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Baerbock für mehr Erneuerbare, Klimaaktivisten treffen Wissing, Einmonatige Auszeit für Boris Palmer, Kontrollierte Explosion am Buckingham Palace
Politbriefing am Mittwoch, 3. Mai 2023
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Terrorangst bei Charles-Krönung!
FAZ: Industrieländer wollen erstmals Zusage für Klimahilfen einhalten
Funke: Linke: Wissler wirft Wagenknecht „Erpressungsversuch vor“
Handelsblatt: Zoff um Industriestrom
RND: „Wir sollten so etwas nicht fordern“: Zoff in der Union über eigene Wohnungspolitik
SZ: Baerbock will Zielmarke für erneuerbare Energien
Tagesspiegel: „Das ist nicht vermittelbar“: Harsche Kritik an Luxuspensionen für Hunderte EU-Politiker
taz: Pressefreiheit in Lebensgefahr
Welt: Enorme russische Verluste bei Kämpfen in der Ukraine

TOP-NEWS

Russland weist Deutschen wegen angeblicher LGBT-Propaganda aus: Einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge wurde der Mann zunächst von der Halbinsel Kamtschatka im Fernen Osten Russlands nach Moskau gebracht. Von dort soll er über die Türkei nach Deutschland fliegen. Darüber hinaus habe er eine Geldstrafe von 150.000 Rubel (knapp 1.700 Euro) zahlen müssen. Das Gerichtsurteil war bereits Anfang April ergangen und wurde nun vollstreckt. Berichten zufolge hat der Mann versucht, für eine sexuelle Beziehung online Kontakt zu einem Russen aufzunehmen. zeit.de

  • Online-Dating-Dienst Tinder macht in Russland Schluss. tagesschau.de

Erneut russischer Güterzug in Grenzgebiet entgleist: Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ist im russischen Grenzgebiet nahe der Ukraine ein Güterzug nach einer Explosion entgleist. In der Region Brjansk seien unweit der Siedlung Belye Berega am Dienstagabend eine Lokomotive und rund 20 Waggons wegen illegaler Eingriffe in die Arbeit des Eisenbahnverkehrs von den Schienen abgekommen, teilte die russische Eisenbahn RZD auf Telegram mit. Der Gouverneur von Brjansk, Alexander Bogomas, schrieb von einem unbekannten Sprengkörper, der explodiert sei. Verletzt worden sei ersten Erkenntnissen zufolge niemand. n-tv.de

EU-Kommission will Munitionsnachschub für Ukraine sicherstellen: Die Kommission will Rüstungsunternehmen in der EU künftig per Gesetz verpflichten können, Munition an Mitgliedsländer statt an Staaten außerhalb der EU zu liefern. Das ist nach „Spiegel“-Informationen Teil eines Gesetzesvorschlags, den die Kommission an diesem Mittwoch beschließen will. Dem Vorschlag zufolge soll der Mechanismus greifen, wenn es zu Engpässen bei kritischen Verteidigungsgütern, die die Sicherheit der EU beeinträchtigen können kommt. spiegel.de, zeit.de

  • Wehretat: Grünen-Chef Nouripour lehnt Högl-Vorschlag zu Auffüllung des Sondervermögens ab. rnd.de
  • Bundeswehr: 3,1 Milliarden Euro Mehrkosten nach Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. rnd.de
  • Rheinmetall und KMW legen Leopard-Streit bei. n-tv.de
  • Ukraine ist sich sicher: Lieferung von F-16-Kampfjets nur eine „Frage der Zeit“. n-tv.de
  • London: Russland bekommt Munitionsproblem nicht in den Griff. n-tv.de
  • Russlands Verteidigungsminister Shoigu fordert Verdoppelung der Raketenproduktion.
  • Ukraine verlängert Kriegsrecht.
  • Selenskyj erfuhr von US-Datenleck aus den Nachrichten.
  • USA sollen zusätzliche Militärhilfe für Ukraine planen.
  • Dänemark liefert unter anderem Bergungsfahrzeuge.
  • Ukraine wirft Russland verstärkt gezielte Angriffe auf Wohngebiete vor.
  • Russland weiß nach eigenen Angaben nichts über Vatikan-Friedensmission.

EU schränkt Agrar-Importe ein: Im Streit um günstiges Getreide aus der Ukraine hat die EU-Kommission den Import von ukrainischen Produkten beschränkt. Bis zum 5. Juni dürfen Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumen in Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und der Slowakei nicht mehr frei gehandelt werden. Es sei aber möglich, dass die Produkte durch die betroffenen Länder in andere EU-Staaten gebracht würden. Hintergrund ist, dass sich Landwirte in besonders von den Importen betroffenen Staaten über die Konkurrenz beklagt hatten. derstandard.at

  • Dänemark bestätigt Pestizid-Nachweis in ukrainischem Weizen.

ZAHLEN

RTL/ntv Trendbarometer: Union 30 Prozent, SPD 17 (-1), Grüne 16, AfD 16 (+1), FDP 7, Linke 4.

73 Prozent finden, dass Bürgermeister nicht auf Forderungen der Klimaaktivisten eingehen sollten.

69 Prozent halten 49-Euro-Ticket für gute verkehrspolitische Maßnahme. 54 Prozent für Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen.
n-tv.de, n-tv.de

ZDF-Umfrage unter 25- bis 34-Jährigen: 21,8 Prozent sehen die Klimaschutz-Maßnahmen der Regierung als „überhaupt nicht ausreichend“ und 39,8 Prozent als „eher nicht ausreichend“ an. zdf.de

NACHRICHTEN

Regierung will globales Ziel für erneuerbare Energien: Zu Beginn des Petersberger Klimadialogs sagte Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin, sie wolle hierzu eine Debatte eröffnen. Mit dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere auch in Afrika, könne der 1,5-Grad-Pfad doch noch eingehalten werden. Berechnungen des Weltklimarats zufolge müssen für dieses Ziel die weltweiten Emissionen bis Ende des Jahrzehnts halbiert werden. Die bisherigen Anstrengungen könnten nach Berechnung der Wissenschaftler die globale Erwärmung bis Ende des Jahrhunderts lediglich auf 2,6 Grad begrenzen. sueddeutsche.de

  • Neuer COP-Präsident al-Dschaber: Klimaschützer oder Öl-Lobbyist? zdf.de

Klimaaktivisten treffen Wissing: Die „Letzte Generation“ will auch nach ihrem Treffen mit Verkehrsminister Volker Wissing weiter protestieren. Eine Vertreterin sagte, das Gespräch sei menschlich, respektvoll und äußerst ergiebig gewesen. Man habe für Mitte Mai ein weiteres Treffen vereinbart. Inhaltlich sei es um die Forderungen nach einem Tempolimit auf Autobahnen, einem dauerhaften 9-Euro-Ticket sowie der Gründung eines Gesellschaftsrates gegangen. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums teilte mit, es sei ein sachlicher Austausch von Positionen und Argumenten gewesen. Vor dem Treffen blockierten die Aktivisten erneut zahlreiche Kreuzungen und Straßen in Berlin. tagesschau.de

  • Wissing: „Mich überzeugen die Argumente der Letzten Generation nicht.“ deutschlandfunk.de

NRW gibt Wissing grünes Licht für schnelleren Autobahnbau: NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer erklärte in einem Brief an Verkehrsminister Volker Wissing sein Einvernehmen. Schon an diesem Mittwoch soll das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz vom Bundeskabinett beschlossen werden. Zugleich kritisierte Krischer erneut die knappe Fristsetzung des Bundes. Allein in NRW plant der Bund 66 Bauvorhaben von bundesweit 145 Autobahnprojekten. Wissing hatte den Ländern eine Frist bis vergangenen Freitag gesetzt. Krischer teilte mit, es sei eine Farce, wenn innerhalb von nur zehn Tagen die Zustimmung zu der kompletten Liste verlangt werde. Bis heute habe Nordrhein-Westfalen auf keine einzige Frage zu den komplexen Verfahren eine substanzielle Antwort des Bundesverkehrsministeriums erhalten. stern.de

Boris Palmer kündigt einmonatige Auszeit im Juni an: Seine Aufgaben als Tübinger Oberbürgermeister in dieser Zeit übernimmt der Erste Bürgermeister Cord Soehlke gemeinsam mit Bürgermeisterin Daniela Harsch. Grünen-Chef Omid Nouripour zollte Palmer Respekt für dessen Entscheidung, aus der Partei auszutreten. Bedauern äußerte er nicht. Nouripour erklärte im ZDF, es habe ja Gründe gegeben, warum man viele Diskussionen mit Palmer hatte. Er wünsche ihm jedoch ein gutes Leben. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte, er habe Respekt für Palmers Entscheidung. Persönlich tue es ihm aber leid um ihn. Palmer sei ein kluger Kopf, der die Partei über lange Zeit streitbar bereichert habe. spiegel.de

  • Kretschmann: „Mit seinem Vergleich mit dem Judenstern hat er eine Grenze überschritten, die er nicht überschreiten darf. Ich habe ihm deutlich gesagt, dass man eine solche Äußerung unter keinen Umständen machen darf.“ rnd.de

Wissing soll Abteilungsleiterposten an FDP-Vertraute vergeben haben: Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft im Wirtschaftsministerium steht nun auch Verkehrsminister Volker Wissing unter Verdacht, hochrangige Posten mit ihm nahestehenden Personen aus der Partei besetzt zu haben. Das berichtete die „Bild“ unter Berufung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion. Demnach sollen 18 Stellen ohne Ausschreibung vergeben worden sein. Diese sind im Bundesbeamtengesetz allerdings grundsätzlich vorgesehen. bild.de, tagesspiegel.de

  • „Habecks Umfeld ist ein Familienclan“: CDU-Generalsekretär Czaja zweifelt an der Integrität des Wirtschaftsministers. tagesspiegel.de
  • Lindner zur Graichen-Affäre: „Mancher Vorwurf ist unverhältnismäßig.“ rnd.de

Polizei räumt ICE nach Anschlagsdrohung in Hamburg. welt.de

Scholz bremst bei Einführung eines subventionierten Strompreises für Industrie: Vorrang müsse haben, dass man mehr billigen Strom produziere und diesen auch dorthin bringe, wo er gebraucht werde, sagte Kanzler Olaf Scholz am Montagabend in Bendorf bei Koblenz. „Denn als Volkswirtschaft werden wir es auf Dauer nicht durchhalten, alles was an normaler wirtschaftlicher Tätigkeit stattfindet, zu subventionieren. Das sollten wir uns auch gar nicht angewöhnen.“ Eine solche Politik werde am Ende nicht gut ausgehen. Man könne heute schon Ökostrom für sieben oder acht Cent produzieren. Er wolle deshalb keine Versprechungen beim Thema Industriestrompreis machen, sondern höchstens nachschauen, wo man etwas nachsteuern müsse. welt.de

  • Finanzminister Christian Lindner: „In erster Linie auf direkte staatliche Hilfen zu setzen, ist allerdings ökonomisch unklug.“ handelsblatt.com

Scholz stellt sich Bürgerfragen: Es ging in der Handwerkskammer Dresden um Mindestlohn, Inflation, Jobs – und Fleischkonsum. Kanzler Olaf Scholz gab sich als Anwalt des Bürokratieabbaus. „Wir werden noch viel mehr Vorschriften abschaffen“, kündigte er an. Anders werde die Wende zur erneuerbaren Stromerzeugung nicht gelingen. Er gab in seiner kurzen Rede den Fortschritts- und Wachstums-Optimisten. tagesspiegel.de

Immer mehr Länder ergreifen Notmaßnahmen gegen Antibiotikamangel: Nach Bremen, Bayern und Nordrhein-Westfalen teilten auch Baden-Württemberg und Brandenburg mit, entsprechende befristete Regeln zur Abweichung vom Arzneimittelgesetz erlassen zu haben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach äußerte die Hoffnung, dass das von ihm auf den Weg gebrachte Gesetz zur Beseitigung der Medikamentenengpässe nun schnell durch Bundestag und Bundesrat geht. Die Pharma-Branche zeigte sich skeptisch, ob es wirklich die Probleme löst. faz.net

Lindner pocht weiter auf strikte Begrenzung staatlicher Ausgaben: Der Staat könne nicht auf Dauer mehr Geld ausgeben, als ihm die Steuerzahler zur Verfügung stellten, sagte Finanzminister Christian Lindner nach einer Sitzung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern. Zugleich warb er für einen entschiedenen Konsolidierungskurs. Der Stabilitätsrat erwartet für 2023, wie bereits von der Bundesregierung festgestellt, ein gesamtstaatliches Defizit von 4,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bis 2026 soll dieses auf 0,75 Prozent sinken.

Buschmann besorgt um Sicherheit von Medienschaffenden in Deutschland: Zum internationalen Tag der Pressefreiheit haben Politiker und Medienvertreter vor wachsenden Repressalien gegen Journalisten auch in Deutschland gewarnt. Drohungen und gewaltsame Übergriffe sollten Journalistinnen und Journalisten einschüchtern, erklärte Justizminister Marco Buschmann. Das dürfe man nicht zulassen. Die Pressefreiheit sei eines der höchsten Güter im liberalen Rechtsstaat. Der Deutsche Journalisten-Verband appellierte an die Sicherheitsbehörden, es ernst zu nehmen, wenn die Namen von Medienschaffenden auf sogenannten Feindeslisten auftauchen. Dazu sei eine zentrale Koordination von Schutzmaßnahmen erforderlich. merkur.de

Kretschmer wirft Habeck bei Energiewende autokratischen Politikstil vor: Der selbstherrliche Politikstil aus dem Bundeswirtschaftsministerium sei kein gutes Beispiel für das Land, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im bayerischen Wunsiedel nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der bayerischen Landesregierung von Ministerpräsident Markus Söder. Für die Energiewende brauche es keine Anordnung von oben, sondern ein gemeinsames Gespräch zur Konsensfindung. welt.de

  • Habeck räumt LNG-Überkapazitäten ein: „Können nicht davon ausgehen, dass immer alles gut geht.“ tagesspiegel.de

Türkischer Wahlkampf: Nürnberg will künftig ausländische Wahlplakate verbieten. faz.net

Drogenbeauftragter der Bundesregierung warnt unionsregierte Länder vor Blockade der Cannabis-Modellversuche. faz.net

NRW: Bahnverkehr wegen zerstörter Kabel beeinträchtigt. tagesschau.de

Festnahme und kontrollierte Explosion am Buckingham Palace: Wenige Tage vor der Krönung von König Charles III. ist es am Buckingham Palace zu einem Zwischenfall gekommen. Wie die Polizei mitteilte, hatte sich ein Mann am Abend dem Palasttor genähert und mehrere Gegenstände auf das Schlossgelände geworfen. Dabei handelte es sich mutmaßlich um Patronen einer Schrotflinte. Eine verdächtige Tasche, die er bei sich trug, wurde kontrolliert zur Explosion gebracht. Die Umgebung wurde abgesperrt. Verletzt wurde nach Polizeiangaben niemand. zeit.de

Serbien und Kosovo: EU-Außenbeauftragter befürchtet Eskalation im Nordkosovo. zeit.de

Kritik an Faesers Vorschlag zu Asylverfahren an EU-Außengrenzen: Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt hat den Plan von Innenministerin Nancy Faeser kritisiert, Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Es sei ein sehr schlechter Vorschlag, mit dem sie den Rechtspopulisten auf den Leim gehe. Schon jetzt seien durch das geltende Dublin-System die Staaten an den Außengrenzen in der Verantwortung, Asylverfahren durchzuführen. Doch dort würden immer wieder Migranten mit Gewalt abgewiesen oder durchgewinkt. Der Vorschlag sei nicht neu, sondern bereits gescheitert. CDU-Politiker Alexander Throm sagte der „Welt“, die Pläne blieben hinter dem Vorschlag der Kommission zurück. Damit würden sie ineffektiv und schadeten Deutschland als Hauptzielland von Flucht in Europa. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte, wenn die irreguläre Migration nicht begrenzt werde, werde die Akzeptanz für Einwanderung schwinden. tagesschau.de

  • „Echte Belastungsgrenze“ – Bayern und Sachsen erhöhen Druck auf Ampel. welt.de

„Ärzte ohne Grenzen“ kritisiert italienische Behörden für Hürden nach Rettungseinsatz: Die Organisation schrieb auf Twitter, die illegitime Praxis der weit entfernten Häfen gehe weiter. Das von ihr betriebene Seenotrettungsschiff „Geo Barents“ hatte bei zwei Einsätzen im südlichen Mittelmeer mehr als 330 Menschen gerettet. Laut „Ärzte ohne Grenzen“ wurde dem Schiff nun der Hafen im norditalienischen La Spezia zugewiesen. Man müsse nun 1245 Kilometer zurücklegen, obwohl auch nähergelegene Häfen etwa auf Sizilien geeignet seien. merkur.de

Von der Leyen würdigt Erweiterung der Infineon-Fabrik als Meilenstein: Der deutsche Halbleiter-Hersteller Infineon erweitert seine Chip-Fabrik in Dresden. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte beim offiziell ersten Spatenstich, die EU strebe an, den europäischen Anteil an der weltweiten Chip-Produktion bis 2030 auf 20 Prozent zu verdoppeln. Der Schwerpunkt des European Chip Act liege deshalb auf dem Aufbau der heimischen Produktion. Auch sind damit staatliche Beihilfen für Investitionen zulässig. Mit insgesamt 43 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen will die EU den Anschluss an die USA und asiatische Länder finden. tagesschau.de

Polnischer Minister schreibt Brandbrief an Pfizer: Nach dem Ende der Corona-Impfkampagnen sitzt die EU auf einem Überschuss an Impfdosen – und weitere Hunderte Millionen sollen gemäß den Bestellungen bei den Pharmakonzernen in diesem und im nächsten Jahr noch eintreffen. Weil sie nicht gebraucht werden, versuchen die EU-Mitgliedsstaaten seit Monaten, nachträglich die Verträge anzupassen. Ein Land verliert angesichts der zähen Verhandlungen nun die Geduld. Der polnische Gesundheitsminister Adam Niedzielski wandte sich per Brief an die „Gesellschafter von Pfizer Inc“. In dem Schreiben, das „Welt“ vorliegt, heißt es, die trotz einer stabilen epidemischen Lage von Pfizer anvisierte Lieferung von Hunderten Millionen Dosen sei vollkommen sinnlos. welt.de

UN kritisieren Frankreich wegen übermäßiger Gewaltanwendung: Allein in Paris wurden am 1. Mai mehr als 30 Demonstranten verletzt. Der UN-Menschenrechtsausschuss ist wegen Polizeigewalt besorgt. Die Gewerkschaften kündigten einen neuen Streik an. Es werde kein Zurück zur Normalität geben, solange die Rentenreform nicht zurückgezogen ist, sagte die Vorsitzende der radikal linken Gewerkschaft CGT, Sophie Binet. Die Reform ist nach Billigung durch den Verfassungsrat und durch die Unterschrift des Präsidenten rechtskräftig und soll zum 1. September in Kraft treten. faz.net

  • 1. Mai-Demo in Berlin: Polizei-Gewalt soll untersucht werden. zdf.de

Europol schließt Darknet-Drogenmarktplatz „Monopoly Market“: 288 Verdächtige wurden festgenommen, die über das Portal Drogen ver- oder gekauft haben sollen. In den USA erfolgten die meisten Festnahmen, insgesamt 153. In Deutschland wurden 52 Verdächtige festgesetzt. Außerdem wurden nach Durchsuchungen an mehreren Orten mehr als 50 Millionen Euro in bar oder virtuellen Währungen, 850 Kilogramm Drogen sowie 117 Schusswaffen sichergestellt. de.euronews.com

Nach monatelangen Streiks: Tarifeinigung im britischen Gesundheitswesen. tagesschau.de

Kosovo warnt bei Autonomie für Serben dem Modell Bosniens zu folgen. euractiv.de

Zyprisches Gericht lässt Teilvermögen von tschechischem Milliardär einfrieren. spiegel.de

EU-Einigung auf Qualitätslabel für regionale Handwerksprodukte. handelsblatt.com

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Parlament in Uganda beschließt überarbeitetes Anti-Homosexuellengesetz: Dabei sind die Abgeordneten jedoch nicht von den hohen Strafen für homosexuelle Handlungen abgerückt. Der neue Gesetzesentwurf stellt klar, dass es noch keine Straftat ist, sich als homosexuell zu bezeichnen. Erst die Beteiligung an homosexuellen Handlungen stellt ein Vergehen dar, das mit lebenslanger Haft und in manchen Fällen mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Das Gesetz muss innerhalb eines Monats von Präsident Yoweri Museveni unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten. zeit.de

Konfliktparteien im Sudan bereit für Friedensgespräche: Nach Angaben südsudanesischer Vermittler haben sich die Konfliktparteien prinzipiell auf eine siebentägige Waffenruhe ab Donnerstag verständigt. Zudem seien beide Seiten einverstanden, Vermittler für Friedensgespräche zu benennen. Welche Auswirkungen die Vereinbarung hat, ist unklar. In den vergangenen Tagen wurden Waffenruhen wiederholt nicht eingehalten. Der Südsudan vermittelt in dem Konflikt zwischen den Regierungstruppen und der rivalisierenden RSF-Miliz. Das Land hat sich auch bereit erklärt, als Gastgeber für Friedensgespräche zu fungieren. spiegel.de

  • Mehr als 330.000 Menschen auf der Flucht im Sudan. zeit.de

Angespannte Lage nach Tod eines Islamisten in israelischer Haft: Fast drei Monate dauerte der Hungerstreik von Chader Adnan – nun ist das ranghohe Mitglied der militanten Palästinenserorganisation „Islamischer Dschihad“ in israelischer Haft gestorben. Er war dort wegen Terrorvergehen in Haft. Nach Bekanntgabe seines Todes feuerten militante Palästinenser mehr als 20 Raketen auf Israel ab. Als Reaktion griff das israelische Militär mehrere Ziele an. Darauf hin wurden aus dem Gazastreifen weitere Geschosse auf Israel abgefeuert. Am späten Abend reagierte Israel erneut mit Luftangriffen. tagesschau.de, spiegel.de

Bericht: Vier Tote nach israelischem Angriff auf Flughafen in Aleppo – Flugbetrieb vorerst eingestellt. rnd.de

Ende der Bundeswehrmission in Mali: Deutschland will Engagement in Sahel-Zone neu ausrichten. zeit.de

Tochter von verurteiltem Deutsch-Iraner fordert Eskalation: Außenministerin Annalena Baerbock leiste mehr als ihr Vorgänger, sagte die Tochter des im Iran zum Tode verurteilten Deutsch-Iraners Djamshid Sharmahd. Aber: „Leider ist das nicht genug. Leider sind Worte nicht genug“, sagte Gazelle Sharmahd im Deutschlandfunk. Sie forderte eine Eskalation, denn ohne zeige man dem Iran, „dass wir keine rote Linie haben“. n-tv.de

  • Deutscher Journalisten-Verband Hessen ehrt iranische Journalistin Niloofar Hamedi. faz.net

Vereinte Nationen bleiben in Afghanistan: Das teilte Uno-Generalsekretär Antonio Guterres zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz zur Situation in dem Land mit. Man sei entschlossen, sich mit den Taliban auf die notwendigen Konditionen zu einigen, um den Menschen in dem Land zu helfen. Gleichzeitig wies Guterres auf fehlende finanzielle Zusagen für die Afghanistan-Hilfen hin. Der Bedarf in Höhe von 4,6 Milliarden Dollar sei bislang nur zu rund 6 Prozent gedeckt. orf.at

China schränkt Bezirksratswahlen in Hongkong ein: Fortan werden nur noch rund zwanzig Prozent der Bezirksratssitze in Hongkong direkt gewählt, nicht mehr wie bisher neunzig Prozent, teilte Hongkongs pekingtreuer Verwaltungschef John Lee mit. Der Rest werde zur Hälfte von seiner Regierung sowie von örtlichen Komitees ernannt, die wiederum von pekingtreuen Funktionären dominiert werden. Alle Kandidaten müssen zudem von einem Komitee auf ihre politische Loyalität überprüft werden. faz.net

  • China hindert immer mehr Menschen am Ausreisen. n-tv.de
  • Konflikt mit China: Biden verspricht den Philippinen militärische Unterstützung. handelsblatt.com

USA schicken 1500 Soldaten an Mexiko-Grenze: Die Truppen würden dort die Arbeit des Grenzschutzes unterstützen, sagte ein US-Beamter, der namentlich nicht genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur Reuters. Die Soldaten würden sich aber nicht an Maßnahmen der Strafverfolgung beteiligen. Vielmehr sollten sie Grenzschützer bei der Überwachung sowie bei bürokratischen Aufgaben entlasten. n-tv.de

  • Anhebung der Schuldengrenze: Amerika pokert am Schuldenabgrund. rnd.de

Kenia: Opposition mobilisiert zu Protesten nach gescheiterten Verhandlungen. dw.com

Zahl der Kinderehen auf der Welt nimmt laut Unicef langsam ab. stern.de

Australien sagt E-Zigaretten den Kampf an. tagesschau.de

Umsatz im Einzelhandel sinkt weiter: Der Umsatz fiel um 1,3 Prozent geringer aus als im Vormonat. Inflationsbereinigt sank der Umsatz sogar um 2,4 Prozent und damit so stark wie seit fünf Monaten nicht mehr, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Damit verzeichnete der Einzelhandel im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Umsatzminus von 8,6 Prozent. Den Arbeitnehmern droht das vierte Jahr in Folge Reallohneinbußen, da nach Prognose von Ökonomen die Preise erneut schneller als die Löhne steigen dürften. Die Menschen können sich damit für einen Euro weniger leisten als zuvor. Das dämpft den Konsum. zeit.de

  • Handelsverband befürchtet ein Ladensterben.
  • Lebensmittelpreise treiben Eurozonen-Inflation. tagesschau.de
  • Deutschland wird Defizitziele auch dieses Jahr reißen. spiegel.de

Dax klettert auf gut 16.000 Punkte: Der deutsche Leitindex notierte am Dienstagmorgen kaum verändert bei 15.915 Punkten, nachdem er kurz nach Handelsstart zeitweise 0,6 Prozent höher bei 16.011 Punkten notiert und damit erstmals seit Januar 2022 die psychologisch wichtige Marke von 16.000 Punkten erobert hatte. zdf.de

Investoren verklagen Adidas nach Umsatzdebakel wegen Kanye West: Nach einem starken Gewinnrückgang infolge der gekündigten Kooperation mit dem umstrittenen US-Rapper Kanye West haben Investoren in den USA Klage gegen den Sportartikelhersteller Adidas eingereicht. Der Vorwurf: Der Konzern habe schon seit Jahren von problematischen Verhaltensweisen des Rappers gewusst, die Kooperation aber erst im vergangenen Oktober beendet – und dabei keine ausreichenden Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um finanzielle Verluste in Grenzen zu halten. tagesspiegel.de

„Deutsche Bahn muss besser vorbereitet sein“: Kritik am Stotterstart des Deutschlandtickets. rnd.de

Angebliche iPhone-Drosselung: Verbraucherschützer wollen Apple auf 1,8 Milliarden Euro Schadensersatz verklagen. tagesspiegel.de

Samsung untersagt Beschäftigten die Nutzung von ChatGPT. tagesspiegel.de

Übernahme der First Republic: Neue Bankenpleite schürt weitere Unsicherheit. zdf.de

Klima der Angst am Filmset von Til Schweiger: Kulturstaatsministerin Claudia Roth will stärker gegen sexualisierte Übergriffe und Machtmissbrauch in der Kulturbranche vorgehen. zdf.de, spiegel.de

HINTERGRUND

Steht dem Altkanzler ein Büro zu? Gerhard Schröder gegen die Bundesrepublik: Am Donnerstag verhandelt das Verwaltungsgericht Berlin in Moabit eine Klage des Altklanzlers gegen den Bundestag. Nachdem ihm der Haushaltsausschuss 2020 das Anrecht darauf entzogen hatte, geht es darum, ob Schröder im Parlament wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird. Schröders SPD hat sich wegen dessen Nähe zu Russland und Präsident Wladimir Putin seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine distanziert, mehrere Mitarbeiter von ihm hatten gekündigt. Der Haushaltsausschuss begründete damals die Entscheidung damit, dass Schröder keine Pflichten mehr wahrnehme, die aus seinem früheren Amt herrührten. Ein Gerichtssprecher hat angekündigt, dass die Entscheidung voraussichtlich noch am gleichen Tag erfolgen soll. tagesspiegel.de

Immer mehr Beleidigungen und Bedrohungen gegen Politiker: Allein FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann stelle aktuell 250 Strafanzeigen pro Monat, berichtete „Business Insider“. Die Hemmschwelle gegenüber Politikern sei immer weiter gesunken, sodass man sich auch schon auf kommunalpolitischer Ebene drastischen Angriffen ausgesetzt sehe, sagte Strack-Zimmermann dem Portal. „Unsere Analysen und Beratungen zeigen, dass es eine klare Zunahme von Anfeindungen im Zusammenhang mit Themen im Umfeld des Ukraine-Kriegs gibt“, sagte Josephine Ballon, Head of Legal bei der Nichtregierungsorganisation Hate Aid. Die Organisation hat mit immer mehr Fällen zu tun, in denen sie Politiker juristisch Unterstützungen anbietet. nuernberger-blatt.de

AfD-Abgeordnete besuchen Yad Vashem: Die israelische Regierung lehnt Kontakte mit der AfD grundsätzlich ab. Die beiden Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf und Marc Jongen konnten die Holocaust-Gedenkstätte dennoch besuchen, denn Yad Vashem sei „offen für alle, einschließlich Antisemiten“, so der Leiter der Einrichtung in Jerusalem, Dani Dajan. zdf.de

Auf mehreren Hochzeiten: Während manche Politiker öfters zu ihren Fachgebieten in Talkshows befragt werden – Roderich Kiesewetter, Anke Domscheit-Berg und Andrew Ullmann wären Beispiele – äußern sich andere Politiker zu fast allen Themen und sind deswegen häufig im TV zu Gast – Boris Palmer wäre zum Beispiel so ein Politiker. Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje zu dem Thema: „Expertise kann sich sehr positiv auf die Wahrnehmbarkeit in Parteien und der Öffentlichkeit auswirken“. Politische Quereinsteiger aus der Praxis würden in der breiten Öffentlichkeit besonders geschätzt. „Ihnen wird unterstellt, dass sie ihr Fach verstehen und nicht direkt aus dem Hörsaal kommen. Hinsichtlich der Politiker mit Auftritten zu vielen Themen gilt: Je breiter die Themenpalette ist, in die man sich einmischt, desto höher ist die Gefahr, mit Aussagen danebenzuliegen – oder so allgemein bleiben zu müssen, dass Äußerungen untergehen. politik-kommunikation.de

KALENDER

09:30 Maritime Wirtschaft- und Tourismus-Koordinator Dieter Janecek beim Hamburger Schifffahrtsdialog, Handelskammer Hamburg
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Usbekistans Präsidenten Shawkat Mirsijojew, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Kabinett, Kanzleramt, Berlin
12:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Kulturstaatsministerin Claudia Roth bei der Übergabe einer Förderurkunde zum Programm „Aller.Land – zusammen gestalten. Strukturen stärken.“, Kanzleramt, Berlin
12:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender bein Branchendialog „Regionale Wertschöpfungsketten für Fleisch und Wurst – Spannungsfeld zwischen Handel, Fleischwirtschaft und Politik?“ der Lebensmittel Praxis, Haus des Handels, Berlin
12:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Verleihung der Bundesehrenpreise 2023 des BMEL an die von der DLG vorgeschlagenen Betriebe, Restaurant Paris Moskau, Berlin
12:50 Umweltministerin Steffi Lemke beim Petersberger Klimadialog, Auswärtiges Amt, Berlin
14:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei Innovet-Fachtagung des BMBF, Café Moskau, Berlin
14:30 Kanzler Olaf Scholz beim Petersberger Klimadialog, Auswärtiges Amt, Berlin
14:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer bei „Digital Automatic Coupling – The Gamechanger for Rail Freight in Europe“, Berlin
17:00 Finanzminister Christian Lindner bei „Economic Dialogues“, Matthias-Erzberger-Saal, Berlin
17:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim InnoNation-Festival des BDI, Alte Münze, Berlin
18:00 Außenministerin Annalena Baerbock beim WM-Kick-Off im Auswärtigen Amt, Berlin
18:00 Staatsministerin AA Katja Keul zu „EU & Afrika – Vom Postkolonialismus zur gleichberechtigten Partnerschaft?“, Neuen Universität Heidelberg

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:30 Digital Finance Conference #digifin23 des Bitkom, finance-conference.berlin
09:00 Phoenix vor Ort mit Nachgefragt mit T-Online-Journalist Sven Böll, Tagesgespräch mit Welt-Korrespondent Deniz Yücel
09:00 Auftakt Energietage 2023, energietage.de
10:00 Helmut-Schmidt-Zukunftsfestival der Leuphana Universität, Lüneburg
13:45 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz auf dem Petersberger Klimadialog mit Annalena Baerbock
14:30 Phoenix vor Ort bei der Rede von Olaf Scholz auf dem Petersberger Klimadialog
18:00 „Digital Governance in Practice: Meet Faruk Tuncer“ der Hertie School – Centre for Digital Governance, Q Club, Berlin
18:00 Forum Handel 4.0: KI – Chancen für den Kunden des Handelsverband Deuschland, Retail Garage im The Playce, Berlin
20:00 Ex-US-Präsident Barack Obama zu Herausforderungen und Chancen unserer Zeit, Mercedes-Benz-Arena, Berlin
20:15 Exakt u.a. zu „Flüchtlingshilfe am Limit? Warum sich Kommunen überfordert und alleingelassen fühlen“, „Alles Faschisten oder Kommunisten? Wie sieht es wirklich im Osten Deutschlands aus“, „Letzte Generation auf der Straße: Wie organisiert sich das Netzwerk für ihre Einsätze“, MDR
20:15 Münchner Runde zu „Angst vor Wolf und Bär – Töten oder schützen?“, BR
20:45 Doku „Haltung im Journalismus“, MDR
21:15 Kontrovers u.a. zu „Erneuerbare Energien: Ackerland oder Sonnenbank?“, „Einrichtungen am Limit:Kein Platz für schwerbehinderte Menschen?“, „Müll ist ihr Beruf – Unterwegs mit der Müllabfuhr“, BR
21:25 Zervakis & Opdenhövel, Pro Sieben
22:15 Auslandsjournal zu „Schicksalswahl in der Türkei – Erdogans Endspiel“, „75 Jahre Israel – Feier ohne Frieden“, „Südafrika im Abwärtsstrudel – Chaos am Kap“, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Streit um Flüchtlingspolitik – Welche Regeln brauchen wir?“
23:15 Markus Lanz, ZDF

GEBURTSTAGE

Heute feiern Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt, die Bundestagsabgeordneten Ronja Kemmer und Konrad Stockmeier, Justizstaatssekretärin Angelika Schluck, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Wolfgang Reinhart, Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, Hessens Landtagsabgeordnete Kathrin Anders, Matthias Büger und Max Schad, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Eike Hendrik Holsten, Sachsens Landtagsabgeordnete und Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert, Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni, Spiegel-Journalist Martin U. Mueller, Journalist Armin Gellweiler sowie der Astronaut Alexander Gerst.

ZITAT DES TAGES

„Für mich ist das Thema erledigt.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will nach eigenen Worten definitiv nicht Unions-Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl werden. zeit.de

European Circle: EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine könnten noch dieses Jahr beginnen + EU-Kompromiss zur Regulierung künstlicher Intelligenz + Straßenschlachten am 1. Mai in Frankreich + Festnahme und kontrollierte Explosion am Buckingham Palace + Schwedische Abgeordnete tritt nach Verschwörungstheorie-Skandal zurück + Energiekrise sorgt für Umdenken in Brüssel. european-circle.de

Spotlight Menschenrechte: UN-Resolution für Frauenrechte in Afghanistan + EU kritisiert iranisches Todesurteil + Entschädigung für schwangere Asylbewerberin + Uganda will Anti-LGBT-Gesetz überarbeiten + Menschenrechtsorganisationen kritisieren Honduras. spotlightmenschenrechte.de

Politnews: FES-Studie zu Demokratievertrauen +++ Launch der Politico Research & Analysis Division +++ Forschungsprojekt zu Social Media und Demokratie +++ Think Tank zur Transformation im Nahen Osten +++ Forschungsmethoden zu Online-Plattformen. polisphere.eu

ZULETZT

Spott für Roman des französischen Spitzenpolitikers Bruno Le Maire: Ein neues Buch von Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire, das eine erotische Passage enthält, hat die Regierung gezwungen zu erklären, wie Le Maire die Zeit für ein solches Projekt findet. „Fugue américaine“ ist das 13. Buch von Le Maire. Der Roman wurde wenige Stunden vor der Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes durch die Rating-Agentur Fitch in der vergangenen Woche veröffentlicht, was den Vorwurf der Linken nährte, Le Maire sei wegen des Romans von der Wirtschaft und der Inflation abgelenkt gewesen. france24.com, theguardian.com