Weltgipfel zur Humanitären Hilfe: Anlässlich des “Weltgipfels zur Humanitären Hilfe” der UN, der am 23. und 24. Mai in Istanbul stattgefunden hat, appellierten die Kurdische Gemeinde Deutschland, die Kurdische Gesellschaft für Vereinte Nationen und der Koordinierungsrat gegen Antisemitismus an die Teilnehmer, die islamistisch-diktatorische Entwicklung in der Türkei auf dem Gipfel zur Sprache zu bringen und sich für die Forderungen der ethnischen und religiösen Minderheiten in der Türkei nach Gleichberechtigung und nach Freiheit einzusetzen. Eine klare Solidaritätserklärung sei in dieser Hinsicht vor allem für die mit militärischen Mitteln angegriffenen Kurden geboten.
koordinierungsrat.org
Verlust der Immunität: Das türkische Parlament hat einem Viertel seiner Abgeordneten mit Zweidrittelmehrheit die Immunität entzogen. Damit ermöglicht es den Staatsanwaltschaften, Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete einzuleiten, die im schlimmsten Falle zum Verlust des Mandates führen können.
t-online.de
Proasyl beklagt Flüchtlingspolitik: Der Vorsitzende Günter Burkhardt sagt, die Türkei missachte systematisch die Rechte von Flüchtlingen. In die EU werden weder Ärzte noch Facharbeiter überführt sondern eher schlecht ausgebildete Menschen. Ärzte , Ingenieure und Facharbeiter müssen in der Türkei bleiben und arbeiten oder werden in ihre Heimat abgeschoben oder inhaftiert. Die Praxis der Türkei sei unerträglich.
handelsblatt.com
Flüchtlingsbeauftragte Aydan Özoguz für mehr Menschenrechte: Vor Antritt der Reise der Kanzlerin zum Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan ermahnte die Integrationsbeauftragte die Kanzlerin in der Türkei die Lage der Menschenrechte anzumahnen. “Selbstverständlich müssen die Details der Flüchtlingsversorgung sowie Defizite bei der Meinungsfreiheit oder bei anderen Menschenrechten klar angesprochen werden”, sagte Özoguz der Zeitung „Die Welt“ (Montag). “Bei den Menschenrechten werden wir keine Abstriche zulassen”, sagte sie mit Blick auf das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei.
wiwo.de
150 Tote bei Anschlägen in Syrien: Mit mehreren verheerenden Attentaten hat offenbar ISIS im verbliebenen Kernland Assads an der syrischen Küste mehrere Autobomben gezündet. Bundesregierung verurteilt den Terror und verlangt den weiteren Kampf dagegen sowie entsprechende Friedensbemühungen.
fuldainfo.de
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Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org
Obama in Vietnam: Drei Tage besucht US-Präsident Obama Vietnam. Dieser Besuch ist der erste seit dem Krieg zwischen beiden Staaten. Inzwischen haben beide Länder auch gemeinsame Interessen, z.B. an der Nutzung des Chinesischen Meeres. Obama hat neben wirtschaftlichen Fragen auch die Menschenrechte in dem kommunistischen Land angesprochen. Bisher hätten die Bewohner Vietnams im Einparteienstaat keine reale Wahlmöglichkeit. Die Wirtschaft wächst aber mit deutlich kapitalistischen Zügen rasant. Obama verlangte bei der Pressekonferenz neben Präsident Quang die Einhaltung der Menschenrechte. Länder, die Grundfreiheiten wie Meinungs- und Religionsfreiheit gewährten, genössen mehr Wohlstand. Obama hatte zudem anlässlich des Besuchs das Waffenembargo aufgehoben.
t-online.de
Ausschreibung “Sozialer Menschenrechtspreis 2016”: Die Eberhard-Schultz-Stiftung für Menschenrechte und Partizipation wird im Jahr 2016 wieder Einzelpersonen, Vereine, Projekte, Organisationen oder Unternehmen mit dem „Sozialen Menschenrechtspreis“ auszeichnen, die sich um die sozialen Menschenrechte verdient gemacht haben. Der Preis ist mit 5.000 € dotiert.
praventionstag.de
WM 2022 und Menschenrechte: Der Kölner Kardinal Woelki übt scharfe Kritik an Katar dem Gastgeber der Fußball-Weltmeisterschaft 2022, und dem Weltverband FIFA. Es geht dabei um die Verletzung der Menschenrechte in dem Golfstaat. “Was die Scheichs beim Stadionbau für die WM mit den Bauarbeitern machen, ist indiskutabel. Die Verantwortung für die vielen Toten dort trägt auch die FIFA. Sie übt keinen entscheidenden Druck aus”, sagte Woelki.
11freunde.de
17. Mai – IDAHOT 2016: “Vielfalt ist grenzenlos!” Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie. Anlässlich des IDAHOT 2016 fordert der LSVD die schnelle und engagierte Erweiterung des geplanten NAP ( Nationaler Aktionsplan) gegen Rassismus um die Themen Homo- und Transphobie.
lsvd.de
Haftstrafe für Menschenrechtsaktivistin im Iran: Reporter ohne Grenzen kritisiert die zehnjährige Haftstrafe für die schwer kranke iranische Menschenrechtsverteidigerin und Journalistin Narges Mohammadi. Das Teheraner Revolutionsgericht verurteilte Mohammadi zu fünf Jahren Haft für „Verschwörung gegen die Islamische Republik“, zu einem Jahr Haft für „Propaganda gegen die Regierung“ und zu zehn Jahren Haft wegen Mitarbeit an einer verbotenen Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe im Iran. Nach iranischem Recht muss bei einer Verurteilung zu mehreren Haftstrafen nur die höchste verbüßt werden, so dass sich Mohammadis Strafe effektiv auf zehn Jahre Gefängnis beläuft.
reporter-ohne-grenzen.de
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter veröffentlicht ihren Jahresbericht 2015: Die Nationale Stelle besuchte im Jahr 2015 insgesamt 58 Einrichtungen. Die Bundesstelle widmete sich weiterhin dem Umgang der Bundespolizei mit den gestiegenen Flüchtlingszahlen. Im Rahmen ihrer Besuche stellte sie keine Anzeichen für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe fest.
nationale-stelle.de
Der Fall Chelsea Manning: Die Klage von Chelsea Manning gegen ihre langjährige Haftstrafe sollte eigentlich erfolgreich enden. Die Verurteilung sei “in hohem Maße ungerecht”, heißt es in dem Berufungsschreiben von Mannings Anwälten. In der Geschichte der USA sei bislang kein Whistleblower so hart bestraft worden.
spiegel.de
Reporter ohne Grenzen: Reporter ohne Grenzen ist auch Teil eines breiten Bündnisses, das die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalist_innen fordert reporter-ohne-grenzen.de
urgewald: “Geschäfte mit blutiger Kohle”.die Menschenrechtsorganisation “urgewald” kritisiert EnBW anlässlich der Hauptversammlung dafür, dass es an “blutiger Kohle” aus Kolumbien festhält urgewald.org
ZITAT
“Es gibt keinen Grund, Vietnam daran zu hindern, sein Territorium zu verteidigen. Auf See, im Land oder in der Luft.”
Der US-Senator der Republikaner John McCain, der auch Vorsitzender des Militärausschusses ist, befürwortet die Aufhebung des Waffenembargos durch Präsident Obama. McCain war als Jagdbomberpilot 1967 in Vietnam abgeschossen, gefangengenommen und gefoltert worden.
sueddeutsche.de
TERMINE [powered by politcal.de]
“Rekrutierung von Kindern trotz Friedensverhandlungen – Fortschritte und Risiken im bewaffneten Konflikt in Kolumbien”. terre des hommes veranstaltet Podiumsdiskussion im DGB-Haus (Hans-Böckler-Platz 1) in Köln am 25. Mai um 19.30 Uhr.
kolko.net
Die Heinrich-Böll-Stiftung am 26. Mai von 14.00 Uhr bis 21.30 Uhr über “Grenzerfahrung – Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa”.
calendar.boell.de
“Geflüchtete Mädchen und Frauen – Bedürfnisse, Schutz und Integration”. TERRE DES FEMMES und der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf befassen sich damit bei einer Veranstaltung mit Vorträgen, Podiumsdiskussion und einem “Markt der Möglichkeiten” am 27. Mai um 19.00 Uhr im Rathaus Charlottenburg (Otto-Suhr-Allee 100 in 10585 Berlin).
frauenrechte.de
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“Deutscher OSZE-Vorsitz 2016 – Neue Impulse für Menschenrechte im Donbass und auf der Krim?”
FNF und Europäische Akademie Berlin, gemeinsame Veranstaltung am 31. Mai von 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr in der Europäischen Akademie (Bismarckallee 46/48, 14193 Berlin).
netzwerk-ebd.de
Das diesjährige Friedensgutachten “Was Fluchtgeschehen und Flüchtlingspolitik mit Europa machen” wird am 7. Juni von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr bei einem Abendforum der Evangelischen Akademie zu Berlin in der Französischen Friedrichstadtkirche vorgestellt.
evangelische-akademine.de
JOBS
Für Schnellentschlossene: Das DIMR vergibt drei Stellen institut-fuer-menschenrechte.de
ZAHL DER WOCHE
200.000 Europässe ausgestellt. Im April 2016 wurde der Europass Mobilität in Deutschland zum 200.000sten Mal beantragt. Mit diesem Dokument können diejenigen, die eine Lernerfahrung im europäischen Ausland gemacht haben, diese auch entsprechend nachweisen.
bmbf.de
ZULETZT
Instagram Foto führt zu Haftstrafe: Wieder wurden mehrere Frauen verurteilt, weil sie sich mit abgeschnittenen Haaren oder ohne Hijab auf dem Internetdienst instagram abgebildet haben, was im Iran als vulgär gilt und bestraft wird. Die tapferen und mutigen Melikaa Zamani, Niloofar Behboudi, Donya Moghadam, Dana Nik, Shabnam Molavi, Elnaz Golrokh and Hamid Fadaei wurden inhaftiert. Zwei konnten ins Ausland fliehen. Präsident Rohani hatte nach seiner Wahl Lockerungen versprochen. Das Gegenteil ist der Fall.
independent.co.uk