Abhören und Ausforschen legal?: Die illegalen Überwachungsmethoden des Bundesnachrichtendienstes sollen einfach legalisiert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur BND-Reform hervor, den netzpolitik.org veröffentlicht hat. In einigen Bereichen droht sogar eine erhebliche Ausweitung der Überwachung.
netzpolitik.org
Clinton ist Kandidatin: Sie sieht sich in der Tradition der Suffragetten und der Frauenrechte-Bewegung in den 1960er Jahren und erinnert an ihre eigene Rede von 1995 in Peking, wo Clinton einen häufig wiederholten Satz prägte: ‘Frauenrechte sind Menschenrechte und Menschenrechte sind Frauenrechte.’ Im Vorwahlkampf verfing das kaum. Eine große Frauenbewegung steht allerdings nicht hinter der 68-Jährigen.
stern.de
EU will Migrationspartnerschaften: Fördern oder bestrafen , heißt der neue Plan. «Wir schlagen eine Mischung positiver und negativer Anreize vor, um jene zu belohnen, die mit uns effizient zusammenarbeiten und um sicherzustellen, dass es Konsequenzen für jene gibt, die das nicht tun», sagte Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission. Länder, die also nicht genügend kooperierten, müssen mit Kürzungen der Entwicklungshilfe rechnen. Ausserdem will die EU-Kommission ihr «Blue-Card»-System verbessern, das 2009 eingeführt worden ist. Die «Blue Card» – analog zur amerikanischen «Green Card» – soll Fachkräften aus Drittstaaten ermöglichen, einfacher in der EU arbeiten zu können.
blick.ch
“Shalom-Preis” der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt: Im “The Parents Circle Families Forum” aus Israel setzen sich 600 Familien für Frieden und Versöhnung ein, die alle Angehörige im jahrelang andauernden Konflikt in der Region verloren haben. Die Israelin Robi Damelin und der Palästinenser Mazen Faraj werden den Preis am 18. Juni in Eichstätt entgegennehmen. Die genaue Höhe des Preisgeldes ist derzeit noch unklar; es kann noch gespendet werden. Der Preisträger im vergangenen Jahr, “Justice et Paix” aus Kongo, setzt sich für Opfer sexualisierter Gewalt ein und erhielt 24.500 Euro. Den Menschenrechtspreis vergibt der Arbeitskreis Shalom seit 35 Jahren.
abendzeitung-muenchen.de
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Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org
Aserbaidschan und Menschenrechte: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eröffnete am Dienstag gemeinsam mit Aserbaidschans Staatschef Ilham Alijew das Deutsch-Aserbaidschanische Wirtschaftsforum und traf ihn zum Gespräch. Alijew regiert sein Land autoritär, zahlreiche politische Gegner, Journalisten und Bürgerrechtler sind hinter Gittern. Zudem gibt es massive Korruptionsvorwürfe gegen Alijew, dessen Familie Telekommunikationsfirmen, eine Goldmine und ein Offshore-Imperium besitzt. Aserbaidschan macht seit Jahren massiv Lobbyarbeit in Deutschland . Gabriels Sprecher betonte, für den Minister seien „die Themen Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung stets sehr wichtig und selbstverständlich Teil der Gespräche“.
tagesspiegel.de
Spionageprozess gegen Iraner: 2.6.16 9:00, Saal 145a, Kammergericht, Elßholzstr. 30-33, öffentlich. Vorwurf: Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeiten. Angeklagte: Prozess gegen zwei Männer (32 / 33 Jahre alt), die zwischen 2013 und 2015 für einen iranischen Nachrichtendienst in Berlin und Köln spioniert haben sollen. Sie sollen Erkenntnisse über oppositionelle iranische Vereinigungen und deren Mitglieder gesammelt und an die iranische Regierung weitergegeben haben. Info… (weiter am 03., 09.,10., 30.06., 01., 12., 13.07.2016)
berlinkriminell.de
Kuba, EU und Menschenrechte: Die Menschenrechtsfrage ist ein Knackpunkt bei der Neuausrichtung der Beziehungen zwischen dem sozialistischen Karibik-Staat und der EU. Im März unterzeichneten beide Seiten einen Vertragsentwurf für ein Rahmenabkommen für politischen Dialog und Zusammenarbeit. Bisher wurde das Verhältnis vom „Gemeinsamen Standpunkt“ von 1996 geprägt, in dem eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Kuba verlangt wird.
orf.at
“Ernüchterung nach dem Euromaidan”: Reporter ohne Grenzen veröffentlicht einen neuen Ukraine-Bericht. Die Organisation beklagt besonders die mangelhafte Informationsfreiheit.
reporter-ohne-grenzen.de
TERRE DES FEMMES fordert ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung und verstärkt die Öffentlichkeitsarbeit zum Sexkaufverbot. Mimik und Gestik seien sichtbarer Ausdruck der Identität des Menschen und Voraussetzung für einen persönlichen Dialog und Vertrauensbildung, so Geschäftsführerin Christa Stolle in Berlin. Vollverschleierung dagegen schaffe eine Barriere zwischen Trägerin und Umwelt.
bz-berlin.de
Behindertenrechtskonvetnion: Die Monitoringstelle UN-BRK hat die Koalitionsvereinbarungen der neu gewählten Landesregierungen in Hinblick auf die Anforderungen an die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ausgewertet
behindertenrechtskonvention.info
ZITAT
“Offensichtlich will die Große Koalition dem BND die andauernde Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards weiter gestatten. Der Bundestag soll endlich Verantwortung übernehmen und eine rechtsstaatliche, grundgesetzkonforme Kontrolle der Nachrichtendienste sicherstellen. Unabhängig von der Staatsbürgerschaft muss jede Abhörmaßnahme die Grundrechte verletzt, vorher autorisiert werden. Der Bundestag muss sich selbst rechtlich und personell mit uneingeschränktem Kontrollrecht ausstatten. Dieser Entwurf verletzt Grund- und Menschenrechte.”
Markus Löning, ehemaliger Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, fordert endlich eine bessere Kontrolle der Nachrichtendienste.
netzpolitik.org
TERMINE [powered by politcal.de]
“Verstaatlicht oder entpolitisiert” – Polens Medien nach dem Machtwechsel” heißt es bei Reporter ohne Grenzen am 9. Juni von 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr im taz-Café (Rudi-Dutschke-Straße 23, 10969 Berlin).
reporter-ohne-grenzen.de
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Humanistische Union veröffentlicht am 15. Juni um 11.15 Uhr den Grundrechte-Report 2016 in Karlsruhe (Schlosshotel, Bahnhofsplatz 2).
humanistische-union.de
Menschenketten des Bündnisses “Hand in Hand gegen Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt” am 18. und 19. Juni in verschiedenen deutschen Städten.
hand-in-hand-gegen-rassismus.de
16. flüchtlingspolitische Symposium: “Europa an der Grenze” findet dieses Jahr am 20. und 21. Juni in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin statt.
eaberlin.de
DIMR, “Debatte International Wirtschaft und Menschenrechte”, 20. Juni von 12.00 Uhr bis 14.30 Uhr in der Berlin-Brandenburgische Akademie. Es geht um ‘Antworten aus der Praxis’ auf die Frage, wie Unternehmen menschenrechtliche Risiken und Auswirkungen ihres Tuns ermitteln können.
institut-fuer-mesnchenrechte.de
VERÖFFENTLICHUGEN
“Neuerscheinungen aus der internationalen Arbeit” der FES , “Mehr Demokratie in Myanmar wagen”.
library.fes-de
ZAHL DER WOCHE
2,9 Millionen Konten mit falschen Angaben! Laut Angaben der Deutschen Bank waren von der massiven IT-Panne in der vergangenen Woche 2,9 Konten betroffen gewesen. Insgesamt seien mehr als 13 Millionen Buchungen falsch angezeigt worden.
faz.net
ZULETZT
Bedingungsloses Grundeinkommen – Utopie oder Menschenrecht? : Die Schweizer wollen es jedenfalls nicht. In Deutschland hat diese Idee mehr Anhänger, aber es wird befürchtet, dass dann nicht mehr alle arbeiten wollen.
dw.com