POLITIK-HEADLINES
Bild: Öl-Scheichs machen Tanken billiger
FAZ: Europaparlament suspendiert Mitarbeiter von AfD-Politiker
Funke: Neues Notfall-Angebot für Kinder
Handelsblatt: Stromnetz unter Stress
RND: „Mir wird ja kein Fehlverhalten vorgeworfen“: AfD-Politiker Krah lehnt Rücktritt ab
SZ: EU-Parlament reformiert Schuldenregeln
Tagesspiegel: Spionageaffäre erschüttert AfD: Mitarbeiter von Spitzenkandidat Krah festgenommen
taz: Kein Witz: Britisches Asyl in Ruanda
Welt: Union greift in Karlsruhe die Wahlrechtsreform an
Schub für die private Vorsorge: Die betriebliche Pflegeversicherung. Über Gruppenverträge können sehr rasch sehr viele Menschen gegen das Pflegekosten-Risiko abgesichert werden. Die betriebliche Pflegeversicherung ergänzt den gesetzlichen Teilschutz. Erfahren Sie, wie Unternehmen, Belegschaften und sogar Familienangehörige von dieser Vorsorge profitieren können! Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Aufbau von Zelten in Chan Yunis: Das Militär wisse vom Bau der Zelte, dies sei jedoch nicht mit der Armee koordiniert, sagte ein Armeesprecher. Palästinensische Augenzeugen im Gazastreifen berichteten von zahlreichen Zelten in dem Gebiet, die offenbar für Geflüchtete bestimmt seien. Veröffentlichte Satellitenbilder von Planet Labs PBC sollen den neuen Zeltkomplex bei Chan Yunis zeigen. handelsblatt.com
- UN warnen Israel vor Großangriff auf Rafah im Süden des Gazastreifens. tagesschau.de
- Israels Armee hat Einwohner in Teilen des nördlichen Gazastreifens zum Verlassen der Gebiete aufgefordert. Von den Evakuierungen ist der Bereich um die Ortschaft Beit Lahia betroffen; das Gebiet sei eine „gefährliche Kampfzone“.
- Israels Armee hat Vorwürfe bestritten, hunderte Palästinenser auf dem Gelände eines Krankenhauses im Gazastreifen begraben zu haben. Allerdings hätten israelische Soldaten am Nasser-Krankenhaus in der Stadt Chan Junis während eines Militäreinsatzes Leichen untersucht, die zuvor von Palästinensern begraben worden seien, teilte das Militär mit. Die Aktion sei im Rahmen der Suche nach Geiseln erfolgt.
- Beim israelischen Gegenschlag auf den Iran sind möglicherweise größere Schäden entstanden sind, als die iranische Führung eingestehen will. Darauf deuten Satellitenbilder der Firma „Planet Labs PBC“ hin, die ein Gebiet zeigen, das als Einsatzort für ein russisches Flugabwehrsystem genutzt wurde – dort sind Brandspuren zu erkennen. spiegel.de
- Irans Präsident Ebrahim Raisi hat Israel erneut mit Zerstörung gedroht. Sollte Israel einen Fehler machen und „den heiligen Boden der Islamischen Republik Iran“ angreifen, werde die Situation anders sein, sagte Raisi bei einem Besuch im Nachbarland Pakistan. shz.de
- Israel hat den Bericht unabhängiger Experten zur Arbeit des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA kritisiert. Das enorme Ausmaß der Unterwanderung des Hilfswerks durch die islamistische Hamas werde darin nicht berücksichtigt, erklärte das Außenministerium auf X; So sehe ein Versuch aus, dem Problem auszuweichen. dw.com
- Außenministerin Annalena Baerbock will Bericht über UNRWA-Arbeit prüfen und danach über eine weitere Förderung des Hilfswerks entscheiden. EU-Kommissar für humanitäre Hilfe Janez Lenarcic sowie das wichtigste Geberland Norwegen haben zu einer Wiederaufnahme der Finanzierung von UNRWA aufgerufen. Die USA erklärten hingegen, sie wollten zunächst „echte Fortschritte“ sehen.
- Radikal-islamische Hamas ruft zu Eskalationen an allen Fronten auf und den Druck auf Israel in allen Konfliktgebieten zu erhöhen. Anlässlich des 200. Tages seit Ausbruch des Krieges sollen an allen Fronten die Lage verschärft werden, sagte der Sprecher der al-Kassam Brigaden der Hamas Abu Ubaida in einer Fernsehansprache.
- Hisbollah dringt mit Angriff weit auf israelisches Gebiet. Ziel des Angriffs seien israelische Militärstützpunkte nördlich der Stadt Akkon gewesen.
- Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf die Stadt Sderot und andere Orte. Berichte über Verletzte gab es zunächst aber nicht. Israels Armee teilte mit, auf der Basis von Geheimdienstinformationen habe die israelische Luftwaffe mehrere Raketenabschussrampen der Terrororganisation Hamas im Süden des Gazastreifens beschossen. Zudem seien mehrere Hamas-Terroristen durch Scharfschützen erschossen worden.
- Irischer Außenminister Micheál Martin spricht von Barbarei im Gazastreifen. Die hohe Zahl getöteter Zivilisten sei inakzeptabel, sagte Martin in Ägypten und verwies auf einen Angriff am Wochenende in Rafah, bei dem 17 Kinder und zwei Frauen aus einer Großfamilie ums Leben gekommen waren.
- Vermittler Katar hat Israel und Hamas aufgefordert, sich konstruktiv an den festgefahrenen Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln zu beteiligen. „Wir müssen von allen Ernsthaftigkeit zu sehen bekommen“, sagte der Sprecher von Katars Außenministerium Madschid al-Ansari.
Ein Blick in die sozialen Medien zeigt deutlich, dass Deutschland sich im Wandel befindet und eine akute politische Verschiebung erlebt. Die Politik Stage der DIGISUSTAIN setzt es sich zur Aufgabe, in verschiedenen Panels aus verschiedenen Blickwinkeln auszuarbeiten, wie Digitalisierung den Wahlkampf, die Politik und die Bildung politischer Meinungen beeinflusst und in der digitalen Welt denjenigen eine Stimme verleiht, die eine Bedrohung für unsere Demokratie und unsere demokratische Werte darstellen. Seid ein Teil dieser Bewegung auf der DIGISUSTAIN, die neben anderen 17 Stages auch dem Thema Politik der Zukunft eine große Bühne bietet: digisustain.de
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Insa: Union 31 Prozent, SPD 16 Prozent, Grüne 12 Prozent, FDP 5 Prozent, AfD 16 Prozent (-1), BSW 5 Prozent, Sonstige 15 Prozent. n-tv.de
NACHRICHTEN
Pentagon bereitet Sofortpaket für Ukraine vor: Ein erstes Paket von einer Milliarde Dollar umfasse Fahrzeuge, Flugabwehrraketen, zusätzliche Munition für Raketenwerfer-Artilleriesysteme, Geschützgranaten und andere Waffen, sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Diese könnten Kiew sofort zur Verfügung gestellt werden. In der Nacht zum Mittwoch hat auch der US-Senat wie erwartet grünes Licht für die Ukraine-Hilfe gegeben. srf.ch
- Russland hat die Ukraine erneut mit Drohnen angegriffen. In Odessa wurden mindestens neun Menschen verletzt. Mehrere Wohnhäuser in der Stadt seien beschädigt worden und in Flammen aufgegangen. Auch die Hauptstadt Kiew geriet unter Beschuss. Nach Angaben der Militärverwaltung konnten aber alle von Russland abgefeuerten Drohnen zerstört werden.
- In der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw sind nach Angaben von Bürgermeister Ihor Terechow russische Raketen in einem Wohnviertel eingeschlagen. Informationen über Opfer würden noch geprüft.
- Ukraines Außenministerium hat den Stopp von Konsulardiensten für ins Ausland geflüchtete wehrpflichtige Männer angeordnet.
- Außenminister Dmytro Kuleba schrieb auf X, ein Auslandsaufenthalt entbinde einen Bürger nicht von seinen Pflichten gegenüber dem Heimatland. Andere kämpften an der Front. Details zu den angekündigten Maßnahmen nannte Kuleba nicht. zdf.de
- Russen dringen westlich von Awdijiwka unerwartet tief in die ukrainischen Linien vor. Teile der Ortschaft Otscheretyne sind in russischer Hand. Der jüngste russische Vorstoß bildet einen Angriffskeil.
- Ukraine rechnet mit Offensive der russischen Armee im Sommer. Kommandeur der Nationalgarde der Ukraine Olexandr Piwnenko sagte, der Feind werde ihnen unangenehme Überraschungen bereiten, er werde in Gebiete eindringen, in denen man es nicht erwarte.
- Nach der Ankündigung neuer US-Militärhilfe hat Russland einen noch stärkeren Beschuss der Ukraine angekündigt. tagesspiegel.de
- Russlands Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow wegen Korruptionsverdacht festgenommen. Er soll Bestechungsgelder entgegengenommen haben, teilte das Ermittlungskomitee auf Telegram mit. spiegel.de
- Russland weist Berufung von inhaftiertem US-Journalisten Evan Gershkovich zurück. Die Anordnung vom 26. März zur Verlängerung der vorbeugenden Maßnahme bleibe unverändert in Kraft; wonach die U-Haft zunächst bis Ende Juni dauern wird. Der 32-jährige Reporter des „Wall Street Journal“ ist seit mehr als einem Jahr im Lefortowo-Gefängnis in Moskau in Haft.
AfD-Parteispitze setzt Krisengespräch mit Maximilian Krah an: Nach dem Spionagevorwurf gegen den Mitarbeiter Jian G. des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl hat die Parteispitze ein Krisengespräch angesetzt. Die Bundesanwaltschaft hatte Krahs Mitarbeiter in Dresden festnehmen lassen. Er soll für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet und Informationen aus dem Europäischen Parlament an Peking weitergegeben haben. Inzwischen suspendierte das Parlament den Verdächtigen von seiner Tätigkeit. Krah selbst betonte, er habe aus der Presse von den Vorwürfen erfahren. Er sieht nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts keinen Grund für persönliche Konsequenzen. spiegel.de n-tv.de
- Nähe von Krah und seines Mitarbeiters zu China war bekannt und wurde auch innerhalb der AfD kritisiert; doch die Parteispitze hielt still. faz.net
- Justizminister Marco Buschmann und Innenministerin Nancy Faeser hoben die Schwere der Spionage-Vorwürfe hervor; sollten sich diese bestätigen, müssten harte Konsequenzen folgen.
- FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, Krah müsse seine Kandidatur für die Europawahl sofort zurückzuziehen. spiegel.de
- CDU-Politiker Norbert Röttgen fordert eidesstattliche Versicherung: „Krah muss jetzt reinen Tisch machen“. rnd.de
- Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament Daniel Caspary forderte eine schnelle und lückenlose Aufklärung der Vorwürfe.
- Regierungsparteien beantragen Aktuelle Stunde für Donnerstag, um sich mit der Angelegenheit zu befassen.
Verdacht auf russische Finanzierung: AfD-Politiker Petr Bystron soll sich über Stückelung der Geldscheine beschwert haben. spiegel.de
SPD weist FDP-Forderungskatalog zurück: In einem Papier heißt es, die FDP mache mal wieder Vorschläge, die vor allem an die eigenen Reihen gerichtet seien. Diese seien sozial ungerecht und hätten wirtschaftspolitisch keinen Sinn. Justizminister Marco Buschmann von den Freien Demokraten wird vorgeworfen, nicht ambitioniert genug Bürokratie abzubauen und Arbeitnehmerrechte einzuschränken. Weiter heißt es, die Sanktionen beim Bürgergeld seien gerade erst verschärft worden. tagesspiegel.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lobt Hilfe für Erdbebenopfer in der Türkei: Steinmeier hat der Türkei für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien und für die Versorgung von Erdbebenopfern aus dem Nachbarland gedankt. Steinmeier war auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammengekommen. In einem vertraulichen Gespräch sei es vor allem um das Thema Rechtsstaatlichkeit gegangen. Zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs in der Türkei kommt das deutsche Staatsoberhaupt am Mittwoch in Ankara mit Präsident Recep Tayyip Erdogan zusammen. stern.de
Kanzler Olaf Scholz hat deutsche Unternehmen gegen Vorwürfe verteidigt, Abhängigkeiten von China nicht zu verringern: Das sogenannte De-Risking finde längst durch Investitionen in anderen Ländern statt, sagte Scholz beim Bankentag. Dies sei auch kein negativer Indikator als Kapitalabfluss, sondern ein Zeichen der Stärke einer globalisierten Exportwirtschaft. Die Firmen würden dadurch bei den Bezugsquellen widerstandsfähiger. onvista.de
Gesundheitsminister Karl Lauterbach will Altenpflege langfristig mit Steuergeld stützen: Zur Begründung verwies Lauterbach auf die Folgen einer zunehmend alternden Gesellschaft. Es könne nicht alles über Beitragssätze finanziert werden, sagte Lauterbach zur Eröffnung der Altenpflegemesse in Essen. Prognosen zufolge werde die Zahl der Pflegebedürftigen von derzeit fünf Millionen noch einmal um 40 Prozent ansteigen. Lauterbach warnte vor einer Notsituation und warb dafür, den Pflegeberuf attraktiver zu machen sowie mehr Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. aerzteblatt.de
Umweltministerin Steffi Lemke hofft auf Fortschritte bei Verhandlungen über globales Abkommen gegen Plastikverschmutzung: Man diskutiere im kanadischen Ottawa etwa über verbindliche Quoten zur Begrenzung der Plastikproduktion, sagte Lemke im Deutschlandfunk. Sie verwies auf Prognosen, wonach sich die Müllmenge in den kommenden Jahren verdreifachen werde. Abfallwirtschaft und Recycling allein könnten dies nicht bewältigen. Zudem sprach sich die Ministerin für eine erweiterte Herstellerverantwortung aus. br.de
Bauministerin Klara Geywitz hat sich für mehr Vielfalt in Innenstädten ausgesprochen: Monokulturen seien anfällig für Krisen, vielfältigere Angebote dagegen brächten Stabilität, sagte Geywitz auf einem Kongress zum Thema Handelsimmobilien. Dies sei auch der Wunsch der meisten Menschen, zitierte Geywitz aus einer Umfrage der Bundesstiftung Baukultur, in der es um Bibliotheken, Wohnungen und Kindergärten in den Stadtzentren ging. Angesichts der schwierigen Situation im Einzelhandel forderte der Handelsverband Deutschland ein Eingreifen der Politik. stern.de
Weitere Meldungen:
- Pläne mit Macron: Kanzler Olaf Scholz macht die Kapitalmarktunion zur Chefsache. n-tv.de
- Bundesbank-Präsident Joachim Nagel für Mischlösung bei Einlagensicherung. faz.net
- Ampel will Solarpaket und Reform des Klimaschutzgesetzes beschließen. web.de
- Solarpaket und Klimaschutzgesetz: Union fühlt sich von Ampel-Koalition düpiert. n-tv.de
- Girls“ Day: Scholz empfängt Schülerinnen im Kanzleramt. web.de
- Bundesregierung schlägt FDP-Politiker Michael Theurer für Bundesbank-Vorstand vor. spiegel.de
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Bewährungsstrafen für drei Klimaaktivisten nach Farbattacke auf Brandenburger Tor: Die Mitglieder der Gruppe Letzte Generation wurden am Amtsgericht Berlin der gemeinschaftlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen zu jeweils acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Sie hätten durch das Aufbringen der Farbe Kosten von mehr als 100.000 Euro verursacht, sagte die zuständige Richterin. Mit ihrem Urteil folgte sie weitgehend den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Die Verteidiger hatten Freisprüche gefordert. lto.de spiegel.de
Razzien in mehreren Bundesländern gegen nigerianische Mafia: Bei den Durchsuchungen seien aufgrund bestehender Haftbefehle mehrere Männer festgenommen worden, teilten die Staatsanwaltschaft München I und Bayerns Landeskriminalamt mit. An den Durchsuchungen beteiligten sich den Angaben zufolge 330 Einsatzkräfte. Die nigerianische Mafia ist seit einigen Jahren verstärkt in Deutschland aktiv. Zu den mit ihr in Verbindung stehenden kriminellen Taten zählen vor allem Menschenhandel, Internetbetrug und Geldwäsche. tagesschau.de
Weitere Deutschland-News:
- Rheinland-Pfalz: Hinterbliebene wehren sich gegen Ende der Ahrtal-Ermittlungen. lto.de
- Hessen: Förderung von Frauenhäusern ausbauen. zeit.de
- Thüringen: AfD-Politiker Björn Höcke bekommt im Prozess um verbotenen Nazi-Spruch wohl maximal eine Geldstrafe. t-online.de
- Thüringen: Neonazi Tommy Frenck darf im Landkreis Hildburghausen für Landrat kandidieren. welt.de
EU-Parlament votiert für neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden: Bei Zielvorgaben für den Abbau zu hoher Defizite soll die individuelle Lage von Ländern stärker berücksichtigt werden. Gleichzeitig sehen die neuen Pläne unter anderem Mindestanforderungen für hoch defizitäre Länder vor. So werden Staaten mit einer Gesamtschulden-Quote von über 90 Prozent des Bruttoinlands-Produkts verpflichtet, ihre jährliche Kreditaufnahme zu reduzieren. Auf den Kompromiss hatten sich Vertreter des EU-Parlaments und der Regierungen der Mitgliedsländer Anfang Februar verständigt. Nach dem Votum müssen auch noch die EU-Staaten die neuen Regeln bestätigen. tagesschau.de
EU-Parlament stimmt für „Recht auf Reparatur“: 584 Abgeordnete stimmten für eine entsprechende EU-Richtlinie, nur drei stimmten dagegen. Konkret sollen Garantiezeiten verlängert, Reparaturen günstiger und Ersatzteile einfacher verfügbar werden. Der Richtlinie müssen noch die EU-Staaten zustimmen. tagesschau.de
- Unverkaufte Mode darf nicht mehr vernichtet werden. spiegel.de
- Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit nimmt Hürde im EU-Parlament. web.de
- Zwangsehen und illegale Adoptionen: EU-Parlament beschließt verschärftes Gesetz gegen Menschenhandel zeit.de
- EU-Parlament stimmt für bessere digitale Netze. derstandard.de
- Plattformarbeiter in der EU sollen mehr Rechte bekommen. stuttgarter-nachrichten.de
- 35 Millionen illegale Handfeuerwaffen im Umlauf: EU-Parlament beschließt schärferes Waffengesetz rnd.de
- EU-Parlament beschließt Beschränkungen für zollfreie Agrarimporte aus der Ukraine. tagesspiegel.de
Weitere Meldungen:
- Verkehrsdelikte im Ausland: Jetzt drohen striktere Strafen. morgenpost.de
- Rechnungshof kritisiert türkische EU-Hilfe für Geflüchtete handelsblatt.com
- EU-Kommission schlägt europaweites Kinderschutzprogramm vor westfalen-blatt.de
- EU-Kommission: TikTok wendet Strafzahlung vorerst ab zeit.de
- Iran weist geplante EU-Sanktionen als „rechtswidrig“ zurück. spiegel.de
- Hoffnung auf Investoren: Senegal will erneuerte Partnerschaft mit EU tagesschau.de
- Grüner EU-Abgeordneter Thomas Waitz fordert Überprüfung der Amtstauglichkeit von General Robert Brieger. derstandard.at
- Anzeige gegen ehemaligen Frontex-Chef: NGOs werfen Leggeri Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. spiegel.de
Großbritanniens Verteidigungsausgaben sollen auf 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen: Die Welt sei so gefährlich wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr, erklärte Premierminister Rishi Sunak bei einem Besuch in Polen. Daher dürfe man sich nicht zurücklehnen. Gegenwärtig liegt die britische Quote für den Wehretat bei 2,32 Prozent des Bruttoinlandsprodukt. Sunak war in Warschau mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zusammengekommen. Am Mittwoch ist ein Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz in Berlin geplant. t-online.de n-tv.de
- Nato will keine Atomwaffen in weiteren Ländern stationieren. spiegel.de
Kritik von UN-Spitzen und Europaratskommissar an Londons neuem Asyl-Gesetz: Das Gesetz werfe wichtige Fragen zu den Menschenrechten von Asylbewerbern und der Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen auf, sagte der Menschenrechtskommissar des Europarats Michael O’Flaherty. Er sei besorgt, dass nun Abschiebungen nach Ruanda ohne vorherige Prüfung der Asylanträge möglich seien. Ähnlich äußerte sich der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk. Er rief Großbritannien dazu auf, das Gesetz zu überdenken. rnd.de
Weitere Europa-News:
- Österreich: Sechs Milliarden Euro für Raketenabwehr Sky Shield. sn.at
- Italien: Rechtsbündnis siegt bei Regionalwahl. sueddeutsche.de
- Schweden: Greta Thunberg wegen zivilen Ungehorsams und der Missachtung polizeilicher Anordnungen bei Klimaprotesten angeklagt. noz.de
- Belgien: Fünftgrößtes Haushaltsdefizit in der Eurozone. grenzecho.net
- Frankreich: Streit um die Legalisierung von Sterbehilfe. wort.lu
- Frankreich: Tragödie am Ärmelkanal; Fünf Leichen an Strand entdeckt. n-tv.de
- Tschechien: Gedenkstätte für ermordete Roma eingeweiht. web.de
- Aserbaidschan: Frieden mit Armenien in Reichweite. n-tv.de
US-Präsident Joe Biden verurteilt antisemitische Proteste an Universitäten: Biden warnte vor Antisemitismus, rief aber auch zu Empathie mit den Palästinensern auf. Er verurteile die antisemitischen Proteste, er verurteile aber auch diejenigen, die nicht verstünden, was mit den Palästinensern los sei. Seit Tagen demonstrieren Studenten an der Columbia University in New York in Solidarität mit den Palästinensern und gegen das Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen. Es gab Festnahmen. zdf.de
Weitere USA-News:
- Klage nach Brückenkatastrophe: Baltimore nennt Schiff „seeuntüchtig“ und Crew „inkompetent“. spiegel.de
- Cyberangriffe gegen die USA: Washington weitet Sanktionen gegen Iran aus. spiegel.de
- Trump-Prozess: Zeuge bestätigt Deal zur Beseitigung negativer Berichte. sueddeutsche.de
Argentiniens Präsident Javier Milei verkündet Haushaltsüberschuss: Den Angaben zufolge handelt es sich um den ersten Überschuss in einem Quartal seit mehr als 15 Jahren. Er betrug demnach umgerechnet 315 Millionen Dollar. Das entsprach 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Milei sprach von einem Meilenstein. Im Kampf gegen die seit Jahren anhaltende Wirtschaftskrise hatte die argentinische Regierung tausende Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen, Subventionen gekürzt und Sozialprogramme abgewickelt. Kritiker bemängeln, dass der Sparkurs zahlreiche Menschen in Armut gestürzt hat. Die Inflationsrate sank, ist mit 280 Prozent aber immer noch eine der höchsten der Welt. welt.de
IG-Bau nimmt Schlichterspruch an: Der IG-Bau-Chef Robert Feiger forderte die Arbeitgeberseite auf, das Ergebnis ebenfalls zu akzeptieren. Andernfalls werde man nicht für den Kompromiss streiken, sondern wieder für die ursprüngliche Forderung. boerse.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- BGH bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für Wettbewerb. tagesschau.de
- Handel warnt vor Geisterstädten: 5000 Geschäftsschließungen drohen allein 2025. n-tv.de
- Tesla will 400 Stellen im Werk in Grünheide abbauen. n-tv.de
- Statistisches Bundesamt: Frauenanteil in typischen Männerberufen nimmt zu. spiegel.de
HINTERGRUND
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Wahlrechtsreform der Ampelkoalition: Am ersten Tag der Verhandlung beschuldigten CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi die Ampel-Koalition, ihre Mehrheit im Parlament missbraucht zu haben. Gysi äußerte den Verdacht, der Regierung sei es darum gegangen, eine Möglichkeit zu schaffen, um Linke und CSU aus dem Bundestag zu drängen. Beide Parteien sind von der im vergangenen Jahr beschlossenen Reform besonders betroffen. Hintergrund ist der Wegfall der sogenannten Grundmandatsklausel, nach der eine Partei beim Gewinn von mindestens drei Direktmandaten auch dann in den Bundestag einzieht, wenn sie bundesweit nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommt. Der Neuregelung zufolge soll es künftig außerdem keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben. Die auf zwei Tage angesetzte Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht geht am Mittwoch weiter; mit einem Urteil wird erst in einigen Monaten gerechnet. tagesschau.de, zdf.de, faz.net
Junge Menschen fühlen sich mental stark belastet und wenden sich AfD zu: In der Studie „Jugend in Deutschland 2024“ gab mehr als die Hälfte der Unter-30-Jährigen an, unter Stress zu leiden. Viele sagten zudem, sie fühlten sich erschöpft und antriebslos. Ein Grund für Stress sind offenbar wirtschaftliche Sorgen. Außerdem werden Kriege und der voranschreitende Klimawandel genannt. Viele junge Menschen machen dafür offenbar die Politik verantwortlich. So hat sich der Studie zufolge die Zahl der jungen Leute, die sich der AfD zuwendet, innerhalb von zwei Jahren auf 22 Prozent mehr als verdoppelt. Grüne und FDP verloren dagegen stark. handelsblatt.com
Köpfe-Meldungen:
- Stefan Mappus wird Co-Chef bei Eutop. stuttgarter-zeitung.de
- Henning Beermann übernimmt Position des Pressesprechers beim ELNET. politik-kommunikation.de
KALENDER
07:00 Parlaments- und Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien
09:00 EU-Parlament zu EU-Lieferkettengesetz, Verpackungsregeln, Gewalt gegen Frauen, Rechte für Plattformarbeiter, europäischen Behindertenausweis, bessere Zusammenarbeit bei Verkehrsdelikten im Ausland, Straßburg
09:40 Parlamentarische Staatssekretärin BMWSB Elisabeth Kaiser bei der Abschlusstagung des VZBV-Projekts „Verbraucher stärken im Quartier“, Berlin
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird vom türkischen Präsidenten Präsident Recep Tayyip Erdogan mit militärischen Ehren begrüßt, Ankara, Türkei
10:00 Sicherheitstagung Bundesamt für Verfassungsschutz und Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft, Allianz-Forum, Berlin
11:00 Kabinett zu Rentenerhöhung, Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit, Kanzleramt, Berlin
13:00 Bundestag mit Regierungsbefragung von Justizminister Marco Buschmann und Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Aktuelle Stunde zu Sportpolitik in der Bundesregierung, zu Terrorabwehr in Deutschland, Terrorabwehr, Umsetzung der Ziele des Bologna-Prozesses, Berlin
12:30 Kanzler Olaf Scholz empfängt Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak mit militärischen Ehren, Kanzleramt, Berlin
12:30 Verkehrsminister Volker Wissing besucht Messe Bus2Bus 2024, Berlin
14:15 Wirtschaftsminister Robert Habeck stellt die Frühjahresprojektion der Bundesregierung 2024 vor, Berlin
14:45 EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides zur informellen Tagung der Ministerinnen und Minister für Gesundheit, Brüssel
14:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Verleihung der Bundesehrenpreise für Fleisch, Backwaren und Bier, Berlin
16:15 Kanzler Olaf Scholz trifft jungen Landwirtinnen und Landwirte, Kanzleramt, Berlin
16:30 Innenministerin Nancy Faeser besucht Berliner Olympiastadion anlässlich der Uefa Euro 2024, Berlin
18:00 Innenministerin Nancy Faeser zu „Gewalt gegen Frauen geht uns alle an!“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
17:15 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Fintech-Festival, Berlin
19:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Venture Sprind der Bundesagentur für Sprunginnovationen, Alte Münze, Berlin
Ausschüsse:
09:30 Bildung zu Wissenschaftskommunikation, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Recht zur Regelung von Versammlungen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Umwelt zu per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen PFAS, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Menschenrechte zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
14:30 Kultur zur Strukturreform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:45 Gesundheit zur Gebührenordnung für Ärzte und Zahnärzte, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:30 Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
17:45 Fachgespräch des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
18:00 Gespräch des EU-Ausschusses mit Vorsitzenden der EU-Ausschüsse der seit 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Nachgefragt mit Spiegel-Journalistin Maria Fiedler, Europatalk mit Grünen-Politikerin Hannah Neumann und EVP-Politiker Lukas Mandl
09:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu „KI-Spezialmodul: KI hört und spricht“, fes.de
11:00 Umweltverbände stellen interaktives Tool zum Parteienvergleich „EU-Klimawahlcheck“ vor, Berlin
12:30 ntv Live bei der Begrüßung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren durch türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan
13:00 Phoenix vor Ort im Bundestag, Vor Ort bei der Pressekonferenz zur Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung mit Wirtschaftsminister Robert Habeck
13:00 ntv Live beim Statement von Arbeitsminister Hubertus Heil zur Rentenanpassung
13:15 ntv Live bei der Pressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz und Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak
14:00 ntv Live bei der Pressekonferenz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan
14:00 Population Europe zu „Ermächtigen statt entmutigen“, population-europe.eu
16:00 Podiumsveranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung „75 Bundesrepublik. Eine Bilanz des geteilten und vereinten Deutschlands“, Berlin
18:00 Online-Bürgerdialog zu Entbürokratisierung mit Rechtsausschuss-Vize Thorsten Lieb und Verteidigungspolitiker Marcus Faber, Berlin
18:00 Eröffnung der Ausstellung „.denen mitzuwirken versagt war“ der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zu 75 Jahre Grundgesetz, Gedenkstätte Lindenstr. 54, Potsdam
18:00 „Demokratie-Verstärker“ von Mehr Demokratie, linkedin.com
20:15 Jetzt red I zu „Nach dem Pisa-Debakel – Was muss sich ändern an Bayerns Grundschulen?“, BR
21:15 Kontrovers zu „Strafmündigkeit: Ab wann sollen kriminelle Kinder bestraft werden?“, „Maibockanstrich: Humor in angespannten Zeiten“, „Schutzwesten & Pfefferspray – Gerichtsvollzieher bei der Arbeit“, BR
22:15 Auslandsjournal zu „Amerikaner attackieren TikTok – Bye bye ByteDance?“, „Machtprobe mit Mullahs – Schlagabtausch in Nahost“, „Protest in Budapest – Orban unter Druck“, „Flutkatastrophe in Russland – Alarm am Ural“, ZDF
22:15 Phoenix Runde zu „Auf Profilierungskurs – Wie weit geht die FDP?“
22:50 Maischberger zu „Wie wird die Bundeswehr kriegstüchtig?“ mit Verteidigungsminister Boris Pistorius, zu „Wohin steuern die USA unter einem möglichen Präsidenten Trump?“ mit USA-Korrespondent Elmar Theveßen, Runde mit Kabarettist Urban Priol, ARD-Hauptstadtkorrespondent Stephan Stuchlik und Zeit-Politikredakteurin Mariam Lau, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: Cem Özdemir im Gespräch mit Pinar Atalay
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Sascha Müller, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Daniela Evers, Bayerns Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner, Hessens Landtagsabgeordneter Sabine Waschke, EU-Abgeordneter Peter Jahr, Direktor Institut der deutschen Wirtschaft Michael Hüther, Chefredakteurin Fränkische Landeszeitung Gudrun Bayer, ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab sowie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing.
Praktikant:in (m/w/d) in Vollzeit bei navos – Public Dialogue Consultants GmbH, Referent:in Kommunikation (m/w/d) bei GDV – Gesamtverband der Versicherer
Director (m/f/x) Focus Energy & Resources bei Brunswick, Trainee Program Health Policy (m/w/d) bei PIVOT REGULATORY GmbH, (Project) Consultant (m/w/d) Public Affairs Energiepolitik und -regulatorik bei Rud Pedersen Public Affairs GmbH
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz sieht Nachholbedarf. faz.net