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EUROPA
Zehntausende nach Staudamm-Sprengung evakuiert: Nach der teilweisen Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Region Cherson haben die ukrainischen Behörden Evakuierungen für rund 17.000 Menschen eingeleitet. Seit einer Explosion am frühen Dienstagmorgen treten große Wassermengen aus dem Stausee aus. Russland und die Ukraine machten sich gegenseitig dafür verantwortlich. Das Wasserkraftwerk wurde nach Angaben des ukrainischen Betreibers vollständig zerstört. Für die Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja besteht nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde derzeit keine direkte Gefahr. tagesschau.de, zdf.de, welt.de
- Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von der „größten menschengemachten Umweltkatastrophe in Europa seit Jahrzehnten“. Russland habe eine ökologische Massenvernichtungswaffe gezündet.
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hielt Moskau vor, Tausende Zivilisten zu gefährden und schwere Umweltschäden in Kauf zu nehmen.
- EU-Außenbeauftragter Josep Borrell erklärte, Russlands Angriffe gegen die zivile kritische Infrastruktur der Ukraine hätten ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht.
- EU-Ratspräsident Charles Michel: „Die Zerstörung ziviler Infrastruktur gilt eindeutig als Kriegsverbrechen – und wir werden Russland und seine Stellvertreter zur Rechenschaft ziehen.“
CIA erfuhr laut Bericht vor Nord-Stream-Explosionen von ukrainischen Plänen: Einem „Washington Post“-Bericht zufolge führen weitere Spuren in die Ukraine. Die CIA habe bereits im Juni 2022 von einem ukrainischen Plan für einen solchen Anschlag erfahren. Demnach wurde die CIA von einem europäischen Geheimdienst darüber informiert, dass ein Team von sechs Angehörigen einer ukrainischen Eliteeinheit die Erdgas-Pipelines bei einem verdeckten Taucheinsatz sprengen wollten. stern.de
EU gibt Ungarn nach – Beschränkungen für ukrainische Agrargüter verlängert: Die vorübergehenden Handelsbeschränkungen für vier landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine für an das Land angrenzende EU-Staaten sind bis September verlängert worden, obwohl einer der Staaten – Ungarn – die Bedingungen Brüssels hierfür noch nicht erfüllt hat. Zuvor hatte eine vorübergehende Lockerung des Handels, die der Ukraine helfen sollte, landwirtschaftliche Güter zu exportieren, zu einem Anstieg der Waren in Osteuropa geführt, wodurch die Preise fielen und die örtlichen Landwirte an ihre Existenzgrenzen stießen. euractiv.de
EU verhängt neue Sanktionen gegen Russen: Wegen der Inhaftierung des russischen Regimekritikers Wladimir Kara-Mursa hat die EU weitere Sanktionen gegen russische Beamte verhängt. Unter den Sanktionierten seien der Vizejustizminister, Richter und andere Justizvertreter sowie ein hochrangiger Gefängnisbeamter, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Ihre Vermögen wurden demnach eingefroren, außerdem wurde ihnen die Reise nach oder durch EU-Länder untersagt. zeit.de
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen der Vergiftung von Nawalny: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen mangelhafter Ermittlungen nach der Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 40.000 Euro verurteilt. Russlands Präsident Wladimir Putin hat allerdings bereits angekündigt, Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr anzuerkennen. zeit.de
Finnland weist neun russische Diplomaten wegen Spionagevorwürfen aus: Nach mehreren Sicherheitsbriefings habe die Regierung entschieden, dass die nachrichtendienstlichen Aktivitäten der Diplomaten eine Verletzung der Wiener Konvention und der diplomatischen Beziehungen darstellten, teilte Finnlands Regierung mit. Der finnische Geheimdienst Supo sprach von einem großen Rückschlag für den russischen Geheimdienst in Finnland. berliner-zeitung.de
- Polnische Kämpfer wohl an Angriff auf Belgorod beteiligt. t-online.de
EU-Kommission schlägt Aktionsplan gegen illegale Migration vor: Das neue Programm enthalte insgesamt 18 Maßnahmen, darunter Vorschläge zur Bekämpfung von Menschenschmuggel, für ein besseres Grenzmanagement und für Rückführungsprozesse, teilte die zuständige Kommissarin Ylva Johansson mit. Auch legale Möglichkeiten, in die EU einzureisen, sind demnach in dem Aktionsplan enthalten. Die EU-Innenminister beraten an diesem Donnerstag in Luxemburg. Es geht unter anderem um die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den EU-Außengrenzen geben soll. zeit.de
- Ukrainer in der EU: Zahl der Vertriebenen stabil bei vier Millionen. faz.net
- Großbritannien will weitere Einwanderer auf Schiffen unterbringen. zeit.de
EU-Kommission will KI-Inhalte kennzeichnen: Internetnutzer sollten klar erkennen können, dass bestimmte Inhalte nicht von Menschen geschaffen worden seien, sagte die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova. Die Vorgaben können demnach freiwillig von den Unternehmen umgesetzt werden, die den EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation unterzeichnet haben. rnd.de
- Kampf gegen Desinformation: EU sieht Twitter auf „Konfrontationskurs“. de.euronews.com
Polizei durchsucht Büros im EU-Parlament: Das teilte die belgische Staatsanwaltschaft mit. Berichten zufolge soll es sich um die Büros der Abgeordneten Andrea Cozzolino und Marc Tarabella handeln, die angeblich in den Bestechungsskandal im EU-Parlament verwickelt sind. rnd.de
Konträre Meinungen zum Aufbau einer Europa-Armee: Kanzler Olaf Scholz äußerte sich zurückhaltend zu der Idee. „Wir sollten erstmal das tun, was jetzt ansteht“, sagte er beim WDR-„Europaforum“ in Berlin. Es sei zunächst einmal nötig, die europäische Zusammenarbeit bei der Rüstungsproduktion zu stärken, um sie effizienter zu machen. EU-Kommissionschefin Ursula von Leyen unterstützte bei der Veranstaltung dagegen die Idee einer „Armee der Europäer“. Die Nato sei nicht überall, und es gebe durchaus Szenarien, wo die EU gefragt sei. Da müsse man in der Lage sein, auch aktiv zu handeln. sueddeutsche.de
- Scholz und von der Leyen uneins bei Thema EU-Abstimmung. n-tv.de
Nächste Europawahl findet im Juni 2024 statt: Ein Jahr vor den Europawahlen beginnen die politischen Parteien in der EU bereits mit der Ausarbeitung ihrer Wahlprogramme und bringen damit die Wahlvorbereitungen in Schwung. Doch in den vier Jahren seit den letzten Europawahlen hat sich viel verändert: Angesichts der COVID-19-Pandemie und des Krieges in der Ukraine rücken die Institutionen zunehmend in den Mittelpunkt. de.euronews.com
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Anti-Betrugsbehörde: Knapp 430 Millionen Euro EU-Geld missbraucht handelsblatt.com
Treffen am Hotspot Antwerpen: EU-Staaten sagen organisierter Kriminalität den Kampf an rnd.de
EU-Impfnachweis: Die WHO sieht die europäische Lösung als Grundlage für globales Zertifizierungsnetz tagesspiegel.de
Schutz vor Atemwegsvirus: EU-Kommission genehmigt Impfstoff für Ältere gegen RS-Virus handelsblatt.com
Schengen-Beitritt Rumäniens: EU-Abgeordneter setzt auf Klage vor EuGH euractiv.de
Das neue EU-Einheitspatent soll Erfindern das Leben leichter machen de.euronews.com
ZITAT DER WOCHE
EU-Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova hat Twitter einen Konfrontationskurs vorgeworfen, indem es den freiwilligen Verhaltenskodex der EU gegen Online-Desinformation verlässt. de.euronews.com
LÄNDER
Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht: Das urteilte der Europäische Gerichtshof und gab damit einer Klage der EU-Kommission statt. Die polnische Regierung Regierung reagierte empört. Justizminister Zbigniew Ziobro sagte der Nachrichtenagentur PAP, das wichtigste Gericht der EU sei korrupt. Sein Urteil sei nicht von Richtern, sondern von Politikern verfasst worden. Die Entscheidung stelle zudem eine klare Verletzung der europäischen Verträge dar. EU-Justizkommissar Didier Reynders begrüßte das Urteil. Heute sei ein wichtiger Tag für die Wiederherstellung einer unabhängigen Justiz in Polen. zdf.de, br.de
Polens Präsident Duda will umstrittenes Gesetz zu russischer Einflussnahme abmildern: Er sei sich der Kontroverse durchaus bewusst, sagte Andrzej Duda. Mit dem Gesetz soll eine Kommission eingesetzt werden, um den Einfluss Moskaus auf die Politik zu untersuchen. Dudas Vorschläge sehen vor, den Entwurf zu entschärfen. So soll verhindert werden, dass die Kommission mit Abgeordneten besetzt wird. Das Gremium soll auch nicht die Befugnis haben, Bürger von öffentlichen Ämtern auszuschließen. Kritiker werfen der Regierung vor, sie ziele vor allem auf eine Diskreditierung des Oppositionsführers und früheren EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk. Er soll in seiner Zeit als polnischer Regierungschef unvorteilhafte Gasverträge mit Russland abgeschlossen haben. faz.net
- Oppositionsführer Tusk sieht die Demokratie in Polen in Gefahr. Die Angriffe der Regierungspartei PiS auf die Pfeiler der Demokratie würden nicht stillschweigend hingenommen; die Demokratie in Polen liege im Sterben. zeit.de
- Hunderttausende Menschen demonstrieren in Warschau gegen polnische national-populistische Regierung. Es handele sich um die größte Protestaktion in Polen seit dem Ende des Kommunismus 1989, sagte ein Sprecher. spiegel.de
Plan zum Abbau der Spannungen im Nordkosovo: Das Kosovo-Büro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat einen Neun-Punkte-Plan angekündigt, um die Spannungen im Norden des Kosovo zu deeskalieren und beide Seiten wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Der Plan zielt darauf ab, dauerhaften Frieden und Stabilität im Norden des Kosovo und die Rückkehr der Kosovo-Serben zu demokratischen Institutionen und Prozessen zu erreichen. euractiv.de
Schwere Panne bei Wahl des neuen SPÖ-Chefs in Österreich: Wie die Oppositionspartei SPÖ mitteilte, erhielt nicht der zum neuen Parteichef gekürte Hans Peter Doskozil, sondern sein Konkurrent Andreas Babler die meisten Stimmen. Nach Angaben der Wahlkommission wurden bei der Übertragung der Ergebnisse in eine Tabelle versehentlich Stimmen vertauscht. Der Fehler sei bei einer Neuauszählung zufällig entdeckt worden. Die Partei habe sich bei Doskozil entschuldigt. Neuer SPÖ-Chef ist nunmehr Andreas Babler. stern.de
Proteste gegen Rentenreform in Frankreich: Dem Innenministerium zufolge beteiligten sich an Streiks und Demos in verschiedenen Städten gut 280.000 Menschen und damit deutlich weniger als zum Höhepunkt der Proteste. Die Gewerkschaft CGT sprach von mehr als 900.000 Demonstranten. Vereinzelt kam es zu Ausschreitungen. Am Pariser Flughafen Orly wurde wegen Streiks ein Drittel aller Flüge abgesagt. Etwa zehn Prozent des Zugverkehrs waren gestört. Die Reform zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters ist bereits verabschiedet. Im September soll sie in Kraft treten. zeit.de
Bulgariens Parlament bestätigt neue Regierung: Nach der fünften Parlamentswahl binnen zwei Jahren bestätigte das Parlament in Sofia eine reguläre Regierung, die das bisherige Übergangskabinett ablöst. Neuer Ministerpräsident wird zunächst der frühere Bildungsminister Nikolaj Denkow, der der zweitplatzierten Partei PP angehört. Er soll nach neun Monaten von der ehemaligen EU-Kommissarin Maria Gabriel von der Partei GERB abgelöst werden. Die GERB hatte die Wahl im April gewonnen. Die beiden rivalisierenden Parteien betonten, dass es kein Koalitionsabkommen gebe, sondern nur ein „Gentlemen’s Agreement“. spiegel.de
Scholz empfängt Macron zum Abendessen in Potsdam: Es war das erste Mal, dass der Kanzler einen Staats- oder Regierungschef an seinem Wohnort begrüßte. Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trafen sich zum Essen und zu einem Spaziergang durch das Zentrum Potsdams. Beim anschließenden Gespräch dürfte es unter anderem um den Ukraine-Krieg gegangen sein, aber auch um europäische Themen wie zum Beispiel die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der Schuldenregeln – ein besonders kontroverses Thema zwischen Deutschland und Frankreich. tagesspiegel.de
Italien will Streit mit EU über Konjunkturmittel beilegen: Der italienische Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti will den Streit über die Verzögerungen bei der Umsetzung des nationalen Konjunkturprogramms beilegen. Auch die Europäische Kommission sei daran interessiert, dass Italien investiert und vorankommt, so der Minister. euractiv.de
Zehntausende bei regierungskritischem Protest in Serbien: Es handelt sich bereits um die fünfte Massendemonstration in Belgrad innerhalb von wenigen Wochen. Dazu aufgerufen hatten Oppositionsparteien sowie Bürgerbewegungen. Auslöser waren zwei Amokläufe vor einem Monat. Die Demonstrierenden werfen der Regierung von Präsident Aleksandar Vucic vor, auch mit Hilfe der Medien eine Kultur der Gewalt zu fördern. Sie verlangen den Rücktritt des Innenministers und des Geheimdienstchefs. tagesschau.de
Portugal schränkt wegen anhaltender Dürre Wasserverbrauch an der Algarve ein: Die Nutzung von Grundwasser solle um 15 Prozent reduziert werden, teilte Umweltminister Duarte Cordeiro mit. Aus zwei Stauseen soll weniger Wasser für Landwirtschaft und Golfplätze entnommen werden. Laut Regierung herrscht in mehr als einem Drittel von Portugal schwere bis extreme Trockenheit, darunter neben der Algarve auch im Alentejo. tagesspiegel.de
Schweiz: Polizei und Armee indirekt von Cyberangriff betroffen zeit.de
Frankreich gibt 7,5 Milliarden Euro Chipfabrik frei euractiv.de
Griechenland: Mitte-Rechts Partei wird wohl zweite Wahlrunde gewinnen euractiv.de
Problematischer Facebook-Status: Slowakischer Ex-Justizminister angeklagt euractiv.de
ANGEZÄHLT
Die hohen Zinsen und der Ukraine-Krieg bremsen das weltweite Wirtschaftswachstum weiter deutlich. Nach einem Wachstum von 3,1 Prozent im vergangenen Jahr werde sich die Weltwirtschaft im Jahr 2023 auf ein Wachstum von 2,1 Prozent abschwächen, teilte die Weltbank mit. manager-magazin.de
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Politbriefing: Scholz sieht AfD-Höhenflug mit Sorge + Baerbock verteidigt EU-Asylreform + Apotheker kritisieren Regierung + Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes + Fünf Länder in Uno-Sicherheitsrat gewählt + Milchpreis bei Aldi rutsch unter Ein-Euro-Marke. politbriefing.de
Spotlight Menschenrechte: Türk beklagt dramatische Rückschritte bei Menschenrechten + Russland wegen mangelnder Nawalny-Ermittlung verurteilt + Parlamentsmehrheit für verschärfte Lieferkette in der EU + EU tritt Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen bei + Saudi-Arabien: Baerbock mahnt Respekt für Menschenrechte an. spotlightmenschenrechte.de
ZULETZT
Moskau präsentiert Traktoren als zerstörte Leopard-Panzer: Russland hat offenbar falsche Beweisbilder präsentiert, um die Vereitelung der ukrainischen Großoffensive und die Zerstörung von Leopard-Kampfpanzern zu melden. Auf dem Video sei die Zerstörung eines Traktors zu sehen, urteilte der prorussische Militärblog „Wojenny Oswedomitel“. Auch andere russische Militärblogger kritisierten die Erfolgsmeldung als offensichtliche Ente. Nach Angaben des nationalistischen Bloggers Fighterbomber handelt es sich um Bilder aus dem Vorjahr. Zu der Zeit verfügte Kiew noch nicht über westliche Kampfpanzer des Typs Leopard. zeit.de