NACHRICHTEN
Eklat bei EU-Gipfel – Keine Einigung bei Asylpolitik – Scholz hofft weiter auf Lösung: Der viel diskutierte Asylkompromiss erhielt beim Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs Ende letzter Woche wegen einer Blockade durch Ungarn und Polen keinen Konsens. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban drohte damit, EU-Gelder für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zu blockieren. Bundeskanzler Scholz zeigte sich dennoch optimistisch. Deutschland hoffe weiter auf Verbesserungen im Gesetzgebungsverfahren. Wichtig sei, dass die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament nun zügig abgeschlossen würden. Er gehe davon aus, dass dies anschließend auch von allen Ländern umgesetzt werde, sagte Scholz. rnd.de
Nach Todesurteil – Merz darf Deutsch-Iraner nicht besuchen: Das Todesurteil gegen Djamshid Sharmahd wurde im April vom Obersten Gerichtshof des Irans bestätigt. Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hatte einen Antrag auf Einreise in den Iran gestellt – der wurde nun abgelehnt. „Nach mehreren Monaten Bearbeitungszeit wurde mein Antrag auf Einreise in den #Iran abgelehnt. Das Regime verweigert mir einen Einblick in die Haftbedingungen des deutschen Staatsbürgers Jamshid #Sharmahd“ teilte Merz auf Twitter mit. Dies zeige einmal mehr, dass der Prozess mit einem Rechtsstaat nichts zu tun habe. Er werde aber auch weiterhin nicht aufgeben. augsburger-allgemeine.de
Bericht des Außenministeriums – Menschenrechtslage in Syrien „katastrophal“: Die syrische Bevölkerung leidet demnach sehr unter kriegerischen Handlungen, Armut und Hunger. rnd.de
Prostitutionsgesetze – Verstöße gegen Grund- und Menschenrechte: Die geltenden Regelungen würden gegen Grund- und Menschenrechte verstoßen, sagte Elke Mack, Professorin für Sozialwissenschaft an der Universität Erfurt und Mit-Initiatorin der Studie, bei der Präsentation der Ergebnisse am Deutschen Institut für angewandte Kriminalitätsanalyse. Die Gesetze seien verfassungswidrig und hätten zu mehr Menschenhandel und organisierter Kriminalität geführt. Seit Einführung des Prostitutionsgesetzes 2002 ist Prostitution in Deutschland nicht mehr sittenwidrig, sondern gilt als normales Gewerbe. De Gesetzeslage habe aber nicht die rechtliche und soziale Lage der Prostituierten verbessert. Statt die Opfer zu schützen, sei die Stellung der Bordellbetreiber, der Sexindustrie und der Freier gestärkt worden, so das Fazit der Autoren. Sie fordern eine grundlegende Neufassung des Gesetzes. aerzteblatt.de
Britische Menschenrechtskommission kritisiert geplantes Asylgesetz: Das Vorhaben der konservativen Regierung riskiere einen Bruch internationaler Verpflichtungen, teilt die Equality and Human Rights Commission (EHRC) mit. Die britische Regierung hat schon jetzt viele Flüchtlingen auf Booten vor dem britischen Festland untergebracht. Der umstrittene Gesetzentwurf von Innenministerin Suella Braverman sieht vor, dass Menschen, die ohne Erlaubnis nach Großbritannien einreisen, festgehalten und – ohne Rücksicht auf ihre persönlichen Umstände – so bald wie möglich nach Ruanda und in andere Länder abgeschoben werden, die als sicher eingestuft werden. Die EHRC zeigte sich wegen der Auswirkungen auf Minderjährige, Schwangere, Menschen mit Behinderung sowie Opfer von Menschenhandel und Folter besonders besorgt. Von der britische Regierung werden die Maßnahmen zur Abschreckung gegen Flüchtlinge genutzt. zeit.de
Anwalt: Iraner droht nach Pride-Parade in Istanbul Abschiebung. web.de
Aborigine-Rechte – Australien entscheidet per Referendum: Das Referendum „Voice to Parliament“ soll innerhalb der nächsten sechs Monate durchgeführt werden. Der Zweck ist, dass bei positivem Bescheid die australischen Ureinwohnern durch eine Verfassungsänderung nach Hunderten Jahren der Diskriminierung erstmals eine Stimme im Parlament erhalten könnten. Konkret geht es darum, ob künftig ein Gremium indigener Australier die Regierung berät, wenn es um Fragen geht, die die Ureinwohner betreffen. Die Mitglieder sollen von Vertretern der Aborigines benannt werden und nicht von der Regierung. Von den annähernd 26 Millionen Australierinnen und Australiern sind fast eine Million Aborigines und Torres-Strait-Insulaner – so der Name der indigenen Bevölkerung der gleichnamigen Inseln. lkz.de
Anwalt für die Massai in Tansania erhält Menschenrechtspreis: Joseph Moses Oleshangay erhält in diesem Jahr den mit 5000 Euro dotierten Menschenrechtspreis der Stadt Weimar. Der Rechtsanwalt, selbst Massai, setze sich seit vielen Jahren gegen die staatlich autorisierte Vertreibung der indigenen Volksgruppe ein, teilte die Stadt mit. Der Preisträger engagiere sich in der Rechtsberatung und der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen in dem ostafrikanischen Land. Er ist Mitglied des „Legal and Human Rights Centre“. antennethueringen.de
Iran bittet Frankreich darum, Menschenrechte bei den Protesten zu respektieren – eine ironische Bitte, weil ausgerechnet im Iran die Menschenrechte keineswegs immer gewährleistet werden. berliner-zeitung.de
Analyse zu rechtlichen Voraussetzungen: Menschenrechtsinstitut hält AfD-Verbot für möglich. tagesschau.de
ZITAT DER WOCHE
Experten der türkischen Menschenrechtsstiftung TIHV, des Menschenrechtsvereins IHD und des Türkischen Ärztebundes TTB in ihrem gemeinsamen Bericht über die Haftbedingungen in der Türkei. „Mit der Zunahme des Autoritarismus der Regierung werden in den Haftanstalten Folter und andere Misshandlungen fortgesetzt”, kritisiert der Bericht. Laut dem Online-Magazin Serbestiyet sind 2076 Minderjährige im Alter zwischen 12 und 18 Jahren inhaftiert. 396 Inhaftierte sind zwischen Null und sechs Jahren und zusammen mit ihren Müttern untergebracht, berichtet das Magazin unter Berufung auf das türkische Justizministerium. fr.de
TERMINE
6. Juli 2023, 19.00 Uhr – 20.30 Uhr: Die Spitze des Eisbergs – Podiumsdiskussion über das „Pegasus“-Projekt, Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin
amnesty.de
7. Juli 2023, 11.00 Uhr – 12.00 Uhr: Partizipation barrierefrei gestalten, online
institut-fuer-menschenrechte.de
9. Juli 2023, 17.30 Uhr und 20.15 Uhr: Film – „Souls in Transit“ mit Filmgespräch, Murnau-Filmtheater
Murnaustraße 6, 65189 Wiesbaden
amnesty.de
10. Juli 2023, 19 Uhr: Film und Diskussion: Fernand Pelloutier und die Arbeitsbörsen, Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
direkteaktion.org
11. Juli 2023, 15.00 Uhr – 17.00 Uhr: Geplante EU-Regulierung zu Plattformarbeit – Wie positioniert sich Deutschland? Online-Paneldiskussion
institut-fuer-menschenrechte.de
11. Juli 2023, 18.30 Uhr – 20.00 Uhr: Unternehmen, Menschenrechte, LSBTIQ* – Gleichstellung? Neues Rathaus Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4, 04109 Leipzig
csd-leipzig.de
14. Juli 2023, 10.00 Uhr – 12.00 Uhr: Mahnwache zur Menschenrechtssituation im Iran und Infostand, Marktplatz
37213 Witzenhausen
amnesty.de
16. Juli 2023, 14.00 Uhr – 18.00 Uhr: Infostand beim Global Lokal Festival Oldenburg, Kultursommer,Schlossplatz, 26122 Oldenburg
amnesty.de
20. Juli 2023, 19.00 Uhr – 21.00 Uhr: Lila Salon – Politiktreff ohne Männer, *sowieso* Frauen für Frauen e.V.
Angelikastraße 1, 01099 Dresden
frauen-ev-sowieso.de
ANGEZÄHLT
Nach Einschätzung der UN-Sonderberichterstatterin Fionnuala Ní Aoláin ist die Lage in dem Guantanamo-Gefängnis nach wie vor grausam und unmenschlich, die 30 Insassen seien dort einer „anhaltend grausamen, inhumanen und erniedrigenden Behandlung unter dem Völkerrecht“ ausgesetzt. Es gäbe eine konstante Überwachung der Gefangenen, Zwangsverlegungen aus den Zellen und die Praxis, Insassen auf unrechtmäßige Weise zu fixieren. Ní Aoláin bedankte sich aber auch bei den Vereinigten Staaten für die Erlaubnis, das Lager zu besuchen, und betonte, sie habe vollständigen Zugang bekommen. Sie habe auch „bedeutende Verbesserungen“ im Vergleich zu früheren Zustandsberichten wahrgenommen. Die USA erklärten in einem Antwortschreiben an den Menschenrechtsrat, dass die Erkenntnisse der Sonderermittlerin „allein deren eigene“ Sichtweise darlegten. Washington widerspreche „in wesentlichen Belangen zahlreichen sachlichen und rechtlichen Aussagen“ im Report. zdf.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Streit über Kindergrundsicherung und Elterngeld + Kein U-Ausschuss zu Cum-Ex-Skandal + Heizungsgesetz am Freitag im Bundestag + Tafeln fordern Hilfe von der Politik + Grüne verlieren Mitglieder + Macron verspricht nach Unruhen grundlegende Antworten + Israelische Armee beginnt Abzug aus Dschenin. politbriefing.de
European Circle: Saakaschwili ausgemergelt vor Gericht + Grandi unterstützt EU-Asylreform + Macron verspricht nach Unruhen grundlegende Antworten + EU-Kommission will Datenschutz grenzüberschreitend besser durchsetzen + Koran-Verbrennung in Schweden sorgte weltweit für Proteste + Neutrales Österreich will Europäischem Luftverteidigungssystem beitreten. european-circle.de
ZULETZT
Lew-Kopelew-Preis – Klitschko-Brüder erhalten Friedenspreis: Der Lew-Kopelew-Preis für Frieden und Menschenrechte geht in diesem Jahr an Ukrainerinnen und Ukrainer, die Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg leisten. Die undotierte Auszeichnung wird an den Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko und seinen Bruder Wladimir, an die Sanitäterin Julia Pajewska sowie an die „Menschenrechtsgruppe Charkiw“ verliehen. evangelisch.de