Armut in Berlin: Kein Platz für Obdachlose. Mitarbeiter des Ordnungsamtes Mitte und die Polizei räumen eine Rasenfläche nahe dem Bahnhof Zoo, auf der zuvor etwa 50 Menschen in Zelten campiert hatten. Petra Schwaiger, Leiterin des Projektes “Frostschutzengel”, merkt zudem an, die Stadt Berlin sei „verpflichtet, unfreiwillig obdachlos gewordene Menschen unterzubringen, gleich welcher Herkunft“. Für die Unterbringung seien insbesondere Ordnungsbehörden und Polizei zuständig, die Stellen also, deren Mitarbeiter die Räumung durchführten. Es zeige sich, dass bestimmte Gesetze für EU-Ausländer keine Gültigkeit hätten.
taz.de
Armut und das Recht auf Wohnraum: Am 5. Mai trafen sich in Berlin Experten, um über die Lage am Wohnungsmarkt zu diskutieren. Wohnungslosigkeit heißt nicht obdachlos. Es geht um die rechtlichen Konsequenzen des Mietrechts und das Angebot an zahlbaren Wohnungen. Claudia Mahler wies in diesem Zusammenhang auf Deutschlands menschenrechtliche Verpflichtungen hin. Auch der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hielt 2011 die Datenlage zu Wohnungslosigkeit für unzureichend und forderte Deutschland zum wiederholten Mal auf, bis 2016 über Umfang und Ursachen der Wohnungslosigkeit Bericht zu erstatten und konkrete Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung zu treffen.
institut-fuer-menschenrechte.de
Anwaltskritik am Richter ist ein Menschenrecht: Der bekannte französische Strafverteidiger Olivier Morice hat in einem Zeitungsinterview den vertrauensvollen Umgang einer französischen Untersuchungsrichterin mit der Staatsanwaltschaft als “völlig unvereinbar mit den Prinzipien der Unparteilichkeit und Fairness” bezeichnet. Das brachte ihm einige Kalamitäten ein. Französische Gerichte verurteilten ihn wegen Diffamierung öffentlicher Amtsträger zu einer Geldstrafe. Erst die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschied am 23. 4. 2015, dass unter bestimmten Bedingungen auch Richter und Staatsanwälte mit öffentlicher Kritik konfrontiert werden können.
derstandard.at
Recht auf Gesundheit und Pflege im Alter: Das Institut für Menschenrechte verlangt von der Bundesregierung mehr Hilfe in der Pflege. Im Deutschlandradio Kultur sagte Instituts-Mitarbeiterin Claudia Mahler, Menschenrechte ständen jedem Einzelnen von Geburt an zu. Damit seien auch pflegebedürftige Menschen “Rechtsträger” und hätten unter anderem ein “Recht auf Gesundheit”. Dieses sieht Mahler beispielsweise durch Defizite bei der Behandlung von Druckgeschwüren und Schmerzen verletzt. “Hier steht den Leuten noch ein Mehr an gesundheitlicher Versorgung zu”, betonte sie.
deutschlandradiokultur.de
Appell gegen Hunger: In einer an den kommenden G7-Gipfel gerichteten Nürnberger Erklärung forderten 200 Teilnehmer, das Recht auf Ernährung zu sichern. Darin fordern sie insbesondere eine freie Verfügbarkeit über Saatgut statt sowie ein Verbot der Gentechnik in der Landwirtschaft. Wie der Bund Naturschutz in Bayern am Sonntag mitteilte, richtet sich der Appell an Entscheidungsträger der nationalen und internationalen Politik.
sueddeutsche.de
Orban provoziert mit Äußerungen zur Todesstrafe: Mit seinen Äußerungen zur Todesstrafe hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erneut EU-Politiker gegen sich aufgebracht. Vor dem EU-Parlament verteidigte der Chef der rechtsgerichteten Fidesz-Partei die Debatte in seinem Land über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Wenn man über die Todesstrafe rede, müsse das im Rahmen der EU-Verträge und der ungarischen Verfassung geschehen. EU-Abgeordnete der Grünen, Sozialisten und Liberalen kritisierten Orban scharf. Der Vize-Präsident der Kommission Timmermans macht deutlich, dass die Todesstrafe den Grundrechten Europas widerspreche.
zeit.de, europa.eu
Europas führende Konferenz für Campaigning: Unter dem Motto “The Art of Mobilization& Engagement. Trends – Tools – Cases” findet der Campaigning Summit Berlin zum ersten Mal am 22. Mai im Berliner Umspannwerk statt. Im Mittelpunkt steht die Frage wie Menschen mobilisiert und aktiviert werden können – egal ob in der Politik, Verbänden, Wirtschaft oder NGOs. Es erwarten Euch u.a. Kampagnenmacher von Hillary Clinton, David Cameron, Borussia Dortmund, Rocket Internet und Sony Music.
Am Abend gibt es eine After Summit Lounge mit Drinks und Dinner im Microsoft Atrium Unter den Linden. Alle Speaker und Tickets unter
berlin.campaigning-summit.com
“Wir werden auf den Meeresgrund gehen und dieses Boot bergen. Ich will, dass die ganze Welt sieht, was geschehen ist.”
Italiens Regierungschef Matteo Renzi will das Mitte April gesunkene Schlepperschiff mit 500 bis 600 Toten bergen lassen.
sueddeutsche.de“Die Textilketten müssen endlich die Verantwortung für die Arbeitsbedingungen entlang ihrer Lieferketten übernehmen. Geiz ist nicht geil, sondern gefährdet Menschenleben.”
DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann kontert KiK-Geschäftsführer Heinz Speet, der die Verantwortung für miserable Arbeitsbedingungen jüngst von sich gewiesen hatte.
dgb.de
Mörderisches Chaos in Syrien: Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet von Erfolgen gegen ISIS und weiteren Gräueltaten. Während in den kurdischen Siedlungsgebieten Erfolge und die Rückeroberung von 40 Dörfern vermeldet werden, hat die irakische Armee die Provinzhauptstadt Ramadi den anstürmenden ISIS-Terroristen überlassen. In einer Veranstaltung von Spotlight MENSCHENRECHTE am 19.5. in der Niedersächsischen Landesvertretung offenbarte das Vorstandsmitglied des Verbandes der syrischen Hilfsvereine, Felix Darrah, den gesamten Umfang der Syrischen Katastrophe. Hilfsgüter kommen nur zu einem Drittel an die Opfer, weil sich syrische Regierung und Wegelagerer daran bereichern. Ca. 100.000 im Land befindliche Iranische Söldner und Führungskräfte, Hisbollah und die Syrische Armee begehen ethnische und religiöse Säuberungen mittels Fass-und Chlorbomben und bereichern sich am Hab und Gut der Vertriebenen.
syriahr.com, spotlight-menschenrechte.de
Lammert will Präsident Al-sissi nicht empfangen: Grund ist die Verfolgung und Behandlung von Oppositionellen in Ägypten. Auch die massenhaft verhängten Todesurteile entsprächen nicht den Vorstellungen einer ordentlichen Rechtsstaatlichkeit. Er sehe derzeit keine Grundlage für ein Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten, schrieb Lammert in einem Brief an den ägyptischen Botschafter in Berlin. “Statt der seit Langem erwarteten Terminierung von Parlamentswahlen erleben wir seit Monaten eine systematische Verfolgung oppositioneller Gruppen mit Massenverhaftungen, Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen und einer unfassbaren Anzahl von Todesurteilen, darunter der ehemalige Parlamentspräsident Katatni”, hieß es in dem Schreiben.
zeit.de
Jahrestag der Inhaftierung der 7 Bahai im Iran: Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, erklärte zum Jahrestag: “Seit nunmehr sieben Jahren befindet sich das gesamte Führungsgremium der iranischen Bahá’i-Gemeinde im Gefängnis. Die sieben Inhaftierten wurden in einem intransparenten Verfahren unter Missachtung grundlegender rechtsstaatlicher Regeln zu jeweils 20 Jahren Haft verurteilt. Bis heute liegt kein schriftliches Urteil vor. Ich fordere die iranische Justiz auf, die Verurteilung sofort aufzuheben und die sieben Bahá’i wie auch alle anderen aufgrund ihrer religiösen Überzeugung Inhaftierten unverzüglich freizulassen.” Auf einer Veranstaltung der Bahaigemeinde Deutschland am 18.5. in der Niedersächsischen Landesvertretung erklärte der Sprecher der Deutschen Gemeinde, Prof. Hofmann, die ersten zwei Führungsgremien der Iranischen Gemeinde seien hingerichtet worden.
bahai.de
Grundrechte in Tunesien in Gefahr: Menschenrechtler sehen nach dem tödlichen Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunesien die Grundrechte im nordafrikanischen Land gefährdet. 13 Organisationen wie Amnesty International appellierten an das Parlament in Tunis, ein geplantes Sicherheitsgesetz gründlich zu überarbeiten und problematische Vorschriften, die nicht mit internationalen Menschenrechten vereinbar seien, zu streichen. Sie kritisieren, dass nach dem Entwurf Journalisten, Informanten oder Menschenrechtlern langjährige Haftstrafen drohen, wenn sie “Geheimnisse” ausplaudern und die “nationale Sicherheit” gefährden.
derstandard.at
Ägypten USA, EU und Menschenrechter kritisieren Todesurteil gegen Ex-Präsident Mursi und andere Muslimbrüder scharf derstandard.at
Tschad Ex-Diktator Hissène Habré muss sich wegen Folter, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten derstandard.at
7.000 Flüchtlinge werden jetzt von Malaysia und Indonesien aufgenommen und dürfen vorübergehend bleiben. Ungeklärt ist jedoch das Schicksal von weiteren Tausenden Flüchtlingen, die sich noch in Booten auf See befinden und notdürftig von Fischern versorgt werden.
sueddeutsche.de
Schwule Ampelmänner und lesbische Ampelfrauen: Zum Christopher Street Day bekommt München schwule Ampelmännchen und lesbische Ampelfrauen. Das hat der Kreisverwaltungsausschuss am Dienstag gegen die Stimmen der CSU-Fraktion beschlossen. Die Aktion kostet voraussichtlich rund 10.000 Euro. Als Vorbild dient die Stadt Wien, die zum Eurovision Song Contest und dem Life Ball mit neuen Ampelmotiven für mehr Toleranz werben will.
sueddeutsche.de