POLITIK-HEADLINES
Bild: Habecks strenges Heizungs-Verbot gekippt
FAZ: Ampelkoalition beschließt flexibleres Klimaschutzgesetz
Funke: Einigung nach Regierungsstreit: Das sind die Ergebnisse
Handelsblatt: Europa fordert China heraus
RND: Dreitägige Marathonsitzung: Einigung nach 28 Stunden – aber noch bleiben Fragen offen
SZ: Ampelkoalition einigt sich bei zentralen Streitfragen
Tagesspiegel: Durchbruch im Koalitionsstreit: Ampel will mit höherer LKW-Maut Bahnausbau finanzieren
taz: Das neue Deutschlandtempo: Ampel diskutiert drei Tage lang über Planungsbeschleunigung
Welt: Union skizziert Plan für „Rückführungsoffensive“
TOP-NEWS
Ampel-Parteien verkünden Einigung nach Marathon-Koalitionsausschuss: Die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, Ricarda Lang und Christian Lindner sprachen von erfolgreichen Gesprächen und zeigten sich zufrieden mit den Ergebnissen. Die Ampel will die Infrastruktur stärken sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Auch eine Erhöhung der Lkw-Maut ist geplant. Die Mehreinnahmen sollen zu 80 Prozent in die Stärkung der Bahn fließen. Außerdem soll die Bahncard 100 verbessert werden. Zudem soll es einen beschleunigten Ausbau von Autobahnstrecken geben, der mit einem Ausbau der Solarenergie an den Straßenrändern flankiert werden soll. Lindner bezifferte die Autobahnprojekte auf 144. Das Klimaschutzgesetz soll geändert werden. Konkret sollen künftig die strikten Sektorziele beim Reduzieren von Emissionen aufgegeben werden. Beim Umbau von Heizungen soll für soziale Gerechtigkeit gesorgt werden. Heizungen mit fossilen Energieträgern sollten weiter betrieben werden können, wenn sie künftig mit klimafreundlichen Gasen genutzt werden könnten. n-tv.de, welt.de, tagesspiegel.de, zdf.de, spiegel.de
- Kanzler Olaf Scholz: „Nach vielen Stunden intensiver Diskussionen kann ich sagen: Es hat sich gelohnt! Die Modernisierung unseres Landes bringt Wachstumschancen, wie es sie lange nicht gab. So schaffen wir die Digitalisierung und halten den menschengemachten Klimawandel auf.“
- FDP-Chef Christian Lindner: „Es wird keine Austauschpflicht geben für bestehende Heizungen, sondern lediglich Vorgaben für neu eingebaute Heizungen.“
- Grünen-Chefin Ricarda Lang: „Man kann sagen: Niemand wird im Stich gelassen.“
- Justizminister Marco Buschmann: „Fertig. Erschöpft und fröhlich. Da ist uns was gelungen.“
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Jetzt müssen wir, diese Bundesregierung und auch mein Ministerium und ich in wenig Zeit, das versuchen einzuholen, was andere Länder in Jahren schon gemacht haben.“ zdf.de
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: „Es ist besser, zwei Tage lang hart um Lösungen in wichtigen Fragen zu ringen, als zwei Jahre lang ohne Lösungen in diesen Bereichen regieren zu müssen.“
- Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „19-Stunden-Sitzungen zu machen, finde ich schon ein Zeichen von Führungsschwäche des Kanzlers.“
- CDU-Chef Friedrich Merz: „Wir haben ganz offensichtlich in Deutschland eine Regierungskrise.“
- DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Diese Anti-Klimaschutz-Koalition legt allen Ernstes Hand an das Bundesklimaschutzgesetz. Damit versündigt sie sich an allen künftigen Generationen.“
- Martin Kaiser von Greenpeace Deutschland: „Mit der Aufgabe der Verpflichtung zur Umsetzung jedes einzelnen Sektorziels heißt Kanzler Scholz (…) gut, dass der größte klimapolitische Erfolg seiner Partei, das Klimaschutzgesetz, entkernt wird.“
- Wirtschaftsweise Veronika Grimm: „Es stellt sich als positiv heraus, dass der Koalitionsausschuss sich etwas Zeit gelassen hat.“ rp-online.de
Scholz dankt Bund der Vertriebenen für Unterstützung von Ukrainern: Kanzler Olaf Scholz sagte beim Jahrestreffen des Bundes der Vertriebenen in Berlin, die Aussiedler und Spätaussiedler hätten seit Beginn des russischen Angriffskrieges mitgeholfen, dass mehr als eine Million Flüchtlinge gut in Deutschland angekommen seien. Der Einsatz der Vertriebenenverbände habe viel mit Empathie zu tun, also auch damit, sich in das Schicksal des anderen hineinzuversetzen. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs seien 12 Millionen Pommern, Schlesier und Ostpreußen aus ihrer Heimat vertrieben worden. Sie hätten anschließend mitgeholfen, Deutschland neu aufzubauen. Ihre Erfahrungen prägten die Bundesrepublik bis heute. handelsblatt.com
- Viele Milliarden Euro in Planung: Regierung will Militärhilfe für Ukraine massiv aufstocken. berliner-zeitung.de
Deutsche Marine steht vor Neuausrichtung: Die Seestreitkräfte reagieren damit auf eine veränderte Bedrohungslage in Ost- und Nordsee. Neben klassischen Überwasserkampfschiffen, Flugzeugen und U-Booten sollen künftig verstärkt unbemannte Seekriegsmittel zum Einsatz kommen. Die Marine setzt dabei auf Hightech-Kampfboote, Minenabwehrboote und in Entwicklung befindliche Unterwasserfahrzeuge als Ergänzungen der bisherigen Einheiten. Marineinspekteur Jan Kaack wies im Interview mit der FAZ darauf hin, dass die russischen Seestreitkräfte derzeit technologisch teilweise vor der Deutschen Marine lägen und etwa Unterwasser kaum aufgeklärt werden könnten. faz.net
Slowakische Opposition stellt Strafanzeige wegen MiG-Übergabe an Ukraine: Die konservativ-populistische Regierung von Ministerpräsident Eduard Heger hatte am 17. März beschlossen, der Ukraine 13 Flugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 zu übergeben. Hegers Minderheitsregierung wurde schon im Dezember durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Sie amtiert seither nur mehr kommissarisch. Deshalb habe sie gemäß Verfassung nicht die Kompetenz, solch grundlegende außenpolitische und militärische Entscheidungen zu treffen, erklärte Smer-Chef Robert Fico in einem Interview mit der Tageszeitung „Pravda“. zdf.de, zeit.de, n-tv.de
- Ukraine meldet viele Zusammenstöße mit russischen Truppen in Bachmut – hohe Verluste.
- Russland will ukrainische Präzisionsrakete abgeschossen haben.
- USA befürworten Sondertribunal wegen russischer Aggression.
- Belarus verteidigt Stationierung russischer Atomwaffen; Biden besorgt.
- USA teilen keine Daten über Atomwaffen mehr mit Russland. n-tv.de
- Russland greift laut Pentagon auf uralte Panzer zurück. n-tv.de
- Frankreich verdoppelt Lieferungen von Artilleriegeschossen.
- Kanada plant Milliardendarlehen für die Ukraine in das nächste Haushaltsjahr ein.
- Regierung in Kiew fordert Ende illegaler Adoptionen ukrainischer Kinder.
- Gericht in Russland verurteilt Vater von jugendlicher Kriegsgegnerin.
- Selenskyj stattet weiteren angegriffenen Gebieten Besuche ab.
- Französische Nationalversammlung stuft „Holodomor“ als Völkermord ein.
- Russische Botschaft: USA spielen Beteiligung an Nord-Stream-Explosion herunter.
Internationales Olympisches Komitee empfiehlt Wiederzulassung russischer und belarussischer Sportler: Die IOC-Exekutive entschied, die Teilnahme solle den Athleten unter bestimmten Bedingungen ermöglicht werden können. Zu diesen Auflagen zählen strikte Neutralität, die Einhaltung der Anti-Doping-Bestimmungen und der Nachweis, den Krieg nicht zu unterstützen. Sportler aus beiden Ländern mit Verbindung zu Militär und Sicherheitsorganen bleiben ausgeschlossen ebenso Mannschaften. spiegel.de
- Innenministerin Nancy Faeser sprach von einem „Schlag ins Gesicht der ukrainischen Sportlerinnen und Sportler“. rnd.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 29 Prozent, SPD 19, Grüne 18, AfD 14, FDP 6, Linke 4 (-1).
57 Prozent glauben an stabile Regierungskoalition bis 2025.
88 Prozent glauben nicht, dass Ökostrom und Windkraft für Energieversorgung ausreichen werden.
49 Prozent halten Lohnforderung der Gewerkschaften für Beschäftige des Öffentlichen Dienstes für angemessen, ebenso viele für überzogen.
Kanzlerpräferenz: Kanzler Olaf Scholz 24 Prozent (-2), CDU-Chef Friedrich Merz 22 Prozent (+1), Vizekanzler Robert Habeck 18 Prozent (+1).
n-tv.de, n-tv.de
Forsa für Bosch Health Campus der Robert Bosch Stiftung: Fast 60 Prozent gaben an, wenig oder kein Vertrauen in die Fähigkeit der Politik zu haben, für hochwertige und zugleich bezahlbare Gesundheitsversorgung zu sorgen. welt.de
Forsa für „Stern“: 46 Prozent zweifeln nach Bankenbeben an Sicherheit der Spareinlagen. stern.de
NACHRICHTEN
Bund und Länder bringen Unterstützung für Heizöl- und Pellet-Kunden auf den Weg: Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten, haben Bund und Länder mit einer Verwaltungsvereinbarung den Weg für einen geplanten Härtefallfonds freigemacht. Privathaushalte, die von stark gestiegenen Preisen betroffen waren und zugleich nicht von der Gaspreisbremse profitieren, sollen bereits ab April staatliche Gelder beantragen können. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Kosten der Haushalte für Pellets, Öl, Flüssiggas, Kohle und ähnlichem im Vergleich zu den Referenzpreisen von 2021 verdoppelt haben. welt.de
Merkel bekommt höchsten deutschen Verdienstorden: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird ihr im April das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik in besonderer Ausführung verleihen. Bislang erhielten diese hohe Auszeichnung nur die früheren Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Über dem Großkreuz des Verdienstordens gibt es nur noch die Sonderstufe des Großkreuzes, die jeder Bundespräsident automatisch mit Amtsantritt erhält. Ansonsten wird die Auszeichnung nur ausländischen Staatsoberhäuptern verliehen. rnd.de
Lambrecht mit Großem Zapfenstreich verabschiedet: Für das traditionsreiche Zeremoniell versammelten sich Soldaten im Hof des Bendlerblocks, dem Berliner Dienstsitz des Ministeriums. Lambrechts Nachfolger Boris Pistorius hatte zu dem Großen Zapfenstreich eingeladen, um ihre Leistungen als Ministerin zu würdigen. Lambrecht ist erst die vierte Frau, die von der Bundeswehr mit einem Großen Zapfenstreich geehrt wird. Vor ihr wurde diese Ehre den Verteidigungsministerinnen Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer sowie Kanzlerin Angela Merkel zuteil. welt.de
Charles III. besucht von Mittwoch bis Freitag zum ersten Mal als König Berlin und Brandenburg. rbb24.de
Kölner Erzbischof Woelki sagt vor Gericht gegen „Bild“ aus: Obwohl er einen Priester beförderte, der Sex mit einem Prostituierten gehabt hatte, bestand Woelki darauf, dessen Personalakte nicht gekannt zu haben. Auch in anderen Fällen berief er sich auf Nichtwissen. Die „Bild“-Zeitung habe falsch über ihn berichtet, sagte er. n-tv.de, tagesschau.de
Gesetzesvorhaben müssen ab 1. April in den Digitalcheck: Dabei wird automatisch geschaut, ob bei dem jeweiligen Vorhaben eine digitale Umsetzung mitgedacht wurde. Die Ergebnisse sind öffentlich einsehbar. Außerdem prüfen Experten, ob die damit verbundenen Prozesse für Verwaltungsmitarbeiter, Bürger und Unternehmen einfach zu bewältigen sind oder eher in die Kategorie Bürokratischer Fünfkampf gehören – mit den Disziplinen Ausdrucken, Ausfüllen, Absenden, Hoffen und Warten. zdf.de
Kretschmann verteidigt umstrittene Abitur-Lektüre: Betroffene empfinden den Roman „Tauben im Gras“ als rassistisch, trotzdem hält Baden-Württemberg an dem Buch als Pflichtlektüre fürs Abitur fest. Jetzt hat sich auch der Ministerpräsident in die Debatte eingeschaltet. Winfried Kretschmann betonte, der Roman setze sich ja gerade mit dem Rassismus gegenüber den damaligen afroamerikanischen US-Soldaten in Deutschland auseinander. Er sei der Meinung, dass jede gymnasiale Lehrkraft imstande sei, das ihren Schülern entsprechend zu vermitteln. spiegel.de
Unions-Plan für erfolgreichere Rückführungsoffensive: Beim Thema Abschiebungen erhöhen CDU und CSU den Druck auf die Regierung: 16 Maßnahmen schlägt die Bundestagsfraktion vor, um ausreisepflichtige Ausländer effektiver abzuschieben. Eine Rolle spielen Druckmittel wie Restriktionen bei der Visa-Vergabe oder bei der Entwicklungszusammenarbeit. welt.de
Vier Anklagen nach Silvester-Krawallen – 17 Verfahren eingestellt. welt.de
Corona-Regeln für Urlaubsrückkehrer bei Einreise nach Deutschland fallen zu Ostern weg. sueddeutsche.de
WHO lockert Empfehlungen für Corona-Schutzimpfungen. zeit.de
Verstoß gegen Equal Pay: Bürgermeisterin bekommt 50.000 Euro Schadensersatz. rnd.de
Wiederaufbau im Ahrtal: Warum die Milliarden nicht ankommen. tagesschau.de
Event- und Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt. Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. franknürnberger.de, fn@studio10117.de
EU beschließt weitgehendes Verbrenner-Aus ab 2035: Nach Zustimmung der Energieminister kann das Gesetz nun in Kraft treten. Die Bundesregierung setzte durch, dass es auch nach 2035 noch möglich sein soll, ausschließlich mit klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen betankte Verbrenner-Autos neu zuzulassen. Eigentlich hatten sich Unterhändler der EU-Mitglieder und des EU-Parlaments bereits Ende Oktober auf das Vorhaben geeinigt. Die endgültige Entscheidung war aber durch Verkehrsminister Volker Wissing wochenlang blockiert worden. welt.de, tagesschau.de
- Umweltministerin Steffi Lemke: „Es ist gut, dass mit der EU-Kommission am Ende eine Lösung gefunden wurde, die den Weg für die neuen Flottengrenzwerte freimacht und gleichzeitig den Bedenken der FDP Rechnung trägt.“
- Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler: „Dass es jetzt ein Schlupfloch gebraucht hat, um noch Zauderer mit auf den Weg zu nehmen, das finde ich schade.“
- Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer: E-Fuels haben eine „gruselige Energiebilanz“.
- Grünen-Politiker aus dem EU-Parlament haben angekündigt, den Kompromiss genau prüfen zu wollen.
EU will Ladeinfrastruktur für Elektroautos stark und einheitlich ausbauen. spiegel.de
Deutschland muss Atomkraftwerke in der EU mitfinanzieren. welt.de
EU-Staaten wollen weiter mindestens 15 Prozent Gas einsparen: Die Energieminister der Mitgliedstaaten verständigten sich darauf, den diese Woche auslaufenden Gas-Notfallplan um ein Jahr zu verlängern. Demnach sollen die EU-Staaten ihren Gasverbrauch weiter freiwillig um 15 Prozent unter dem Durchschnittsverbrauch des Zeitraums von April 2017 bis März 2022 halten. Der Notfallplan war im August vor dem Hintergrund eines möglichen Stopps russischer Gaslieferungen in Kraft getreten. Nach Angaben der EU-Kommission wurden zwischen August und Januar sogar 19 Prozent des Gasverbrauchs im Vergleich zu den letzten fünf Jahren eingespart. handelsblatt.com
- Einigung mit EU: Spanien und Portugal verlängern Gaspreis-Deckelung. rnd.de
- EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Regeln für Wasserstoffausbau. oldenburger-onlinezeitung.de
EU-Parlament verschärft Kurs in der Asylpolitik: Das Parlament hat sich für schnellere Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Diese Forderung ist Teil einer Positionierung des Parlaments zur umfassenden Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Eine verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen in der EU ist dabei nur in absoluten Ausnahmefällen vorgesehen. Mit dieser Position geht das Parlament nun in Verhandlungen mit den EU-Staaten. Diese haben noch keine abgestimmte Haltung. Angestrebt wird eine Einigung bis Ende des Jahres, damit die Gesetze noch vor der Europawahl im nächsten Frühjahr beschlossen werden können. faz.net, rp-online.de
EU plant Sanktionsinstrument gegen politische Einmischung: So sollen beispielsweise Strafzölle gegen Länder möglich werden, die in unzulässiger Weise in die politischen Entscheidungen von EU und Mitgliedstaaten eingreifen. Als weitere mögliche Sanktionen sind beispielsweise Handels- und Investitionsbeschränkungen vorgesehen. Auch soll Unternehmen aus betroffenen Ländern verboten werden können, sich an öffentlichen Ausschreibungen in der EU und weiteren EU-Programmen zu beteiligen. zeit.de
Krawalle bei Protesten gegen französische Rentenreform: Nach offiziellen Angaben gingen Hunderttausende Menschen auf die Straße. Innenminister Gérald Darmanin erklärte, es seien 13.000 Beamte im Einsatz, fast die Hälfte von ihnen in Paris. Korrespondenten berichteten, in Paris und Nantes habe es Zusammenstöße mit der Polizei gegeben. In Nantes sei zudem eine Filiale der Bank BNP in Brand gesetzt worden. Auch aus Rennes im Nordwesten wurden zahlreiche Zwischenfälle und Straßenblockaden gemeldet. Die Proteste wurden erneut von Streiks begleitet, etwa bei der Staatsbahn SNCF. zdf.de, sueddeutsche.de, orf.at
- Pariser Müllabfuhr will ihren Streik diesen Mittwoch unterbrechen.
Britischer Geheimdienst erhöht Terrorwarnstufe für Nordirland: Damit gilt ein Anschlag in der britischen Provinz nun als „sehr wahrscheinlich“. Der für Nordirland zuständige Minister Chris Heaton-Harris sagte in London, eine kleine Anzahl von Personen sei entschlossen, politisch motivierte Gewalt auszuüben. Zuletzt war ein Polizist in der Stadt Omagh durch Schüsse schwer verletzt worden. Die Ermittlungen zielen auf eine Splittergruppe der aufgelösten Untergrundorganisation IRA. derstandard.at
Yousaf zum neuen Regierungschef Schottlands gewählt: Eine Mehrheit von 71 Abgeordneten des Regionalparlaments in Edinburgh – denen der SNP sowie der Grünen – stimmten für Humza Yousaf. Der 37-Jährige mit pakistanischen Wurzeln wird damit zum ersten muslimischen Regierungschef Schottlands. Zuvor war der bisherige schottische Gesundheitsminister von den SNP-Mitgliedern zum neuen Parteichef gewählt worden. Die nun erfolgte Bestätigung durch das Parlament gilt als Formsache – Yousaf soll an diesem Mittwoch offiziell vereidigt werden. zeit.de
- Kate Forbes verlässt die schottische Regierung. ft.com
Labour-Partei erlaubt Corbyn keine weitere Abgeordneten-Kandidatur: Das meldete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf das zuständige Parteigremium. Die Parteiführung gab damit einem Antrag des aktuellen Vorsitzenden Keir Starmer statt. Hintergrund ist die vernichtende Wahlniederlage, in die Jeremy Corbyn die Partei 2019 geführt hatte. faz.net
- Lebensmittelpreise in Großbritannien steigen so stark wie noch nie. spiegel.de
- Großbritanniens Pläne für Flüchtlinge: erst Lagerhaft, dann Abschiebeflug nach Ruanda. rnd.de
Zwei Tote bei Messerangriff in Lissabon: In einem muslimischen Zentrum in Lissabon hat ein Angreifer zwei Menschen erstochen. Der mutmaßliche Täter wurde von der Polizei angeschossen, wie der portugiesische Ministerpräsident António Costa sagte. Er sei in ein Krankenhaus gebracht worden. Bei der Tat im Ismaili-Zentrum handele es sich um einen kriminellen Akt und einen Einzeltäter. zdf.de
Belgische Polizei nimmt acht Menschen wegen Terrorverdachts fest. spiegel.de
Katalanische Separatistin in Spanien festgenommen: Fünfeinhalb Jahre nach ihrer Flucht aus Spanien kehrte die ins EU-Parlament gewählte katalanische Separatistin Clara Ponsatí wieder in ihr Heimatland zurück – und wurde prompt festgenommen. Das Oberste Gericht hatte einen Haftbefehl gegen Ponsatí wegen Ungehorsams im Kontext des illegalen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 erlassen. Lokale Medien berichteten später, dass sie freigelassen wurde, aber zu einer Anhörung am 24. April erscheinen soll. spiegel.de, politico.eu
Portugal schafft Mehrwertsteuer auf Dutzende Lebensmittel ab. spiegel.de
Trend in der EU: Frauen beim ersten Kind immer älter. spiegel.de
Griechenland wählt im Mai ein neues Parlament. rnd.de
Gericht in Paris verbietet Auslieferung ehemaliger Linksterroristen an Italien. de.euronews.com
EU-Kommissarin dementiert Rolle von der Leyens bei Impfstoffverträgen. euractiv.de
Junge, partywütige Briten sind in Amsterdam nicht mehr willkommen. spiegel.de
Erste Verhandlungen über Israels Justizreform: Präsident Izchak Herzog lud die Arbeitsgruppen der Regierung sowie der zwei größten Oppositionsparteien in seine Residenz in Jerusalem ein. Im Laufe der Woche soll es auch Gespräche mit den anderen Parteien geben. Die Gegner der Regierungspläne führten ihren Protest unterdessen weiter. Vor der Residenz des Präsidenten in Jerusalem versammelten sich am Abend Dutzende Menschen, um gegen den Start der Verhandlungen zu protestieren. Auch in Tel Aviv kam es zu Kundgebungen mit Hunderten Demonstranten. tagesschau.de
- USA drängen Netanjahu zur Aufgabe der Justizreform. zeit.de
Neuseeland prüft Kooperation mit Aukus: Neuseelands Regierung sondiert den Austausch von Militärtechnologie mit den USA, Australien und Großbritannien. Am U-Boot-Programm des Sicherheitsbündnisses will man sich jedoch nicht beteiligen. Stattdessen gehe es um eine Teilnahme an dem weniger bekannten zweiten Strang der Zusammenarbeit, der den Austausch militärisch nutzbarer Technologien wie etwa im Bereich der Künstlichen Intelligenz und der Cybersicherheit ermöglicht. faz.net
Militärjunta in Myanmar löst Partei von Suu Kyi auf: Wie Staatsmedien unter Berufung auf die Wahlkommission berichteten, gehört die NLD-Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zu insgesamt 40 betroffenen Parteien. Sie sollen die Registrierungsfrist zur nächsten Wahl nicht eingehalten haben und wurden deshalb automatisch aufgelöst. Suu Kyis Regierung war 2021 bei einem Putsch der Armee abgesetzt worden. Suu Kyi wurde in verschiedenen Verfahren zu mehr als 30 Jahren Haft verurteilt. Seit dem Putsch wurden laut Menschenrechtsorganisationen tausende Menschen getötet, mehr als 20.000 inhaftiert und etwa 1,5 Millionen vertrieben. n-tv.de
Kim Jong-un will mehr waffenfähiges Kernmaterial: Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat die Atomwissenschaftler seines Landes aufgefordert, die Produktion von waffenfähigem Kernmaterial exponentiell zu steigern und die weitere Produktion mächtiger Atomwaffen voranzutreiben. Die Staatsmedien zitierten Kim, Nordkorea müsse darauf vorbereitet seien, Atomwaffen jederzeit und überall einzusetzen. Dazu verbreitete Fotos eines Besuchs von Kim im Nationalen-Atomwaffeninstitut zeigen verschiedene ausgestellte kleinere Gefechtskörper. Westlichen Beobachtern zufolge weise dies auf Fortschritte in der Herstellung verkleinerter Sprengköpfe hin, die auf Interkontinentalraketen montiert werden könnten, die die USA erreichen könnten. tagesschau.de, faz.net
Dutzende Tote bei Brand in mexikanischer Flüchtlingsunterkunft: Mindestens 39 Menschen kamen ums Leben, 29 weitere wurden verletzt. Bei den meisten Todesopfern soll es sich um Flüchtlinge handeln. Präsident López Obrador sagte, Migranten hätten das Feuer aus Protest gegen ihre Abschiebung oder Verlegung gelegt. tagesschau.de
Türkische Opposition nennt erneute Erdogan-Kandidatur Verfassungsbruch: Zweimal wurde Recep Tayyip Erdogan bereits zum türkischen Präsidenten gewählt. In der Türkei wird seit Langem diskutiert, ob Erdogan qua Verfassung noch ein weiteres Mal antreten darf. Die Opposition argumentiert, Erdogan dürfe der Verfassung zufolge nur dann ein drittes Mal kandidieren, wenn das Parlament Neuwahlen erzwingt. Die Wahlen nun wurden aber via Präsidialdekret angeordnet. spiegel.de
Gründer von Bildungsprojekt für Mädchen in Afghanistan festgenommen. spiegel.de
Chaotischer Rückzug aus Afghanistan: Republikaner wollen US-Außenminister Blinken vorladen. rnd.de
Sturm aufs Kapitol: Richter ordnet Aussage von Pence in Trump-Ermittlungen an. spiegel.de
Amoklauf in Nashville: Jetzt ist von einer „emotionalen Störung“ die Rede. spiegel.de
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Noch einzelne Ausfälle nach Warnstreiks im Verkehr: Die Auswirkungen des großen Warnstreiks der Gewerkschaften EVG und Verdi, die zu Wochenstart den Bahn-, Luft-, und Schiffsverkehr im ganzen Land weitgehend lahmgelegt hatten, waren am Dienstag teilweise weiter zu spüren. Manche Flüge wurden abgesagt, im Fernverkehr der Bahn kam es teilweise zu Zugausfällen. Bei der Deutschen Bahn lief der Zugverkehr nach eigenen Angaben wieder planmäßig an. zdf.de
- Mittelstandsunion-Chefin Gitta Connemann: „Die wenigen massiven Streikverläufe, die es gab, richteten sich immer gegen die Arbeitgeber direkt. So sollte es eigentlich ja auch sein. Deshalb hatte der Megastreik am Montag auch eine neue Dimension. Denn es haben sich zwei Gewerkschaften zusammengetan, und es wurden unbeteiligte Dritte in Haftung genommen.“ rnd.de
Kartellamt prüft die Macht von Microsoft: Die Behörde leitete nach eigenen Angaben ein Verfahren gegen Microsoft ein, um zu prüfen, ob dem Unternehmen eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zukomme. Kartellamtspräsident Andreas Mundt begründete den Verdacht mit einer Reihe von Microsoft-Produkten wie Windows, Office, mehreren Clouddiensten sowie der äußerst erfolgreichen Videotelefonie-Software Teams. Zudem sei Microsoft mit der Xbox im Spielebereich tätig, verfüge über eine Internetsuchmaschine und betreibe ein Karrierenetzwerk. tagesschau.de
Gericht stellt Ex-Audi-Chef bei Geständnis Bewährung in Aussicht: Entwickler sollen Dieselmotoren 2008 so manipuliert haben, dass sie Abgastests fälschlicherweise bestanden. Rupert Stadler soll dies zu spät gestoppt haben – und steht deshalb vor Gericht. Nach vorläufiger Bewertung der bisherigen Beweisaufnahme kämen gegen Stadler, den ehemaligen Leiter der Audi-Motorenentwicklung Wolfgang Hatz und den leitenden Ingenieur Giovanni P. Freiheitsstrafen zur Bewährung bei vollem Geständnis auch in diesem Verfahrensstadium in Betracht, sagte der Vorsitzende Richter Stefan Weickert. tagesspiegel.de
Umfrage: Nachfolgermangel gefährdet Tausende mittelständische Firmen. spiegel.de
Schufa verkürzt Speicherdauer für Einträge zu Privatinsolvenzen. zeit.de
Chinesischer Amazon-Konkurrent Alibaba spaltet sich in sechs Firmen auf. tagesschau.de
Insolvente Kryptobörse FTX: US-Ermittler werfen Sam Bankman-Fried Bestechung chinesischer Offizieller vor. spiegel.de
Razzien bei fünf französischen Banken wegen Verdachts auf Steuerbetrug. faz.net
Adidas will Black Lives Matter das Logo verbieten. spiegel.de
Strafverfahren gegen Ex-FIFA-Chef Sepp Blatter eingestellt. sportschau.de
HINTERGRUND
Kutschaty will in NRW auch als SPD-Fraktionschef abtreten: Nach dem Parteivorsitz der NRW-SPD gibt Thomas Kutschaty auch die Führung seiner Fraktion im Düsseldorfer Landtag ab. Einen Zeitplan für die Nachfolge gibt es noch nicht. Auslöser des Rücktritts war ein umstrittener Personalvorschlag Kutschatys zur Neubesetzung des Postens der SPD-Generalsekretärin in NRW. Damit konnte er sich im SPD-Präsidium nicht durchsetzen. zeit.de
Wahlrechtsreform wird gleich doppelt verhandelt: Die Unionsfraktion hat sich dazu entschieden, gegen die Wahlrechtsreform der Ampel in Karlsruhe zu klagen und auch einen Eilantrag einzureichen. Damit wird das Wahlrecht vor dem Verfassungsgericht quasi im Doppelpack verhandelt. Denn das Gericht lehnte einen Antrag von Klägern ab, ihre Klage nicht zu verhandeln und das Verfahren ruhen zu lassen. Der Antrag kam von den Fraktionen der Grünen, der FDP und der Linken. Sie hatten 2021 beim Gericht ein Normenkontrollverfahren beantragt, und zwar gegen das bis vor einigen Tagen geltende Wahlgesetz, das Union und SPD 2020 gegen die Stimmen der damaligen Opposition beschlossen hatten. tagesspiegel.de
Verfassungsgericht stoppt Vorab-Infos an Presse: Ausgewählte Journalisten erhielten vorab Zugang zu Urteils-Pressemitteilungen. „Tagesspiegel“ und „Bild“ gingen dagegen vor – jetzt will Karlsruhe seine Praxis überdenken. tagesspiegel.de
KALENDER
09:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck hält Eröffnungsrede auf dem Berlin Energy Transition Dialogue, Auswärtiges Amt, Berlin
11:00 Kabinett zu Auslandseinsatz der Bundeswehr in Niger, Fachkräfteeinwanderung, Verbandsklagen, Aus- und Weiterbildungsförderung, Kanzleramt, Berlin
12:30 Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil zum Regierungsentwurf für das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Berlin
13:00 Bundestag mit Regierungsbefragung von Kanzler Olaf Scholz, Aktueller Stunde zu Gedenken und Aufarbeitung der Verbrechen in Bucha vor einem Jahr, zum Bundeswehreinsatz Sea Guardian im Mittelmeer und Ausreisepflichten im Asylrecht, Berlin
13:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir nimmt Mazzah Schemurah von Rabbiner Yehuda Teichtal anlässlich des Pessach-Festes entgegen, BMEL, Berlin
13:45 Finanzminister Christian Lindner beim 32. Gewerkschaftstag des BDZ, Mercure Hotel MOA, Berlin
14:15 Umweltministerin Steffi Lemke stellt Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz vor, Berlin
15:00 Kanzler Olaf Scholz virtuell beim Demokratiegipfel von US-Präsident Joe Biden
15:10 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt König Charles III. und Gemahlin Camilla mit militärischen Ehren, Pariser Platz, Berlin
16:00 Staatssekretär BMUV Christian Kühn beim ZIA-Nachhaltigkeitskongress „Nachhaltige Immobilien für unsere Zukunft“, Berlin
18:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze zu Erfolgskriterien einer feministischen Entwicklungspolitik in Lateinamerika und der Karibik, Berlin
18:00 Staatssekretär BMDV Stefan Schnorr beim Parlamentarischen Abend der Sauerländer Botschaft, Unter den Linden 17, Berlin
19:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick beim Parlamentarischen Abend des Deutschen Bauernverbandes, Berlin
Berliner Pub Talk zur Sterbehilfe und zur Suizidprävention am Donnerstag, 30. März um 19:30 Uhr im Schach-Café en passent: Drei Gesetzesentwürfe und ein Antrag zur Sterbehilfe und zur Suizidprävention liegen im Bundestag vor. Wir diskutieren mit dem Bundestagsabgeordneten und Innenausschuss-Vize Lars Castellucci, Einrichtungsleiterin Ambulanter Palliativberatungs- und Hospizdienst/Sozialdienste der Volkssolidarität Berlin Susanne Rehberg, Fredi Lang vom Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen und dem Leiter Ipsos Public Affairs Robert Grimm. Über eine Anmeldung würde wir uns freuen. Schreibt mir bitte eine Mail an matthias.bannas@gmail.com
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit der Energieexpertin Prof. Claudia Kemfert, Nachgefragt mit Tagesspiegel-Journalistin Maria Fiedler, bei der Rede von Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Berlin Energy Transition Dialogue 23
09:30 Lesung und Gespräch mit Reiner Engelmann „Ich bin Jude – Euer Antisemitismus ist mein Alltag“, Stadtbibliothek der Landeshauptstadt Schwerin
10:00 Bundesverband Deutsche Startups stellt „Green Startup Monitor“ vor, Berlin
11:00 Brasiliens Botschaft zu „Strengthening partnerships & best practices sharing in SDGs implementation“, Berlin
12:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz mit Nancy Faeser und Hubertus Heil
13:00 ntv Live bei der Regierungsbefragung von Kanzler Olaf Scholz im Bundestag
13:00 Phoenix vor Ort bei der Regierungsbefragung von Kanzler Olaf Scholz im Bundestag
14:05 Royaler Staatsbesuch: König Charles in Berlin, Das Erste
14:15 Phoenix vor Ort beim Besuch von König Charles III. in Deutschland
15:00 ntv Live beim Empfang von Charles und Camilla mit militärischen Ehren
17:10 ntv Wirtschaftstalk „Können wir uns die Löhne noch leisten?“ u.a. mit Unternehmerin Natalie Mekelburger, Arbeitsmarktexperte Stefan Sell und Gewerkschafter Daniel Friedrich
19:00 Buchpremiere Franziska Grillmeier: „Die Insel. Ein Bericht vom Ausnahmezustand an den Rändern Europas“, Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung, Berlin
20:15 Exakt zu „Raus aus der Armutsfalle: Kann man den sozialen Aufstieg schaffen?“, „Lehrermangel: Warum viele Seiteneinsteiger nach kurzer Zeit aufgeben“, „Knappe Medikamente: Warum sich Patienten noch lange sorgen müssen“, MDR
20:15 Jetzt red I zu „Ärger ohne Ende – Wie geht es weiter mit der Brenner-Bahntrasse?“, BR
21:15 Kontrovers u.a. zu „Senioren am Steuer: Braucht es Eignungstests?“, „Streik ohne Ende? Die neue Macht der Arbeitnehmer“, „Wohnraumnot im Urlaubsparadies: Streit um Ferien- und Zweitwohnungen“, BR
21:25 Zervakis & Opdenhövel. Live, Pro Sieben
22:15 Auslandsjournal zu „Das Trauma von Tschernobyl – Sorge um die ukrainischen Reaktoren“, „Frankreichs Ärzte am Limit – Ausgelaugt und unterbesetzt“, „Warum die Georgier den Aufstand wagen – In den Fängen Russlands“, „Irans vergiftete Schulmädchen – Wer steckt hinter den Anschlägen?“, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Nationale Sicherheit – Wie sind wir aufgestellt?“
22:50 Maischberger u.a. „Fachkräftemangel“ mit Arbeitsminister Hubertus Heil und CDU-Vize Carsten Linnemann, „Todesurteil aus Teheren gegen Deutsch-Iraner“ mit Tochter Gazelle Sharmahd und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, außerdem mit Kabarettist Mathias Richling, WamS-Chefin Dagmar Rosenfeld und Spiegel-Journalist Markus Feldenkirchen, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Bremens Bund-Bevollmächtigter Olaf Joachim, Hessens Landtagsabgeordneter und Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Fabian Ehmann, Datenschutzbeauftragter Ulrich Kelber, Abteilungsleiter Ausrüstung im BMVg Carsten Stawitzki, die ehemalige Abgeordnete und Patientenbeauftragte Claudia Schmidtke, ehemaliger Entwicklungsminister heutige Rheinmetall-Berater Dirk Niebel, Alba-Kommunikationschef Matthias Hochstätter sowie Der-Aktionär-Chefredakteur Leon Müller.
Referatsleiter:in (m/w/d) weltweite Projekte, Ostasien und Mekong (100%) beim Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. | Brot für die Welt, Büroleitung / Head of Office (m/w/d) bei Das Progressive Zentrum, Referent:in für Public Affairs und Wirtschaftspolitik (m/w/d) bei navos – Public Dialogue Consultants GmbH, Leiter:in Recht (m/w/d) beim Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer, Campaigner:in (m/w/d) für Tierschutz in Deutschland
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz hat Flucht und Vertreibung infolge des Ukraine-Krieges scharf verurteilt. tagesschau.de
European Circle: EU beschließt Verbrenner-Aus + EU will Ladeinfrastruktur für Elektroautos ausbauen + Russland stationiert Atomwaffen in Belarus, Westen reagiert gelassen + EU-Kommissarin dementiert Rolle von der Leyens bei Impfstoffverträgen + Krawalle bei Protesten gegen französische Rentenreform + Deutschland muss Atomkraftwerke in der EU mitfinanzieren. european-circle.de
African Edition: EU leistet Beihilfe zu Straftaten in Libyen + Kenias Präsident Ruto besucht Berlin + Stark-Watzinger in Südafrika + USA wollen Beziehungen zu Afrika vertiefen + Social-Media-Hype durch chinesischen Markt in Kenia. african-edition.de
ZULETZT
Twitter bevorzugt offenbar rund 35 Prominente: Das geht aus einer internen Liste hervor, über die „Platformer“ berichtete. Auf der Liste stehen demnach unter anderem US-Präsident Joe Biden, die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, der Schauspieler Jaboukie Young-White, der YouTuber Mr. Beast und Basketballstar LeBron James. platformer.news, spiegel.de
- Elon Musk kündigt Einschränkungen für Twitter-Nutzer ohne Abo an. tagesspiegel.de