Deutscher Diplomat seit 100 Tagen Chef des Menschenrechtsrates: Der Präsident des UN-Menschenrechtsrates in Genf, Joachim Rücker, hat nach gut 100 Tagen im Amt eine erste Bilanz seiner Tätigkeit gezogen. Er erlebe in dem Gremium, dem 47 Staaten angehören, einen gewissen Grundkonsens, sagt er: “Es gibt keine westlichen Menschenrechte. Die Menschenrechte sind universal.Es gibt allerdings unterschiedliche Interpretationen der Menschenrechte. Damit müssen wir im Rat umgehen.”
deutschlandradiokultur.de

Menschenrechte und Wirtschaftsunternehmen: Menschenrechtsverletzungen in transnationalen Wirtschaftsunternehmen sind traurige Realität. Bisher gibt es jedoch kaum aktive Gegenmaßnahmen von Unternehmen oder Staaten. Dies soll durch die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGP) verändert werden. Die UNGPs sind das weltweit erste Regelwerk der Vereinten Nationen, das einheitliche Mindeststandards für transnationale Unternehmen und ihre Verantwortung für den Menschenrechtsschutz formuliert.
anwalt.de

Reedereien appellieren an EU: Mehrere Reeder und Seemannsgewerkschaften haben an die Mitgliedsländer der EU appelliert, die unhaltbaren Zustände und die humanitäre Krise der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gemeinsam zu lösen. Ohne zusätzliche Mittel für Rettungsaktionen sei der Verlust tausender Menschenleben zu befürchten. Währenddessen wird die Situation in der Ägäis immer kritischer. Die Zahl der Migranten, die aus der Türkei nach Griechenland kommen, hat sich im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast vervierfacht.
faz.net, taz.de

25.000 europäische Datenschützer klagen gegen Facebook: Das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien befasst sich erstmals mit der Zulässigkeit einer Schadenersatz-Sammelklage von 25.000 Menschen gegen Facebooks Umgang mit Nutzerdaten, initiiert vom Juristen Max Schrems. Der 27-jährige Schrems und die übrigen Kläger werfen Facebook unter anderem vor, beim Datensammeln EU-Recht zu verletzen und persönliche Nutzerdaten nicht vor dem Zugriff des US-Geheimdienstes NSA zu schützen. Parallel befasst sich auch der Europäische Gerichtshof in einem zweiten Verfahren mit dem Fall.
faz.net, welt.de

Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter: Auf Initiative von Brasilien und Deutschland beschloss der Menschenrechtsrat in Genf aktuell die Einsetzung eines Sonderberichterstatters zum Recht auf Privatheit. Diese Idee verabschiedete im Dezember 2014 die Mehrheit der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit einer Resolution, die den jetzigen Beschluss des Menschenrechtsrates begründete. Auslöser der Debatte und der Resolution war die Enthüllungen Edward Snowdens.
institut-fuer-menschenrechte.de

Menschenrechte nicht sicher: Anlässlich des Amerikagipfels letzte Woche veröffentlichte ein Urgestein der Menschenrechtsaktivisten, Hans Jonas, eine Erklärung. Demnach tue der Westen so, als seien die Menschenrechte seine Errungenschaft. Während in Europa die Folter und andere Menschenrechtsverletzungen abgeschafft wurden, seien sie in den Kolonien weiter kultiviert worden. Die weltweiten Errungenschaften seien überhaupt nicht sicher.
fr-online.de

 Naher Osten und Menschenrechte sind ein Thema: Horst Seehofer ist ab 18. April im Mittlern Osten unterwegs. Der Bayerische Ministerpräsident bereist Saudi Arabien, Katar, usw. Dort soll er laut SPD offen über die Lage der Menschenrechte reden. Gewöhnlich kümmere er sich nicht um diese Themen, sondern pflege gute Gespräche über wirtschaftliche Beziehungen. Themen könnten sein: Von der Einschränkung der Meinungsfreiheit über die Inhaftierung von Kritikern, alltägliche Diskriminierung von Frauen, das Verbot von Parteien, Gewerkschaften und unabhängiger Menschenrechtsorganisationen bis zu Folter und Todesstrafe
sueddeutsche.de

“Ich dementiere die Gerüchte, in der Volksrepublik seien Kriegsgefangene getötet worden. Derartiges hat nicht stattgefunden.”
Daria Morzowa, in der von den Rebellen selbsternannten Republik Donezk für die Menschenrechte zuständig, dementiert Berichte von Amnesty International über die Exekution von Kriegsgefangenen.
sueddeutsche.de

“Die NPD bietet – nicht nur in Tröglitz – sehr häufig organisatorische Unterstützung für ausländerfeindliche Aktionen. Und das mit Steuergeldern.”
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, fordert ein Verbot der NPD und findet, dass Rechtsextremismus bundesweit bekämpft werden muss
tagesspiegel.de

Kenia will weltgrößtes Flüchtlingslager schließen: Rund eine Woche nach dem Terroranschlag mit mehr als 150 Toten im Norden Kenias will das ostafrikanische Land das weltgrößte Flüchtlingslager Dadaab nahe der somalischen Grenze schließen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk müsse das Lager mit mehr als 350.000 Bewohnern innerhalb von drei Monaten räumen und nach Somalia verlagern, erklärte Vizepräsident William Ruto am Samstag. Die Dadaab-Flüchtlingscamps beherbergen seit über 20 Jahren vor allem Somalis, die vor Bürgerkriegswirren und islamistischem Terrorismus in ihrem Heimatland geflohen sind.
faz.net, sueddeutsche.de, spiegel.de, derstandard.at, taz.de

Mali verhaftet Aktivisten kurz vor Ausreise: An diesem Wochenende hat Bakary Traoré in Köln vom Landraub in Westafrika berichtet. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat ihn als Redner zur „Kampf ums Klima“-Konferenz eingeladen. Doch kurz vor seiner Abreise nahm ihn die Polizei in Malis Hauptstadt Bamako fest. Er habe die Bevölkerung gegen die Behörden aufgewiegelt. Tatsächlich ist Traoré eine der lautesten Stimmen gegen das staatlich protegierte Landgrabbing in Mali. Eine Kaution und Proteste aus Deutschland ermöglichten aber seine Abreise schließlich.
taz.de

Fluchtkorridor für die Palästinenser: Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Christoph Strässer fordert sofortige Achtung des Humanitären Völkerrechts für die Zivilbevölkerung des palästinensischen Flüchtlingslager Yarmouk bei Damaskus, das von dem IS besetzt ist und durch syrische Armee bombardiert wird. “All jenen, die Yarmouk verlassen wollen, muss eine sichere Evakuierung ermöglicht werden. Darüber hinaus appelliere ich an die syrische Regierung, den Einsatz geächteter Kriegswaffen, wie den Abwurf von Fassbomben auf das dicht besiedelte Palästinenserviertel, sofort einzustellen!”
auswartiges-amt.de, sueddeutsche.de

China muss Tod der Menschenrechtsverteidigerin Cao Shunli untersuchen: Der Menschenrechtsrat hatte in seiner 25. Sitzung in Genf eine wichtige Resolution zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger/innen angenommen. Die Resolution A/HRC/25/L.24 datiert am 27. März 2014, also nur wenige Tage nach dem Tod von Cao Shunli. Sie ruft die Staaten auf, Menschenrechtsverteidiger/innen vor jeglichen Attacken und Repressalien zu schützen und sich zu vergewissern, dass die nationalen Gesetze und Politiken die Aktivisten/-innen in ihrer Arbeit unterstützen. China widersetzt sich bisher allen Schutzabsichten.
humanrights.ch

Massengrab 425 entdeckte Leichen in Kinshasa könnten Opfer der Unruhen vom Januar sein taz.de
Unicef 800.000 Kinder befinden sich in Nigeria auf der Flucht sueddeutsche.de
Todesstrafe Die EU kritisiert Bangladesh nach der Hinrichtung von Muhammad Kamaruzzaman europa.eu
Ukraine Amnesty International präsentiert Beweise für die Exekution von Kriegsgefangenen durch Separatisten sueddeutsche.de
Völkermord in Ruanda Frankreich gibt nach 21 Jahren Akten frei taz.de

Erneut sind etwa 400 Flüchtlinge vor der Küste Libyens in Seenot geraten und ertrunken. Nur 144 konnten von der italienischen Küstenwache gerettet werden.
faz.net

Flüchtlinge in WGs willkommen: Warum können geflüchtete Menschen in Deutschland nicht einfach in WGs oder anderen privaten Unterkünften wohnen statt in Massenunterkünften und Wohnheimen? Diese Frage stellten sich die Initiatoren von “Flüchtlinge Willkommen” und vermitteln Flüchtlinge an WGs. Die kosten sollen dabei durch Mikrospenden und Crwodfunding aufgebracht werden.
fluechtlinge-willkommen.de