Fehlende Prävention in Nepal ist auch Versagen der Internationalen Entwicklungszusammenarbeit: Nach dem Erdbeben in Nepal habe man in Bezug auf Prävention erkannt, dass dort gehandelt werden muss, sagt Christoph Strässer, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe. Besonders in armen Gebieten müssten Vorsorgemaßnahmen für Erdbeben getroffen werden. Die Prävention in Erdbebenregionen sei auch eine Frage der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Es müssten Evakuierungsräume geschaffen und Siedlungen gebaut werden, die Erdbeben standhalten können.
deutschlandfunk.de
Ungarn will systematisch Flüchtlinge schikanieren: Anfang Mai soll allen wahlberechtigten Ungarn ein Fragebogen mit zwölf Punkten zugestellt werden. Unter anderem soll das Volk befragt werden, ob Flüchtlinge entgegen der EU-Regeln länger als 24 Stunden festgehalten werden sollen. Derzeit ist es gängige Praxis, Asylsuchende zu inhaftieren und mehrere Tage schmoren zu lassen. Jene, die nachweislich die europäischen Schutzmechanismen missbrauchen, sollen sofort abgeschoben werden. Die anderen sollen die Kosten für ihre Unterbringung abarbeiten. Beides widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention.
taz.de
Rassismus in Deutschland: Vor der Staatenberichtsprüfung Deutschlands durch den UN-Fachausschuss gegen rassistische Diskriminierung am 5./6. Mai 2015 in Genf erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: “Das Institut erhofft sich vom CERD-Ausschuss klare Signale, damit die Bekämpfung von Rassismus in Deutschland endlich zu einem wichtigen Politikfeld wird. Die Prüfung bietet die große Chance, dem Thema mehr Bedeutung zu geben.”
institut-fuer-menschenrechte.de
Greenpeace beklagt Repressalien: Greenpeace hat Repressalien gegen Umweltschützer u.a. in Russland beklagt. Im nordischen Urwald in Sibirien könnten sich Aktivisten der Umweltschutzorganisation nur in Begleitung von Personenschützern bewegen. Im Zusammenhang mit Protesten gegen die Abholzung von Wäldern beim Bau einer Schnellstraße zwischen Moskau und St. Petersburg seien mehrere Menschen ermordet worden. Die Ermittlungen der russischen Justiz seien ergebnislos geblieben.
faz.net
Bürgerinitiativen kritisieren Europäische Investitionsbank: In einem neuen Bericht der Organisation „Counter Balance“, einer Allianz von Bürgerinitiativen für Bankenkontrolle aus ganz Europa, wird Kritik an der Vergabepraxis der Europäische Investitionsbank (EIB) laut. Demnach finanziert die EIB in Entwicklungsländern in großem Umfang Firmen, die ihre Gewinne über bekannte Steuerfluchtzentren vor dem Fiskus verstecken. Dabei gilt gerade der Steuerbetrug als eines der größten Entwicklungshemnisse, weil sie den Armutsländern mehr Geld entzieht, als diese an Entwicklungshilfe erhalten.
tagesspiegel.de
80 Jahre Rüdiger Nehberg: Der Menschenrechtsaktivist, Überlebensexperte und ausgebildeter Konditor feiert seinen 80. Geburtstag. Viele Flüchtlinge verdanken ihm ihr Leben, wie “boatpeople” vor der Küste in Vietnam oder die Yanomami Indianer in Brasilien. Hamburg ehrt ihn am kommenden Montag mit einem Empfang im Rathaus.
abendblatt.de
“Klar, die EU bekennt sich zu den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention, aber trotzdem entscheidet der Geburtsort darüber , wie hoch die Lebenserwartung eines Menschen ist.”
Stefan Salomon, Univ.-Ass. am Institut für Völkerrecht und Internationale Beziehungen der Uni Graz, fordert von der EU die Einhaltung von demokratischen Prinzipien und von Menschenrechten.
diepresse.com“Wo wir nur können, werden wir Unrecht ein Ende setzen.Wenn uns die Mittel fehlen, um einzuschreiten, wenn wir machtlos sind, können wir immer noch mehr tun, als ohnmächtig wegzusehen. Wir können und müssen dann Zeugen sein und müssen Zeugnis ablegen. Das kann jeder von uns.”
Bundespräsident Joachim Gauck fordert bei einer zentralen Gedenkfeier zur Befreiung NS-Konzentrationslagers Bergen Belsen vor 70 Jahren aus der Geschichte zu lernen und eine Verantwortungsgemeinschaft zu bilden.
stol.it
Angolanischer Journalist vor Gericht: Der angolanische Schriftsteller und Journalist Rafael Marques hat hohen Generälen seines Landes und der teilstaatlichen angolanischen Diamantenfirma SMC vorgeworfen 119-fachen Mord, Folter in 500 Fällen, dazu Enteignung und Zerstörung von Ernten begangen zu haben. Obwohl er seine Vorwürfe in seinem bereits vor vier Jahren veröffentlichten Buch „Blood Diamonds: Corruption and Torture in Angola“ akribisch belegt hat, wird ihm ab Donnerstag in Angolas Hauptstadt Luanda der Prozess gemacht. Wegen des Vorwurfs der Verleumdung drohen ihm bis zu neun Jahre Haft und 1,2 Millionen Dollar Entschädigungsforderungen.
taz.de
Südafrika geht gegen Fremdenfeindlichkeit vor: Das südafrikanische Parlament setzt seine Sitzungen aus, damit die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen gegen Fremdenhass aktiv werden können. Zur Bekämpfung der Gewaltwelle gegen Einwanderer setzt Südafrika künftig auf die Armee. In kritischen Gebieten kommen Soldaten zum Einsatz, um die Übergriffe zu stoppen. In der südafrikanischen Metropole Kapstadt haben Hunderte Menschen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus demonstriert. Im Kampf gegen die fremdenfeindlichen Ausschreitungen greifen die südafrikanischen Streitkräfte und die Polizei hart durch. Hunderte wurden bereits festgenommen, die sich an fremdenfeindlichen Gewaltaktionen beteiligt haben sollen.
derstandard.at, taz.de, faz.net, zeit.de, de.euronews.com
Wahrheitskommission in Bolivien: Boliviens Präsident Morales will die Verbrechen unter der Militärdiktatur in den Jahren von 1964 bis 1982 aufklären lassen. Nach Angaben von lokalen Menschenrechtsorganisationen wurden während der aufeinanderfolgenden Militärdiktaturen Boliviens willkürlich tausende Menschen festgenommen und gefoltert oder sind verschwunden.
amerika21.de
Todesstrafe in den USA: Ein US-Gericht entscheidet über die Giftspritze. Es geht um das Mittel Midazolam. Es wurde im vergangenen Jahr bei zwei Hinrichtungen verwendet, bei denen die Todeskandidaten Zeichen qualvollen Erstickens zeigten. Das Gericht muss die Zulässigkeit des Mittels prüfen. Obwohl die Todesstrafe weltweit immer weniger Anwendung findet, ist sie in den USA immer noch normales Strafmaß. Aber die Bedenken werden größer. Ein Urteil wird im Juni erwartet.
n-tv.de
Gewalt und Ausschreitungen in den USA: Nach der Trauerfeier für den in Polizeigewahrsam gestorbenen Afroamerikaner Freddie Gray warfen Demonstranten Steine auf Polizeiwagen und Geschäfte. Nach Behördenangaben gab es mehr als 30 Festnahmen, sechs Polizeibeamte seien verletzt worden. Sowohl die Behörden in Baltimore als auch das US-Justizministerium haben Ermittlungen zu Grays Tod eingeleitet. Sechs Beamte wurden für die Zeit der Untersuchung vom Dienst suspendiert.
derstanard.at
Folterstaat Usbekistan: Laut Amnesty International gehören zu den Foltermethoden in Usbekistan schwere Schläge, bis Arme und Beine gebrochen werden, Vergewaltigungen, Verbrennungen, Elektroschocks oder das Abschneiden der Luft durch Tüten oder Gasmasken. Häftlingen werden Nadeln unter die Finger- und Zehennägel gesteckt. Die erzwungenen Geständnisse werden von usbekischen Gerichten als Beweise akzeptiert, egal ob Opfer vor Gericht erklären, gefoltert worden zu sein.
welt.de
Homo-Ehe ab 2016 können sich gleichgeschlechtliche Paare in Berlin-Brandenburg auch kirchlich trauen lassen tagesspiegel.de
Ruanda-Tribunal Letzte Anhörungen bei der juristischen Aufarbeitung des Genozids von 1994 taz.de
Ägypten 22 Todesurteile gegen Muslimbrüder verhängt
de.euronews.com
Indonesien Internationale Kritik nach Vollstreckung der Todesurteile gegen acht Drogenschmuggler n-tv.de
Rumänien
Ex-Präsident gibt CIA-Gefängnisse zu derstandard.at
Mindestens 2154 Menschen sind von dem IS in dem von ihm kontrollierten Gebieten hingerichtet worden. Die Opfer seien nach der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte enthauptet, gesteinigt oder erschossen worden. Zu den größten Massakern gehöre die Tötung von mindestens 930 Angehörigen des sunnitischen Scheitaat-Stammes im Osten Syriens.
boerse-online.de
Liberland sucht Einwohner: Vit Jedlicka, Mitglied der Partei der Freiheitlichen in Tschechien, hat gemeinsam mit ein paar Mitstreitern einfach ein “Land” gegründet und sich gleich zum Präsidenten wählen lassen. Liberland ist nur sieben Quadratkilometer groß und liegt am westlichen Ufer der Donau zwischen Kroatien und Serbien. Für das Stück Niemandsland habe sich keines der Nachbarländer im Rahmen ihrer Gebietsstreitigkeiten je interessiert. Auf liberland.org werden Menschen jeder Hautfarbe, Religion oder Ethnie aufgefordert, sich als Einwohner zu bewerben, von Nazis und Kommunisten abgesehen.
sueddeutsche.de