Amnesty International tagt Pfingsten in Dresden:
Veranstaltungsschwerpunkt ist die Flüchtlingsthematik. Rund 500 Mitglieder aus ganz Deutschland wollen in diesem Zusammenhang in der Elbestadt über Rassismus diskutieren, wie die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch mitteilte. Zudem gehe es bei der nicht öffentlichen Tagung um Menschenrechte im digitalen Zeitalter. Bei der Jahresversammlung, zu der auch die Frau des inhaftierten saudischen Bloggers Raif Badawi erwartet wird, finden auch Vorstandswahlen statt. Amnesty hat nach eigenen Angaben in Deutschland mehr als 130.000 Mitglieder und Unterstützer.
focus.de
Menschenrechtskommissar des Europarates in Berlin: Menschenrechtskommissar Nils Muiznieks besuchte am 4. Mai das Institut für Menschenrechte zum Auftakt seines einwöchigen Deutschlandbesuchs. Im Gedankenaustausch mit Direktorin Beate Rudolf und Mitarbeitenden des Instituts erläuterte Muiznieks den thematischen Fokus seines Aufenthalts: Menschenrechtsfragen in den Bereichen Flucht und Asyl, Rassismus sowie die Situation der Strukturen zum Schutz der Menschenrechte in Deutschland. Er teilte mit, dass er aktuelle Entwicklungen und Problemstellungen dieser Themenbereiche in den geplanten Gesprächen mit Regierungsvertretern, Parlamentarierinnen und Parlamentariern, relevanten Gremien und zivilgesellschaftlichen Akteuren erörtern wolle.
institut-fuer-menschenrechte.de
Flüchtlinge aus dem Balkan: Das Deutsche Institut für Menschenrechte stellt sich entschieden gegen angebliche Vorschläge des Bundesinnenministeriums, Asylsuchende aus Staaten des Balkans aus dem regulären Verteil-Verfahren herauszunehmen und in speziellen Aufnahmezentren unterzubringen. Eine Segregation nach Herkunft verstößt gegen das menschenrechtliche Diskriminierungsverbot.
institut-fuer-menschenrechte.de
Behinderte durften in Bremen nicht wählen : Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert, dass Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten am Sonntag immer noch nicht wählen dürfen. “Menschen auf Grund einer Behinderung vom Wahlrecht auszuschließen, verletzt das Recht auf politische Partizipation”, erklärt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle. Bund und Länder müssten das Wahlrecht dringend reformieren und auf alle Menschen mit Behinderungen ausweiten.
institut-fuer-menschenrechte.de
Kontrolle der Geheimdienste unzureichend: Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, hält die Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland für unzureichend. “Das Kontrollsystem muss gestärkt werden”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages hätten nicht genügend Mitarbeiter mit Expertenwissen, um ihrer Rolle wirklich gerecht zu werden.
stuttgarter-nachrichten.de
Intoleranz in Deutschland: Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Nils Muiznieks, hat sich besorgt über Zeichen von wachsender Intoleranz in Deutschland gezeigt. Angesichts der wachsenden Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und der regelmäßigen Demonstrationen gegen eine angebliche “Islamisierung” Deutschland und Europas müsse die deutsche Regierung ihren Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit und rassistisch motivierte Straftaten verstärken.
polenum.com
– Veranstaltung –
Syrien, Iran, Irak – Ist die humanitäre Krise, die politische und militärische Lage noch unter Kontrolle?: Die Humanitäre Krise in der Region wird immer katastrophaler, der staatliche Schutz von Bevölkerung und Flüchtlingen ist immer unsicherer. Sind die Islamische Republik Iran, die Hisbollah oder das Assadregime nicht ebenso wie ISIS terroristische Formationen? Wo ist die demokratische Opposition und was bietet sie zur Lösung an? Warum fällt es aber den westlichen Regierungen so schwer, auf die Widerstandsbewegungen zu setzen und mit ihnen die Lage zu stabilisieren?
Keynote mit Diskussion und Publikumsbeteiligung; Moderation: Christian Zimmermann, Co-Herausgeber Spotlight Menschenrechte; Am Dienstag, 19. Mai 2015, um 16:30 Uhr, Landesvertretung Niedersachsen, In den Ministergärten 10, 10117 Berlin
spotlight-menschenrechte.de
“Europa kann dem Sterben im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen. Die Europäische Migrationsagenda ist die konkrete Antwort auf das dringende Gebot, Leben zu retten und die Länder an den EU-Außengrenzen mit beherzten Maßnahmen zu unterstützen.”
Der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos erklärt die Handlungsbereitschaft der EU im Mittelmeer mehr Präsenz zu zeigen.
sueddeutsche.de“Die genauen Umstände dieser Handlungen werden schnell untersucht.”
Die Generaldirektion der französischen Polizei kündigt eine Überprüfung der jüngsten Fälle von Polizeigewalt an.
sueddeutsche.de
Volk der Mapuche will in den Haag klagen: Eine Delegation der Mapuche aus der chilenischen Provinz Araucanía ist bis ins holländische Den Haag gereist, um die Nichterfüllung ihrer Forderungen und die Repression gegen indigene Völker seitens der chilenischen Regierung anzuzeigen. Einhundert Personen fanden sich vor dem Gerichtshof mit Transparenten ein, in denen Unterstützung für die Mapuche bekundet wurde. Zudem haben sie eine “Internationale Konferenz über die Verträge mit den Mapuche” organisiert, die parallel zum Prozess in Den Haag stattfindet.
amerika21.de
Folter in China: In chinesischen Gefängnissen gehören Folter und Misshandlungen zur Tagesordnung. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hervor. Mit Hilfe der Misshandlungen würden Geständnisse erpresst, die dann vor Gericht verwendet werden. In China werden nahezu alle Angeklagten verurteilt. Für gefolterte Häftlinge gibt es kaum eine Möglichkeit gegen ihre Peiniger vorzugehen.
sueddeutsche.de
Freiheit für gefolterten Journalisten: Seit sechzehn Jahren befindet sich Muhammad Bekzhanov im Gefängnis. Und das in einem der autoritärsten Länder weltweit. Einem Land, in dem Gefangenschaft meist gleichbedeutend ist mit grausamer Folter und Misshandlung: in Usbekistan. Bekzhanov war als Herausgeber einer Oppositionszeitung ins Visier der usbekischen Behörden geraten und 1999 festgenommen worden. Amnesty International fordert jetzt in einer Petition seine Freilassung.
stoptfolter.de
Frankreich Video zeigt Gewalt gegen Flüchtlinge sueddeutsche.de
Syrien Geschmuggelte Dokumente belegen Verbrechen des Assad-Regimes sueddeutsche.de
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Europas führende Konferenz für Campaigning: Unter dem Motto “The Art of Mobilization& Engagement. Trends – Tools – Cases” findet der Campaigning Summit Berlin zum ersten Mal am 22. Mai im Berliner Umspannwerk statt. Im Mittelpunkt steht die Frage wie Menschen mobilisiert und aktiviert werden können – egal ob in der Politik, Verbänden, Wirtschaft oder NGOs. Es erwarten Euch u.a. Kampagnenmacher von Hillary Clinton, David Cameron, Borussia Dortmund, Rocket Internet und Sony Music.
Am Abend gibt es eine After Summit Lounge mit Drinks und Dinner im Microsoft Atrium Unter den Linden. Alle Speaker und Tickets unter
berlin.campaigning-summit.com
220.000 Menschen sind in dem seit vier Jahren anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien bislang umgekommen
spiegel.de
– Veranstaltung –
Menschenrechte im Iran in Zeiten politischer Annäherung: Die Bahai laden zu dem unten stehenden Pressegespräch auf Initiative von Dr. Seyed M. Azmayesh (Internationale Organisation zum Schutz der Menschenrechte im Iran, Paris) ein. Bilanz nach fast zwei Jahren Präsidentschaft von Rohani und beginnender Annäherung zwischen dem Iran und dem Westen? Wie wirkt sich die Annäherung zwischen dem Iran und dem Westen nach der Beilegung des Nuklearstreits auf die Menschenrechtspolitik gegenüber iranischen Bürgern aus?
Dr. Seyed M. Azmayesh, Internationale Organisation zum Schutz der Menschenrechte im Iran, Paris; Prof. Ingo Hofmann, Sprecher der Baha’i Gemeinde in Deutschland, Berlin; Dr. Kamal Sido, Nahostreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker, Göttingen;
Moderation: Helmut N. Gabel, Pressesprecher Karamat e.V., Hannover
Montag, 18. Mai 2015, 14:00 – 15:30 Uhr, Landesvertretung Niedersachsen, In den Ministergärten 10, 10117 Berlin. Um Anmeldungen wird bis Samstag, 16. Mai 2015 an presse@karamat.eu gebeten.
Protest mit roten Lippen: Die Liste ungewöhnlicher Symbole des Widerstands ist lang und muss nun ergänzt werden. Derzeit wird in den sozialen Netzwerken eine junge Frau zur politischen Ikone. Wegen ihres knallroten Lippenstifts. Ein Foto zeigt sie in einer Gruppe von Menschen, die sich vor Polizisten drängt. Die junge Frau hat offensichtlich keine Angst vor den Männern, die ihr gut gepanzert gegenüber stehen. Sie schminkt sich die Lippen knallrot und benutzt dafür einen der Schilde als Spiegel.Die junge Frau ist Jasmina Golubowska, 30 Jahre alt und kommt aus Mazedonien, das derzeit tief in der politischen Krise steckt.
sueddeutsche.de