Türkei diskriminiert Aleviten: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab der Beschwerde von 200 türkischen Aleviten Recht, sie würden in Ihrer Religionsausübung in der Türkei durch den türkischen Staat diskriminiert. In der Türkei unterstützt das dem Ministerpräsidenten direkt unterstellte Amt für Religionsangelegenheiten nur den orthodox-sunnitischen Islam. Die staatliche Einrichtung mit mehr als 100.000 Mitarbeitern soll Schätzungen zufolge einen Jahresetat von mehr als einer Milliarde Euro haben.
tagesschau.de
Mord an Englischprofessor in Bangladesch: Ein Ableger von Al Kaida bekennt sich zur Ermordung eines Englisch-Professors auf offener Straße. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Kofler, fordert die schnelle Aufklärung der Morde. Es wurden zwei Menschenrechtsaktivisten ermordet, die sich für Rechte von Homosexuellen eingesetzt hatten. In diesem und im vergangenen Jahr gab es in Bangladesch zudem tödliche Anschläge auf mehrere Blogger, Verleger und Wissenschaftler.
deutschlandfunk.de
Obama und die Drohnen: Amnesty hat anlässlich des Deutschlandbesuches von Präsident Obama zur Hannover Messe das Ende der US-amerikanischen Politik des massenhaften Einsatzes von Drohnen gefordert. Mit der Protestaktion “US-Drohnen – Lizenz zum Töten?” demonstrierte Amnesty International am Sonntag und Montag auf der Hannover Messe mit Plakaten und Mahnwachen gegen das US-Drohnen-Programm. Amnesty International kritisiert, dass das US-Drohnenprogramm humanitäres Völkerrecht und die Menschenrechte verletzt, insbesondere das Recht auf Leben.
amnesty.de
Rana Plaza-Katastrophe: Vor drei Jahren ereignete sich die Katastrophe von Rana Plaza – ein Fabrikgebäude stürzte ein und begrub tausend Näherinnen unter sich. Ein anonymer Spender hatte mit Millionen versucht das Verbrechen wieder gut zu machen. Das auf Freiwilligkeit basierende Textilbündnis zwischen Regierung und Gewerkschaften und Unternehmen kann nicht als Vorbild für einen wirkungsstarken deutschen “Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte” dienen.
boell.de
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Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org
8. Menschenrechtspreis: Amnesty Deutschland vergab am 26. April den Menschenrechtspreis 2016 im Maxim Gorki Theater in Berlin. Der indische Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger Henri Tiphagne erhält den 8. Menschenrechtspreis von Amnesty International in Deutschland. Damit würdigt Amnesty den jahrzehntelangen Einsatz des 59-Jährigen für Menschenrechte in Indien. “Henri Tiphagnes leidenschaftliche Arbeit gegen Folter und Diskriminierung in Indien ist herausragend und eine Inspiration für Aktivistinnen und Aktivisten weltweit, die sich für die Menschenrechte einsetzen”, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.
amnesty.de
Menschenrechte und Wirtschaft: Niedersachsens Ministerpräsident Weil hofiert und lobt iranisches Regime. Das Mitglied des Menschenrechtsausschuss im Bundestag, Martin Patzelt, kritisiert Weil: Das niedersächsische Parlament hat in einem Beschluss vom 20. Juni 2013 (Drs. 17/341) vorgegeben, dass Menschenrechte bei Dienstbesuchen in menschenrechtsverletzenden Staaten angesprochen und behandelt werden müssen. Zudem werden Treffen mit Oppositionsgruppen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Menschenrechtsanwälten explizit vom Parlament gefordert. Doch scheinbar wolle niemand die Mullahs reizen, es gehe ums Geschäft, der Rest spiele keine Rolle. Menschenrechtsaktivisten fehlen in den Delegationen.
focus.de
BND Chef Schindler geht: Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel wird BND Chef Gerhard Schindler abberufen. Gründe könnten die NSA-Affäre und die Abhörpraktiken des BND sein. Unter der Leitung von Schindler soll der BND Daten und Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker gezielt ausgehorcht haben. Jahrelang hat der BND auf Wunsch der NSA seine eigenen Daten aus der elektronischen Überwachung von Telefon- und Internetverkehr weitergeleitet.
spiegel.de
DIMR zum “Racial Profiling”: Mit “Racial Profiling” wird die Methode bezeichnet, das physische Erscheinungsbild, etwa Hautfarbe oder Gesichtszüge, einer Person als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen wie Personenkontrollen, Ermittlungen und Überwachungen heranzuziehen. Das DIMR begrüßt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zum “Racial Profiling” und kritisiert die Pläne zur Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge im Integrationsgesetz.
institut-fuer-menschenrechte.de
Über die Situation der LGBT in Russland und Uganda und anderswo beschäftigt sich die europäische Niederlassung im aktuellen “focus menschenrechte” der Friedrich-Naumann-Stiftung in Brüssel. fnf-europe.org
Die GfbV verlangt nach der Eskalation der Gewalt in Burundi eine umfassende – nicht nur “symbolische” – Polizeimission der Vereinten Nationen in dem Land. epo.de
Die Humanistische Union erwartet nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum BKA-Gesetz einen deutlichen Reformbedarf beim Polizei- und Geheimdienstrecht sowie in der Strafprozessordnung. humanistische-union.de
ZITAT
“Wir sind bestimmt nicht die Wurzel allen Übels im Nahen Osten. Wenn Israel nicht bestünde, dann wären noch weitere Millionen schon nach Europa gekommen. Israel ist als Festung anzuerkennen, als Festung der westlichen Zivilisation im Nahen Osten.”
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht anlässlich der 6. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen.
bundesregierung.de
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Gerechtigkeitswoche bei der FES Die Veranstaltungen, die vom 25. bis zum 28. April stattfinden werden, haben einen Schwerpunkt auf “people on the move”.
fes.de
“Zivilgesellschaft in Gefahr. Handlungsspielräume für Engagement am Beispiel von Aserbaidschan, Indien und Kenia” Am 27. April 18.30 Uhr in der Heinrich-Böll-Stiftung. Die Veranstaltung ist von Amnesty, Brot für die Welt und Heinrich-Böll-Stiftung.
calendar.boell.de
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“Organisierter Antifeminismus – Netzwerke, Akteur_innen und Ideologien. Sind die erstrittenen sexuellen und reproduktiven Rechte in Gefahr?” Zu dem Thema lädt pro familia 29. April ab 17 Uhr. Die Veranstaltung beinhaltet Vortrag und Diskussion. Veranstaltungsort: Kalckreuthstraße 4, 10777 Berlin. Anmeldungen sind noch möglich (mailto:lv.berlin@profamilia.de).
profamilia.de
Grund- und menschenrechtliche Anforderungen an die Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes Eine Fachtagung von u.a. Amnesty, DIMR, Humanistischer Union und Reporter ohne Grenzen. Am 10. Mai von 12.45 Uhr bis 18.30 Uhr in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften. Anmeldung ist erwünscht.
institut-fuer-menschenrechte.de
“Frieden oder Gerechtigkeit? – Die Übergangsjustiz in Kolumbien” Darüber wird am 10. Mai 18:30 Uhr bis 20:30 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin diskutiert. Kann es Frieden ohne Gerechtigkeit oder Gerechtigkeit ohne Frieden geben? Nach über 50 Jahren Bürgerkrieg verhandeln in Kolumbien Regierung und FARC-Guerilla über einen Friedensvertrag. Anmeldung bei tom.koenigs@bundestag.de.
gruene-bundestag.de
ZAHL DER WOCHE
149. Platz von 180. Türkei und die Pressefreiheit – Reporter ohne Grenzen veröffentlichen jährliche Rangliste der Pressefreiheit.
reporter-ohne-grenzen.de
ZULETZT
Beck is back!: Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck wird wieder religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion und neuer Sprecher für Migrationspolitik. Beck hatte seine Fraktionsämter zur Verfügung gestellt, nachdem die Polizei eine geringe Menge einer “betäubungsmittelverdächtigen Substanz” bei ihm gefunden hatte. Vorletzte Woche hatte die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den 55-Jährigen wegen geringer Schuld gegen eine Zahlung von 7000 Euro eingestellt.
huffingtonpost.de