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EUROPA
EU beschließt weitgehendes Verbrenner-Aus ab 2035: Nach Zustimmung der Energieminister kann das Gesetz nun in Kraft treten. Die Bundesregierung setzte durch, dass es auch nach 2035 noch möglich sein soll, ausschließlich mit klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen betankte Verbrenner-Autos neu zuzulassen. Eigentlich hatten sich Unterhändler der EU-Mitglieder und des EU-Parlaments bereits Ende Oktober auf das Vorhaben geeinigt. Die endgültige Entscheidung war aber durch Deutschlands Verkehrsminister Volker Wissing wochenlang blockiert worden. welt.de, tagesschau.de
EU will Ladeinfrastruktur für Elektroautos ausbauen: Bis 2026 soll es auf den zentralen Verkehrsachsen der Union mindestens alle 60 Kilometer eine Lademöglichkeit geben. Auf Vorgaben dazu für die kommenden Jahre einigten sich Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten in der Nacht zum Dienstag. Ladesäulen für Lkw sollen bis 2028 alle 120 Kilometer entlang der TEN-T-Straßen entstehen, wie das EU-Parlament ausführte. Außerdem soll es bis 2031 mindestens alle 200 Kilometer Wasserstofftankstellen geben. Ausnahmeregelungen sind demnach für sehr abgelegene Regionen, Inseln und Straßen mit sehr wenig Verkehr vorgesehen. spiegel.de
Deutschland muss Atomkraftwerke in der EU mitfinanzieren: Nach dem Streit über das Verbrennerverbot und E-Fuels kündigt sich der nächste europapolitische Konflikt in der deutschen Ampel-Koalition an. Diesmal geht es um EU-Subventionen für Atomkraft. Deutschland steigt zwar aus der Nuklearenergie aus und lehnt es in Brüssel ab, diese als grüne Technologie zu definieren. Trotzdem wird die Bundesrepublik über ihren hohen Beitrag zum EU-Haushalt Atomkraft in anderen Mitgliedstaaten mitfinanzieren. Das sorgt in Kreisen der FDP für Unmut. welt.de
EU-Staaten wollen weiter mindestens 15 Prozent Gas einsparen: Die Energieminister der Mitgliedstaaten verständigten sich darauf, den diese Woche auslaufenden Gas-Notfallplan um ein Jahr zu verlängern. Demnach sollen die EU-Staaten ihren Gasverbrauch weiter freiwillig um 15 Prozent unter dem Durchschnittsverbrauch des Zeitraums von April 2017 bis März 2022 halten. Der Notfallplan war im August vor dem Hintergrund eines möglichen Stopps russischer Gaslieferungen in Kraft getreten. Nach Angaben der EU-Kommission wurden zwischen August und Januar sogar 19 Prozent des Gasverbrauchs im Vergleich zu den letzten fünf Jahren eingespart. handelsblatt.com
- Einigung mit EU: Spanien und Portugal verlängern Gaspreis-Deckelung. rnd.de
- EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Regeln für Wasserstoffausbau. oldenburger-onlinezeitung.de
- EU-Gipfel einigt sich auf schnellere Reformen des Strommarktes. deutschlandfunk.de
EU-Parlament verschärft Kurs in der Asylpolitik: Das Parlament hat sich für schnellere Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Diese Forderung ist Teil einer Positionierung des Parlaments zur umfassenden Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Eine verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen in der EU ist dabei nur in absoluten Ausnahmefällen vorgesehen. Mit dieser Position geht das Parlament nun in Verhandlungen mit den EU-Staaten. Diese haben noch keine abgestimmte Haltung. Angestrebt wird eine Einigung bis Ende des Jahres, damit die Gesetze noch vor der Europawahl im nächsten Frühjahr beschlossen werden können. faz.net, rp-online.de
Russland stationiert Atomwaffen in Belarus, Westen reagiert gelassen: Russland wird Präsident Wladimir Putin zufolge taktische Atomwaffen im Nachbarland Belarus stationieren. Daran sei nichts Ungewöhnliches, da auch die USA seit langer Zeit solche Waffen auf dem Gebiet ihrer Verbündeten stationiert hätten. Das Auswärtige Amt in Berlin sprach von einem weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung. Eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats in Washington erklärte, die US-Regierung sehe keinen Handlungsbedarf, die eigene Nuklearstrategie anzupassen. Man habe auch keine Hinweise darauf, dass Russland den Einsatz einer Atomwaffe vorbereite. Die Ukraine bezeichnete Belarus als nukleare Geisel Russlands und forderte eine Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrates. zdf.de, zeit.de, tagesschau.de, dw.com
- Belarus wirft Polen Blockade des Lkw-Verkehrs an EU-Grenze vor.
- Polen nimmt Verdächtigen wegen Spionage für Russland fest.
- Ungarns Parlament stimmt Nato-Mitgliedschaft von Finnland zu. spiegel.de
- Ungarn würde Putin trotz Haftbefehl nicht festnehmen. welt.de
Waffenbeschaffungsfonds – EU-Kommission droht mit Rückzieher: Die Kommission erwägt, ihren Vorschlag für eine kurzfristige gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern in Höhe von 500 Millionen Euro für die Ukraine zurückzuziehen. Das soll daran liegen, dass sich die Verhandlungen hinziehen und eine rechtliche Grundlage fehlt, berichtete „Euractiv“. euractiv.de
- EU-Gipfel beschließt Munitionspaket für Ukraine. derstandard.de
- Lawrow-Sprecherin wirft EU Missbrauch ukrainischer Kinder vor – Brüssel reagiert: Moskau will mit „absurdesten Äußerungen von sich ablenken“. fr.de
- Frankreich verdoppelt Lieferungen von Artilleriegeschossen. n-tv.de
- Slowakische Opposition stellt Strafanzeige wegen MiG-Übergabe an Ukraine. zdf.de
- „Zielscheibe“ Moskaus: Brüssel will Moldau auf Weg in EU beistehen. de.euronews.com
- Moldau hält Militärübungen mit Nato-Ländern ab.
- Französische Nationalversammlung stuft „Holodomor“ als Völkermord ein.
- Russische Hacker greifen Website der französischen Nationalversammlung an. politico.eu
EU plant Sanktionsinstrument gegen politische Einmischung: So sollen beispielsweise Strafzölle gegen Länder möglich werden, die in unzulässiger Weise in die politischen Entscheidungen von EU und Mitgliedstaaten eingreifen. Als weitere mögliche Sanktionen sind beispielsweise Handels- und Investitionsbeschränkungen vorgesehen. Auch soll Unternehmen aus betroffenen Ländern verboten werden können, sich an öffentlichen Ausschreibungen in der EU und weiteren EU-Programmen zu beteiligen. zeit.de
EU-Kommissarin dementiert Rolle von der Leyens bei Impfstoffverträgen: EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides betonte am Montag in einer hitzigen Anhörung vor dem Corona-Ausschuss des EU-Parlaments, Kommissionspräsidentin von der Leyen habe keine Rolle bei der Aushandlung der Impfstoffverträge gespielt. Nach Enthüllungen der „New York Times“ im April 2021 waren von der Leyen und der Vorstandsvorsitzende von Pfizer, Albert Bourla, in Verdacht geraten, eine Vertragsverlängerung in Höhe von 1,8 Milliarden Euro für zusätzliche Impfdosen für die EU-Länder direkt per Textnachricht ausgehandelt zu haben. euractiv.de
Nach Bankenbeben: EU-Gipfel betont Widerstandsfähigkeit des Bankensektors de.euronews.com
EU-Pläne bis 2050: CO2-Ausstoß von Schiffen soll sinken tagesschau.de
„Wertvollstes Gut der Menschheit“: UN-Wasserkonferenz beschließt 700 Verpflichtungen de.euronews.com
Gegen Geldwäsche: EU-Parlament will Grenze für Bargeld weiter senken faz.net
ZITAT DER WOCHE
Deutschlands Kanzler Olaf Scholz hat Flucht und Vertreibung infolge des Ukraine-Krieges scharf verurteilt. tagesschau.de
LÄNDER
Krawalle bei Protesten gegen französische Rentenreform: Nach offiziellen Angaben gingen Hunderttausende Menschen auf die Straße. Innenminister Gérald Darmanin erklärte, es seien 13.000 Beamte im Einsatz, fast die Hälfte von ihnen in Paris. Korrespondenten berichteten, in Paris und Nantes habe es Zusammenstöße mit der Polizei gegeben. In Nantes sei zudem eine Filiale der Bank BNP in Brand gesetzt worden. Auch aus Rennes im Nordwesten wurden zahlreiche Zwischenfälle und Straßenblockaden gemeldet. Die Proteste wurden erneut von Streiks begleitet, etwa bei der Staatsbahn SNCF. zdf.de, sueddeutsche.de, orf.at
- Pariser Müllabfuhr will ihren Streik diesen Mittwoch unterbrechen.
Türkei soll französischen Botschafter einbestellt haben: Grund sei der Empfang und die Auszeichnung mehrerer Mitglieder der syrischen Kurdenmiliz YPG im französischen Senat, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Von französischer Seite wurde die Einbestellung des Diplomaten zunächst nicht bestätigt. Die Türkei sieht in der YPG einen Ableger der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die YPG wiederum ist einer der Partner der USA im Kampf gegen den IS in Syrien. n-tv.de
Zwei Tote bei Messerangriff in Lissabon: In einem muslimischen Zentrum in Lissabon hat ein Angreifer zwei Menschen erstochen. Der mutmaßliche Täter wurde von der Polizei angeschossen, wie der portugiesische Ministerpräsident António Costa sagte. Er sei in ein Krankenhaus gebracht worden. Bei der Tat im Ismaili-Zentrum handele es sich um einen kriminellen Akt und einen Einzeltäter. zdf.de
Belgische Polizei nimmt acht Menschen wegen Terrorverdachts fest: In Belgien hat die Polizei insgesamt acht Menschen festgenommen, die mutmaßlich extremistische Anschläge vorbereitet haben sollen. Bislang habe es kein konkretes Ziel gegeben, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Nach Angaben aus Justizkreisen handelt es sich bei den Festgenommenen um sehr junge Radikalisierte aus der dschihadistischen Bewegung. spiegel.de
Britischer Geheimdienst erhöht Terrorwarnstufe für Nordirland: Damit gilt ein Anschlag in der britischen Provinz nun als „sehr wahrscheinlich“. Der für Nordirland zuständige Minister Chris Heaton-Harris sagte in London, eine kleine Anzahl von Personen sei entschlossen, politisch motivierte Gewalt auszuüben. Zuletzt war ein Polizist in der Stadt Omagh durch Schüsse schwer verletzt worden. Die Ermittlungen zielen auf eine Splittergruppe der aufgelösten Untergrundorganisation IRA. derstandard.at
Yousaf zum neuen Regierungschef Schottlands gewählt: Eine Mehrheit von 71 Abgeordneten des Regionalparlaments in Edinburgh – denen der SNP sowie der Grünen – stimmten für Humza Yousaf. Der 37-Jährige mit pakistanischen Wurzeln wird damit zum ersten muslimischen Regierungschef Schottlands. Zuvor war der bisherige schottische Gesundheitsminister von den SNP-Mitgliedern zum neuen Parteichef gewählt worden. Die nun erfolgte Bestätigung durch das Parlament gilt als Formsache – Yousaf soll an diesem Mittwoch offiziell vereidigt werden. zeit.de
- Kate Forbes verlässt die schottische Regierung. ft.com
Hunderte Geflüchtete erreichen in Fischkutter italienische Küste: Das rund 30 Meter lange und überladene Boot kam in der südlichen Stadt Roccella Ionica an, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Die Menschen waren demnach von Libyen aus losgefahren und fünf Tage unterwegs. Bei den Insassen handelt es sich demnach ausschließlich um Männer aus Syrien, Pakistan, Ägypten und Bangladesch. Auch am Wochenende kamen Tausende Geflüchtete in Italien an. Zahlreiche andere sind bei dem Versuch gestorben oder werden vermisst, weil ihre Boote gekentert sind. zeit.de
EU hat in Libyen Beihilfe zu Straftaten geleistet: Die EU müsse ihre Unterstützung für die libysche Küstenwache überdenken, forderte Chaloka Beyani, der mit anderen unabhängigen Experten im Auftrag des Uno-Menschenrechtsrats die Lage in Libyen seit 2016 untersucht hat. Die EU müsse sich im Klaren sein, dass in diesem Zusammenhang Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden. Libyen liegt auf einer der Hauptrouten von Menschen, die nach Europa flüchten wollen. spiegel.de
- Bedrohung von Seenot-Rettern: EU-Kommission will libysche Version anhören. euractiv.de
Deutschland und Niederlande wollen bei Energie und Verteidigung enger zusammenarbeiten: Man wolle etwa bei Offshore-Wind ein regionales Ziel für den erforderlichen Netzausbau einschließlich hybrider Interkonnektoren aufbauen. Kanzler Olaf Scholz sagte, man habe zudem Fortschritte bei der gewünschten Komplett-Übernahme der Deutschland-Sparte des niederländischen Stromnetz-Betreiber Tennet erreicht. Seiner Ansicht nach sei eine erste Einigung erzielt worden. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte äußerte sich distanzierter und erklärte, es gehe auch darum, einen marktgemäßen Preis für den Verkauf zu finden. Außerdem treiben Deutschland und die Niederlande die Verzahnung ihrer Streitkräfte weiter voran. Am Donnerstag soll eine dritte Brigade der Niederlande dem Deutschen Heer zugeordnet werden. wiwo.de, n-tv.de
- Strafe für Putins Kriegsverbrechen: Deutschland und Niederlande prüfen eigenes Tribunal. rnd.de
Katalanische Separatistin in Spanien festgenommen: Fünfeinhalb Jahre nach ihrer Flucht aus Spanien kehrte die ins EU-Parlament gewählte katalanische Separatistin Clara Ponsatí wieder in ihr Heimatland zurück – und wurde prompt festgenommen. Das Oberste Gericht hatte einen Haftbefehl gegen Ponsatí wegen Ungehorsams im Kontext des illegalen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 erlassen. spiegel.de
Portugal schafft Mehrwertsteuer auf Dutzende Lebensmittel ab spiegel.de
Griechenland wählt im Mai ein neues Parlament rnd.de
Österreich: Kanzler weist Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen zurück rnd.de
Antisemitische Motive vermutet: Empörung nach Angriff auf Abgeordneten in Finnland spiegel.de
„Mega-Waldbrände“ in Spanien: Ist der Klimawandel schuld? de.euronews.com
Kontrollen wie bei Inlandsflügen: Flughäfen in Kroatien treten dem Schengen-Raum bei de.euronews.com
ANGEZÄHLT
Frauen in der EU bekommen immer später ihr erstes Kind: Laut Eurostat waren Erstgebärende im Jahr 2021 im Schnitt 29,7 Jahre alt. Das Durchschnittsalter ist nach vergleichbaren Ergebnissen, die seit 2013 vorliegen, kontinuierlich gestiegen: Im Jahr 2013 betrug es noch 28,8 Jahre. spiegel.de
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Politbriefing: Koalitionsausschuss einigt sich + Unterstützung für Heizöl- und Pellet-Kunden + Merkel bekommt höchsten deutschen Verdienstorden + Lambrecht mit Großem Zapfenstreich verabschiedet + Kölner Erzbischof Woelki sagt vor Gericht gegen „Bild“ aus + Erste Verhandlungen über Israels Justizreform. politbriefing.de
African Edition: EU leistet Beihilfe zu Straftaten in Libyen + Kenias Präsident Ruto besucht Berlin + Stark-Watzinger in Südafrika + USA wollen Beziehungen zu Afrika vertiefen + Social-Media-Hype durch chinesischen Markt in Kenia. african-edition.de
ZULETZT
Ehemalige britische Minister gehen Aktivisten auf den Leim: Mit ihrer Bereitschaft, gegen Tausende Pfund Honorar eine von Aktivisten erfundene Firma zu beraten, sorgten britische Ex-Regierungsmitglieder für Entrüstung. Wie in einem Video der Gruppe „Led by Donkeys“ zu sehen ist, forderte Ex-Gesundheitsminister Matt Hancock 10.000 Pfund Tageshonorar. Ex-Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng verlangte mindestens 10.000 US-Dollar Aufwandsentschädigung pro Monat. Labour nannte das Verhalten schändlich. Die konservativen Abgeordneten nutzen ihre vom Steuerzahler finanzierten Büros, um ihre Taschen zu füllen. faz.net