EU-Grundrechteagentur stellt den Bericht zur Lage der Kinder in Gerichtsverfahren vor: Hunderttausende Kinder stehen jährlich als Opfer oder Zeugen vor Gericht. Wir dürfen nicht zulassen, dass Kinder verunsichert oder unter Stress gesetzt werden, wenn sie an Gerichtsverfahren beteiligt sind“, erklärt der Interimsdirektor der EU-Grundrechteagentur FRA, Constantinos Manolopoulos. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass Kinderrechte respektiert und gewahrt werden. Dies gilt insbesondere in Gerichtsverfahren. Die Mitgliedstaaten sollten zudem gewährleisten, dass die Leitlinien des Europarates für eine kindgerechte Justiz von allen Beteiligten in der täglichen Praxis eingehalten werden.“
fra.europa.eu
Flüchtlinge haben ein Recht auf Bildung: Anlässlich einer Konferenz in Hildesheim Ende April wurde deutlich, dass es in der institutionellen Umsetzung des Rechts auf Bildung für Flüchtlinge in Deutschland noch einige Defizite gibt. Die Konferenz verdeutlichte, dass die Inhalte des Menschenrechts auf Bildung insbesondere zum Schutz vor Diskriminierung konkrete Anhaltspunkte bieten, was an Strukturen, Gesetzgebung, Lehrplänen, sowie in der Aus- und Weiterbildung zu verändern ist.
institut-fuer-menschenrechte.de
Menschenrechte und Demokratie: Neuer EU-Aktionsplan: Die EU-Kommission hat am 28.04.2015 einen neuen Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie für den Zeitraum 2015 bis 2019 vorgelegt. Das strategische EU-Rahmenwerk und der Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie legen die EU darauf fest, Menschenrechte in allen externen Beziehungen ohne Ausnahme zu fördern.
ec.europa.eu
– Veranstaltung –
Syrien, Iran, Irak – Ist die humanitäre Krise, die politische und militärische Lage noch unter Kontrolle?: Die Humanitäre Krise in der Region wird immer katastrophaler, der staatliche Schutz von Bevölkerung und Flüchtlingen ist immer unsicherer. Sind die Islamische Republik Iran, die Hisbollah oder das Assadregime nicht ebenso wie ISIS terroristische Formationen? Wo ist die demokratische Opposition und was bietet sie zur Lösung an? Warum fällt es aber den westlichen Regierungen so schwer, auf die Widerstandsbewegungen zu setzen und mit ihnen die Lage zu stabilisieren?
Keynote mit Diskussion und Publikumsbeteiligung; Moderation: Christian Zimmermann, Co-Herausgeber Spotlight Menschenrechte; Am Dienstag, 19. Mai 2015, um 16:30 Uhr, Landesvertretung Niedersachsen, In den Ministergärten 10, 10117 Berlin
spotlight-menschenrechte.de
Ohne Angst Für Menschenrechte eintreten: Anlässlich der Berliner Netzkonferenz re:publica erklärten die Pussy-Riot Menschenrechtsaktivisten Marija Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa auf einem Podium zum Thema “Blockaden der Internetaktionen durch staatliche Organe”: “Angst haben wäre schädlich”. Und die erste Publikumsfrage wollen Marija Aljochina und Nadeschda Tolokonnikowa lieber selbst stellen: “Was würdet ihr machen, wenn die Regierung eures Landes den Spitzen-Oppositionellen tötet?”
spiegel.de
Menschenrechte Kampagnen zum Muttertag: Die w&v Werbeakademie zeigt anlässlich des kommenden Muttertages nationale und internationale Kampagnen zum Ehrentag der Mutti. Dabei geht es nicht nur um Kuscheleinheiten und Mama-Lob, sondern auch um wichtige Menschenrechte. Die Diskriminierung der Mutter ist international, besonders in islamischen Länder noch normal.
wuv.de
“Es gibt einen erschreckenden Trend zu mehr Gewalttätigkeit gegenüber Journalisten. Immer mehr von Ihnen werden in Ausübung ihrer Arbeit getötet. Nicht selten werden sie Opfer gezielter Anschläge derer, die die freie Presse fürchten und zum Schweigen bringen wollen.”
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, erklärte anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit, dass mutige Journalisten, die in vielen Teilen der Welt Leib und Leben riskierten, nicht nur von ihrer Freiheit und ihren Menschenrechten Gebrauch machten, sondern ihren Gesellschaften mit ihrem Eintreten für Wahrheit und Wahrhaftigkeit auch “unschätzbare Dienste” leisteten.
wirtschaft.com“Nein, diese Behauptung widerspricht der Lebenserfahrung aller, die sich zum Beispiel an die materielle Situation der Menschen nach dem Krieg oder in den 1970er Jahren erinnern. Gestiegen ist in den vergangenen Jahren das Armutsrisiko. Das bemisst sich daran, ob jemand mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens auskommen muss.”
Nach Caritas-Generalsekretär Georg Cremer gibt es heute zwar weniger Armut als früher, er fordert aber unter anderem die Anhebung der Grundsicherung, damit Menschen nicht in Armut abrutschen und warnt vor Skandalisierung um nicht unnötig Abstiegsängste zu schüren.
caritas.de
Amnesty bezeichnet Menschenrechtslage in Saudi Arabien als entsetzlich : 100 Tage regiert der neue König Salman das Königreich Saudi-Arabien mit harter Hand. Der Besuch von Frankreichs Präsident Hollande war Anlass genug, dass sich Reporter ohne Grenzen und Amnesty International klar und deutlich zur Lage der Menschenrechte zu äußern. Hollande forderte lediglich die Abschaffung der Todesstrafe. Saudi-Arabien ist eines der Länder, in denen die Todesstrafe am häufigsten angewendet wird. Laut der Nachrichtenagentur AFP gab es seit dem 1. Januar 2015 78 Hinrichtungen. Im Jahr zuvor seien es 87 Exekutionen gewesen. Die Strafe wird für Vergehen wie Vergewaltigung, Mord, Abfall vom Glauben, bewaffneten Raub und Drogenhandel verhängt.
spiegel.de
Anführer indigener Gemeinden in Guatemala in Haft: Die Regierung will den Widerstand der indigenen Völker gegen die Nutzung der Regenwaldgebiete durch multinationale Konzerne brechen. Etliche nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen haben den Präsidenten Guatemalas, Otto Pérez Molina, die Generalstaatsanwältin, den Menschenrechtsombudsmann und das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Guatemala aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Verfolgung der Aktivisten eingestellt, die Verhafteten dem Richter zugeführt und die internationalen Abkommen wie das Recht auf Leben, das Recht auf Freiheit, die Rechte der indigenen Völker, das Gleichbehandlungsrecht und das Recht auf faire Verfahren respektiert werden.
amerika21.de
4. Mai – TERTELE- 1937: Dem Vergessenen Völkermord an den Alevitischen Dersimern wurde am 4. Mai gedacht. Am 4. Mai 1937 beschloss der Ministerrat der Republik Türkei die Deportationen und die Ermordung der Aleviten in der Region Dersim. Zwei Jahre lang mordete die Türkische Armee. Erst 2011 entschuldigte sich der Türkische Ministerpräsident Erdogan für die massenhaften Tötungen bei den Dersimer.
welt.de, youtube.com
Afghanistan Vier Todesurteile im Mordprozess an Studentin faz.net
Syrien Amnesty wirft Assad Einsatz von Fassbomben vor faz.net
Migration Reinhard Mohn Symposium beschäftigt sich mit der Frage wie Migration gerecht gestaltet werden kann bertelsmann-stiftung.de
Zahl antisemitischer Straftaten hat 2014 um 25,2 Prozent zugenommen.
derstandard.at
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Europas führende Konferenz für Campaigning: Unter dem Motto “The Art of Mobilization& Engagement. Trends – Tools – Cases” findet der Campaigning Summit Berlin zum ersten Mal am 22. Mai im Berliner Umspannwerk statt. Im Mittelpunkt steht die Frage wie Menschen mobilisiert und aktiviert werden können – egal ob in der Politik, Verbänden, Wirtschaft oder NGOs. Es erwarten Euch u.a. Kampagnenmacher von Hillary Clinton, David Cameron, Borussia Dortmund, Rocket Internet und Sony Music.
Am Abend gibt es eine After Summit Lounge mit Drinks und Dinner im Microsoft Atrium Unter den Linden. Alle Speaker und Tickets unter
berlin.campaigning-summit.com
100 Meter lange Liste: Um in den Plenarsaal zu gelangen, mussten Europaabgeordnete in der letzten Woche über eine unendlich lange Liste mit den Namen ertrunkener Bootsflüchtlinge schreiten. Die Liste war 10 Meter lang und enthielt 17.306 Einträge. Mit ihr sollte auf die Dringlichkeit einer Korrektur der EU-Flüchtlingspolitik aufmerksam gemacht werden.
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