Sanktionen gegen Iran wegen der Menschenrechte verlängert: Unabhängig von der Aufhebung der Sanktionen wegen des Atomabkommens hat die EU die Sanktionen gegen die Menschenrechtssituation im Iran verlängert. Diese Sanktionen betreffen 82 Personen und eine Körperschaft. Amnesty International beklagt die Folter an Gefangenen und die Hohe Zahl von Hinrichtungen. Laut dem Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation wurden in Iran im vergangenen Jahr fast tausend Menschen hingerichtet – so viele wie in keinem anderen Land der Welt.
spiegel.de

Brandanschlag auf ein Mehrfamilienhaus: Im rheinland-pfälzischen Bingen wurden sechs Menschen verletzt. Drei aufgesprühte Hakenkreuze wurden bei dem Brandanschlag an dem Gebäude gefunden, in dem auch Flüchtlinge untergebracht waren. Rassistische Umtriebe und Straftaten mehren sich in Deutschland. Die ansteigende Zahl von rassistischen und fremdenfeindlichen Taten alarmiert die Politik und die Zivilgesellschaft. In Bingen gab es nun eine Mahnwache mit 650 Teilnehmern.
swr.de

Proteste gegen mexikanischen Präsidenten in Hamburg: Mexikos Staatspräsident Enrique Peña Nieto hat am Dienstag Hamburg besucht. Sein Gastspiel ist durchaus umstritten und während er und seine 60-köpfige Delegation im Rathaus von Bürgermeister Olaf Scholz  empfangen wurde, demonstrierten draußen etwa 100 Menschen gegen Korruption, Morde und Brutalität von Polizei und Armee in dem lateinamerikanischen Land. Die Teilnehmer der Kundgebung, zu der unter anderem Amnesty International aufgerufen hatte, thematisierten auch, dass nach wie vor rund 27.000 Menschen in Mexiko verschwunden seien. Außerdem warfen sie Nieto und seiner Regierung vor, die Aufklärung der mutmaßlichen Morde an 43 Studenten aus Ayotzinapa massiv zu hintertreiben.
ndr.de

Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Ungarn: Der EGMR hat den Staat Ungarn verurteilt, weil er zu wenig gegen die Diskriminierung und Verfolgung von Sinti und Roma im eigeneren Staat macht. Im März 2011 hatten rechte, paramilitärische Gruppen über mehrere Tage hinweg Demonstrationen gegen die Minderheit organisiert. Geklagt hatte eine Frau, die von den Demonstranten bedroht und beschimpft worden war. Das Gericht sprach ihr eine Entschädigung in Höhe von 4.000 Euro zu.
deutschlandfunk.de

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Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org

Waffenruhe in Syrien zerbricht: Russische Angriffe auf Aleppo und Fassbomben auf Zivilisten: Neue Meldungen aus Syrien legen nahe, dass die syrischen Streitkräfte mit russischer und iranischen Unterstützungen wieder gegen die Rebellen kämpfen. Die Kampfhandlungen bedrohen dabei die Ende Februar in Kraft getretene Waffenruhe und darüber hinaus die anstehenden Friedensgespräche in Genf. Mehrere Hilfsorganisationen in Deutschland warnten in der Vergangenheit: Eine Einnahme der Rebellenhochburg Aleppo durch das syrische Militär könnte einen dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen bedeuten.
huffingtonpost.de

Iran-Regime exekutiert einen Studenten: Vor der Iran-Reise Matteo Renzis (12.-13.4.) berichtete Amnesty International am 8.4.: „Rouhanis Regierung hat 2015 mindestens 977 Menschen (die tatsächliche Zahl ist weit höher, Anm. d. Verf.) hingerichtet, drei Exekutionen pro Tag wurden durchgeführt, darunter auch Todesurteile an Jugendlichen unter 18 vollstreckt.“ Am Samstag, den 9.4. wurde während des Besuches des deutschen Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt der Student Rashid Kouhi im Lakan Gefängnis der Stadt Rasht aufgehängt.
ncr-iran.org

Menschenhandel: Der KOK sieht beim Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels die Opferrechte nicht ausreichend berücksichtigt und beklagt die Konzentration der Berichterstattung dazu auf das Thema Zwangsprostitution. Der KOK möchte jedoch ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich hierbei um ein sehr viel umfangreicheres Gesetzesvorhaben handelt, dessen Ziel die Bekämpfung von Menschenhandel ist. Der Entwurf sieht u.a. vor, den Straftatbestand „Menschenhandel“ an die internationalen Vorgaben anzupassen und führt eine Vorschrift zur Ausbeutung der Arbeitskraft ein.
kok-gegen-menschenhandel.de

NSU-Aufklärung: Zum 10. Todestag von Halit Yozgat beklagt die Humanistische Union mangelnden Aufklärungswillen der NSU-Mordserie bei der hessischen Landesregierung und fordert den Verfassungsschutz zu umfassender Mitwirkung bei der Mordaufklärung auf. „Für die Angehörigen ist es unerträglich, dass Behörden mauern und Fragen zum Mord an Halit Yozgat nicht wahrheitsgemäß und vorbehaltlos beantworten“, erklärte der HU-Bundesvorsitzende Werner Koep-Kerstin. „Dabei verpflichtet das Legalitätsprinzip alle Behörden zur uneingeschränkten Aufklärung von Mordtaten.“
humanistische-union.de

Amnesty: berichtet in seinem Todesstrafen-Bericht für das Jahr 2015 über einen dramatischen Anstieg von Hinrichtungen weltweit. amnesty.de
Flüchtlinge hinter Gittern: Die EU hat sich entschieden, Flüchtlinge einzusperren. zeit.de
terre des hommes: warf zum Weltgesundheitstag am 7. April der Bundesregierung vor, bei der medizinischen Versorgung von Flüchtlingskindern UN-Vorgaben zu missachten. presseportal.de
Antiziganismus: An der Kundgebung des Bündnisses für Solidarität mit den Sinti und Roma Europas gegen Antiziganismus am Welt-Roma-Tag in Berlin, 8. April, beteiligen sich viele NGOs. gfbv.de

ZITAT

“Im Prozess gegen die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül müssen rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden. Beide sind wegen Spionage und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Diese Anschuldigungen entbehren jedoch bislang jeder Grundlage. Ende Mai 2015 hatten die Reporter in einem Artikel Indizien vorgelegt, die eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien nahelegten. Ihnen droht nun aufgrund ihrer Arbeit lebenslange Haft. Mit Sorge beobachten wir die Rückschritte der Türkei im Hinblick auf die Entwicklung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Achtung der Grundrechte”
Erika Steinbach, Sprecherin der CDUCSU Bundestagsfraktion für Menschenrechte, lenkt hinsichtlich Pressefreiheit den Blick wieder zurück in die Türkei.
spiegel.de

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Die KASA, die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika, und eine ganze Reihe weiterer Organisationen  verantworten die Veranstaltungsreihe “BASF und das Massaker von Marikana-Wie weit reicht die Lieferkettenverantwortung der deutschen Industrie?” . Am 21. April um 17.00 Uhr geht es dabei in der Denkerei am Oranienplatz in Berlin um “Reden ist Silber – Handeln ist Platin. Platinabbau in Südafrika und die Lieferkettenverantwortung der deutschen Industrie”.
info.brot-fuer-die-welt.de

ECCHR und Brot für die Welt diskutieren bei einer Konferenz am 21. April von 17.00 Uhr bis 21.00 Uhr über den politischen und juristischen Kampf gegen die Straflosigkeit von Diktaturverbrechen in Argentinien.
ecchr.eu

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Lesbos und die Flüchtlingskrise: Die Bewohner der Insel Lesbos sind mit Flüchtlingen nicht erst seit Mitte 2015 konfrontiert. Seit über einem Jahrzehnt kommen dort Menschen über das Meer nach Europa. Mit der steigenden Zahl der ankommenden Flüchtlinge waren die Menschen dort überfordert und sind dankbar für die Unterstützung von freiwilligen Helfern und Hilfsorganisationen; von ihrem Staat fühlen sie sich alleine gelassen. Capital Beat hat sich die Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf Lesbos angeschaut.
de.capital-beat.eu

Die Gerechtigkeitswoche der FES von 25. bis 28. April legt dieses Jahr in ihren Veranstaltungen einen Schwerpunkt auf “peple on the move”.
fes.de

ZAHL DER WOCHE

Weit über 100 private Strafanzeigen gegen Böhmermann und ZDF. Inzwischen wurde die Familie des Satirikers unter Polizeischutz gestellt.
facebook.com

ZULETZT

Die erste Fünf-Euro-Münze: Die neue Fünf-Euro-Münze “Blauer Planet Erde” ist eine Weltneuheit, verkündet die Bundesbank stolz. Das Geldstück zeichnet sich durch einen blauen Kunststoffring zwischen Kern und Außenring aus. Zum ersten Mal haben die Banker damit einen Fälschungsschutz in eine Münze eingebaut. Ab Donnerstag, 14. April, kommt die Münze in den Handel. Doch Interessenten müssen schnell sein.
focus.de