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KW 24: Kinderehen unter Flüchtlingen, Gedenken für die Opfer von Orlando, Merkel in China
15. Juni 2016

Kinderehen unter Flüchtlingen: Die “Bild”-Zeitung berichtet unter Berufung auf die Länder und die Justizministerkonferenz, dass unter den Hunderttausenden Flüchtlingen der vergangenen Monate Hunderte Kinderehen registriert sind. In Bayern seien die Behörden bis Ende April auf 161 Fälle verheirateter Asylbewerber unter 16 Jahren aufmerksam geworden und auf 550 Fälle von Verheirateten unter 18 Jahren. In Baden-Württemberg seien 117 Fälle verzeichnet worden, Nordrhein-Westfalen mindestens 188 Fälle. Länder prüfen, ob Anerkennung versagt werden kann.
mdr.de

Gedenken für die Opfer von Orlando: Einem Aufruf des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Berlin-Brandenburg folgten diesem Montag viele Menschen, um der Opfer des Massakers in Orlando zu gedenken. Alle Menschen, die sich gegen Hass, Homophobie und Transphobie wenden, waren eingeladen, sich anzuschließen und Blumen niederzulegen, hieß es in der Ankündigung, die am Montagmorgen die Runde gemacht hatte.
tagesspiegel.de

Merkel in China: Die International Campaign for Tibet forderte die Bundesregierung anlässlich der gerade stattgefundenen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen auf, die schlechte Menschenrechtslage und Religionsfreiheit in Tibet anzusprechen. Das Hochrangige Treffen in China stand sehr unter wirtschaftlichen Interessen, aber die Kanzlerin lies nicht locker. Auch bei ihrem neunten China-Besuch lies sie sich keinen Maulkorb verpassen. So sprach sie die aus Sicht der chinesischen Führung sensiblen Themen Menschenrechte, Rechtssicherheit und Nichtregierungsorganisationen unverblümt an.
swp.de

Menschenrechte und Flüchtlinge: In einem Gastartikel schreiben die Grünen Simone Peter und Volker Beck: Die Menschenrechte dürfen nicht durch Bestrebungen, die Effizienz von Verwaltungshandeln zu steigern, relativiert werden. Das bewirken aber Regelungen, die Beschränkungen von Verfahrensrechten an die Staatsangehörigkeit von Flüchtlingen knüpfen – sei es durch die Anwendung des immerhin noch verfassungs- und unionsrechtlich umrahmten Konzepts des sicheren Herkunftsstaats oder durch eine automatisierte, dynamische Regelung, die losgelöst von verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Vorgaben diese Beschränkungen mit der Anerkennungsquote von Asylsuchenden aus bestimmten Herkunftsstaaten verbindet.
fr-online.de

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Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org

Flüchtlinge in Haft: Immer mehr Flüchtlinge sind in den sogenannten Hotspots in Haft genommen. ‘Riesige Zwangshafteinrichtungen’ seien Hotspots für Migranten, sagt der Hochkommissar für Menschenrechte. Die EU müsse öffentlich machen, wie viele Menschen dort einsitzen – die Zahlen würden die Welt ‘schockieren’.
dw.com

Bart tragen ist ein Menschenrecht: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGM) hat das Tragen eines Vollbarts zum Menschenrecht erklärt. Ein Verbot für Häftlinge verstoße gegen das Recht auf die Achtung des Privatlebens. Ein 63-Jähriger hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gegen das Vollbartverbot geklagt.
haute.at

Opferschutz ist menschenrechtliche Verpflichtung: Amnesty macht dem deutschen Staat in seinem Bericht “Leben in Unsicherheit” schwere Vorwürfe. Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt, vernachlässige die menschenrechtlichen Verpflichtungen des Staates.
amnesty.de

Landgrabbing ist Raub: FIAN will angesichts der zentralen Rolle europäischer Akteure beim globalen “landgrabbing” endlich rechtliche Regelungen. Regierung und Investoren versuchen Landnahmen als Strategien der Armutsbekämpfung und Entwicklung des ländlichen Raums zu verkaufen. Fakt ist jedoch, dass neben massiven Menschenrechtsverletzungen wie brutalen Vertreibungen oder Zerstörungen von Reisfeldern auf den neuen Megaplantagen sehr viel weniger Menschen Arbeit finden als vorher in den bäuerlichen Strukturen. Viele Betroffene sind gezwungen in die wachsenden Slums der Städte abzuwandern und dort tagtäglich ums Überleben zu kämpfen.
fian.de

Gewaltschutz gefordert: medica mondiale und der Kölner Flüchtlingsrat fordern ein auf die Bedürfnisse geflüchteter Frauen abgestimmtes Gewaltschutzkonzept in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften. Rund eine Million Menschen flüchtete im Jahr 2015 vor Krieg und Vertreibung, vor Verfolgung und Diskriminierung in die Bundesrepublik Deutschland. Unter ihnen sind Frauen und Mädchen, die die gefährliche Reise nach Deutschland auf sich genommen haben, um ihr Leben und das ihrer Kinder zu retten. Sie sind nicht nur mit traumatischen Flucht- und Gewalterfahrungen, den Erinnerungen an den Krieg und etwaigen Verlusten von Familienangehörigen oder FreundInnen konfrontiert, sondern müssen sich auch den Nachstellungen anderer Heimbewohner erwehren.
epo.de

Kinderarbeit thematisiert: terre des hommes widmet sich in seinem zum Welttag gegen Kinderarbeit erscheinenden Kinderarbeitsreport 2016 “Weil wir überleben wollen” dem Thema Kinderarbeit unter den Flüchtlingen des Syrienkonfliktes auf der Balkanroute.
zeit.de

Türkeikritik: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die türkische Regierung kritisiert. “Es gibt Entwicklungen in der Türkei, die uns zutiefst beunruhigen, wie etwa Einschränkungen bei der Pressefreiheit oder Missachtung von Menschen- und Minderheitsrechten oder der Umgang mit Parlamentariern”, sagte die CDU-Politikerin der “Welt am Sonntag”.
spiegel.de

ZITAT

Kern aller Rechtsstaatlichkeit ist, dass die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren.
Angela Merkel setzt sich in China für Menschenrechte ein.
swp.de

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Menschenrechtsorganisationen beteiligen sich an den Menschenketten des Bündnisses “Hand in Hand gegen Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt” , dass am 18. und 19. Juni in verschiedenen deutschen Städten stattfinden soll.
hand-in-hand-gegen-rassismus.de

“International Wirtschaft und Menschenrechte”, das DIMR lädt am 20. Juni von 12.00 Uhr bis 14.30 Uhr in die Berlin-Brandenburgische Akademie ein. Es geht um ‘Antworten aus der Praxis’ auf die Frage, wie Unternehmen menschenrechtliche Risiken und Auswirkungen ihres Tuns ermitteln können.
institut-fuer-menschenrechte.de

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ZAHL DER WOCHE

26,2 Milliarden Euro zahlt Microsoft für die Übernahme des Karrierenetzwerks LinkedIn. Anleger zeigten sich zunächst wenig begeistert – die Microsoft-Aktie fiel zum Auftakt des Handels um rund vier Prozent.
handelsblatt.com

ZULETZT

Wir brauchen NGOs: Wir brauchen Nicht-Regierungsorganisationen ansonsten sei die humanitäre Hilfe nicht zu bewältigen, so der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte Christoph Strässer, SPD.
aktion-deutschland-hilft.de

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