POLITIK-HEADLINES
Bild: Satelliten-Attacken auf Urlaubs-Flieger
FAZ: FDP verärgert Koalitionspartner mit Plan für „Wirtschaftswende“
Funke: Später in Rente: Feuerwehr wehrt sich
Handelsblatt: Absturz in China (Autobauer)
RND: „Keine Koalitionsspielchen“: Lindner erteilt der Union eine Abfuhr
SZ: Scholz: Was Kant Putin zu sagen hätte
Tagesspiegel: Streit um Wirtschaftsreformen: Kubicki warnt SPD vor Verweigerungshaltung
taz: Der Traum von einer Welt ohne Plastikmüll
Welt: FDP-Forderungen sorgen für neuen Ampel-Ärger
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TOP-NEWS
EU treibt Pläne für neue Iran-Sanktionen voran: Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten erteilten bei einem Treffen in Luxemburg EU-Chefdiplomat Josep Borrell den Auftrag, konkrete Vorschläge vorzulegen. Sie sollen es ermöglichen, weitere Handelsbeschränkungen zu erlassen, um dem Land den Bau und die Entwicklung von Drohnen und Raketen zu erschweren. Zudem ist vorgesehen, Strafmaßnahmen gegen Personen, Organisationen und Unternehmen zu verhängen, die an dem Waffenprogramm beteiligt sind. Außenministerin Annalena Baerbock sagte, es gehe darum, alle Sanktionsmittel zu nutzen, um Angriffe des Irans und dessen Verbündeter auf Israel zu verhindern. zdf.de
- Der Iran will den mutmaßlichen israelischen Gegenangriff auf einen Luftwaffenstützpunkt im Landesinneren nicht weiter verfolgen. Der Vorfall sei ein Ablenkungsmanöver und nicht der Rede wert, sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani in Teheran. Kanaani sagte, dass der Iran keine Eskalation der Spannungen in der Region wolle. Gleichzeitig jedoch werde das Land jegliche Aggression seitens Israels erneut konsequent erwidern.
- Israel hatte ursprünglich einen umfassenderen Angriff gegen den Iran geplant als letztlich durchgeführt, berichtet die NYT unter Berufung auf hochrangige israelische Regierungsmitarbeiter. Es sollten mehrere militärische Ziele im Iran bombardiert werden, auch in der Nähe der iranischen Hauptstadt Teheran. Nach internationalen Appellen habe sich Israel letztendlich für einen begrenzten Schlag entschieden. faz.net
- Untersuchungskommission sieht keinerlei Belege für Verwicklung von Mitarbeitern des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Terrorismus; Israel sei bislang Beweise schuldig geblieben. Zugleich werden der Behörde aber „Probleme bei der Neutralität“ bescheinigt. Die Kommission untersucht nicht die konkreten Anschuldigungen Israels, wonach UNRWA-Personal auch an dem Überfall auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein soll. Diesem Vorwurf geht ein interner UN-Ermittlungsdienst nach. spiegel.de
- Weniger als ein Viertel der Juden in Israel befürwortet die Schaffung neuer jüdischer Siedlungen im Gazastreifen. Das geht aus einer Umfrage des Israel Democracy Institute hervor. Auf die Frage nach der Zukunft der Region nach Ende des Kriegs plädierten 33 Prozent für die Übergabe an eine internationale Kontrolltruppe. 24 Prozent sind dafür, dass ein kleines israelische Kontingent dort verbleibe. 13 Prozent sind für eine Übergabe an die Palästinensische Autonomiebehörde.
- Direktor von Israels Aman-Militärgeheimdienst Aharon Haliva wegen Hamas-Überfall am 7. Oktober zurückgetreten. Er übernahm damit die Verantwortung für die Fehler im Zusammenhang mit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober. Haliva hatte bereits vergangenen Oktober erklärt, er trage die Schuld für das Versagen des Geheimdienstes. Man habe es versäumt, vor dem Anschlag zu warnen. zdf.de
- Israels Oppositionsführer Jair Lapid hat auf X den angekündigten Rücktritt von Aharon Haliva eine gerechtfertigte und ehrenhafte Entscheidung genannt; „Es wäre für Ministerpräsident Netanjahu angebracht gewesen, dasselbe zu tun.“
- Am Sederabend zum Auftakt des jüdischen Pessach-Fests haben Demonstranten vor dem Haus von Benjamin Netanjahu einen Tisch verbrannt, um an die Abwesenheit der immer noch von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erinnern.
- US-Außenminister Antony Blinken hat Vorwürfe zurückgewiesen, seine Regierung messe im Gaza-Krieg bei Menschenrechten mit zweierlei Maß. Es werde „für alle der gleiche Maßstab angelegt“, sagte er bei der Vorlage des jährlichen Menschenrechtsberichts seines Ministeriums. Der Studie zufolge hat der Gaza-Krieg „erhebliche negative Auswirkungen“ auf die Menschenrechtssituation in Israel gehabt.
- Aus einem Massengrab in Chan Yunis sollen nach Angaben des von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes zahlreiche Leichen geborgen worden sein. Das Massengrab sei angelegt worden, als die israelischen Streitkräfte die Einrichtung im vergangenen Monat belagerten. Damals konnten die Menschen ihre Toten nicht auf einem Friedhof begraben und hoben stattdessen Gräber im Hof des Krankenhauses aus. n-tv.de
- Die Nichtregierungsorganisation Handicap International verzeichnet einen deutlichen Anstieg ziviler Opfer und zerstörter Infrastruktur im Gazastreifen durch Explosivwaffen. Die Zahl der getöteten Zivilisten habe sich im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2022 mehr als verdoppelt. Der Bericht greift Zahlen der Weltbank auf, wonach im Gazastreifen mehr als 60 Prozent der Häuser zerstört oder beschädigt wurden.
- Die libanesische Hisbollah-Miliz hat nach eigenen Angaben Dutzende Raketen auf den Norden Israels abgefeuert. Den Angriff auf Militärziele bezeichnete die Miliz als Vergeltung für israelische Luftangriffe.
- US-Truppen im irakischen Luftwaffenstützpunkt Ain al-Asad sind nach amerikanischen Angaben mit Drohnen angegriffen worden. Es seien keine Schäden entstanden oder Amerikaner verletzt worden. Dies sei der zweite Angriff auf US-Soldaten in der Region in weniger als 24 Stunden.
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ZAHLEN
Bild-Sonntagsfrage von Insa: Union 30,5 Prozent (+1), SPD 15 Prozent (-1), Grüne 12,5 Prozent (-0,5), FDP 5 Prozent (-1), AfD 18,5 Prozent, Linke 4 Prozent (+1), BSW 7 Prozent (+0,5), Freie Wähler 2,5 Prozent, Sonstige 5 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Europäische Union macht keine Zusagen für weitere Patriot-Lieferungen an die Ukraine: Die EU-Außenminister erklärten bei ihrem Treffen in Luxemburg, es werde geprüft, wie die Luftabwehr der Ukraine gestärkt werden könne. Einem Appell von Außenministerin Annalena Baerbock, weitere Patriot-Abwehrsysteme an Kiew zu liefern, folgten die Länder nicht. Niederlandes Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren betonte, manchmal sei es notwendig, zu diskutieren, bevor man handle. Aus der spanischen Regierung hieß es, man habe immer alles getan, was man tun könne. Polen erklärte, es sei besser, wenn westeuropäische Länder zusätzliche Patriot-Systeme lieferten und nicht die näher am Kriegsgebiet gelegenen Staaten. spiegel.de
- Artilleriegranaten aus der tschechischen Initiative zum Kauf von Munition für die Ukraine außerhalb der EU könnten Ende Mai oder Anfang Juni an die Ukraine geliefert werden, sagt EU-Außenbeauftragter Josep Borrell.
- US-Präsident Joe Biden hat Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj Tempo beim US-Hilfspaket zugesagt. Selenskyj dankt dem US-Präsidenten für seine „unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine und seine echte globale Führungsrolle“.
- Im bevorstehenden Sanktionspaket muss Russlands Fähigkeit eingeschränkt werden, die Ölsanktionen durch seine Schattentankerflotte zu umgehen, sagt der schwedische Außenminister Tobias Billstrom. tagesspiegel.de
- Tschechische Republik wird vorschlagen, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der Länder des Schengen-Raums erneut einzuschränken.
- Privater Finanzierungsarm der Weltbank plant, in den nächsten anderthalb Jahren knapp 2 Milliarden Dollar in Projekte in der Ukraine zu investieren, meldet Reuters. Die neuen Mittel werden in Projekte wie den Flusstransport auf der Donau oder die Energieerzeugung aus Sonnen- und Windenergie fließen.
- In ostukrainischer Großstadt Charkiw ist bei einem russischen Angriff der Fernsehturm stark beschädigt worden. Auf Videos in sozialen Netzwerken war zu sehen, wie die Spitze des 240 Meter hohen Bauwerks in die Tiefe stürzt und sich eine Explosionswolke bildet. Fernsehtürme sind immer wieder im Visier russischer Angriffe. Ziel ist es offenbar, die Bevölkerung von Informationen aus ukrainischen Quellen abzuschneiden. n-tv.de
- Umstrittene Geschäfte: Baustoffhersteller Knauf beendet Russland-Engagement. tagesschau.de
- Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher sichert beim Besuch in Kiew Solidarität zu. Die Unterstützung in der Krise müsse fortgeführt werden, bis der Krieg beendet sei und der Wiederaufbau beginnen könne. Tschentscher folgte mit der Visite einer Einladung von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. Tschentscher übergab Busse der Hamburger Hochbahn. zdf.de
- Russland hat den Meta-Sprecher Andy Stone in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft wegen „Rechtfertigung des Terrorismus“ verurteilt, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Das Unternehmen hinter Facebook, Instagram, Threads und WhatsApp wurde bereits 2022 zu einer „extremistischen Organisation“ erklärt. Stone lebt in Washington.
- Tschetschenen-Führer Ramsan Kadyrow angeblich schwer erkrankt. t-online.de
- Etwa 20.000 bis 25.000 russische Soldaten versuchen, Tschassiw Jar und die Siedlungen in den Außenbezirken der Stadt zu stürmen, sagte der Sprecher der dortigen ukrainischen Truppenverbände Nasar Woloschyn. Nach Angaben des ukrainischen Militärs konzentrieren sich die russischen Truppen auf die Gegend um Tschassiw Jar, die sie als entscheidend für weitere Vorstöße betrachten.
Wirtschaftsminister Robert Habeck will Wehrindustrie in Deutschland höher skalieren: Nach der Zustimmung in den USA zu milliardenschweren Militärhilfen für die Ukraine soll Deutschland federführend weitere Unterstützung leistet und dazu seine Waffenproduktion ausbauen; „Wir müssen im Grunde das, was wir mit der Energieversorgung gemacht haben, bei der Rüstungsproduktion tun.“ Wenn die Ukraine Waffen und Munition brauche, dann solle sie sie kriegen. Und wenn sie sie nicht mehr brauche, könne die Bundeswehr sie gut brauchen. Habeck machte im Deutschlandfunk klar, dass er die Auffassung einiger Politiker nicht teile, wonach Deutschland genug leiste und nun zunächst einmal andere Partner in Europa am Zuge seien.
- Bundeswehr probt Truppenverlegung an Nato-Ostflanke. n-tv.de
Kritik am Konzept der FDP zur Wirtschaftsbelebung: Die FDP fordert in ihrem Konzept für den Bundesparteitag am Wochenende unter anderem eine Reform des Bürgergelds und die Abschaffung der Rente mit 63 sowie strengere Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld. zdf.de, faz.net
- Arbeitsminister Hubertus Heil bezeichnete die Forderungen der FDP als Unsinn. Der Abbau von Arbeitnehmerrechten oder das Kürzen von Renten hätten mit Wirtschaftskompetenz wenig zu tun. Zielführender wäre es, Menschen in Arbeit zu bringen.
- Grünen-Chef Omid Nouripour sagte, es sei nicht besonders neu, dass auf Parteitagen verschiedener Parteien verschiedene Beschlüsse gefasst würden.
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte, der Vorstoß sei nicht als Provokation gegen die Koalitionspartner zu verstehen. Es liege in der Natur der Sache, dass man vor dem Parteitag am Wochenende Positionen formuliere.
- FDP-Chef Christian Lindner verteidigt Programm: Mache keine „Koalitionsspielchen“. zdf.de
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, sollten sich die Liberalen mit ihren Forderungen nicht durchsetzen können, rate er zum Ausstieg aus dem Bündnis. Inhaltlich sehe er Schnittmengen bei den Zielen seiner Partei und den FDP-Forderungen. web.de
- Außenministerin Annalena Baerbock forderte angesichts der aktuellen Weltlage brauche es Geschlossenheit zwischen allen demokratischen Akteuren der Gesellschaft. spiegel.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt Lebensleistung türkischer Migranten in Deutschland: Sie gehörten ins Herz der deutschen Gesellschaft, sagte Steinmeier in Istanbul. Seit den frühen 1960er Jahren waren viele Türken als sogenannte Gastarbeiter in die Bundesrepublik gekommen und hätten damit einen wichtigen Beitrag an der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands geleistet. In Istanbul traf Steinmeier Bürgermeister Ekrem Imamoglu, der als einer der populärsten Oppositionspolitiker des Landes gilt. Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird Steinmeier erst zum Abschluss seines dreitägigen Aufenthalts treffen. Offizieller Anlass des Besuchs ist der 100. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei. spiegel.de, zeit.de, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Steuereinnahmen fallen im März deutlich; erstes Quartal aber noch leichtes Plus. handelsblatt.com
- Statistik der Bundesregierung: 1150 Islamisten Richtung Syrien oder Irak ausgereist. sueddeutsche.de
- Datenschützer fordern Geldbußen gegen Behörden und öffentliche Stellen. heise.de
- Bürgergeld soll verstärkt digital beantragt werden können. web.de
- BMJ plant Gesetz gegen geheime Weisungen an Staatsanwälte. lto.de
Ein Blick in die sozialen Medien zeigt deutlich, dass Deutschland sich im Wandel befindet und eine akute politische Verschiebung erlebt. Die Politik Stage der DIGISUSTAIN setzt es sich zur Aufgabe, in verschiedenen Panels aus verschiedenen Blickwinkeln auszuarbeiten, wie Digitalisierung den Wahlkampf, die Politik und die Bildung politischer Meinungen beeinflusst und in der digitalen Welt denjenigen eine Stimme verleiht, die eine Bedrohung für unsere Demokratie und unsere demokratische Werte darstellen. Seid ein Teil dieser Bewegung auf der DIGISUSTAIN, die neben anderen 17 Stages auch dem Thema Politik der Zukunft eine große Bühne bietet: digisustain.de
Drei Deutsche wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen: Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, richten sich die Ermittlungen gegen einen Mann im hessischen Bad Homburg und ein Ehepaar aus Düsseldorf. Zwei Personen befänden sich in Untersuchungshaft; die dritte Person werde dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof am Dienstag vorgeführt. Die Beschuldigten seien dringend verdächtig, seit Mitte 2022 für einen chinesischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Sie sollen Informationen zu militärisch nutzbaren Technologien beschafft haben. Ihnen wird auch vorgeworfen, einen Speziallaser ohne Genehmigung in die Volksrepublik exportiert zu haben. Die chinesische Botschaft in Berlin wies die Anschuldigungen zurück und sprach von Diffamierung. n-tv.de, tagesschau.de; spiegel.de (Chinesische Botschaft)
- Geheimnisverrat: Zwei Briten wegen Spionage für China angeklagt. zeit.de
Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang fordert mehr Befugnisse bei Kontrolle von Finanzströmen im Kampf gegen Extremismus: In besonderer Weise interessiere sich seine Behörde derzeit für die Geldflüsse im Bereich des Rechtsextremismus, sagte Haldenwang in Berlin. Hintergrund ist unter anderem der Verdacht auf eine russische Finanzierung rechter europäischer Parteien im Vorfeld der Europawahl. Destruktive Akteure aus dem In- und Ausland arbeiteten aktiv an einer Destabilisierung der Demokratie und des Staates; Mittel seien dabei Spionage, Cyberangriffe, Desinformation und Sabotage. Durch den Nahost-Konflikt sei die latente Gefahr von islamistisch motivierten Anschlägen gestiegen. Die möglichen Täter würden dabei immer jünger. tagesschau.de
Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker verlässt Justizdienst: Nach Angaben der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft reichte die 50-Jährige ihre Entlassung aus dem Justizdienst zum Ende Mai ein. Die Kölner Oberstaatsanwältin sagte dem WDR, sie sei unzufrieden, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt werde. Elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-Ex-Fälle habe die Politik noch immer nicht hinreichend reagiert. Täter mit viel Geld und guten Kontakten träfen oft auf eine schwach aufgestellte Justiz. Brorhilker sprach sich zudem für eine zentrale bundesweite Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität aus. spiegel.de
Teillegalisierung von Cannabis:
- Polizeigewerkschaft sieht nach Cannabis-Teillegalisierung weiterhin große Regelungslücken. Man sei in einer Chaosphase, sagte der NRW-GdP-Vorsitzende Michael Mertens den „Westfälischen Nachrichten“. In privaten Wohnungen werde die Polizei ebenso wenig kontrollieren können wie in Freibädern, auf Volksfesten oder in der Außengastronomie. Auch die Fußball-EM im Sommer wird laut Mertens zu einer besonderen Herausforderung.
- Drogenexperten äußerten sich positiv; die Teillegalisierung von Cannabis sei auf jeden Fall richtig gewesen. Suchttherapeutin Stefanie Bötsch sagte dem Stern, man habe viel mehr Möglichkeiten, die Rahmenbedingungen gut zu gestalten. Ein Verbot von Cannabis verhindere den Konsum nicht. Das habe sich deutlich gezeigt. Auch Leiterin der Caritas-Suchtberatung in Passau Martina Matheisl-Schmid zeigte sich froh über die Entkriminalisierung.
- Cannabis-Wirtschaft kritisiert Ampelkoalition scharf. Der Entwurf zur geplanten nachträglichen Verschärfung des Gesetzes sei eine direkte Unterstützung für die organisierten Kriminalität, weil dadurch eine Zurückdrängung des Schwarzmarktes erschwert würde, heißt es in einem Schreiben, aus dem das RND zitiert. rnd.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Senat will laut Kai Wegner „unerträgliche Situation“ im Maßregelvollzug verbessern. rbb24.de
- Brandenburg: Datenschützer verwarnen Stadt Potsdam; Unerlaubte Abfragen von Gesundheitsdaten, Behörden-Verstöße und Lücken bei der IT-Sicherheit. n-tv.de
- Brandenburg: Neue Wahlsoftware wird mehrmals getestet. rbb24.de
- Hessen: Frankfurts Stadtschülerrat steht vor dem Aus; rechtliche Probleme. faz.net
- Schleswig-Holstein: Milliardenteure Rüstung für Singapurs Marine. kn-online.de
- Baden-Württemberg: Vorwürfe gegen Security-Mitarbeiter bei Ausländerbehörde in Stuttgart. stuttgarter-zeitung.de
- Thüringen: Digitalisierung der Verwaltung schleppend. n-tv.de
Mehrere EU-Mitgliedstaaten brechen Schuldenregeln: Alle Mitgliedsländer außer Zypern, Dänemark, Irland und Portugal gaben mehr Geld aus als sie einnahmen. Elf Länder hatten demnach ein Defizit von mehr als den erlaubten drei Prozent bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung, wie aus Eurostats-Daten hervorgeht. Das höchste Defizit verzeichnete Italien mit 7,4 Prozent. Bei der Schuldenquote überschritten 13 Länder die erlaubten 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. tagesschau.de
- EU-Parlament stimmt über neue Regeln für Schulden und Staatshaushalte ab. faz.net
EU-Kommission droht Tiktok mit Blockade neuer Belohnungsfunktionen: Wegen der möglichen Suchtgefahr für Minderjährige könnten die neuen Funktionen noch in dieser Woche ausgesetzt werden, teilte die Kommission mit. Tiktok hatte erst kürzlich eine neue Version seiner App mit dem Namen „Tiktok Lite“ eingeführt, die bislang in Europa nur in Frankreich und Spanien verfügbar ist. Darin enthalten ist erstmals ein Punktesystem. Wer besonders viele Videos schaut oder Freunde zur App einlädt, wird dafür mit minimalen Geldbeträgen bezahlt. golem.de
Weitere Meldungen:
- Kampf gegen Zwangsarbeit: EU-Parlament stimmt über Lieferkettengesetz ab. weser-kurier.de
Ihre Botschaft hier: Erreichen Sie mit unserem Briefing die Politik-Branche am Morgen und bringen Sie Ihre Impulse ins Blickfeld der Akteure auf verschiedenen Ebenen. Unser Newsletter ist ein attraktives und zuverlässiges Umfeld. Kontaktieren Sie uns: 030/69 202 3533 oder u.kraus@novalismedienhaus.de oder vereinbaren Sie einen Termin im Kalender von Ulrich Kraus.
Polens Präsident Andrzej Duda offen für Stationierung von Atomwaffen in Polen zur Abschreckung Russlands: Bei einem entsprechenden Ansinnen der Nato-Verbündeten könne Polen auf diese Weise die Ostflanke des Verteidigungsbündnisses stärken, sagte Duda. Das Nato-Mitglied Polen zählt zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine und grenzt sowohl an die russische Exklave Kaliningrad als auch an Russlands Verbündeten Belarus. welt.de, tagesschau.de, n-tv.de
Griechenland und die Türkei arbeiten an einer Verbesserung ihrer Beziehungen: Ein Treffen von Delegierten in Athen habe dazu gedient, vertrauensbildende Maßnahmen voranzubringen, hieß es von offizieller griechischer Seite. Die beiden Nato-Länder liegen seit Jahrzehnten wegen verschiedener Punkte im Dauerstreit. Zuletzt hatte das griechische Vorhaben, Meeresschutzgebiete im Ionischen Meer und der Ägäis einzurichten, für Verstimmungen zwischen Ankara und Athen gesorgt.
Türkei und Irak wollen gemeinsame Wassernutzung aus den Flüssen Euphrat und Tigris besser regeln: Türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Iraks Premierminister Mohammed Shia‘ al-Sudani unterzeichneten dazu eine Vereinbarung, die zehn Jahre lang gelten soll. Eine gemeinsame ständige Kommission werde die Zusammenarbeit vorantreiben, sagte Erdogan nach dem Treffen in Bagdad. Die Aufteilung der Wasserressourcen ist ein großer Streitpunkt zwischen den beiden Ländern. Der Bau großer Dämme und Bewässerungsanlagen in der Türkei und Syrien hat die Wasserknappheit im Irak verschärft. tagesschau.de
- Erdogan im Irak: Gemeinsam gegen die PKK. faz.net
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat trotz Kritik erste Abschiebeflüge nach Ruanda in zehn bis zwölf Wochen angekündigt: Das britische Parlament hat nach wochenlangen Diskussionen den umstrittenen Asylpakt mit Ruanda abschließend gebilligt. Etwaige einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werde man ignorieren. Vorgesehen ist, alle Asylbewerber, die illegal nach Großbritannien kommen, nach Ruanda zu schicken. Dort sollen sie Asyl beantragen. Das afrikanische Land erhält im Gegenzug Geld. zeit.de, t-online.de
Weitere Europa-News:
- Lettland: Partei Par geht mit Spitzenkandidatin Ivanna Volochiy aus Ukraine in die Europawahl. derstandard.de
- Polen: Tusks Leute siegen bei Stichwahlen in den Städten. faz.net
- Bulgarien: Regierungschef Dimitar Glawtschew wird zugleich Außenminister; Stefan Dimitrow nach Kritik wegen ungenügender Ukraine-Unterstützung entlassen. web.de
- Frankreich: Bürgermeister von Villeneuve-Saint-Georges zeigt Hitlergruß bei Gemeinderatssitzung. welt.de
- Luxemburg: Neuen Rat für das interkulturelle Zusammenleben. wort.lu
Gemeinsame Militärübungen der Philippinen mit den USA gestartet: Das jährlich abgehaltene Manöver konzentriert sich auf die nördlichen und westlichen Teile der Philippinen – nahe der potenziellen Krisenherde im Südchinesischen Meer und Taiwan. Erstmals nimmt auch die philippinische Küstenwache daran teil. Bei den Übungen wird unter anderem die bewaffnete Rückeroberung einer Insel simuliert.
Eröffnungsplädoyers in Schweigegeldprozess gegen Donald Trump: Die Anklage wirft ihm Verschwörung zum Betrug vor. Trump habe ein kriminelles Komplott inszeniert, um die Präsidentschaftswahlen 2016 zu korrumpieren, erklärte die Staatsanwaltschaft in New York. Trumps Anwalt erklärte hingegen den Geschworenen, sein Mandant sei unschuldig. Trump selbst hatte bereits auf nicht schuldig plädiert. Trump soll in 34 Fällen Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin vor der Präsidentschaftswahl 2016 zu vertuschen. Es handelt sich um den ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen früheren US-Präsidenten. n-tv.de, zdf.de
Zahl der Hitzetoten in Europa um 30 Prozent gestiegen: Die Zahl der Todesopfer in fast allen beobachteten europäischen Regionen gestiegen, heißt es im Bericht der UN-Meteorologie-Organisation und des EU-Klimawandeldienstes Copernicus. Europa sei der sich am schnellsten erwärmende Kontinent. Im vergangenen Jahr seien so viele Tage mit enormer Hitze registriert worden, wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen. Im laufenden Jahr hätten sich die Rekordwerte fortgesetzt. Die ersten drei Monate seien die bisher wärmsten für diese Jahreszeit gewesen. spiegel.de
- Klimawandel ein Risiko für Arbeitskräfte weltweit. tagesschau.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Mangel an Perspektive beklagt: Banken besorgt über wirtschaftliche Aussichten. tagesschau.de
- Branchenverband kritisiert Solarpakt der Regierung. zeit.de
- Stabilisierung unter Bedingung: Verband nährt Hoffnung auf Ende der Immobilienkrise. n-tv.de
- Reinigungsfirmen werben vergeblich um Bürgergeldbezieher. faz.net
HINTERGRUND
Politische Einstellungen zwischen Großstadt und ländlichem Raum: Die Grünen punkten in der Stadt, die CDU wird auf dem Land gemocht, ist das Ergebnis einer KAS-Studie. Die SPD kommt in dünn besiedelten Gebieten auf 39 Prozent und in der Großstadt auf einen Sympathie-Wert von 51 Prozent. Bei den Grünen gehen die Zahlen weiter auseinander. In ländlichen Gebieten liegt der Wert bei 30 Prozent, in der Großstadt bei 52 Prozent. Gleichmäßig liegen die Werte für die FDP bei rund 27 Prozent. AfD stößt laut Studie unter allen Parteien auf die größte Abneigung; 67 Prozent der Befragten auf dem Land und 82 Prozent in der Großstadt lehnen die Partei ab. zdf.de, kas.de
Deutsche stellen Corona-Politik ein gutes Zeugnis aus: Im Rückblick hält Mehrheit der Bundesbürger die beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus für gerechtfertigt. 66 Prozent gaben im RTL/ntv-Trendbarometer an, dass die Maßnahmen allen in allem richtig waren; 31 Prozent sieht das anders. Während die Maskenpflicht mit 88 Prozent auf breites Verständnis stößt, sind 57 Prozent rückblickend gegen die Ausgangssperre, 64 Prozent halten die Schulschließungen für falsch. n-tv.de
- Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn hat rückblickend Zweifel an einigen Corona-Maßnahmen. Mit dem Wissen von heute würde er Maßnahmen wie die Schulschließungen mit mehr Vorsicht ergreifen. Bei der Aufarbeitung der getroffenen Entscheidungen appelliert Spahn bei RTL/ntv, „erbittlich zu bleiben“ und „nicht unerbittlich zu werden“. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- SPD will Scholz erst im Sommer 2025 offiziell zum Kanzlerkandidaten küren. spiegel.de
- Vor Verhandlung in Karlsruhe: CDU-Chef Friedrich Merz nennt neues Wahlrecht „mit Grundgesetz nicht vereinbar“. rnd.de
- Minister ist kein Teilzeitjob: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will sein Kabinett nicht für CSU im Bundestag sehen. n-tv.de
KALENDER
08:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht im Rahmen seines Türkei-Besuchs mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft zum Thema Rechtsstaatlichkeit, Istanbul
09:00 EU-Parlament zu neuen Schuldenregeln, Recht auf Reparatur, Schutz von Kleinanlegern und Verbot von Zwangsarbeit, Straßburg
09:10 Kanzler Olaf Scholz beim Deutschen Bankentag des Bundesverbands deutscher Banken, Westhafen, Berlin
10:00 Beginn der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition, Karlsruhe
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Eröffnung der vierten UN-Verhandlungsrunde über ein globales Plastikmüll-Abkommen, Ottawa, Kanada
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der konstituierenden Sitzung des wissenschaftlichen Beirats zum Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz, BMEL, Berlin
10:00 EU-Kommission zu Empfehlung zu integrierten Kinderschutzsystemen, Straßburg
10:30 Bauminister Klara Geywitz beim Handelsimmobilienkongress 2024 des Handelsverbands Deutschland HDE, Grand Hyatt, Berlin
10:30 Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei der Fachmesse Altenpflege 2024, Messe Essen
10:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil auf der Hannover Messe zu Erneuerbaren Energien, Hannover
11:00 Kanzler Olaf Scholz trifft Vertreterinnen und Vertreter der Klima-Allianz Deutschland, Kanzleramt, Berlin
11:00 Außenministerin Annalena Baerbock, Familienministerin Lisa Paus und Kulturstaatsministerin Claudia Roth besuchen Gedenkstätte Sachsenhausen, Oranienburg
12:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Konferenz „Better Future – Earth Week“ zu Nachhaltigkeit der „Welt am Sonntag“, Berlin
13:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Auftaktveranstaltung zum Girls“ Day 2024, Kanzleramt, Berlin
14:00 Finanzminister Christian Lindner beim Deutschen Bankentag des Bundesverbands deutscher Banken, Westhafen, Berlin
18:00 Arbeitsminister Hubertus Heil, DGB-Chefin Yasmin Fahimi und Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger beim Festakt der Hans-Böckler-Stiftung zu 75 Jahre Tarifvertragsgesetz, DGB, Berlin
18:30 Staatssekretär BMDV Stefan Schnorr beim Parlamentarischen Abend der Sauerländer Botschaft zu digitalen Herausforderungen im ländlichen Raum, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort vor mündlicher Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Bundeswahlgesetz 2023“ mit CDU-Chef Friedrich Merz und Linken-Politiker Gregor Gysi, Vor Ort beim Deutschen Bankentag mit Rede von Kanzler Olaf Scholz, Europatalk mit Wirtschaftspolitiker von der EVP Markus Ferber und von S&D Joachim Schuster, Vor Ort bei der Sitzung des Europäischen Parlaments
09:10 ntv Live bei der Rede von Kanzler Olaf Scholz beim Deutschen Bankentag
10:30 BUND und BDEW zu PFAS-Belastung in Nahrung und Wasser und der verursachergerechten Kostenübernahme, Berlin
14:00 Symposium der Medienanstalten „Vielfalt schützen, Freiheit sichern – 40 Jahre duale Medienordnung im föderalen Deutschland“, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
18:30 Bergische VHS zu „KI als Mittel für Desinformation und Einflussnahme im Superwahljahr 2024“, Wuppertal
20:30 Pub Quiz „Europa kenn‘ ich! Wirklich?“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, Mac Thomas Irish Pub, Lübeck
21:00 Frontal zu „Kein Geld fürs Schienennetz: Koalition streitet um Schuldenbremse“, „Spionage bei VW: Chinas Hacker unter Verdacht“, „Der Drohnenkrieg in der Ukraine: Militärstrategie 2.0“, „Wie gefährlich sind Linksextremisten? Keine Spur von der „Vulkangruppe’“, ZDF
21:45 Report Mainz zu „Hamas in Deutschland – Neue Gefahr durch Anschläge?“, „Kein Schutz vor Insolvenz – Käufer bei Baupleite ruiniert“, „Recht und Gerechtigkeit – Frage der Schuld nach Ahrtalflut“, Das Erste
22:15 Phoenix Runde „US-Hilfen für die Ukraine – Muss Deutschland nachlegen?“
22:45 Markus Lanz, ZDF
22:50 Maischberger zu „Ampelstreit um Sozialleistungen: Auf welche Reformen setzt die CDU?“ mit SPD-Politiker Ralf Stegner und CDU-Politiker Philipp Amthor, zu „Wandel durch Handel: Ist Deutschlands langjähriges Konzept gescheitert?“ mit Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner, Runde mit RTL-Journalistin Pinar Atalay, Kabarettist Florian Schroeder und Mitglied der Chefredaktion von T-Online Christoph Schwennicke, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Martina Stamm-Fibich, Johannes Arlt, Andreas Lenz und Sylvia Lehmann, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Cem Berk, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Volker Meyer, Thüringens Umwelt- und Energieminister Bernhard Stengele, Leiter Strategische Kommunikation und Reden im Bundespräsidialamt Martin Klingst, Leiter FES-Marokko Manuel Gath, Präsidentin der Deutschen Unesco-Kommission Maria Böhmer sowie die Journalistin Georgia Tornow.
Praktikant:in (m/w/d) in Vollzeit bei navos – Public Dialogue Consultants GmbH, Referent:in Kommunikation (m/w/d) bei GDV – Gesamtverband der Versicherer
Director (m/f/x) Focus Energy & Resources bei Brunswick, Trainee Program Health Policy (m/w/d) bei PIVOT REGULATORY GmbH, (Project) Consultant (m/w/d) Public Affairs Energiepolitik und -regulatorik bei Rud Pedersen Public Affairs GmbH
Mehr Jobs auf politjobs.com
politnews: Demokratie-Akteursmapping + Mehr Angriffe auf Journalist:innen + Tracker zu KI-Einsatz vor Wahlen + Forschungsmonitor zu digitaler Propaganda + Demokratische Innovation als politisches Tool. polisphere.eu
ZULETZT
Roboter widersetzt sich den Befehlen von Olaf Scholz: Das Zusammenspiel zwischen Kanzler und KI lief nicht ganz optimal, als Scholz bei Siemens versuchte, einen Robotergreifarm per Sprachsteuerung zu beschleunigen. Es bedurfte mehrerer Anläufe, bis der Roboter folgte. Es sei wie in der Politik, es dauert etwas länger, bis es klappt, aber wenn, dann klappe es richtig, erklärte Siemens-Vorstand Cedrik Neike. spiegel.de