NACHRICHTEN
UN-Gremium zu Taliban – Frauenfeindliche Politik beenden: Die Resolution des UN-Sicherheitsrates wurde von den 15 Mitgliedern einstimmig verabschiedet. Das UN-Gremium fordert „die uneingeschränkte, gleichberechtigte, sinnvolle und sichere Teilhabe von Frauen und Mädchen in Afghanistan“. Gleichzeitig werden die Taliban zur „dringenden Umkehr“ der Einschränkung der Grundrechte von Frauen aufgefordert. Auch verurteilte der Sicherheitsrat die Entscheidung der faktischen Herrscher Afghanistans, Frauen die Arbeit für die Vereinten Nationen in dem Land zu verbieten. Eine Änderung der Haltung des Regimes wird aber nicht erwartet, die repressiven Maßnahmen haben seit der Machtübernahme im August letzten Jahres zugenommen. sueddeutsche.de
EU kritisiert iranisches Todesurteil: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell sowie mehrere deutsche Politiker haben das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd kritisiert. Das Urteil müsse aufgehoben und konsularischer Beistand gewährt werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach sich generell gegen die Todesstrafe aus und forderte von den Verantwortlichen in Teheran, von der Vollstreckung der Strafe abzusehen. Außerdem verlangte er, das Urteil gegen den Deutsch-Iraner aufzuheben. Sharmahd hatte während des gesamten Prozesses keinen Kontakt zu einem Rechtsanwalt seiner Wahl und konsularischen Beistand. Zuvor hatten unter anderem Außenministerin Annalena Baerbock und CDU-Chef Friedrich Merz das Todesurteil scharf kritisiert. Die iranischen Autoritäten machen ihn unter anderem für einen Terroranschlag mit 14 Toten verantwortlich und werfen ihm die Zusammenarbeit mit der CIA und dem FBI vor. Sharmahds Familie und Menschenrechtsgruppen weisen die Vorwürfe zurück. tagesschau.de
Entschädigung für schwangere Asylbewerberin: Einer hochschwangere Asylbewerberin aus Ghana musste auf der Insel Samos unter extrem schlechten Bedingungen leben. Das Lager auf der Insel Samos war völlig überfüllt. Sie wurde auf den sogenannten „Jungle“ verwiesen, einen schlammigen Hügel außerhalb des Lagers. Das Ehepaar musste sich selbst ein Zelt und Decken kaufen. Außerdem gab es Spannungen in dem Lager. Es kam zu Ausschreitungen, Steine wurden geworfen. So dürfen Schwangere nicht behandelt werden, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun und sprach der jungen Frau eine Entschädigung von 5000 Euro zu. Griechenland hatte zugestanden, dass das Lager auf Samos hoffnungslos überfüllt war, mit 35 Toiletten für über 4000 Bewohner. tagesschau.de
Dating-App Tinder stellt Betrieb in Russland ein: Der US-Konzerns Match Group zieht Tinder und und die anderen Dating-Plattformen Hinge und OkCupid nach einiger Zeit aus Gründen der Schutzes der Menschenrechte aus Russland zurück. Schon im Frühjahr 2022 war es zu einer großen Abwanderungswelle von Firmen gekommen. ksta.de
Günter-Wallraff-Preis für Kremlkritiker Alexej Nawalny: Mit dem Preis soll Nawalny für sein Engagement hinsichtlich Demokratie in Russland ohne Rücksicht auf seine eigene Gesundheit ausgezeichnet werden. Der Günter-Wallraff-Preis für Pressefreiheit und Menschenrechte sollte aber laut Wallraff nicht die einzige Auszeichnung sein. „Ich finde: Für seinen selbstlosen Einsatz und Opfergang gebührt Alexej Nawalny der Friedensnobelpreis“, sagte er. „Öffentlichkeit und weltweite Anteilnahme an seinem Schicksal demaskieren das russische Unrechtsregime von innen und sind Nawalny Bestärkung und womöglich Lebensversicherung zugleich“, so Wallraff. Zu den früheren Preisträgern gehören Wikileaks-Gründer Julian Assange und der saudische Blogger und Menschenrechtsaktivist Raif Badawi. Nawalnys Mitarbeiter und Freund Georgij Alburow wird die Auszeichnung für ihn heute entgegennehmen. express.de
Baerbock äußert in China Sorge über „Beschneidung von Menschenrechten“ – Die Einhaltung der Menschenrechte liege auch im wirtschaftlichen Interesse, betonte die Außenministerin. stern.de
Deutschland und Frankreich protestieren gemeinsam gegen Festnahme von Menschenrechtlern in China. deutschlandfunk.de
Uganda will Anti-LGBT-Gesetz überarbeiten: Das radikale Gesetz gegen gleichgeschlechtliche Paare soll leicht entschärft werden. So soll etwa die Vermietung von Räumen an homosexuelle Menschen nicht kriminalisiert werden. Zudem seien zwar weiterhin Strafen für gleichgeschlechtliche Handlungen vorgesehen, nicht aber für die Identifikation als homosexuell. Das wurde bei einem Treffen zwischen Präsident Museveni und Abgeordneten vereinbart. Der Präsident habe seine Haltung zu Homosexualität nicht geändert, sagte die Aktivistin Ruth Muganzi von der LGBT-Nachrichtenplattform „Kuchu Times“ dem Evangelischen Pressedienst. Es sei der Arbeit von LGBT-Gruppen und internationalem Druck zu verdanken, dass das Gesetz noch nicht unterzeichnet worden sei. evangelisch.de
Menschenrechtsorganisationen mit schweren Vorwürfe gegen Honduras: In dem Land wurden in vier Monate acht Menschenrechtler getötet, im letzten Jahr waren es 17 Personen. Der mittelamerikanische Staat sei eines der gefährlichsten Länder für Aktivistinnen und Aktivisten, erklärte die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte nach einem Besuch von Honduras. In dem Land streiten Initiativen von Bäuerinnen und Bauern mit Landwirtschafts- und Bergbau-Unternehmen um Landrechte. Ethnische Gruppen, unter anderem Afro-Honduranerinnen und Afro-Honduraner an der Atlantikküste, kämpfen gegen touristische Projekte auf ihrem angestammten Land. wienerzeitung.at
Pilotprojekt des Jobcenters: Arbeitslose proben Stück über Menschenrechte im Stadthaus Laatzen. haz.de
ZITAT DER WOCHE
Aussage des ESG-Reports 2023 der Ratingagentur Franke & Bornberg, der herausfand, dass Versicherungen ihre Strategie zunehmen auf Menschenrechte und Klima ausrichten. Inzwischen sei ein Transformationsprozess der Branche zumindest bei den 28 Unternehmen, die sich per Fragebogen haben überprüfen lassen, deutlich zu erkennen. Sie stehen für etwa die Hälfte der Beitragseinnahmen in der deutschen Assekuranz. faz.net
TERMINE
7. Mai 2023, 13.30 Uhr – 16.30 Uhr, Menschenrechtslauf der Gruppe Bonn-Mitte, Start- und Zielpunkt ist das Rondell, 100 m südlich vom Chinaschiff nahe der Kennedybrücke.
amnesty.de
9. Mai 2023, 14.30 Uhr – 18.30 Uhr, Bewegungs(un)freiheit von nicht-europäischen Geflüchteten,
Lagerhaus Bremen, Schildstrasse 12-19, 28203 Bremen
europapunktbremen.de
10. Mai, ab 19 Uhr, Sara Mardini – Gegen den Strom, Kino im Walzenlager Oberhausen – Zentrum Altenberg
Hansastraße 20, 46049 Oberhausen
amnesty.de
12. Mai 2023, 19 – 21 Uhr, Frau.Leben.Freiheit. Solidarität mit den Menschrechtsverteidiger*innen im Iran, Petrushaus, Petrikirchhof 8, 59494 Soest
12. Mai 2023, 19 Uhr, Menschenrechtskino Filmvorführung „Ithaka“ im Forum der Bergischen VHS, Bergische VHS Wuppertal, Auer Schulstr. 20, 42103 Wuppertal
amnesty.de
19. Mai 2023, 19 Uhr – 21 Uhr, Vortrag John Henry Mackay / Sagitta: Individualistischer Anarchist, homosexueller Aktivist und naturalistischer Autor, Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin. xn--untergrund-blttle-2qb.ch
24. Mai 2023, 10.00 Uhr – 11. 30 Uhr, 3. Online-Veranstaltung: Zusammenarbeit in der Lieferkette,
wirtschaft-entwicklung.de
30. Mai 2023, 10.00 Uhr – 16.30 Uhr, Mit Menschenrechten Brücken bauen, Berliner Landeszentrale für politische Bildung und online, Hardenbergstraße 22–24, 10623 Berlin
institut-fuer-menschenrechte.de
11. Juni 2023, 11.00 Uhr – 17.00 Uhr, Äthiopien – Ein Land auf der Suche nach Frieden, Berliner Ring 17, 31303 Burgdorf
amnesty.de
11. Juni 2023, 14.00 Uhr – 15.30 Uhr, „Unter freiem Himmel“ – Obdachlos in Berlin, Amerika-Gedenkbibliothek, Blücherplatz 1, 10961 Berlin
institut-fuer-menschenrechte.de
ANGEZÄHLT
Bei der Abstimmung über ein schärferes Gesetz zur Abschiebung stimmten 289 Abgeordnete des britischen Unterhauses dafür und 230 dagegen. Das Gesetz soll illegal Eingereisten ein Recht auf Asyl in Großbritannien verwehren und muss nun noch durch das Oberhaus verabschiedet werden, das allerdings nur Änderungen vorschlagen und kein Veto einlegen kann. Statt eines Asylverfahrens sollen die Eingereisten gemäß dem neuen Gesetz zunächst interniert und schließlich abgeschoben werden – entweder in ihre Heimat oder ein sicheres Drittland. Nach den Plänen der Regierung wäre das Ruanda. Sie dürfen dann für den Rest ihres Lebens nicht mehr in Großbritannien einreisen. Mit dem Gesetz will die Regierung unter Premierminister Rishi Sunak besonders Geflüchtete abschrecken, die auf kleinen Booten über den Ärmelkanal auf die Insel gelangen. Der Europarat und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen kritisierten das Gesetz deutlich. Großbritannien verletze damit seine internationalen Verpflichtungen gegenüber Asylsuchenden, das UNHCR bezeichnet das Vorhaben als klaren Verstoß gegen die Flüchtlingskonvention. zeit.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Baerbock für mehr Erneuerbare + Klimaaktivisten treffen Wissing + Einmonatige Auszeit für Boris Palmer + Kontrollierte Explosion am Buckingham Palace + Wissing soll Abteilungsleiterposten an FDP-Vertraute vergeben haben + Scholz zu Industriestrompreis + Massiver Raketenbeschuss aus Gaza auf Israel. politbriefing.de
European Circle: EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine könnten noch dieses Jahr beginnen + EU-Kompromiss zur Regulierung künstlicher Intelligenz + Straßenschlachten am 1. Mai in Frankreich + Schwedische Abgeordnete tritt nach Verschwörungstheorie-Skandal zurück + Energiekrise sorgt für Umdenken in Brüssel. european-circle.de
Politnews: FES-Studie zu Demokratievertrauen +++ Launch der Politico Research & Analysis Division +++ Forschungsprojekt zu Social Media und Demokratie +++ Think Tank zur Transformation im Nahen Osten +++ Forschungsmethoden zu Online-Plattformen. polisphere.eu
ZULETZT
Montanas Gouverneur soll Anti-Trans-Gesetze unterzeichnen – sein nicht-binärer Sohn stellt sich dagegen: Der US-Bundesstaat Montana hat mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das geschlechtsangleichende Behandlungen für Minderjährige verbietet. Die transsexuelle Abgeordnete Zooey Zephyr hatte das kritisiert und wurde für den Rest der Sitzungsperiode 2023 ausgeschlossen. Sie darf zwar weiterhin abstimmen, aber bis zum Ende der Sitzungsperiode am 5. Mai nicht mehr persönlich an den Sitzungen der Kammer teilnehmen. Der Fall hat besonders für Aufsehen gesorgt, da der Sohn des Gouverneurs, David Gianforte, sich als nicht-binärer Homosexueller bezeichnet. Konkret wolle er drei republikanische Vorhaben verhindern, in denen es darum geht, geschlechtsangleichende Behandlungen zu erschweren, eine strikt binäre Geschlechterdefinition festzulegen und Drag-Shows einzuschränken. David, das zweitälteste von vier Kindern des Gouverneurs, habe sich zunächst per Mail an seinen Vater gewandt und ihn „als dein Wähler und dein Sohn“ gebeten, sein Veto gegen die Entwürfe einzulegen. Bisher hatten nach Angaben der „American Civil Liberties Union“ fünfzehn US-Bundesstaaten sogenannte geschlechtsangleichende Behandlungen bereits per Gesetz verboten oder eingeschränkt. stern.de