecklenburg-Vorpommern“, Neubrandenburg
16:00 Auftakt Gesundheitsministerkonferenz, Friedrichshafen
16:30 Familienministerin Lisa Paus beim Festakt 60 Jahre Deutsch-Französisches Jugendwerk DFJW, Berlin
18:00 Finanzminister Christian Lindner beim Sommerfest des Game-Verbandes, Zollpackhof, Berlin
19:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim VKU Sommerfest, Hamburger Bahnhof, Berlin
19:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Festakt „300 Jahre Schäferlauf“, Bad Urach
Ausschüsse:
08:45 Auswärtiger Ausschuss zu Wagner, Russland, Belarus und Aussprache mit Außenministerin Annalena Baerbock
11:00 Ausschuss für Klimaschutz und Energie zur Strategie der Abscheidung und Speicherung von CO2, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Sportausschuss zur Entwicklung des Frauenfußballs, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Tourismusausschuss zum Sport- und Eventtourismus, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Fachgespräch der Kinderkommission zu „Freizeit, Kultur und Stadtplanung“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:30 Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:30 Ausschuss für Digitales, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
17:15 Fachgespräch des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Grünen-Politiker Andreas Audretsch zum Haushaltsentwurf, Nachgefragt bei FAZ-Journalist Eckart Lohse,
10:00 Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zu „Die Zeitenwende verändert die Entwicklungszusammenarbeit“ mit Parlamentarischen Staatssekretär BMZ Jochen Flasbarth, Berlin
12:00 AmCham Germany Business Conference mit Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, Hotel de Rome, Berlin
13:00 Phoenix vor Ort im Bundestag
13:00 ntv Live bei der Regierungsbefragung von Kanzler Olaf Scholz
14:15 ntv Live bei der Vorstellung Bundeshaushalt 2024 und Finanzplan bis 2027 durch Finanzminister Christian Lindner
16:00 OECD zu „Verlieren wir im Wettrennen gegen die künstliche Intelligenz?“, Berlin
17:00 BEE Sommerfest 2023, Berlin
18:00 Hoffest der SPD-Bundestagsfraktion, Tipi am Kanzleramt, Berlin
18:00 Hessenfest, Hessischen Landesvertretung, Berlin
18:00 Democracy Drinks Berlin: The Rise of Artificial Intelligence von The Civil Liberties Union for Europe, Banja Luka, Berlin
19:00 Friedrich Naumann Stiftung zu „Überholspur oder Sackgasse? Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung im Verkehrssektor“, freiheit.org
19:00 Heinrich-Böll Stiftung zu „Die Spitze des Eisbergs – Wie der Pegasus-Skandal weltweite Überwachung enthüllte, und was jetzt noch zu tun ist“, Berlin
20:15 Exakt zu „Mangelhafter Brandschutz: Warum jährlich tausende Tiere qualvoll sterben“, „Schuften für den Westen? Otto und die DDR-Zwangsarbeit“, „Nach der Wahl: Warum die AfD in ostdeutschen Kommunen Erfolge feiern kann“, MDR
20:15 Jetzt red I „Hitzetote, Dürre und Unwetter – Tun wir genug im Kampf gegen den Klimakollaps?“, BR
21:15 Kontrovers zu „Gesundheitspolitik: Pflegeheime vor dem Aus“, „Häusliche Gewalt: Frauenhäuser am Limit“, „Inside USK – Spezialkräfte im Wettstreit“, BR
22:15 Auslandsjournal zu „Brennende Banlieues in Paris: Woher kommen Hass und Gewalt?“, „Pekings Agentennetz in Amerika: Der lange Arm Chinas“, „Sommercamps in der Ukraine: Kindheit im Krieg“, „Hongkongs verlorener Widerstand: Weggesperrt und eingeschüchtert“ ZDF
22:15 Phoenix Runde „Nato sichert Ostgrenze – Droht Gefahr aus Belarus?“
22:50 Maischberger zu Sparkurs im Haushalt 2024 mit Finanzminister Christian Lindner, Abnutzungskrieg in der Ukraine mit Militärexperte Carlo Masala und Russlands Oppositionspolitiker Michail Kasjanow, Runde mit Journalistin Petra Gerster, ARD-Hauptstadtkorrespondentin Kerstin Palzer und Moderator Jörg Thadeusz, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten André Berghegger, Florian Oßner, Jan Metzler, Jürgen Berghahn und Katrin Uhlig, Hessens Behindertenbeauftragte Rika Esser, NRW-Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz und Ellen Stock, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Heike Scharfenberger, sowie 365-Sherpa-Senior-Director Philipp Neuenfeldt.
Referent:in Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) bei ZIV – Die Fahrradindustrie, Consultant (m/w/d) || Kommunikation und Beteiligung bei Energiewende-Projekten (80-100 %) und Consultant (m/w/d) || Kommunikation und Kampagnen bei ifok, Referent:in (m/w/d) für die politische Interessenvertretung – Schwerpunkt Altersvorsorge beim Verband öffentlicher Versicherer (VöV), Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) bei Dr. Jan-Marco Luczak MdB
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ZITAT DES TAGES
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat auch vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte für die Union und hoher AfD-Werte an die Geschlossenheit von CDU und CSU appelliert. tagesspiegel.de
European Circle: Saakaschwili ausgemergelt vor Gericht + Grandi unterstützt EU-Asylreform + Macron verspricht nach Unruhen grundlegende Antworten + EU-Kommission will Datenschutz grenzüberschreitend besser durchsetzen + Koran-Verbrennung in Schweden sorgte weltweit für Proteste + Neutrales Österreich will Europäischem Luftverteidigungssystem beitreten. european-circle.de
Spotlight Menschenrechte: Keine Einigung auf Asylkompromiss bei EU-Gipfel + Merz darf Gefangenen im Iran nicht besuchen + Prostitutionsgesetze verstoßen gegen Grund- und Menschenrechte + Britische Menschenrechtskommission kritisiert geplantes Asylgesetz + Australien entscheidet per Referendum über Aborigine-Rechte. spotlightmenschenrechte.de
ZULETZT
Freigesprochene Klimaaktivisten kleben sich sofort erneut fest: Wenige Minuten nach dem Freispruch für fünf Mitglieder der „Letzten Generation“ vom Vorwurf der Nötigung blockierten Klimaaktivisten eine Hauptverkehrsstraße in Leipzig. Zehn Frauen und Männer setzten sich auf eine Kreuzung und protestierten gegen die Folgen der Klimakrise. Mit dem Eintreffen der Polizei klebten sich einige Aktivisten mit den Händen an der Straße fest, darunter auch drei der eben erst Freigesprochenen. Zuvor hatten bereits zwei Autofahrer versucht, die Demonstranten gewaltsam von der Straße zu ziehen. tagesspiegel.de