NACHRICHTEN
Türk beklagt „dramatische Rückschritte“ bei Menschenrechten: Er sprach anlässlich des 30. Jahrestags der Wiener Menschenrechtskonferenz und forderte eine Rückkehr zum „Geist von Wien“ Der UN-Menschenrechtskommissar sagte zu den Menschenrechtsverletzungen „Menschen vom Sudan über die Ukraine bis nach Myanmar und Afghanistan ertragen täglich die unerträglichen Folgen von Konflikten und Unterdrückung“. Es gebe zudem einen „Trend zur vertieften Spaltung innerhalb der Länder und zwischen den Ländern“ durch die aktuellen geopolitischen Spannungen. Das Budget seines Büros sei in den vergangenen Jahren auf 392,6 Millionen Dollar im Jahr 2022 gestiegen, aber dies reiche „bei weitem nicht aus, um die heutigen Herausforderungen zu bewältigen“. Nötig sei dringend eine Verdoppelung des Budgets, so der Österreicher, der das hohe UNO-Amt seit Oktober bekleidet. k.at
Russland wegen mangelnder Nawalny-Ermittlung verurteilt: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen unzureichender Ermittlungen nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny 2020 verurteilt. Das Gericht in Straßburg bemängelte, dass ein politisches Motiv für den Mordversuch und eine mögliche Beteiligung von staatlichen Agenten nicht in Betracht gezogen worden seien. Nawalny selbst sieht den russischen Geheimdienst FSB als Verursacher – was vom FSB selbst bestritten wird. Nach einer Behandlung in Deutschland kehrte er trotz drohender Verhaftung nach Russland zurück. Er befindet sich zur Zeit in einem russischen Straflager. Russland wurde zur Zahlung von 40.000 Euro Schadenersatz verurteilt. Putin hat allerdings bereits angekündigt, Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr anzuerkennen. sueddeutsche.de
Demos an Geburtstag von Kremlgegner Nawalny. zeit.de
Parlamentsmehrheit für verschärfte Lieferkette in der EU Das Parlament verschärfte einen Vorschlag der Kommission und löste damit heftige Kritik, aber auch Begeisterung aus. Mit einer 366:225-Mehrheit wurde eine Entscheidung des Europa-Parlamentes zur neuen Lieferkettengesetzgebung angenommen. In Deutschland hat noch die alte große Koalition einen Kompromiss gefunden und ein Lieferkettengesetz beschlossen, das Anfang diesen Jahres in Kraft trat und alle Betriebe ab 3000 Mitarbeitern in die Pflicht nimmt. Das Parlament verschärfte diese Regelung: Nun werden bereits alle Betriebe ab 150 Mitarbeitern erfasst. Sollte die Vorstellung des Parlamentes tatsächlich ins Europäische Gesetzblatt kommen, müsste Deutschland seine Bestimmungen entsprechend nachschärfen. Vom Chefverhandler Axel Voss von der EVP kam Kritik: Pandemie, Krieg und ein expandierendes China hätten die Bedingungen verändert und auch die vielen schon durch andere EU-Gesetze eingeführten Berichtspflichten für die Firmen müssten beachtet werden. Linken-Chef und Europa-Abgeordneter Martin Schirdewan hob dagegen hervor, dass das Gesetz die Straflosigkeit für große Unternehmen, die Menschen und Natur ausbeuteten, beenden könne. rp-online.de
EU tritt Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen bei: Nach dem Parlament stimmten auch die EU-Länder für die Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats, wie sie mitteilten. Mit dem Beitritt werde die EU als Ganzes an „ehrgeizige internationale Standards“ gebunden sein, hieß es in einer Erklärung der EU-Kommission. „Europa ist auf der Seite der Frauen, wenn es um ihren Schutz vor Gewalt geht. Alle Frauen und Mädchen verdienen ein Leben, das frei von Gewalt ist – es ist an der Zeit, für Gerechtigkeit und Gleichheit zu sorgen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. zeit.de
Saudi-Arabien: Baerbock mahnt Respekt für Menschenrechte an – Wirtschaftliche Kooperation könne nicht losgelöst von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten betrachtet werden. deutschlandfunk.de
EGMR pocht auf Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften: Der Europäische Gerichtshof stuft die fehlende rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare in Rumänien als Rechtsverletzung ein. Das könnte Folgen für alle Länder haben, die die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert haben. Dass gleichgeschlechtliche Paare in dem Land weder heiraten noch eine Eingetragene Partnerschaft eingehen können, verletze ihre Menschenrechte. Der Gerichtshof in Straßburg erinnerte daran, dass alle seine 46 Mitgliedsstaaten einen rechtlichen Rahmen für Anerkennung und Schutz gleichgeschlechtlicher Paare schaffen sollen. ggg.at.
Brasilien – Gesetzesinitiative könnte Indigene benachteiligen: Das Gesetz sieht vor, dass nur Land als Schutzgebiet ausgewiesen werden kann, das am Tag der Verkündung der Verfassung am 5. Oktober 1988 von indigenen Völkern bewohnt wurde. Kritiker bemängeln, dass Indigene dann keine Stammesgebiete mehr zurück bekommen könnten, aus denen sie bereits zuvor vertrieben wurden. Zudem könnten Eindringlinge, die indigene Gebiete zurückgeben mussten, Anspruch auf Entschädigung anmelden. Die Ministerin für indigene Völker, Sônia Guajajara, kritisierte die Gesetzesinitiative. Sie erlaube „Dritten den Zugang zu Gebieten, in denen Menschen leben, die noch keinen Kontakt zur Gesellschaft hatten“, sagte sie. stern.de
Mexiko: Staatssekretär für Menschenrechte durch Pegasus-Software ausgespäht. amerika21.de
ZITAT DER WOCHE
UN-Generalsekretär António Guterres fordere alle Mitgliedstaaten der UNO auf, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu respektieren, erklärte sein Sprecher Stéphane Dujarric. Er krisitiserte damit das Anti-LGBTQ-Gesetz in Uganda. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), verurteilte das Gesetz am Dienstag in einer Pressemitteilung als „massive Verletzung der grundlegenden Menschenrechte queerer Personen und Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen und Mitglied der LGTBI-Intergroup im Europäischen Parlament meinte, wer sich so offensiv gegen Menschenrechte stelle, könne kein Partner der Europäischen Union sein. queer.de
TERMINE
8. Juni 2023 – 11.Juni 2023: Amnesty goes MELT, Ferropolis, Ferropolisstraße 1, 06773 Gräfenhainichen
amnesty.de
12. Juni 2023, 19.00 Uhr – 21.00 Uhr: Das BAFA? – Eine neue Behörde stellt sich vor! Stadtkulturhaus Borna
Sachsenallee 47, 04552 Borna
borna.de?
15. Juni 2023, 15.00 Uhr – 16.30 Uhr: Menschen, Recht, Freiheit, Protest, Landtag von Sachsen-Anhalt Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg
dates-md.de
15. Juni 2023, 19 Uhr – 22.00 Uhr: Krieg und Frieden – Lesung und Präsentation der aktuellen Broschüre im IDK-Verlag Berlin
allevents.in
26. Juni 2023 / 27. Juni 2023, 9.00 Uhr – 14.00 Uhr: 23. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz, Französische Friedrichstadtkirche (Französischer Dom),Gendarmenmarkt 5, 10117 Berlin
amnesty.de
ANGEZÄHLT
Im Mai wurden im Iran 142 Personen hingerichtet. Das nach unterschiedlichen Vorwürfen und oft ohne ordentliche Gerichtsverhandlung. Wie der iranische Justizchef bekannt gab, stehen noch weitere Hinrichtungen bevor. Trotz dieser für Millionen Menschen erschreckenden Nachrichten dauern die Demonstrationen seit dem vergangenen September weiter an – zwar nicht mehr so massenhaft wie in den vergangenen neun Monaten, dafür aber bei fast jedem kleinen Anlass sowie in verschiedenen Städten des Landes. derstandard.de–
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Politbriefing: Scholz sieht AfD-Höhenflug mit Sorge + Baerbock verteidigt EU-Asylreform + Apotheker kritisieren Regierung + Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes + Fünf Länder in Uno-Sicherheitsrat gewählt + Milchpreis bei Aldi rutsch unter Ein-Euro-Marke. politbriefing.de
European Circle: EU-Kommission will KI-Inhalte kennzeichnen + Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht + Plan zum Abbau der Spannungen im Nordkosovo + Schwere Panne bei Wahl des neuen SPÖ-Chefs in Österreich + Zehntausende bei regierungskritischem Protest in Serbien. european-circle.de
ZULETZT
Freigelassene Österreicher – Heftige Kritik an Deal: Die Freilassung der beiden im Iran inhaftierten Österreicher Kamran Ghaderi und Massud Mossaheb sowie eines Dänen vergangene Woche und zuvor eines Belgiers waren Teil eines Austausches mit Teheran: Im Gegenzug wurde ein in Belgien verurteilter Iraner freigelassen. Die Praxis habe sich durchgesetzt, dass der Iran unschuldige Menschen als Geiseln nehme und „die Staaten gehen darauf ein und sie sind bereit, Lösegeld zu zahlen, um diese Geiseln zu befreien“, kritisierte die Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, die sich anlässlich eines vom Außenministerium gemeinsam mit dem UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte organisierten Menschenrechtssymposiums in Wien befand. krone.at