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Staudamm-Sprengung, Baerbock verteidigt EU-Asylreform, Apotheker kritisieren Regierung
Politbriefing am Mittwoch, 07. Juni 2023
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Die Staudamm-Katastrophe
FAZ: Staudamm-Zerstörung für Scholz „neue Dimension“ des Krieges
Funke: Cherson unter Wasser – was unser Reporter vor Ort erlebt
Handelsblatt: Das IT-Dilemma der EZB
RND: Kachowka-Staudamm zerstört: „Dieser Schritt ist typisch für Russlands Kriegsführung“
SZ: Neue Dimension des Krieges
Tagesspiegel: Zerstörter Staudamm in Ukraine: Zehntausende Zivilisten bedroht
taz: Der Dammbruch
Welt: Scholz: Damm-Sprengung ist Aggression Russlands

TOP-NEWS

Zehntausende nach Staudamm-Sprengung evakuiert: Nach der teilweisen Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Region Cherson sollen am ukrainisch kontrollierten westlichen Ufer 16.000 Menschen evakuiert werden, auf der russisch besetzten östlichen Seite weitere 25.000. Ukrainischen Angaben zufolge sind etwa 42.000 Menschen von Überschwemmungen bedroht. Seit einer Explosion am frühen Dienstagmorgen treten große Wassermengen aus dem Stausee aus. Das Wasserkraftwerk wurde nach Angaben des ukrainischen Betreibers vollständig zerstört. Für die Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja besteht nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde derzeit keine direkte Gefahr. Das Akw habe noch Kühlwasser für mehrere Monate. Die Regierungen Russlands und der Ukraine wiesen sich vor dem UN-Sicherheitsrat gegenseitig die Schuld an der Zerstörung des Staudamms zu. Unterdessen will Russland UN-Hilfskräfte nur dann auf das von Moskau kontrollierte Gebiet lassen, wenn sie über Russland dorthin reisen. tagesschau.de, zdf.de, welt.de

  • Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von der „größten menschengemachten Umweltkatastrophe in Europa seit Jahrzehnten“. Russland habe eine ökologische Massenvernichtungswaffe gezündet.
  • Kanzler Olaf Scholz nannte die Zerstörung des Staudamms eine „neue Dimension“ des Kriegs. Der Vorfall reihe sich ein in viele Verbrechen russischer Soldaten in der Ukraine.
  • Außenministerin Annalena Baerbock machte Russland für die Überflutungen verantwortlich.
  • Innenministerin Nancy Faeser betonte, Deutschland werde der Ukraine zur Seite stehen. Man wolle vor allem dabei helfen, evakuierte Menschen versorgen zu können.
  • Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Es beweist auch: Dieses Regime will niemals verhandeln. Mit Putins Russland wird es keinen Frieden geben.“
  • Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul: „Die jetzt absehbaren katastrophalen Auswirkungen auf Mensch und Natur im Unterlauf des Dnjepr sind vergleichbar mit dem Einsatz einer Atombombe.“ t-online.de
  • Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hielt Moskau vor, Tausende Zivilisten zu gefährden und schwere Umweltschäden in Kauf zu nehmen.
  • EU-Außenbeauftragter Josep Borrell erklärte, Russlands Angriffe gegen die zivile kritische Infrastruktur der Ukraine hätten ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht.
  • EU-Ratspräsident Charles Michel: „Die Zerstörung ziviler Infrastruktur gilt eindeutig als Kriegsverbrechen – und wir werden Russland und seine Stellvertreter zur Rechenschaft ziehen.“

Staudamm-Sprengung könnte von russischer Seite schon länger geplant gewesen sein: Das lässt ein auf Youtube veröffentlichtes Video vermuten. In dem Clip vom 9. Dezember 2022 kommuniziert ein ukrainischer Video-Blogger mit dem russischen Militär über einen Roulette-Chat. In dem Video sagen die jungen Männer, dass die russische Armee eine Überraschung für die ukrainische Armee zum neuen Jahr vorbereitet, die aber geheim ist. Am Ende des Videos sagt einer der Soldaten, dass das Wasserkraftwerk von Kachowka vermint ist: „Kurz gesagt, sie werden das Wasserkraftwerk Kachowka in die Luft jagen und die ukrainische Armee, die auf der anderen Seite steht, wegspülen.“ Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben keine belastbaren Erkenntnisse darüber, wer für die Zerstörung des Staudamms verantwortlich ist. n-tv.de, zeit.de

  • Staudamm-Sprengung führt zu steigenden Weizenpreisen.
  • Selenskyj sieht Kiews Offensive nicht in Gefahr. n-tv.de
  • Moskau meldet Tod von 71 russischen Soldaten bei ukrainischen Angriffen.
  • Kiew liefert wohl Drohnen an pro-ukrainische Agenten in Russland. handelsblatt.com
  • Drohnenangriff auf Moskau: Waren Wohnungen von Geheimdienstagenten das Ziel?
  • London: Starke Zunahme von Kämpfen in der Ukraine.
  • Ukraine hat nach eigenen Angaben mehr als 20 Raketenangriffe auf Kiew abgewehrt.
  • Russland beschießt offenbar Ammoniakpipeline.
  • Finnland weist neun russische Diplomaten wegen Spionagevorwürfen aus.
  • Interviewäußerung von Serbiens Präsident Vucic: Serbien könnte der Ukraine Waffen liefern. faz.net
  • Deutschland liefert 20 weitere Marder-Schützenpanzer.
  • Mehrere afrikanische Staatschefs wollen einen Vermittlungsversuch zwischen Russland und der Ukraine starten.

CIA erfuhr laut Bericht vor Nord-Stream-Explosionen von ukrainischen Plänen: Einem „Washington Post“-Bericht zufolge führen weitere Spuren in die Ukraine. Die CIA habe bereits im Juni 2022 von einem ukrainischen Plan für einen solchen Anschlag erfahren. Demnach wurde die CIA von einem europäischen Geheimdienst darüber informiert, dass ein Team von sechs Angehörigen einer ukrainischen Eliteeinheit die Erdgas-Pipelines bei einem verdeckten Taucheinsatz sprengen wollten. stern.de

Neuer Prozess gegen Nawalny beginnt am 19. Juni: In einer Vorverhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde der Beginn des Prozesses für den 19. Juni angesetzt. Eine Sprecherin des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny sagte, die Verhandlung werde in dem Hochsicherheitsgefängnis stattfinden, in dem Nawalny bereits eine neunjährige Haftstrafe verbüßt. Er war des Betrugs schuldig gesprochen worden. In dem neuen Prozess geht es um den Vorwurf des Extremismus. Eine Verurteilung könnte für ihn weitere 30 Jahre im Gefängnis bedeuten. zeit.de

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Russland zur Zahlung von 40.000 Euro an Nawalny verurteilt. zeit.de

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ZAHLEN

RTL/ntv-Trendbarometer: Union 30 Prozent (+1), SPD 18, AfD 17, Grüne 14, FDP 7, Linke 4 (-1).

64 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit des Kanzlers.

64 Prozent besorgt wegen hoher AfD-Umfragewerte.
n-tv.de, n-tv.de

Insa für „Bild“: 62 Prozent haben angesichts hoher AfD-Umfragewerte Angst vor einem Rechtsruck. 33 Prozent macht ein Rechtsruck keine Angst.

Das von CDU-Chef Friedrich Merz genannte Thema Gendersprache nannten nur 3 Prozent als ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung.

45 Prozent fordern Absage der Rammstein-Konzerte bis zur Klärung der Vorwürfe.
bild.de, welt.de

Forschungsgruppe Wahlen für ZDF frontal: 54 Prozent dafür, dass Schwangerschaftsabbruch weiterhin als Straftat gilt. zdf.de

NACHRICHTEN

Baerbock bietet Brasilien Partnerschaft der Demokratie an: Autoritäre Regime wollten die Welt in Einflusssphähren aufteilen und Länder unterwerfen, statt die selbstbestimmte Entwicklung aller Staaten zu respektieren, sagte Außenministerin Annalena Baerbock in São Paulo. Entscheidend für eine Zusammenarbeit seien nachhaltige Handelsbeziehungen, die allen Seiten nützten, der Kampf gegen einseitige Abhängigkeiten und eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Eindämmung der Klimakrise. Baerbock und Arbeitsminister Hubertus Heil waren in der brasilianischen Wirtschaftsmetropole zu Reden zum Thema Demokratie eingeladen worden. Heil sagte, künstliche Intelligenz verändere den Alltag in rasender Geschwindigkeit. Er forderte, über Jahrhunderte hart errungene Rechte für Beschäftigte wie gute Löhne, faire Bezahlung und Arbeitsschutz müssten auch in der digitalen Welt durchgesetzt werden. handelsblatt.com

  • Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz: „Seit Jahrzehnten fliegen Bundesminister um die Welt und wecken überall große Erwartungen, die in der Realität platzen.“ welt.de
  • Brasilien will Regenwald besser schützen. zdf.de

Scholz empfängt Macron zum Abendessen in Potsdam: Es war das erste Mal, dass der Kanzler einen Staats- oder Regierungschef an seinem Wohnort begrüßte. Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trafen sich zum Essen und zu einem Spaziergang durch das Zentrum Potsdams. Beim anschließenden Gespräch dürfte es unter anderem um den Ukraine-Krieg gegangen sein, aber auch um europäische Themen wie zum Beispiel die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der Schuldenregeln – ein besonders kontroverses Thema zwischen Deutschland und Frankreich. tagesspiegel.de

Scholz sieht AfD-Höhenflug mit Sorge: Kanzler Olaf Scholz zeigte sich in der Sendung „RTL Direkt Spezial“ durch den Höhenflug der AfD in Umfragen beunruhigt. Er sprach sich gegen die Einstufung der AfD als Volkspartei aus. „Volkspartei ist eine Frage der inneren Einstellung, ob man viel zusammenführen will oder eher spalten will“, sagte er. „Da glaube ich mal ist die AfD eher auf der Seite spalten.“ Ausdrücklich warnte er davor, um Probleme herumreden, das wäre der erste große Fehler, den man machen könne. welt.de

  • Die Attacke gegen die „Letzte Generation“ nimmt Scholz nicht zurück. n-tv.de
  • „Letzte Generation“ besprüht Privatjet auf Sylt. n-tv.de

Stark-Watzinger stellt überarbeiteten Referentenentwurf für Wissenschaftszeitvertragsgesetz vor: Der zentrale Ansatz der Reform ist nach Angaben des Bildungsministeriums, die Qualifizierung noch stärker als bisher in den Mittelpunkt zu stellen und mehr Verlässlichkeit, Planbarkeit und Transparenz zu schaffen. Die grundlegende Systematik des WissZeitVG solle erhalten bleiben. Vor allem das Verhältnis von Qualifizierungs- und Drittmittelbefristung solle jedoch neu justiert werden. Der erste Referentenentwurf war vor einigen Wochen ohne größere Einbindung der Öffentlichkeit vorgelegt worden. Im Anschluss entwickelte sich massive Kritik. Das Ministerium setzte darauf hin eine erneute Diskussionsveranstaltung mit allen Beteiligten an. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft äußerte am Dienstag erneut scharfe Kritik. spiegel.de, tagesspiegel.de

  • Lob aus der FDP, Kritik von der #ichbinhanna-Bewegung.
  • Union bietet Zusammenarbeit an.

Apotheker kritisieren Sparwahn der Regierung bei Arzneimittelversorgung: Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände dringt auf ausreichende Befugnisse, um Lieferengpässen bei Arzneimitteln begegnen zu können. Die während der Coronapandemie erlassene Regelung zur Arzneimittelabgabe und Entscheidungskompetenz der Apotheker müsse langfristig erhalten werden, sagte Verbandspräsidentin Gabriele Overwiening. Die Engpässe bedeuteten viel Mehrarbeit, die aber nicht zusätzlich vergütet werde. tagesspiegel.de

  • Gesundheitsministerium kritisiert Forderungen der Apothekerverbände scharf. rnd.de

Grüne rebellieren gegen Lindners Spardiktat. n-tv.de

Lemke kritisiert Polen für Verschmutzung der Oder: Bei der Konferenz zum Schutz der Oder im brandenburgischen Schwedt forderte Umweltministerin Steffi Lemke Polen dazu auf, mehr gegen Salzeinleitungen in den Fluss zu unternehmen. Die Teilnahme an der Konferenz hat ihre polnische Amtskollegin Anna Moskwa aus Termingründen abgesagt. An dem deutsch-polnischen Treffen nehmen Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, Verbänden und Wirtschaft teil. An diesem Mittwoch will Lemke Moskwa im polnischen Grenzort Slubice treffen. zeit.de

Pistorius sagt Indien mehr Rüstungslieferungen zu: Indien zähle in der Indopazifik-Region zu den wichtigsten strategischen Partnern für Deutschland und Europa, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius in Neu-Delhi. Demzufolge müsse man Indien auch so behandeln, und zwar mit Taten. Er warb dafür, die Beziehungen zu Indien dem anzugleichen, wie auch Japan und Australien behandelt werden. Für Japan und Australien gelten bei Rüstungsgeschäften vereinfachte Regeln, da sie nicht zur Gruppe sogenannter Drittstaaten gehören, sondern Nato-Partnern gleichgestellt sind. tagesschau.de

Habeck und Geywitz laden zum Fernwärmegipfel am kommenden Montag in Berlin. rnd.de

„Denken zu viel an sich“: Kirchentagspräsident de Maizière kritisiert junge Generation. rnd.de

Böllerwerfer zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt: Im ersten öffentlichen Prozess zu den Silvester-Krawallen in Berlin ist ein 23-Jähriger verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten befand den jungen Mann des Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und der versuchten gefährlichen Körperverletzung für schuldig. Er hatte einen Böller in Richtung eines Polizisten geworfen, der in dem Moment der Feuerwehr beim Löschen eines Brandes geholfen hatte. merkur.de

Urteil gegen vier Mädchen nach Überfall auf 13-Jährige in Heide: Das Amtsgericht Meldorf (Dithmarschen) verwarnte das Quartett und erlegte den Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren jeweils 50 Stunden gemeinnützige Arbeit auf. Außerdem müssen sie als Gruppe ein Antigewalt- und Opferempathietraining absolvieren. Die Angeklagten hatten ihr Opfer im vergangenen Februar stundenlang geschlagen und gedemütigt. Die Tat wurde per Smartphone gefilmt und im Internet verbreitet. rnd.de

Weitere Festnahme wegen Brandanschlags auf Flüchtlingsheim in Saarlouis 1991. faz.net

Köln: Mitarbeiterin von Ausländeramt soll Aufenthaltsdokumente gefälscht haben. welt.de

Baerbock verteidigt Pläne für Reform des EU-Asylrechts: Hunderte Grünen-Mitglieder üben offene Kritik an den Plänen. Außenministerin Annalena Baerbock sagte, zwar halte sie Grenzverfahren nicht für die richtige Option. Die Gespräche darüber seien aber derzeit die einzige Möglichkeit, in einer sehr heterogenen EU zu einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen zu kommen. Die EU-Innenminister beraten an diesem Donnerstag in Luxemburg. Es geht unter anderem um die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den EU-Außengrenzen geben soll. handelsblatt.com, rnd.de

  • 24 Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen lehnen EU-Asylreform ab. spiegel.de
  • Kanzler Olaf Scholz hofft auf EU-Kompromiss zu Asylrecht. welt.de
  • Wirtschaftsminister Robert Habeck will Familien mit Kindern von Grenzverfahren ausnehmen. welt.de
  • EVP-Chef Manfred Weber fordert EU-Staaten zu Einigkeit in Asylpolitik auf. zeit.de
  • Landkreistag für Abschiebungen aus EU-Asylzentren. regionalheute.de
  • Österreich fordert besseren Schutz der EU-Außengrenzen. welt.de

EU-Kommission schlägt Aktionsplan gegen illegale Migration vor: Das neue Programm enthalte insgesamt 18 Maßnahmen, darunter Vorschläge zur Bekämpfung von Menschenschmuggel, für ein besseres Grenzmanagement und für Rückführungsprozesse, teilte die zuständige Kommissarin Ylva Johansson mit. Auch legale Möglichkeiten, in die EU einzureisen, sind demnach in dem Aktionsplan enthalten. Unter anderem soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex ihre Zusammenarbeit mit den Staaten Marokko, Mauretanien und dem Senegal ausbauen. Wenn Nicht-EU-Staaten illegal eingereiste Menschen zurücknehmen, sollen sie verstärkt von Investitionen profitieren. zeit.de

  • 30 Flüchtlinge an Bord des deutschen Seenotrettungsschiffs „Humanity 1“ sind in Italien an Land gegangen.

Ukrainer in der EU: Zahl der Vertriebenen stabil bei vier Millionen. faz.net

Konträre Meinungen zum Aufbau einer Europa-Armee: Kanzler Olaf Scholz äußerte sich zurückhaltend zu der Idee. „Wir sollten erstmal das tun, was jetzt ansteht“, sagte er beim WDR-„Europaforum“ in Berlin. Es sei zunächst einmal nötig, die europäische Zusammenarbeit bei der Rüstungsproduktion zu stärken, um sie effizienter zu machen. EU-Kommissionschefin Ursula von Leyen unterstützte bei der Veranstaltung dagegen die Idee einer „Armee der Europäer“. Die Nato sei nicht überall, und es gebe durchaus Szenarien, wo die EU gefragt sei. Da müsse man in der Lage sein, auch aktiv zu handeln. sueddeutsche.de

  • Scholz und von der Leyen uneins bei Thema EU-Abstimmung. n-tv.de

Proteste gegen Rentenreform in Frankreich: Dem Innenministerium zufolge beteiligten sich an Streiks und Demos in verschiedenen Städten gut 280.000 Menschen und damit deutlich weniger als zum Höhepunkt der Proteste. Die Gewerkschaft CGT sprach von mehr als 900.000 Demonstranten. Vereinzelt kam es zu Ausschreitungen. Am Pariser Flughafen Orly wurde wegen Streiks ein Drittel aller Flüge abgesagt. Etwa zehn Prozent des Zugverkehrs waren gestört. Die Reform zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters ist bereits verabschiedet. Im September soll sie in Kraft treten. zeit.de

Bulgariens Parlament bestätigt neue Regierung: Nach der fünften Parlamentswahl binnen zwei Jahren bestätigte das Parlament in Sofia eine reguläre Regierung, die das bisherige Übergangskabinett ablöst. Neuer Ministerpräsident wird zunächst der frühere Bildungsminister Nikolaj Denkow, der der zweitplatzierten Partei PP angehört. Er soll nach neun Monaten von der ehemaligen EU-Kommissarin Maria Gabriel von der Partei GERB abgelöst werden. Die GERB hatte die Wahl im April gewonnen. Die beiden rivalisierenden Parteien betonten, dass es kein Koalitionsabkommen gebe, sondern nur ein „Gentlemen’s Agreement“. spiegel.de

Außenministerin des Kosovo offen für Neuwahlen im Norden des Landes: Infolge einer umstrittenen Kommunalwahl im April war es in vier Gemeinden im Norden des Landes zu Ausschreitungen gekommen. Die kosovarische Außenministerin Donika Gërvalla-Schwarz zeigte sich offen für neue Wahlen. Allerdings seien dafür Zwischenschritte notwendig. Es ergebe keinen Sinn, dass man neue Wahlen ankündige und die andere Seite kündige an, diese zu boykottieren. zeit.de

EU-Parlamentarier fordern OSZE-Beobachter für Parlamentswahl in Polen. zeit.de

EU erwägt Verbot von Huawei bei 5G-Ausbau. handelsblatt.com

Polizei durchsucht Büros im EU-Parlament: Das teilte die belgische Staatsanwaltschaft mit. Berichten zufolge soll es sich um die Büros der Abgeordneten Andrea Cozzolino und Marc Tarabella handeln, die angeblich in den Bestechungsskandal im EU-Parlament verwickelt sind. rnd.de

Anti-Betrugsbehörde: Knapp 430 Millionen Euro EU-Geld missbraucht. handelsblatt.com

EU-Kommission genehmigt Impfstoff für Ältere gegen RS-Virus: Der Impfstoff „Arexvy“ sei ab sofort für Erwachsene ab 60 Jahren genehmigt, hieß es in Brüssel. Der Stoff schütze vor den vom Respiratorischen Synzytialvirus verursachten Erkrankungen der unteren Atemwege. Das RS-Virus löst in der Regel leichte erkältungsähnliche Symptome aus. Durch den Einsatz des Impfstoffs erhofft sich die Kommission eine Entlastung der Gesundheitssysteme vor allem in den Wintermonaten. handelsblatt.com

Schwedens höchstes Gericht bewilligt Auslieferung von PKK-Anhänger. zeit.de

Rechter Regionalpräsident entzieht Pride-Parade in Rom die Unterstützung. rnd.de

Event- und Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt. Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. franknürnberger.de, fn@studio10117.de

Iran will erste selbst produzierte Hyperschallrakete vorgestellt haben: Von der Rakete namens Fattah wurden Fotos über die staatliche Nachrichtenagentur Irna verbreitet. Zu sehen war eine Zeremonie der Luftstreitkräfte der Revolutionsgarde, an der auch Präsident Ebrahim Raissi teilnahm. Das staatliche iranische Fernsehen wies darauf hin, dass die Fattah selbst von den modernsten Abwehrsystemen der USA und Israels nicht abgefangen werden könne. Dem ukrainischen Militär ist es allerdings nach eigenen Angaben gelungen, russische Hyperschallraketen ähnlicher Bauart mit westlichen Abwehrsystemen abzufangen. zeit.de

  • Amerika verhängt Sanktionen wegen Irans Raketenprogramm. faz.net

Freispruch für ehemaligen türkischen Amnesty-Chef: Ein Gericht in Istanbul hat den ehemaligen Chef der türkischen Sektion von Amnesty International Taner Kilic sowie weitere Menschenrechtler freigesprochen. In einem vorangegangenen Verfahren war er wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und wegen Terrorunterstützung verurteilt worden. Im vergangenen Jahr wurde das Verfahren neu aufgerollt. Die Vorwürfe bezogen sich auf die Gülen-Bewegung, die die türkische Regierung für den Putschversuch 2016 verantwortlich macht. orf.at

  • Teenager malt Hitlerbart auf Erdogan-Plakat – und wird festgenommen. spiegel.de
  • Erdogan-Berater zum Chef des türkischen Geheimdienstes ernannt. rnd.de

Fünf Länder in Uno-Sicherheitsrat gewählt – Belarus scheitert: Die Uno-Vollversammlung hat Algerien, Guyana, Südkorea, Sierra Leone und Slowenien für zwei Jahre in den Sicherheitsrat gewählt. Die Länder hatten bei der Wahl keine Gegenkandidaten in ihren jeweiligen Regionalgruppen. Slowenien und das mit Russland verbündete Belarus traten gegeneinander an, wobei sich Slowenien mit 153 Stimmen gegen Belarus mit 38 Stimmen durchsetzen konnte. spiegel.de

Klingbeil zu hochrangigen Gesprächen in Peking – Vorbereitung der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am 20. Juni in Berlin. table.media/china

Hongkong will Protesthymne verbieten. table.media/china

Weltweit leben 675 Millionen Menschen ohne Strom: In einem Bericht der Weltbank, der WHO und weiterer Organisationen heißt es, dass rund 80 Prozent der Betroffenen in Afrika südlich der Sahara lebten. Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2021. In Afrika habe sich die Lage seit 2010 kaum verändert. Ohne weitere Maßnahmen würden nach jetzigem Stand auch 2030 noch 660 Millionen Menschen ohne einen dauerhaften Stromanschluss auskommen müssen. stern.de

US-Präsidentschaftswahl: Ex-Gouverneur Chris Christie will für Republikaner antreten. spiegel.de

Hunderte Migranten versuchen Grenzübertritt in die USA. n-tv.de

Kämpfe im Sudan dauern an. n-tv.de

Neuseeland will Jugendliche vor E-Zigaretten schützen. zeit.de

Mindestens 105.000 Kinder wurden seit 2005 laut Unicef als Soldaten rekrutiert. spiegel.de

Milchpreis bei Aldi rutscht unter Ein-Euro-Marke: Der Discounter kündigte an, die Preise für über 50 Molkereiprodukte wie Milch, Sahne oder Joghurt ab Mittwoch dauerhaft um bis zu 15 Prozent zu senken. So soll der Preis für einen Liter H-Milch oder frische Vollmilch der Eigenmarke Milsani von 1,15 Euro auf 99 Cent sinken. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis auch der restliche Handel der Preissenkung folgt. Denn die Molkereiprodukte gelten als Eckpreisartikel, an denen sich die Kunden bei der Preiswahrnehmung eines Händlers orientieren. faz.net, spiegel.de

Boykottaufruf gegen spanische Erdbeeren; Fast alle Erdbeeren enthalten laut Untersuchung Pestizide. tagesschau.de; tagesspiegel.de

Nur knapp jeder zweite Arbeitnehmer erhält Urlaubsgeld: Laut einer Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung des Deutschen Gewerkschafts-Bundes erhielten zuletzt 47 Prozent der Beschäftigten in der deutschen Privatwirtschaft Urlaubsgeld. In tarifgebundenen Unternehmen erhielten 74 Prozent der Beschäftigten Urlaubsgeld, in jenen ohne Tarifbindung nur 35 Prozent. Die Chance auf Urlaubsgeld steigt der Auswertung zufolge zudem mit der Größe des Unternehmens und der Höhe des Gehalts. rnd.de

Globale Wirtschaft laut Weltbank weiter angeschlagen: Die hohen Zinsen und der Ukraine-Krieg bremsen das weltweite Wirtschaftswachstum weiter deutlich. Nach einem Wachstum von 3,1 Prozent im vergangenen Jahr werde sich die Weltwirtschaft im Jahr 2023 auf ein Wachstum von 2,1 Prozent abschwächen, teilte die Weltbank mit. Damit hoben die Experten ihre Vorhersage im Vergleich zum Januar leicht an. Dennoch handle es sich um eine der schwächsten Wachstumsraten der vergangenen fünf Jahrzehnte. manager-magazin.de

Deutschland exportiert weniger Plastikmüll. tagesschau.de

Habeck hält Windkraft-Verdoppelung bis 2030 für machbar. zeit.de

Boeing findet erneut einen Defekt am 787 Dreamliner: Boeing untersuche derzeit eine Reihe noch nicht an Kunden übergebener Maschinen, bei denen vor der Auslieferung Nacharbeiten nötig werden könnten, teilte das Unternehmen mit. Der Fehler betreffe eine Befestigung des horizontalen Stabilisators und sei nicht sicherheitsrelevant, erfordere jedoch die Inspektion aller 90 Dreamliner im Bestand. spiegel.de

Wissing kritisiert Twitters Ausstieg aus Kodex gegen Desinformation: Ende Mai meldete die EU-Kommission, Twitter werde aus der Selbstverpflichtung aussteigen. Und Anfang Juni wurde bekannt, dass die Twitter-Verantwortliche gegen Hassrede das Unternehmen verlässt. Auf der Digitalkonferenz „re:publica“ muss sich Digitalminister Volker Wissing der kritischen Frage stellen, ob sein Selfie-Tweet mit Twitter-Besitzer Elon Musk von Januar nicht unglaublich schlecht gealtert sei. Nein, das nicht, so Wissing. Das Selfie sei doch witzig gewesen, so wie auch Musk witzig sei. Über dessen Zusage habe er sich seinerzeit gefreut. Er kritisiere aber, dass Musk in Sachen Selbstverpflichtung nun seine Meinung geändert habe. zdf.de

Neugegründetes Wissenschafts-Netzwerk „Kira“ fordert KI-Regulierung: Sprecher Daniel Privitera sagte im Deutschlandfunk, es gebe immer bessere und stärkere KI-Modelle, die teilweise selbstständig strategisch handelten und Menschen täuschen könnten. Künstliche Intelligenz schaffe große ökonomische und auch militärische Anreize. Immer mehr Experten würden deshalb vor Gefahren warnen, die letztlich bis zu einem Ende der Menschheit führen könnten. deutschlandfunk.de

Microsoft zahlt Millionen nach Datenklau über Xbox. n-tv.de

US-Börsenaufsicht verklagt nach Binance auch Kryptobörse Coinbase. spiegel.de

„Geistiger Vater“ der Cum-Ex-Geschäfte in den Niederlanden gefasst. handelsblatt.com

Vorwürfe gegen Rammstein: Kulturstaatsministerin Claudia Roth fordert Verhaltenskodex für die gesamte Branche. rnd.de

„The Girl from Ipanema“: Brasilianische Ikone Astrud Gilberto ist tot. spiegel.de

Die einzige Frau, die ihn verlassen hat: Malerin und Picasso-Geliebte Françoise Gilot gestorben. tagesspiegel.de

HINTERGRUND

Tempolimit für Gefühle: Emotionen sind in der Politik wichtig, weil wir Menschen uns für die Gefühle anderer interessieren. Die Berliner Historikerin Ute Frevert vom Max-Planck-Institut für Bildungsforschung untersucht seit Jahren wissenschaftlich, welche Bedeutung Gefühle in der Politik einnehmen. In einem Artikel ihres Instituts wird sie zitiert: „Wer wissen will, wie es kommt, dass sich Menschen vergesellschaften, dass sie gemeinsame Ziele entwickeln und verfolgen, dass sie sich aber auch wieder entzweien, getrennte Wege gehen, sich verfeinden und einander Schaden zufügen, kann Gefühle und deren Gestaltungskraft nicht geringschätzen.“ Angela Merkel überlebte dank ihrer nüchternen Art und ihres sachorientierten Politikstils die meisten Amtskollegen, darunter Donald Trump. Merkels Nachfolger Olaf Scholz hat den Ruf eines kühlen Technokraten, der seine Emotionen hinter Phrasen versteckt und als schwieriger Interviewpartner gilt. Bei persönlichen Gesprächen mit Journalisten ist Scholz jedoch um vieles nahbarer als die stets distanzierte Merkel. Alte Politikweisheit: Nicht die Schaumschläger stehen an der Spitze des Politbarometers. Olaf Scholz gehört zu den drei beliebtesten Politikern des Landes. politik-kommunikation.de

Anhörung zur geplanten Be­schleunigung von Disziplinar­verfahren: Laut Regierung könnten bis zum rechtskräftigen Abschluss eines auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerichteten Disziplinarverfahrens in der Praxis derzeit mehrere Jahre vergehen. Im geltenden Disziplinarklagesystem dauerten Verfahren im Durchschnitt knapp vier Jahre. Dies sei insbesondere bei Personen, die die Bundesrepublik und ihre freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen, nicht hinzunehmen, auch weil die Betroffenen während des gesamten Disziplinarverfahrens weiterhin einen beträchtlichen Teil ihrer Bezüge erhalten, heißt es. Durch die vorgesehene Änderung des Bundesdisziplinargesetzes soll das langwierige Verfahren der Disziplinarklage durch umfassende Disziplinarbefugnisse der Disziplinarbehörden„ abgelöst werden. bundestag.de

Parkausweis für Ehefrau kopiert? SPD-Politiker legt Vorsitz im Hanau-Ausschuss nieder: Im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen wegen Urkundenfälschung hat der hessische SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß erstmals Fehlverhalten eingeräumt. Hintergrund eines Ermittlungsverfahrens ist der Vorwurf, dass Weiß seinen Parkausweis für die Tiefgarage des hessischen Landtages kopiert haben soll. fnp.de

Ovens ist CEO von Elnet: Nach vier Jahren als Executive Director von Elnet in Deutschland ist Carsten Ovens auf Beschluss des Vorstands zum CEO ernannt worden. Er leitet das Berliner Büro und verantwortet die Aktivitäten der Organisation in Deutschland, Österreich und der Schweiz. politik-kommunikation.de

Habeck betont seine Freude am Amt: Angesprochen auf seine schwierige politische Zeit in den vergangenen Wochen und die Frage, ob er an Rücktritt gedacht habe, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf: „Nein. Es gibt keine Sehnsucht, das zu beenden.“ Er sei gerne Wirtschaftsminister. Zudem lehnte er eine vorzeitige Festlegung der Grünen auf eine Kanzlerkandidatur ab. tagesspiegel.de

Zentrale Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger geplant. bmi.bund.de

Wahlrechtsreform: CSU macht Druck auf Bundespräsident Steinmeier. rnd.de

KALENDER

08:30 US-Botschafterin Amy Gutmann, Generalleutnant und Inspekteur der Luftwaffe Ingo Gerhartz sowie Generalleutnant und Director US Air National Guard Michael A. Loh zum Internationalen Luftwaffen-Manöver „Air Defender 2023“, Berlin
09:30 Innenministerin Nancy Faeser empfängt Petition „SOS auf dem Mittelmeer“ der Seenotrettungsorganisation SOS Humanity, Berlin
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMFSFJ Ekin Deligöz bei der Podiumsdiskussion auf der Jahreskonferenz des Demokratie-Zentrums Sachsen, Leipig
10:00 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, Innenminister Michael Stübgen und Integrationsministerin Ursula Nonnemacher bei Flüchtlingsgipfel der Landesregierung Brandenburg mit den Kommunen, Potsdam
13:00 Staatssekretär BMAS Rolf Schmachtenberg beim 18. Symposium Hochleistungssport der VBG, Stadion an der Alten Försterei, Berlin
13:45 Entwicklungsministerin Svenja Schulze zu Herausforderungen und der Zukunft fairer digitaler Arbeit, Republica, Berlin
14:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Konferenz des Bundesverband der Freien Berufe zur Fachkräfteknappheit „Wie arbeiten wir morgen und mit welchen Qualifikationen in Deutschland und Europa?“, Berlin
14:00 SPD-Chef Lars Klingbeil zu Gesprächen in Südkorea u.a mit Außenminister Park Jin, Seoul, Südkorea
15:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck im Republica-Gespräch mit Johnny Haeusler zu „Angebot und Nachfrage“, Berlin
15:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei den deutsch-polnischen Gesprächen zur Situation an der Oder, Slubice, Polen
15:00 EU-Kommission präsentiert Entwurf für den EU-Haushalt 2024, Brüssel
16:30 Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei der 18. Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft, Rostock
16:30 Familienministerin Lisa Paus beim Republica-Panel „Digitales Ehrenamt“, Berlin
18:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder halten Reden zur Eröffnung des 38. Deutscher Evangelischer Kirchentag, Nürnberg
20:30 Außenministerin Annalena Baerbock besucht die Umweltkontrollbehörde in Belém, zur Überwachung der Entwaldung, Planung Ersatzaufforstung, Belem, Brasilien

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:30 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz zu Air Defender, Tagesgespräch mit CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte zu Air Defender 2023 und einem Blick auf die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine,
08:30 ntv Live bei der Pressekonferenz zu Air Defender
11:00 Rat für Migration stellt „Leitlinien für eine gemeinsame europäische Asylpolitik“ vor, Berlin
18:00 Podiumsgespräch der Deutschen Gesellschaft „Meine Medien, meine Stimme? Zur Rolle der Medien in Ostdeutschland“, Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Berlin
18:15 Reportage „Fahrt in die Trümmer – Hilfe für die Ukraine“, NDR
19:00 Podiumsdiskussion des Deutsch-Französischer Wirtschaftskreis „Frauen in der Wirtschaft – Blick auf beide Seiten des Rheins“, Mazars, Berlin
20:15 Exakt zu „Finanzierung ausgebremst – Warum Studierende lange keine BAföG-Zahlungen erhalten“, „Waffenproduzent Rheinmetall – Was der Bau einer Pulverfabrik für die Region Großenhain bedeutet“, „Aus Solidarität mit Lina E. – Warum wurden in Leipzig bei Demos auch Minderjährige eingekesselt?, MDR
20:15 Jetzt red I „Geflüchtete in Bayern – Wie kann Integration gelingen?“, BR
20:45 Exakt – Die Story „Das Urteil im Grüne-Gewölbe-Prozess“, MDR
21:15 Kontrovers – Die Story „Die Landshut-Entführung: Das Leben mit dem Trauma“, BR
22:15 Auslandsjournal „Bis zum letzten Penny – Warum sich London keiner mehr leisten kann“, „Protest in Polen: Kampf um den Rechtsstaat“, „Jung, gebildet, abgehängt: Chinas Jugend auf Jobsuche“, „Mobile Verhütung in USA: Sterilisiert in wenigen Minuten“, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: „Rote Karte statt Regenbogen – Queere Katarer leiden weiter“

GEBURTSTAGE

Heute feiern der Bundestagsabgeordnete und Chef der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt, die Abgeordneten Volker Redder und Bettina Müller, Bayerns Landtagsabgeordnete Tim Pargent und Alex Dorow, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Stefan Fulst-Blei und Florian Wahl, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Burkard Dregger, Hessens Finanz-Staatssekretär Martin Worms, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Colette Thiemann, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Chris Schulenburg, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Niclas Dürbrook, Deutschlands Botschafter in Israel Steffen Seibert, Österreichs Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel sowie die Journalistin Evi Seibert.

ZITAT DES TAGES

„Das ist natürlich, bei allem was man annehmen kann, eine Aggression der russischen Seite, um die ukrainische Offensive zur Verteidigung des eigenen Landes aufzuhalten.“

Kanzler Olaf Scholz hat Russland für die Staudamm-Zerstörung in der Ukraine verantwortlich gemacht. welt.de

European Circle: EU-Kommission will KI-Inhalte kennzeichnen + Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht + Plan zum Abbau der Spannungen im Nordkosovo + Schwere Panne bei Wahl des neuen SPÖ-Chefs in Österreich + Zehntausende bei regierungskritischem Protest in Serbien. european-circle.de

Spotlight Menschenrechte: Türk beklagt dramatische Rückschritte bei Menschenrechten + Russland wegen mangelnder Nawalny-Ermittlung verurteilt + Parlamentsmehrheit für verschärfte Lieferkette in der EU + EU tritt Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen bei + Saudi-Arabien: Baerbock mahnt Respekt für Menschenrechte an. spotlightmenschenrechte.de

ZULETZT

Moskau präsentiert Traktoren als zerstörte Leopard-Panzer: Russland hat offenbar falsche Beweisbilder präsentiert, um die Vereitelung der ukrainischen Großoffensive und die Zerstörung von Leopard-Kampfpanzern zu melden. Auf dem Video sei die Zerstörung eines Traktors zu sehen, urteilte der prorussische Militärblog „Wojenny Oswedomitel“. Auch andere russische Militärblogger kritisierten die Erfolgsmeldung als offensichtliche Ente. Nach Angaben des nationalistischen Bloggers Fighterbomber handelt es sich um Bilder aus dem Vorjahr. Zu der Zeit verfügte Kiew noch nicht über westliche Kampfpanzer des Typs Leopard. zeit.de