Berichterstattung über Co-Piloten L. in der Kritik: Nach Artikel 11 der Menschenrechte gilt jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung verdächtigt wird, so lange als unschuldig bis das Gegenteil bewiesen und dessen Schuld nachgewiesen ist. Sind die bisher bekannten Daten ausreichend, eine mediale Verurteilung zu betreiben? Ermittler und Behörden sind jedenfalls empört vom Umgang vieler Medien mit dem Absturz des Germanwings-Fluges 4U9525. Es sei absolut unüblich und auch unmöglich in so kurzer Zeit schon Erkenntnisse zu präsentieren.
rtl.de

Nach 14 Jahren 45.000 Euro Schadenersatz wegen Menschenrechtsverletzung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verurteilte heute Italien einem vor 14 Jahren  anlässlich des G-8 Gipfels bei einem Polizeieinsatz schwer verletzten Demonstranten Schadenersatz zu zahlen. Der heute 76-jährige Italiener sei von Polizisten grundlos geschlagen, getreten und damit Opfer von “Folter” geworden, urteilten die Straßburger Richter.
sueddeutsche.de

Wurde Ex-Manager Thomas Middelhoff in der U-Haft gefoltert?: Thomas Middelhoff hat Finanzprobleme und ist scheinbar zahlungsunfähig. Wegen Fluchtgefahr wurde er inhaftiert und offenbar von dem Haftpersonal jede Viertelstunde geweckt, um durch diese Stichprobenüberwachung sicher zu stellen, dass er sich nicht umbringe. Nun verlangt die Grüne Rechtsexpertin und ehemalige Ministerin Renate Künast eine Rechtsprüfung und sieht eine Menschenrechtsverletzung. Andauernder faktischer Schlafentzug durch sogenannte Selbstmord-Prävention zerstöre einen Menschen physisch und psychisch.
bild.de

Ambassador of Conscience: Die US-amerikanische Folkmusikerin Joan Baez und der chinesische Künstler Ai Weiwei, beides engagierte Aktivisten, werden mit dem Ambassador of Conscience Award 2015 auf einer feierlichen Preisverleihung am 21. Mai in Berlin ausgezeichnet. Das gab Amnesty International heute bekannt. Sie erhalten den Preis wegen ihres langjährigen Engagements für die Menschenrechte.
amnesty.de

“Dagegen müssen wir alle Stellung beziehen. Es ist furchtbar und sehr traurig, dass es in Deutschland inzwischen neben einem traditionellen Antisemitismus auch noch eine neue Form des Antisemitismus gibt, einen islamistisch motivierten etwa auch bei einem Teil von jüngeren Muslimen.”
Die Lebensgefährtin von Bundespräsident Joachim Gauck, Daniela Schadt, warnt vor „No-Go-Areas“ für Juden.
idea.de

“Solange Innenminister Joachim Herrmann den Flüchtlingen in Bayern tausendfachen Asylmissbrauch vorwirft und Ministerpräsident Horst Seehofer schwadroniert, er wolle eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bis zur letzten Patrone verhindern, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass es eine enorme Quote ausländerfeindlicher Einstellungen in Bayern gibt.”
Alexander Thal, Sprecher des bayerischen Flüchtlingsrats, hält angesichts der bayerischen Migrationspolitik die neusten Erhebungen zur Ausländerfeindlichkeit in Bayern für wenig überraschend.
fluechtlingsrat-bayern.de

Hinrichtungen weltweit nehmen ab: Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, begrüßt die laut Amnesty-Bericht abnehmenden Todesurteile und Vollstreckungen weltweit. Dies sei ein positives Zeichen. Im Detail habe sich jedoch die Lage in Irak, Syrien, Nigeria, aber auch Ägypten verschlechtert, da dort mehr Todesurteile vollstreckt und sogar Massentodesurteile verhängt wurden. In dem Bericht über die Todesstrafe 2014 hat Amnesty International eine Abnahme der Hinrichtungen weltweit um 22 Prozent von 778 auf 607 aber auch eine Zunahme der verhängten Todesurteile um 28 Prozent von 1.925 auf 2.466 erfasst.
polenum.com

Alarmierende humanitätre Lage im Flüchtlingslager Jarmuk: Laut der “Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte” wirft die syrische Armee Fassbomben auf das palästinensische Flüchtlingslager Jarmuk in Daraa, während auch die IS auf das Lager schießt. Menschenrechte und internationales Humanitäres Recht brechen beide Seiten. Den Menschen fehlt es an Wasser, Lebensmitteln, und Arzneien. Der Sicherheitsrat fordert einen humanitären Korridor. Die EU hat der UN 2,5 Mio. Euro Soforthilfe für die Menschen in Jarmuk zugesichert.
syriahr.com, sueddeutsche.de

Russland schließt Sender der Krimtataren: Ungeachtet von Protesten haben die russischen Behörden den einzigen Fernsehsender ATR der tatarischen Minderheit auf der Halbinsel Krim vom Netz genommen. Es habe trotz mehrerer Anträge keine neue Lizenz gegeben, beklagte der private Sender am Mittwoch in Simferopol. Zugleich wurden ein Kinderkanal und zwei Radiofrequenzen abgeschaltet, die zur Medienholding ATR gehören. Die muslimisch geprägte Gemeinschaft der Krimtataren hatte die Annexion der Krim durch Russland vor einem Jahr verurteilt.
spiegel.de, taz.de

Kiew soll Aufklärung der Majdan-Morde behindern: Die ukrainischen Behörden haben die Aufklärung der Majdan-Morde vom Februar 2014 nach Ansicht eines internationalen Expertengremiums des Europarates monatelang systematisch behindert, um belastete Sonderpolizisten ungestört im Kampf gegen die russische Intervention im Osten des Landes einsetzen zu können. Die Kämpfe zwischen proeuropäischen Demonstranten, Sonderpolizei und Schlägern des Regimes haben nach Ansicht der internationalen Ermittler insgesamt zwischen 78 und 92 Demonstranten sowie 13 Polizisten das Leben gekostet.
faz.net, derstandard.at

Ägyptischer Bürgerrechtler festgenommen: Die ägyptische Polizei hat in Kairo den Bürgerrechtler Ahmed Samih festgenommen. Dabei durchsuchten Beamte am Samstag auch die Räumlichkeiten des von Samih geleiteten Andalus-Instituts für Toleranz und Gewaltfreiheit. Einen Tag später setzte die Staatsanwaltschaft ihn gegen Zahlung einer Kaution von umgerechnet 602 Euro wieder auf freien Fuß. Das Andalus-Institut setzt sich für Menschenrechte, Wahlbeobachtung und staatsbürgerliche Erziehung ein.
derstandard.at

CIA-Folter Neuer Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen CIA-Gefängnissen in Litauen derstandard.at
Ausländerfeindlichkeit Ausländerfeindliche Sichtweisen in Bayern weit verbreitet sueddeutsche.de
Migration Großteil der Fluchtursachen liegt nicht in den Ländern des Südens, sondern in Europa boell.de

7.972 Luftangriffe hat haben die Streitkräfte Assads seit Beginn des Jahres in Syrien geflogen.
syriahr.com

Ein Denkmal für Edward Snowden: Vier Aktivisten haben eine Büste des NSA-Whistleblowers in eine New Yorker Gedenkstätte geschmuggelt. Als die ohne Genehmigung errichtete Statue auffiel, wurde sie von der zuständigen Parkverwaltung entfernt. Die vier Künstler arbeiteten im Morgengrauen und waren mit Sicherheitswesten als Parkmitarbeiter getarnt. Die 120 Zentimeter hohe und etwa 50 Kilogramm schwere Büste hievten sie auf eine bereits vorhandene Steinsäule im Fort Greene Park in Brooklyn.
sueddeutsche.de