Weltflüchtlingstag: Das Deutsche Institut für Menschenrechte veröffentlicht anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni eine Stellungnahme, die die Umsetzung der EU-Türkei-Vereinbarung menschenrechtlich bewertet. Dazu erklärt das Institut: “Die EU-Türkei-Vereinbarung sieht vor, dass alle Menschen, die in der EU Schutz suchen und auf den griechischen Inseln erstmals das Territorium der EU betreten, wieder in die Türkei abgeschoben werden. Um dies umzusetzen, werden die schutzsuchenden Männer, Frauen und Kinder, die in der Regel große Strapazen, Verletzungen und Verluste hinter sich haben, direkt nach ihrer Ankunft in so genannten ‘Hot Spots’ inhaftiert. Dies widerspricht dem strengen Verhältnismäßigkeitsprinzip beim Menschenrecht auf Freiheit – denn die Schutzsuchenden haben kein Verbrechen begangen, sondern nehmen nur ihr Menschenrecht auf Asyl wahr.”
institut-fuer-menschenrechte.de
Deutsche legen Wert auf Menschenrechte: Das Pew Research Center mit Sitz in den USA gehört zu den angesehensten Denkfabriken in den USA. Die Studie war bereits zu Beginn des Monats auszugsweise veröffentlicht worden. Eine klare Mehrheit der Deutschen (62 Prozent) ist der Studie zufolge dafür, dass die Bundesregierung in ihrer Außenpolitik den Menschenrechten eine besondere Bedeutung beimisst. Nur in Spanien (63 Prozent) liegt der Wert noch höher.
handelsblatt.com
Die neue Rechte und das Menschenbild: “Der Einzelne hat kein Recht”. Zu diesem Schluss kommt Prof. Micha Brumlik in einem Gespräch im Literaturhaus Berlin. Warum aber ist die Rhetorik der Rechten darüber hinaus so erfolgreich? Brumlik vermutet, dass es der Appell an das Eigene in Abgrenzung zum Fremden ist. Diese Frage müsse man ernst nehmen. Brumlik verweist auf den linken Denker Ernst Bloch, der sich intensiv mit ihr auseinandergesetzt habe.
taz.de
Sportlerausschluss von Olympia: Ist der angedrohte Ausschluss der russischen Leichtathleten ein Verstoß gegen die Menschenrechte? Die russische DUMA meint ja. Noch diskutieren die internationalen Gremien des Sports über diese Frage. Sicher ist inzwischen, dass der russische Staat an den Dopingfällen beteiligt ist, sie vielleicht sogar veranlasst hat.
t.maz-online.de
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Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org
UN-Sanktionen und EU-Menschenrechte: Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof bringt die Schweiz in Schwierigkeiten und verursacht weitreichende Folgen. Mit einen deutlichen 12:2 Beschluss hat der Gerichtshof die Schweiz gestoppt, UN-Sanktionen umzusetzen. Es geht um die Listung eines Sadam Hussein-Gefolgsmann und die Einfrierung von 100 Millionen Dollar durch die Schweiz. Dies sei nicht auf Grundlage der EU-Konvention geschehen, also nicht wirksam. Nun müssen die Schweitzer Gerichte prüfen, ob die Listung und Sperre durch die Geheimdiensttätigkeiten des Betroffenen gerechtfertigt war.
nzz.ch
Ausbeutung ohne Grenzen: Der Aktionsplan der Bundesregierung zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte steht immer mehr in der Kritik. Die Regierung kneift bei der Kontrolle von Großunternehmen, so der Vorwurf. Immer wieder verletzen deutsche Unternehmen bei ihren Geschäften im Ausland Menschenrechte.Die EU-Kommission hat 2011 alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, die UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte in Nationale Aktionspläne (NAP) umzusetzen. Elf EU-Staaten haben sie bereits verabschiedet. Weltweit arbeiten zurzeit etwa 33 Staaten daran.
fr-online.de
Außenpolitik, Wirtschaft und Menschenrechte: In einem Artikel beschreibt Co-Herausgeber Christian Zimmermann die Realpolitik des Aussenamtes zwischen Wirtschaftsinteressen und Ansprüchen der Menschenrechtspolitik. Während der iranische Außenminister Zarif auf Wirtschaftskontakte und Geldfreigaben hofft, verschlechtert sich die Lage der Menschenrechte im Iran rasant. Repressionen schränken die Menschen ein, die auf Öffnung gehofft haben. Hinrichtungen erreichen einen neuen Höhepunkt. Wie reagiert die westliche Politik auf diesen Widerspruch?
huffingtonpost.de
Amnesty: 65 Millionen Menschen auf der Flucht: Viele von ihnen sind Binnenvertriebene, etwa 21 Millionen Menschen mussten ins Ausland fliehen. Die Europäische Union, die sich den Menschenrechten und dem Flüchtlingsschutz verpflichtet hat, muss ihre Verantwortung ernst nehmen. Doch die EU-Mitgliedstaaten schotten sich immer weiter ab, während tausende Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, um in Europa Schutz zu finden, sterben. Die Zahl der Flüchtlinge, die aktiv von der EU aufgenommen werden, hat sich nicht erhöht. Bereits gemachte Aufnahmezusagen kommen ausschließlich syrischen Flüchtlingen zugute. Flüchtlinge anderer Nationalitäten werden gar nicht berücksichtigt. Im September 2016 finden zwei entscheidende internationale Konferenzen über die Aufnahme von Flüchtlingen statt.
action.amnesty.de
Verschiebung im Bundesrat: Die ablehnenden Positionen von Amnesty, LSVD und PRO ASYL zur geplanten Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer bleibt weiter bestehen.
proasly.de
Grenzsicherung in der EU: Die FES fragt in ihrer ‘Internationalen Politikanalyse’, warum Europas Konzept der Grenzsicherung gescheitert ist library.fes.de
Menschenhandel: Der Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. fordert bessere Berücksichtigung von Opferrechten bei der Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Menschenhandel kok-gegen-menschenhandel.de
Homophobie: LSVB veröffentlicht Leipziger Studie “Die enthemmte Mitte” und erhebt erneut die Forderung, dass “Rassismus und LSBTI-Feindlichkeit nicht wieder salonfähig” werden dürfen lsvd.de
medica mondiale: beschäftigt sich 8 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Resolution 1820 mit der Straflosigkeit bei Vergewaltigungen von Mädchen und Frauen in Krisengebieten medicamondiale.org
Reporter ohne Grenzen: zufrieden mit Verschiebung des “Großen Mediengesetzes” in Polen reporter-ohne-grenzen.de
Stoppt die Kinderehe: TERRE DES FEMMES fordert gesetzliche Schritte. Grund:Anerkennung der Ehe einer 14jährigen Syrerin durch das Bamberger Oberlandesgericht fauenrechte.de
Hissène Habré: Tschads ehemaliger Diktator Hissène Habré ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein außerordentlicher afrikanischer Gerichtshof in Dakar sprach den 73-Jährigen am Montag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Vergewaltigung und sexueller Sklaverei während seiner Gewaltherrschaft zwischen 1982 und 1990 schuldig faz.net
ZITAT
“Wirtschaftliche Zusammenarbeit soll nicht zur Finanzierung der Unterdrückung von Menschen dienen. Was will Zarif in dieser Woche in Deutschland erreichen? Wie die Presse meldet, will er erreichen, dass die noch bestehenden Hindernisse wirtschaftlicher Entwicklung ausgeräumt werden. Die Banken, die Amerikaner, die neuen Sanktionen werden genannt – von der Menschenrechtslage medial kein Thema. Wenn der Iran bessere Beziehungen mit uns entwickeln will, muss er beginnen, den Grundprämissen unseres Miteinanders zu befolgen. Dazu gehört die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte.”
Martin Patzelt (CDU) ist Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestags.
ncr-iran.org
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Wirtschaft und Menschenrechte: “Fabrikbrand in Pakistan – kik muss seiner Verantwortung gerecht werden” – Betroffene des Fabrikbrandes in Pakistan berichten in einer Veranstaltungsreihe von ECCHR, FES und medico international über ihren Kampf für Gerechtigkeit.
ecchr.eu
Die BafF (Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer) feiert ihren 20. Geburtstag mit der Tagung “Traumatische Zeiten – Geflüchtete zwischen Solidarität und Abwehr”. 24. Juni von 10.30 Uhr bis 18.00 Uhr im Festsaal der Berliner Stadtmission (Lehrter Straße 68, 10557 Berlin).
baff-zentren.org
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“Wie schaffen wir Integration? Baustelle Flucht und Migration 2016” der Heinrich-Böll-Stiftung am 24. und 25. Juni.
heimatkunde.boell.de
Gegen den antisemitischen Quds-Marsch in Berlin. Für Solidarität mit Israel und mit der iranischen und syrischen demokratischen Opposition! Kurz nach der Islamischen Revolution im Iran hat der religiöse Führer Ayatollah Khomeini 1979 den so genannten „Quds“-Tag (Quds = arabisch für Jerusalem) als globalen Kampftag eingeführt, an dem weltweit für die Vernichtung Israels mobilisiert wird. An diesem Ziel des iranischen Regimes hat sich bis heute nichts geändert. Samstag, 2. Juli 2016. Auftaktkundgebung: 12: 30 Uhr Joachimsthaler Str. / Kurfürstendamm (“Kranzler-Eck”) Abschlußkundgebung 14 : 30 Uhr George-Grosz-Platz
no-al-quds-tag.de
Termin
ZAHL DER WOCHE
740 Milliarden Dollar hat der Vermögensverwalter Franklin Templeton Investments unter Verwaltung – und seine Manager setzen mit Macht auf einen steigenden Ölpreis. Die Rohstofffonds des Unternehmens seien zu 41 Prozent in unabhängige Ölexplorations- und Produktionsunternehmen investiert – ein Rekord.
bloomberg.com
ZULETZT
“Selbstfahrende Autos” Eine kleine Firma hat Großes vor: Mobileye heißt ein kleines Unternehmen aus Jerusalem. Selbstfahrende Autos werden mit Kameras und Sensoren ausgestattet und auf Testfahrt geschickt. Das Interesse der Branchenriesen ist geweckt. Selbstlaufende Menschen funktionieren weitgehend.
faz.net