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NACHRICHTEN
UN-Bericht – Europäische Union leistete Beihilfe zu Straftaten in Libyen: Der Bericht führt die Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU an. Chaloka Bayani, der die Menschenrechtslage in dem Land mit anderen Experten untersucht hatte, betonte: „Wir sagen nicht, dass die EU diese Straftaten begangen hat, aber ihre Unterstützung ist eine Beihilfe zur Ausführung dieser Straftaten.“ In Libyen selbst seien weitreichende Menschenrechtsverletzungen in Haftanstalten und gegen Migranten dokumentiert worden. Die Experten hätten Grund zu der Annahme, dass die EU die Küstenwache, technisch, finanziell und mit Ausrüstungsgegenständen wie Booten unterstützt habe, „die im Zusammenhang mit dem Abfangen und Festhalten von Migranten verwendet wurden“, heißt es in dem Bericht. Die sogenannten „Pushbacks“ geschehen in unsicheren Gewässern vor Libyen. stern.de
Kenias Präsident Ruto auf Staatsbesuch in Berlin – Hilfszusage für klimaneutrale Düngemittel-Produktion: Bundeskanzler Scholz und der Präsident Kenias sprechen bei ihrem Treffen über die bilateralen Beziehungen, die wirtschaftliche, klima- und entwicklungspolitische Zusammenarbeit, sowie über regionale und sicherheitspolitische Fragen. Wenn es Kenia mit deutscher Unterstützung gelinge, Dünger aus grünem Wasserstoff für den eigenen Markt herzustellen, sei das eine wichtige entwicklungspolitische Weichenstellung, sagte Bundesentwicklungsministerin Schulze. Sie habe Ruto eine entsprechende Zusage gegeben. deutschlandfunk.de
Stark-Watzinger verspricht weitere Projekte zur Entwicklung von grünem Wasserstoff: Bei ihrem Besuch in Südafrika sagte sie weitere Unterstützung für die Energiewende des Landes zu. Zudem vereinbarte die Ministerin mit ihrem südafrikanischen Amtskollegen Blade Nzimande während eines Besuchs der Universität Kapstadt einen gemeinsamen Lehrstuhl zur Erforschung einer gerechten Energiewende. Südafrika, eine der größten Volkswirtschaften Afrikas, hat angekündigt, aus der fossilen Energie auszusteigen. merkur.de
USA wollen Beziehungen zu Afrika vertiefen: US-Vizepräsidentin Kamala Harris landete zum Auftakt ihrer Afrika-Reise in Ghana. Sie kündigte an, dass die USA ihre Investitionen
Afrika erhöhen und dazu beitragen wollen, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Ihre Arbeitsthemen seien wirtschaftliches Wachstum und Chancen vor allem für die Stärkung von Frauen und Mädchen, der Jugend, digitaler Integration und Ernährungssicherheit, erläuterte die US-Vizepräsidentin. Da es zwischen China und den USA auf dem afrikanischen Kontinent einen Wettbewerb um die Aktivitäten vor Ort gibt, scheint es nicht zu überraschen, dass ihr Besuch schon der fünfte Besuch eines hochrangigen Politiker aus den USA in kurzer Zeit war – Außenminister Antony Blinken, First Lady Jill Biden, Finanzministerin Janet Yellen und die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield hatten zuvor schon verschiedene afrikanische Länder besucht. dw.com
Der Zyklon „Freddy“ verschärft die Gesundheitskrise in Malawi und Moçambique: In beiden Staaten gab es schon ohne den zweimaligen Durchzug des Zyklons Probleme bei der Gesundheitsversorgung. Eine Cholera-Ausbruch hat sich durch die Zerstörungen noch verstärkt, da große Wassermengen kontaminiert worden sind. In beiden Staaten gab es mehr als 500 Tote, circa 300 Krankenhäuser und Kliniken wurden zerstört. Dazu kamen Verwüstungen von andere Gebäuden und Straßen. In Mosambik sind nach Angaben von Präsident Filipe Nyusi mindestens 50.000 Menschen vertrieben worden, während in Malawi nur Zehntausende bekannt sind. nzz.ch
Küste vor Tunesien: 34 Menschen nach Bootsunglück vermisst. tagesschau.de
Burkina Faso nimmt France 24 vom Sender: Das Verbot wurde von der Militärregierung ausgesprochen, nachdem der Sender ein Interview mit dem Chef der Terrorgruppe Al-Kaida Abu Ubaydah Yusuf al-Anabi im Islamischen Maghreb ausgestrahlt hatte. Damit habe der Sender als „Kommunikationsagentur“ der Terroristen gedient und Raum für „Hassreden“ geschaffen, heißt es in der Hauptstadt Ouagadougou. Wegen einer ähnlichen Begründung wurde zuvor auch schon dem populären französischen Rundfunksender RFI ein Sendeverbot erteilt. Der Vorfall reiht sich ein in eine Serie von Konflikten, die die ehemalige Kolonialmacht mit mehreren Staaten der Region hat. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell teilte mit, die Terrorvorwürfe gegen den Sender seien „völlig ungerechtfertigt“. dw.com
Afrika begrüßt Bitcoin als Alternative zur US-Dollarkrise: Auf der allerersten Afrika-Bitcoin-Konferenz in Accra erkundeten Branchenführer, wie Bitcoin die Finanzinfrastruktur Afrikas verändern könnte. Ziel ist es, den Menschen ohne Bankverbindung, die mit Problemen wie Währungsinstabilität, Abhängigkeit von Überweisungen und Wirtschaftssanktionen konfrontiert sind, wichtige Instrumente zur Verfügung zu stellen. In Afrika sind die Transaktionen auf mobilem Weg um 39 Prozent auf über 700 Milliarden Dollar im Jahr 2021 gestiegen. Allerdings fehlen den Nutzern noch einige Vorteile des traditionellen Bankwesens, wie der Zugang zu Krediten und der Schutz vor Währungsinstabilität. Der südafrikanische Entwickler Kgothatso Ngako hat eine Lightning-Wallet namens “Machankura” entwickelt, mit deren Hilfe Bitcoins auch von Menschen ohne Internetzugang transferiert werden können. Bitcoin bietet eine potenzielle Lösung für die Herausforderungen, indem es eine dezentralisierte, grenzenlose digitale Währung bereitstellt. krypto-guru.de
Nach Ausbrüchen in Afrika: Impfstoffkandidaten gegen Marburg-Virus stehen bereit. tagesspiegel.de
HINTERGRUND
Somalia zwischen drohender Hungersnot und Wetterextremen: Das Land ist gleich von verschiedenen Krisen betroffen. Plötzlich auftretende schwere Regenfälle konnten nicht die drei Jahre andauernde Dürre in dem Land ausgleichen, da die vertrockneten Böden kaum Wasser aufnahmen. Hilfsorganisationen befürchten auch eine Verschlimmerung der Cholera-Epidemie, in deren Verlauf sich seit Anfang dieses Jahres schon mehr als 2.000 Menschen infiziert haben und auch die Masernerkrankungen steigen. Nur ein Drittel der somalischen Bevölkerung wird von der dürftigen Gesundheitsversorgung des Landes erreicht. Nach wie vor sind mehr als acht Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. Hinzu kommen Lieferschwierigkeiten – 90 Prozent des Weizens kommen aus der Ukraine und Russland – sowie eine in einigen Gebieten vorherrschende prekäre Sicherheitslage. Denn die Terrorgruppe Al Shabaab überfällt unter anderem auch die Hilfstransporte in mehreren Krisengebieten. derstandard.de
Wagner-Chef kündigt Truppen-Abzug aus der Ukraine an – Afrika als nächstes Ziel? Medienberichten zufolge will der Wagner-Chef Prigoschin seine Truppen aus der Ukraine bald abziehen und fasst jetzt Afrika ins Auge. Der Einsatz in der Ukraine scheint für die Truppen mangels Munition und Rekrutierungen von Soldaten immer größere Schwierigkeiten zu verursachen. In dem Bloomberg-Bericht wird darauf hingewiesen, dass die Rekrutierung von Wagner-Söldnern für einen Zeitraum von sechs Monaten in der Ukraine und von neun bis 14 Monaten in Afrika angekündigt wurde. Es wird darauf hingewiesen, dass diejenigen, die in afrikanischen Ländern dienen wollen, in die Reserve aufgenommen werden. Nach Angaben des Globalen Instituts gibt es in Afrika viele verdeckte Bergbauunternehmen, die von Wagner Soldaten geschützt werden. Afrikas Reichtum an Bodenschätzen und Bedarf an Energie ermögliche es dem Kreml, westliche Sanktionen zu umgehen, sagte Priyal Singh vom Institut für Sicherheitsstudien zur Begründung für das verstärkte Interesse. fr.de
Wie ein chinesischer Megamarkt in Kenia zum Social-Media-Hype wurde: Während Kunden sich an den günstigen Preisen erfreuen, sind andere Händler über den neuen Markt verärgert. Im China-Square-Megamarkt in Nairobi gibt es keinen Platz für Verhandlungen. Hier sind die Profitmargen auf Masse kalkuliert, eine Mischung aus Ikea und Kik. Kritiker sehen den Markt als weiteren Schritt einer chinesischen Kolonalisierung. Zwar gibt es in Tausenden kleinen Elektroläden in der Stadt auch viele chinesische Produkte. Durch die Zwischenhändler können diese aber nicht mit den Preisen des neuen Marktes mithalten. Dazu kommt das wenig entspannte Flair von Downtown Nairobi: Staus, Menschenmassen, Parkplatzmangel, Taschendiebe. Die „Kenyans on Twitter“, kurz KOT, eine unerbittliche Macht, entdeckten das Thema des neuen Marktes für sich. Schnell wurde es grundsätzlich: Übernehmen die Chinesen jetzt unsere Wirtschaft? Und wer hat ihnen das erlaubt? Eine kurzzeitige Schließung aufgrund von Protesten hatte gegenteilige Proteste von der kenianisch-chinesische Handelskammer und Kunden zur Folge, die dort weiter einkaufen wollten – der Markt öffnete also wieder. spiegel.de
Tunesien ist das neue Sorgenkind der EU: Nachdem Tunesien noch vor wenigen Jahren eines der fortschrittlichsten Ländern in Hinblick auf das demokratische System galt, deuten neueste Entwicklungen eher in eine gegenteilige Richtung. Der zunehmend autoritär agierende Präsident Saed hat keine Antwort auf die Flüchtlingsströme, Diskriminierung und Rassismus gegenüber den ankommenden Schwarzafrikanern nehmen zu. De facto schaffte der konservative Populist in kürzester Zeit quasi alle demokratischen Errungenschaften in dem Mutterland des Arabischen Frühlings ab. Oppositionelle, längst nicht nur islamistische, wurden in Polizeigewahrsam genommen. Zudem herrscht in dem Land eine zunehmende Wirtschaftskrise, die sich durch die Pandemie und den Ukraine-Krieg verstärkt hat. Viele Tunesierinnen und Tunesier sehen keine Perspektiven mehr und verlassen ihre Heimat, gut ausgebildete Leute folgen dem Ruf westlicher Unternehmen. Für die EU ist die Entwicklung in Tunesien ein riesiges Problem. Dass die Europäer bereits so viel Geld investiert haben, ist für Alexander Knipperts, den Leiter der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung in Tunis, ein gewichtiger Grund, Tunesien nicht fallenzulassen. „Niemand will, dass das letzte Land der Arabellion abgleitet“, sagt er. nzz.ch
ANGEZÄHLT
Die EU stellt für das Horn von Afrika 331 Millionen Euro an humanitären Hilfen zur Verfügung. Durch mehrere Krisen bedingt benötigen über 50 Millionen Menschen dringend Ernährungshilfe. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement hierzu „In einigen Ländern ist der humanitäre Bedarf größer denn je, wobei die Lage in Somalia, Äthiopien, Südsudan und Sudan besonders katastrophal ist. Die Dürre am Horn von Afrika und die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben eine beispiellose Ernährungsunsicherheit zur Folge. Gefahren, die durch Konflikte oder den Klimawandel bedingt sind, veranlassen zahllose Menschen, innerhalb ihres Landes oder ins Ausland zu fliehen.“ Mit den Mitteln werden humanitäre Projekte in sieben Ländern unterstützt: Äthiopien (60,5 Millionen Euro), Dschibuti (500.000 Euro), Kenia (12,5 Millionen Euro), Somalia (72 Millionen Euro), Sudan (73 Millionen Euro), Südsudan (82 Millionen Euro) und Uganda (30 Millionen Euro). In der Region am Horn von Afrika leben rund 14,5 Millionen Vertriebene und etwa 4 Millionen Flüchtlinge. germany.representation.ec.europa.eu
ZITAT DER WOCHE
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk zum kürzlich verschärften Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda, dass die bloße Existenz homosexueller Präferenzen unter Strafe stellt. Luise Amtsberg, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung betonte, dass es um „universelle Menschenrechte“ gehe, „die uns allen zustehen – auch queeren Menschen in Uganda“. In Uganda stellen Christen eine große Mehrheit in der Bevölkerung. Duerh eine Kräfteverschiebung des Christentums in Richtung Afrika verändert sich auch der Charakter der Religion. Sie wird konservativer, charismatischer und fundamentalistischer. Mehr als 30 afrikanische Länder stellen Homosexualität unter Strafe. Neben Uganda planen auch andere Staaten Gesetzesverschärfungen, etwa Ghana. tagesspiegel.de
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Politbriefing: Koalitionsausschuss einigt sich + Unterstützung für Heizöl- und Pellet-Kunden + Merkel bekommt höchsten deutschen Verdienstorden + Lambrecht mit Großem Zapfenstreich verabschiedet + Kölner Erzbischof Woelki sagt vor Gericht gegen „Bild“ aus + Erste Verhandlungen über Israels Justizreform. politbriefing.de
European Circle: EU beschließt Verbrenner-Aus + EU will Ladeinfrastruktur für Elektroautos ausbauen + Russland stationiert Atomwaffen in Belarus, Westen reagiert gelassen + EU-Kommissarin dementiert Rolle von der Leyens bei Impfstoffverträgen + Krawalle bei Protesten gegen französische Rentenreform + Deutschland muss Atomkraftwerke in der EU mitfinanzieren. european-circle.de
ZULETZT
Straßenkünstler in Goma rufen mit Mauern zum Frieden auf: Die bemalten Wände sollen in der konfliktreichen Region darin erinnern, Frieden zu schließen. „Wir haben hier ein Problem. Wir haben festgestellt, dass Menschen diskriminieren und andere gewalttätig sind. Deshalb malen wir diese Bilder, um die Menschen zum Zusammenleben aufzurufen. Durch diese Bilder wollen wir den Menschen auch zeigen, dass Gewalt und Diskriminierung nicht gut sind. Wir wollen den Menschen das Ideal und die Bedeutung des Zusammenlebens zum Wohle aller zeigen“, sagte Didier Kawende, ein Künstler, der sich gegen Gewalt einsetzt. Die Künstler fordern andere dazu auf, Gewalt abzulehnen und sich zusammenzuschließen. africanews.com