BKA und Terrorabwehr: Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt ist in Teilen verfassungswidrig. Die Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Gesetzgeber habe bis Ende Juni 2018 Zeit, um das Gesetz nachzubessern. Die Karlsruher Richter legten fest, bei der Wohnraumüberwachung müssten die gewonnenen Daten künftig von einer unabhängigen Stelle zunächst daraufhin geprüft werden, ob sie höchst private Informationen enthielten. Erst dann dürfe sie das BKA verwerten.
deutschlandfunk.de
Wahl in Syrien: Präsident Assad inszenierte eine Wahlfarce ausgerechnet zum Auftakt der nächsten Runde der Genfer Syriengespräche. Niemand will und kann noch einschätzen, welche Strategie in Genf verfolgt wird. Der Koordinator des Hohen Verhandlungskomitees (HNC), Riad Hidschab, hatte schon am Montag erklärt, die Verhandlungen, die ursprünglich bis Freitag fortdauern sollten, würden “formell” ausgesetzt. Es sei “nicht hinnehmbar”, die Gespräche fortzusetzen, während die Regierung von Präsident Baschar al-Assad trotz Waffenruhe “weiter Zivilisten bombardiert und aushungert”.
blick.ch
Kritik an Erdogan: Der türkische Präsident Erdogan hat einen EU-Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Türkei als Provokation zurückgewiesen. Erdogan sagte, die EU brauche die Türkei in der Flüchtlingsfrage mehr als die Türkei die EU. Zugleich erhöht die Türkei den Druck auf die EU wegen des visafreien Reisens.
deutsch-türkischen-nachrichten.de
Die verschwundenen Studenten: Der Besuch des mexikanischen Präsidenten in Deutschland brachte keine belastbaren Informationen über das Schicksal der 43 verschwundenen Studenten geschweige denn gute Nachrichten über die Bekämpfung von Straflosigkeit im Land mit.
epo.de
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Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org
Schulmädchen in Nigeria: Bei der Suche nach den seit genau zwei Jahren in Nigeria verschleppten Schulmädchen aus Chibok sieht die nigerianische Regierung schlecht aus.
tagesschau.de
UNESCO-Welttag des Buches und des Urheberrechts am 23. April: Blinde und sehbehinderte Menschen haben ein Recht auf Bücher. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung anlässlich des Welttags des Buches auf, den “Vertrag von Marrakesch” endlich umzusetzen. Dieses völkerrechtliche Übereinkommen aus dem Jahr 2013 sichert Menschen mit Lese- und Sehbehinderungen den Zugang zu Büchern und kulturellen Werken in barrierefreien Formaten wie Brailleschrift, Großdruck oder Hörbuch. Obwohl die Bundesregierung den Vertrag unterstützt, hat sie ihn noch nicht ratifiziert. Grund dafür ist ein Streit mit der EU-Kommission.
institut-fuer-menschenrechte.de
Sklaverei in der Fischereiindustrie: Die Nachrichtenagentur AP hat Sklavenarbeit in der Fischerei-Industrie aufgedeckt und dafür am Montag einen Pulitzer-Preis gewonnen. Dies wirft ein Schlaglicht auf die Sorgfaltspflicht von Unternehmen in globalen Lieferketten. Die Reporterinnen verfolgten den Kurs der thailändischen Schiffe mit Satellitendaten. Hunderte von Wanderarbeitern, auf einer indonesischen Insel in Käfigen festgehalten, geschlagen und zur Arbeit in der Fischerei-Industrie gezwungen. Die so geförderten Meeresfrüchte wurden über Thailand nach Europa und in die USA verkauft. Dass diese Reportage den diesjährigen Pulitzer-Preis in der wichtigen Kategorie “Verdienst für die Öffentlichkeit” gewann, hebt die grossen Entwicklungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte hervor, die seit einigen Jahren laufen.
nzz.ch
ECCHR ECCHR bietet Stipendien für sein “Legal-Training-Programm” ecchr.eu
Kurzmeldung: Der aktuelle Fokus Menschenrechte der FNF widmet sich dem “Coming-out der Homophoben in Indonesien” freiheit.org
GfbV: GfbV und PRO ASYL warnen vor der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer gfbv.de
PRO ASYL kritisiert, das gestern in der Koalition verabredete Integrationsgesetz fördere Desintegration proasyl.de
Heinrich-Böll-Stiftung thematisiert in einem ‘E-Paper’ “Die Krise in Burundi und das Phlegma der internationalen Politik” boell.de
ZITAT
“Er hat die einzigartige Möglichkeit zu zeigen, dass während seiner Präsidentschaft die Menschenrechte gestärkt werden.”
Amnesty-Sprecher Mustafa Qadri fordert von FIFA-Präsident Gianni Infantino mehr Engagment.
11freunde.de
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KASA und eine ganze Reihe weiterer Organisationen befassen sich in einer Veranstaltungsreihe “BASF und das Massaker von Marikana. Wie weit reicht die Lieferkettenverantwortung der deutschen Industrie?” . Am 21. April um 17.00 Uhr geht es dabei in der Denkerei am Oranienplatz in Berlin um “Reden ist Silber – Handeln ist Platin. Platinabbau in Südafrika und die Lieferkettenverantwortung der deutschen Industrie”.
politima.de
ECCHR und Brot für die Welt diskutieren bei einer Konferenz am 21. April von 17.00 Uhr bis 21.00 Uhr über den politischen und juristischen Kampf gegen die Straflosigkeit von Diktaturverbrechen in Argentinien.
ecchr.eu
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attac und fdcl befassen sich am 21. April um 18.00 Uhr in der TU Berlin, Einsteinufer 19, 10587 Berlin am Beispiel Ecuadors mit der Frage, was Freihandelsabkommen bewirken.
attacberlin.de
Bei der “Vesper Menschenrechte aktuell” von Internationaler Liga für Menschenrechte, Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und der Zeitschrift “ossietzky” geht es am 28. April um 19.00 Uhr im Robert-Havemann-Saal im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte um “Soziale Menschenrechte umsetzen – Menschen auf der Flucht helfen – Geflüchteten in Deutschland alle Rechte sichern”.
limr.de
ZAHL DER WOCHE
8 Hinrichtungen wurden während des Besuchs des italienischen Ministerpräsidenten Renzi in Teheran durchgeführt.
ncr-iran.org
ZULETZT
Torten.VERSUCHUNG.: Sylvia Weinstock ist die Königin der Torten, auf diesen Superlativ haben sich die New Yorker Medien über die Jahrzehnte hinweg geeinigt. “Leonardo da Vinci der Torten” wurde sie auch schon genannt, genauso wie “Michelangelo der Torten”. Sie selbst befremden diese Überhöhungen. “Wissen Sie, Prominenz ist so eine komische, kleine Sache. Ich mag einfach keine Diven”, sagt Weinstock.
juedische-allgemeine.de