Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofes: Der serbische Nationalistenführer Vojislav Seselj wird vom ICTY in allen Punkten der Anklage freigesprochen, weil ihm die zu Last gestellten Verbrechen nicht ausreichend zu beweisen waren. Der serbische Nationalist beschimpfte nach seinem Freispruch das Gericht. Für seine über 12-jährige Untersuchungshaft beim UN-Tribunal werde er eine Entschädigung von 14 Millionen Euro verlangen. Freispruch sei Schock und Schande, so die Medien Kroatiens und Bosnien-Herzegowinas.
focus.de
Griechenland und Türkei beschliessen die nach europäischer Gesetzgebung notwendigen Gesetze: Eigentlich verbotene Massenabschiebungen können nun nach schneller Prüfung des Asylgrundes anlaufen. Der gerade erst geschlossene EU-Türkei-Pakt zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen drohte zu scheitern, weil weder in der Türkei noch in Griechenland, geschweige denn im Rest der EU die für die Umsetzung erforderlichen Voraussetzungen geschaffen wurden. Wenzel Michalski von der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“, der selbst auf Lesbos ist, sagte: „Massenabschiebungen wie diese sind nach den Genfer und Europäischen Flüchtlings-Konventionen höchst illegal.“
bild.de
Obama kritisiert Menschenrechte und Pressefreiheit in der Türkei: Erdogan verbittet sich Einmischung. Sorgen bereiten unter anderem folgende Tatbestände: Spionage-Prozess gegen zwei führende Journalisten der Zeitung “Cumhuriyet”. Die regierungskritische Zeitung “Zaman”, ihr englischer Ableger und eine Nachrichtenagentur wurden unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt. Die türkische Regierung bestellt den deutschen Botschafter wegen eines Satire-Videos ein und verlangte die Löschung. SPIEGEL ONLINE und DER SPIEGEL ziehen ihren Türkeikorrespondenten Hasnain Kazim aus der Türkei ab. In der vergangenen Woche hatte Barack Obama den türkischen Staatschef öffentlich kritisiert. Dieser erwiderte nur: “Diejenigen, die uns Lektionen über Demokratie und Menschenrechte erteilen wollen, sollten erst ihre eigene Schande betrachten.”
spiegel.de
Ungarn und Menschenrechte: Ungarn will Verschlüsselungssoftware verbieten, obwohl der Europäischen Gerichtshof die weitreichende Überwachungspraxis in Ungarn schon weitgehend verurteilt hat. Zudem will die Regierung demnächst eine Verfassungsänderung präsentieren, die im Namen der Terrorbekämpfung ein weitreichendes Notstandsrecht einführen soll.
netzpolitik.org
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Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org
Frauenrechte im Iran: Die Österreichische Airline fliegt Teheran an und respektiert frauenfeindliche Gesetze als “landesübliche Sitten und Gebräuche”. Das sei für eine international tätige Airline üblich. Im Gegensatz dazu hat das weibliche Bordpersonal von Air France dieses abgelehnt. In einer internen Mitteilung bittet Air France seine Mitarbeiterinnen darum, Gesetze und Kultur des Landes zu achten und nach dem Verlassen des Flugzeugs ein Tuch über den Kopf zu ziehen. Die neue Verbindung nach Teheran hat deshalb Schwierigkeiten.
mobile.twitter.com (Österreichische Airline), faz.net (Air France)
Keine verstärkten Aufnahmen von Flüchtlingen?: Die Vereinten Nationen scheitern mit ihrem Bestreben, Aufnahmeländer für Geflüchtete zu finden, auf ganzer Linie. Vertreter von 90 Ländern waren in Genf zusammengekommen, um auf der UN-Flüchtlingskonferenz die Verteilung von mindestens 480.000 Syrern zu verhandeln. Damit bleibe das Ziel in weiter Ferne, mindestens 480.000 syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen binnen drei Jahren eine sichere Heimstatt außerhalb der überlasteten Nachbarländer Syriens zu geben.
welt.de
Türkei kein sicherer Drittstaat: Amnesty wirft der FIFA vor, tatenlos zuzuschauen, wie in Katar Arbeitsmigranten für die Fußball-WM 2022 ausgebeutet werden und sieht in der Tatsache, dass die Türkei rechtswidrig massenhaft syrische Flüchtlinge abschiebt, den Beweis dafür, dass das Land kein sicherer Drittstaat ist, auf den die EU sich verlassen kann. “In einem Fall hat Ankara drei kleine Kinder ohne ihre Eltern nach Syrien abgeschoben, in einem anderen Fall wurde eine Frau, die im achten Monat schwanger war, zur Rückkehr nach Syrien gezwungen. Dieses menschenverachtende Verhalten der Türkei ist ein klarer Völkerrechtsbruch und muss sofort beendet werden”, Marie Lucas, Türkei-Expertin bei Amnesty International.
amnesty.de
PRO ASYL: kritisiert: “Europa im Jahr 2016 – wenn schon Frontex die EU an ihre Werte erinnern muss”. proasyl.de
Reporter ohne Grenzen: begrüßt die Mandatsverlängerung für die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit Dunja Mijatovic und sucht eine/n Referent/in für Internetfreiheit. reporter-ohne-grenzen.de
Die Direktorin des DIMR: Beate Rudolf ist die neue, einstimmig gewählte Vorsitzende des Dachverbandes “Globale Allianz der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen” (Global Alliance of National Human Rights Institutions) GANHRI. institut-fuer-menschenrechte.de
ZITAT
“In der Flüchtlingskrise verkauft die EU ihre Werte. Sie geht eine Zwangsehe mit der umstrittenen türkischen Regierung ein: Unter dem Deckmäntelchen, Schleppern das Handwerk legen zu wollen, mit Ziel die, die da sind, los zu werden – und die, die noch kommen wollen abzuschrecken. Den Friedensnobelpreis für Menschenrechte hat die EU heute mit Sicherheit nicht verdient.”
meint Karin Bensch in ihrem WDR Kommentar.
tagesschau.de
TERMINE [powered by politcal.de]
Die Heinrich-Böll-Stiftung diskutiert am 5. April um 19.00 Uhr um “Burundi am Abgrund – Noch Chancen für eine friedliche Lösung?”
calendar.boell.de
“Frauenrechte(n) und Journalismus in Syrien” Fünf Jahre nach dem Beginn der Protestbewegung gegen das Assad-Regime befasst sich Reporter ohne Grenzen am 6. April um 19.00 Uhr in seiner Geschäftsstelle (Friedrichstraße 231, 2.HH, 2.OG) mit dem Thema.
reporter-ohne-grenzen.de
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Lesbos und die Flüchtlingskrise: Die Bewohner der Insel Lesbos sind mit Flüchtlingen nicht erst seit Mitte 2015 konfrontiert. Seit über einem Jahrzehnt kommen dort Menschen über das Meer nach Europa. Mit der steigenden Zahl der ankommenden Flüchtlinge waren die Menschen dort überfordert und sind dankbar für die Unterstützung von freiwilligen Helfern und Hilfsorganisationen; von ihrem Staat fühlen sie sich alleine gelassen. Capital Beat hat sich die Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf Lesbos angeschaut.
de.capital-beat.eu
“Human Rights beyond Borders” Am 8. und 9. April findet an der FAU (Friedrich-Alexander-Universität) in Erlangen die zweitägige internationale Konferenz statt.
jura.rw.fau.de
Vortrag und Diskussion Am 13.4. in Göttingen, im Hörsaal ZHG103 um 19:30 geht es um: Syrien, Irak, Jemen, Libyen – zerfallende Staaten, Restauration oder Neuordnung? Eine Region im selbstzerstörerischen Umbruch, welche Rollen spielen die Regionalmächte Iran, Türkei und Saudi-Arabien? Thomas v. der Osten-Sacken ist Geschäftsführer der seit 25 Jahren in der Region tätigen Hilfsorganisation Wadi e.V.und bereiste in den letzten Wochen die Region. Zusammen mit Christian Zimmermann, Menschenrechtler und CO-Herausgeber von spotlight-menschenrechte.de und Berater von Exilorganisationen aus der Region erörtern beide die aktuelle Lage und wagen eine Prognose.
asta.uni-goettingen.de
KASA (Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika) und eine ganze Reihe weiterer Organisationen befassen sich in einer Veranstaltungsreihe “BASF und das Massaker von Marikana-Wie weit reicht die Lieferkettenverantwortung der deutschen Industrie?” am 21. April um 17.00 Uhr in der Denkerei am Oranienplatz in Berlin mit “Reden ist Silber – Handeln ist Platin. Platinabbau in Südafrika und die Liferkettenverantwortung der deutschen Industrie”.
info.brot-fuer-die-welt.de
ZAHL DER WOCHE
Rang 149 für die Türkei. Auf einer Rangliste zum Stand der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten.
reporter-ohne-grenzen.de
ZULETZT
ZDF nimmt Erdoganparodie aus der Mediathek: Die Parodie von Satiriker Jan Böhmermann entspreche „nicht den Ansprüchen, die das ZDF an die Qualität von Satire-sendungen stellt“. Nun wird beim ZDF überlegt, wie man solche Pannen demnächst verhindern könnte. Rund 20 Strafanzeigen gegen den ZDF-Satiriker sind bei der Mainzer Staatsanwaltschaft bereits eingegangen. Und auch im Auswärtigen Amt geht man von möglichen juristischen Konsequenzen aus. Die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts kann nach Paragraph 103 des Strafgesetzbuches mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden.
tagesspiegel.de