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EUROPA
EU-Kommission will Munitionsnachschub für Ukraine sicherstellen: Die Kommission will Rüstungsunternehmen in der EU künftig per Gesetz verpflichten können, Munition an Mitgliedsländer statt an Staaten außerhalb der EU zu liefern. Das ist nach „Spiegel“-Informationen Teil eines Gesetzesvorschlags, den die Kommission an diesem Mittwoch beschließen will. Dem Vorschlag zufolge soll der Mechanismus greifen, wenn es zu Engpässen bei kritischen Verteidigungsgütern, die die Sicherheit der EU beeinträchtigen können kommt. spiegel.de
EU schränkt Agrar-Importe ein: Im Streit um günstiges Getreide aus der Ukraine hat die EU-Kommission den Import von ukrainischen Produkten beschränkt. Bis zum 5. Juni dürfen Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumen in Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und der Slowakei nicht mehr frei gehandelt werden. Es sei aber möglich, dass die Produkte durch die betroffenen Länder in andere EU-Staaten gebracht würden. Hintergrund ist, dass sich Landwirte in besonders von den Importen betroffenen Staaten über die Konkurrenz beklagt hatten. derstandard.at
EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine könnten noch dieses Jahr beginnen: Der EU-Beitritt der Ukraine könnte bald beginnen, wenn alle EU-Mitgliedstaaten überzeugt werden können, sagte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky. Der tschechische Präsident Petr Pavel hatte bereits versprochen, sich für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen bis zum Ende dieses Jahres einzusetzen. euractiv.de
- Frankreich fühlt sich von „als Diplomaten getarnten“ russischen Spionen bedroht. euractiv.de
- Slowakei will Ukraine bei Minenräumung helfen. euractiv.de
- Luftverteidigung: Baltische Staaten wollen mehr Nato-Luftverteidigung. euractiv.de
- EU-Parlament will Verbindungen zwischen Katalonien und Russland untersuchen. euractiv.de
Russland weist Deutschen wegen angeblicher LGBT-Propaganda aus: Einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge wurde der Mann zunächst von der Halbinsel Kamtschatka im Fernen Osten Russlands nach Moskau gebracht. Von dort soll er über die Türkei nach Deutschland fliegen. Darüber hinaus habe er eine Geldstrafe von 150.000 Rubel (knapp 1.700 Euro) zahlen müssen. Das Gerichtsurteil war bereits Anfang April ergangen und wurde nun vollstreckt. Berichten zufolge hat der Mann versucht, für eine sexuelle Beziehung online Kontakt zu einem Russen aufzunehmen. zeit.de
Kommt die globale Frist zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen? Beim Petersberger Klimadialog in Berlin hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock eine globale Frist für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen gefordert. Sie schätze zudem, dass die reichen Länder ihr Versprechen zur finanziellen Unterstützung ärmerer Staaten beim Klimaschutz in diesem Jahr – zum ersten Mal – einhalten könnten. Die Veranstaltung gilt als wichtiger Verhandlungsschritt im Vorfeld des COP 28-Gipfels im Dezember in Dubai. In einer Videoansprache sagte der UN-Generalsekretär, Antonio Guterres, es sei noch viel zu tun. de.euronews.com
EU-Abgeordnete finden Kompromiss zur Regulierung künstlicher Intelligenz: Nach monatelangen intensiven Verhandlungen haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre Differenzen überbrückt und eine vorläufige politische Einigung über das weltweit erste Regelwerk für Künstliche Intelligenz erzielt. Die KI-Verordnung ist ein richtungsweisender Gesetzesvorschlag zur Regulierung der Künstlichen Intelligenz auf der Grundlage ihres Schadenspotenzials. euractiv.de
Von der Leyen würdigt Erweiterung der Infineon-Fabrik als Meilenstein: Der deutsche Halbleiter-Hersteller Infineon erweitert seine Chip-Fabrik in Dresden. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte beim offiziell ersten Spatenstich, die EU strebe an, den europäischen Anteil an der weltweiten Chip-Produktion bis 2030 auf 20 Prozent zu verdoppeln. Der Schwerpunkt des European Chip Act liege deshalb auf dem Aufbau der heimischen Produktion. Auch sind damit staatliche Beihilfen für Investitionen zulässig. Mit insgesamt 43 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen will die EU den Anschluss an die USA und asiatische Länder finden. tagesschau.de
Kämpferin gegen Cybermobbing – Mutter von Selbstmordopfer Coco vor Europaparlament: Nachdem sie es in Irland geschafft hat, setzt sich die Mutter des Cybermobbingopfers Nicole Fox nun für eine europaweite Strafverfolgung des Missbrauchs im Netz ein. Nicole „Coco“ Fox erhängte sich im Alter von 21 Jahren, nachdem sie drei Jahre lang physisch und online missbraucht worden war. de.euronews.com
Europol schließt Darknet-Drogenmarktplatz „Monopoly Market“: 288 Verdächtige wurden festgenommen, die über das Portal Drogen ver- oder gekauft haben sollen. In den USA erfolgten die meisten Festnahmen, insgesamt 153. In Deutschland wurden 52 Verdächtige festgesetzt. Außerdem wurden nach Durchsuchungen an mehreren Orten mehr als 50 Millionen Euro in bar oder virtuellen Währungen, 850 Kilogramm Drogen sowie 117 Schusswaffen sichergestellt. de.euronews.com
Energiekrise sorgt für Umdenken in Brüssel: Die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Rat der EU versuchen seit Jahren, ihren ökologischen Fußabdruck zu verkleinern – mit mäßigem Erfolg. Die Energiekrise des vergangenen Jahres hat sie dazu veranlasst, neue Maßnahmen einzuführen, um die Nachfrage schnell zu senken, so die drei Institutionen gegenüber „Euractiv“. „Angesichts der jüngsten Energiepreiserhöhungen im Zusammenhang mit der anhaltenden russischen Invasion in der Ukraine sind Energieeinsparungen und Energieunabhängigkeit noch wichtiger und dringlicher geworden“, sagte der Pressedienst des Parlaments. euractiv.de
Welttag der Pressefreiheit: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union consilium.europa.eu
EU-Ratspräsidentschaft: Polen will Beziehung mit USA stärken euractiv.de
Fachkräfte für „Grüne Energie“: Bildungsnetzwerke in Europa de.euronews.com
Wo findet die Eurovision 2023 statt? Ein lokaler Führer durch die pulsierende Stadt Liverpool de.euronews.com
EU-Haushalt: Experten fordern mehr Mitspracherecht für EU-Bürger euractiv.de
ZITAT DER WOCHE
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Bau einer neuen Fabrik durch das deutsche Unternehmen Infineon als Meilenstein in der Massenproduktion von Chips. ec.europa.eu
LÄNDER
Straßenschlachten am 1. Mai in Frankreich: Bei Protesten gegen die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron am 1. Mai ist es zum Teil zu schweren Ausschreitungen gekommen. In Paris und anderen Großstädten setzten Demonstranten Autos und Mülltonnen in Brand und warfen Scheiben von Banken und Geschäften ein. Die Polizei setzte Tränengas ein. Landesweit wurden nach Angaben von Innenminister Gérald Darmanin 291 Menschen festgenommen, 108 Polizeibeamte wurden verletzt. de.euronews.com
Festnahme und kontrollierte Explosion am Buckingham Palace: Wenige Tage vor der Krönung von König Charles III. ist es am Buckingham Palace zu einem Zwischenfall gekommen. Wie die Polizei mitteilte, hatte sich ein Mann am Abend dem Palasttor genähert und mehrere Gegenstände auf das Schlossgelände geworfen. Dabei handelte es sich mutmaßlich um Patronen einer Schrotflinte. Eine verdächtige Tasche, die er bei sich trug, wurde kontrolliert zur Explosion gebracht. Die Umgebung wurde abgesperrt. Verletzt wurde nach Polizeiangaben niemand. zeit.de
Kritik an Faesers Vorschlag zu Asylverfahren an EU-Außengrenzen: Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt hat den Plan von Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser kritisiert, Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Es sei ein sehr schlechter Vorschlag, mit dem sie den Rechtspopulisten auf den Leim gehe. Schon jetzt seien durch das geltende Dublin-System die Staaten an den Außengrenzen in der Verantwortung, Asylverfahren durchzuführen. Doch dort würden immer wieder Migranten mit Gewalt abgewiesen oder durchgewinkt. Der Vorschlag sei nicht neu, sondern bereits gescheitert. tagesschau.de
Polnischer Minister schreibt Brandbrief an Pfizer: Nach dem Ende der Corona-Impfkampagnen sitzt die EU auf einem Überschuss an Impfdosen – und weitere Hunderte Millionen sollen gemäß den Bestellungen bei den Pharmakonzernen in diesem und im nächsten Jahr noch eintreffen. Weil sie nicht gebraucht werden, versuchen die EU-Mitgliedsstaaten seit Monaten, nachträglich die Verträge anzupassen. Ein Land verliert angesichts der zähen Verhandlungen nun die Geduld. Der polnische Gesundheitsminister Adam Niedzielski wandte sich per Brief an die „Gesellschafter von Pfizer Inc“. In dem Schreiben, das „Welt“ vorliegt, heißt es, die trotz einer stabilen epidemischen Lage von Pfizer anvisierte Lieferung von Hunderten Millionen Dosen sei vollkommen sinnlos. welt.de
Klimaaktivisten treffen deutschen Verkehrsminister: Die „Letzte Generation“ will auch nach ihrem Treffen mit Verkehrsminister Volker Wissing weiter protestieren. Eine Vertreterin sagte, das Gespräch sei menschlich, respektvoll und äußerst ergiebig gewesen. Man habe für Mitte Mai ein weiteres Treffen vereinbart. Inhaltlich sei es um die Forderungen nach einem Tempolimit auf Autobahnen, einem dauerhaften 9-Euro-Ticket sowie der Gründung eines Gesellschaftsrates gegangen. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums teilte mit, es sei ein sachlicher Austausch von Positionen und Argumenten gewesen. Vor dem Treffen blockierten die Aktivisten erneut zahlreiche Kreuzungen und Straßen in Berlin. tagesschau.de
Schwedische Abgeordnete tritt nach Verschwörungstheorie-Skandal zurück: Die Mehrheit der schwedischen Regierung ist auf einen Sitz geschrumpft, nachdem eine Abgeordnete der rechtsextremen Schwedendemokraten, Elsa Widding, am Montag nach heftiger Kritik wegen ihrer Teilnahme an einer Konferenz für Verschwörungstheoretiker zurückgetreten ist. Widding hatte kürzlich an einer Konferenz mit bekannten Impfgegnern, Klimaleugnern und Holocaust-Relativierern teilgenommen und wurde dafür heftig kritisiert. euractiv.de
Finnlands Wahlsieger Orpo will mit Rechtspopulisten koalieren: Der konservative finnische Politiker Petteri Orpo strebt nach seinem Wahlsieg die Bildung einer Mitte-rechts-Koalition an. Er werde darüber mit der rechtspopulistischen Partei „Die Finnen“, der Schwedischen Volkspartei und den Christdemokraten verhandeln, gab der 53-Jährige bekannt. Beginnen sollen die Verhandlungen am kommenden Dienstag. Orpo hofft, bis Juni eine Regierung bilden zu können. spiegel.de
Nach monatelangen Streiks: Tarifeinigung im britischen Gesundheitswesen tagesschau.de
Schweden baut die erste Straße der Welt, auf der E-Fahrzeuge während der Fahrt aufgeladen werden de.euronews.com–
Slowakei will mit EU-Geldern erneuerbare Energien beschleunigen euractiv.de
Spanien: Regierung will Defizit bis 2024 auf 3 Prozent senken euractiv.de
ANGEZÄHLT
Hohe Energiepreise: Inflation in Eurozone steigt auf 7 Prozent. de.euronews.com
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Baerbock für mehr Erneuerbare + Klimaaktivisten treffen Wissing + Einmonatige Auszeit für Boris Palmer + Wissing soll Abteilungsleiterposten an FDP-Vertraute vergeben haben + Scholz zu Industriestrompreis + Massiver Raketenbeschuss aus Gaza auf Israel. politbriefing.de
Spotlight Menschenrechte: UN-Resolution für Frauenrechte in Afghanistan + EU kritisiert iranisches Todesurteil + Entschädigung für schwangere Asylbewerberin + Uganda will Anti-LGBT-Gesetz überarbeiten + Menschenrechtsorganisationen kritisieren Honduras. spotlightmenschenrechte.de
Politnews: FES-Studie zu Demokratievertrauen +++ Launch der Politico Research & Analysis Division +++ Forschungsprojekt zu Social Media und Demokratie +++ Think Tank zur Transformation im Nahen Osten +++ Forschungsmethoden zu Online-Plattformen. polisphere.eu
ZULETZT
Spott für Roman des französischen Spitzenpolitikers Bruno Le Maire: Ein neues Buch von Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire, das eine erotische Passage enthält, hat die Regierung gezwungen zu erklären, wie Le Maire die Zeit für ein solches Projekt findet. „Fugue américaine“ ist das 13. Buch von Le Maire. Der Roman wurde wenige Stunden vor der Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes durch die Rating-Agentur Fitch in der vergangenen Woche veröffentlicht, was den Vorwurf der Linken nährte, Le Maire sei wegen des Romans von der Wirtschaft und der Inflation abgelenkt gewesen. france24.com, theguardian.com