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Bahn verzichtet auf Glyphosat, Uno kauft Tankschiff um Ölkatastrophe zu verhindern , Frust bei EU-Partnern über Blockade von Verbrenner-Aus
GreenMAG in der Kalenderwoche 11, 2023
kuratiert von Dietmar Sittek

NACHRICHTEN

„Nationale Wasserstrategie“ – Umweltministerin stellt neues Wassermanagement vor: Aufgrund immer extremerer Wetterphänome hat die kontinuierliche Wasserversorgung der Bevölkerung eine große Bedeutung. Dabei ist das Wasser oft ungleichmäßig verteilt. Dem Umweltbundesamt zufolge ist in den Gebirgsregionen Süddeutschlands zehn- bis zwanzigmal mehr Wasser verfügbar, als im trockenen Brandenburg. Umweltministerin Steffi Lemke will eine verbesserte Verteilung erreichen. Als Teil einer nationalen Wasserstrategie will das Umweltministerium gemeinsam mit den Ländern evaluieren, wo Verbundnetze und Fernleitungen nötig sind, um regionale Unterschiede in der Wasserverfügbarkeit auszugleichen. Erste Fernleitungen gibt es bereits, beispielsweise in Stuttgart oder Hessen. Lemke will dies nun mit der Wasserstrategie bündeln. Zudem sollen Gefahren- und Risikokarten für Starkregen erstellt werden, die bei der Bebauungsplanung zu berücksichtigen sind. Auch gegen die Verschmutzung des Wassers soll etwas unternommen werden: Lemke unterstützt die angestrebte EU-Regelung zur erweiterten Herstellerverantwortung und möchte sie schnellstmöglich einführen. Danach gilt: Wer wasserschädliche Produkte oder Wirkstoffe herstellt oder in den Verkehr bringt, muss auch verstärkt zur Beseitigung von Schäden in den Gewässern beitragen. heise.de

Deutschland verstößt laut Rechtsgutachten gegen Klimaschutzgesetz: Seit 2020 verfehlen sowohl der Verkehrs- als auch der Gebäudesektor die Ziele in dritten Jahr nacheinander. Ein Rechtsgutachten sieht darin nun einen Verstoß der gesamten Bundesregierung gegen das Klimaschutzgesetz. Danach hat es die Regierung verpasst, rechtzeitig Maßnahmen zu beschließen, um die Versäumnisse bei den Klimazielen in den beiden Sektoren auszugleichen. Nach Ansicht der Juristen liegt die Verantwortung nicht allein bei den Ministerien, die die Klimaziele nicht eingehalten haben. handelsblatt.com

Umweltministerium fördert ein Naturschutzprojekt mit Millionen – Die Europäische Wildkatze soll bessere Lebensbedingungen in Deutschland bekommen. tagesschau.de

Frust bei EU-Partnern über Blockade von Verbrenner-Aus – Paris fordert Einlenken: Bei vielen EU-Ländern löst die Blockade der deutschen Bundesregierung Entsetzen aus. Man spricht von einem Vertrauensbruch und fragt sich „was ein Abkommen mit Deutschland überhaupt noch wert ist“. Zudem wird die Führungsstärke von Kanzler Olaf Scholz infrage gestellt. Frankreichs Minister für Verkehr, Clément Beaune kritisiert, dass wenn man nun Gegensignale sende, es nicht gelingen werde, ein für alle zugängliches Elektroauto zu schaffen. welt.de

Unkrautvernichtung an Gleisen – Die Bahn verzichtet ab sofort ganz auf Glyphosat: Glyphosat steht im Verdacht Krebs zu erregen. Statt Glyphosat will das Unternehmen zur Unkrautbekämpfung auf Bahntrassen Mähmaschinen und die umweltschonende Pelargonsäure einsetzen. Das  Mittel müsse aber noch vom Eisenbahn-Bundesamt geprüft werden, hieß es demnach aus Bahnkreisen. Pelargonsäuere kann aus Palm-, Raps- oder Sonnenblumenöl gewonnen werden. Die Fettsäure zerstört innerhalb weniger Stunden die Zellstruktur der Pflanzen, aber nicht die Wurzeln. Im Boden soll sie sich schnell und rückstandslos zu CO2 und Wasser abbauen. n-tv.de

Umfrage – Bevölkerung unterstützt den Verkehrswandel:  Laut der Unfrage hielten 79 Prozent der Befragten die Verbesserung der Bus- und Bahnverbindungen auf dem Land für besonders wichtig. Darauf folgten die Energiewende mit 71 und der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Städten mit 60 Prozent. Nur 44 Prozent dagegen hielten eine fußgängerfreundlichere Infrastruktur für dringend – damit war diese Maßnahme das Schlusslicht. adac.de

Nur noch mit lokalen Bergführern: Nepal will Wanderer nicht mehr allein in den Himalaja lassen – Das soll die Sicherheit der Bergsteiger erhöhen und Jobs schaffen. spiegel.de

Greenpeace protestiert vor verbliebenen AKWs für Atom-Aus: Das Ziel, die drei noch verbliebenen Atomkraftwerke am 15. April 2023 abzuschalten, reicht den Aktivisten nicht. Sie wollen das sofortige Aus, und projizierten dafür abgelaufene TÜV-Plaketten auf die Meiler. Jeder Cent für Atomenergie fehle der Energiewende und dem Netzausbau, beklagen sie. Mit der Aufforderung zum Abschalten will Greenpeace auch darauf aufmerksam machen, dass die Atomkraftwerke eigentlich 2019 auf ihre Sicherheit hin geprüft werden sollten. Aufgrund des ursprünglichen Abschalttermins am 21. Dezember 2022 wurde sie aber nicht vorgenommen. Nach Einschätzung der Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt aus dem vergangenen Jahr sind die drei Anlagen sicherheitstechnisch dennoch auf einem hohen Niveau. n-tv.de

Uno kauft Tankschiff, um Ölkatastrophe vor Jemen zu verhindern: Seit 2015 lagert ein havarierter Öltanker vor der Küste des Jemens, einem Land, in dem Krieg herrscht. Der Tanker droht nun, auseinanderzubrechen und eine Ölkatastrophe auszulösen. Die Uno will mit einem von ihr gekauften Tankschiff eine Ölpest vor der Küste des Jemens verhindern. Laut dem Entwicklungsprogramm der Uno (UNDP) soll das Schiff mehr als eine Million Barrel Öl aufnehmen können. Auf dem 47 Jahre alten Schiffswrack lagern 1,1 Millionen Barrel Rohöl (etwa 175 Millionen Liter). Die Kosten durch eine dadurch entstehende Ölpest veranschlagten Experten auf umgerechnet 19 Milliarden Euro. Vor der Fahrt zur Küste des Jemens soll der Tanker noch in China einer routinemäßigen Wartung unterzogen werden. spiegel.de

Mehrere Eruptionen – Vulkan spuckt gigantische Aschewolke: Der Vulkan Merapi ist auf der indonesischen Insel Java ausgebrochen. Behörden meldeten eine Asche- und Gaswolke sowie mehrere Lava-Eruptionen. t-online.de

Erster Lithium-Hydroxid-Konverter Europas: Rock Tech erhält erste Baugenehmigung in Guben. rbb24.de

Extremes Weltraumwetter: Sonnenstürme könnten schwere Schäden anrichten – Aktivitäten bewegen sich momentan wieder auf ein Maximum zu. n-tv.de

HINTERGRUND

Länder planen Zusatzangebote – Deutschlandticket droht zu zerfasern: Es wäre so schön und einfach, wüsste der Fahrgast dass das Ticket einheitlich 49 Euro kostet – egal wo er in sich in Deutschland befindet. Mittlerweile gibt es aber schon wieder Ausnahmen und Ausnahmen von diesen Ausnahmen. So ist es zu begrüßen, dass Schüler, Studierende, Auszubildende und Senioren weniger als die 49 Euro im Monat zahlen – aber eben halt nicht überall, sondern nur in einigen Bundesländern. Ein Flickenteppich droht vor allem bei Mitnahmeregelungen. Eigentlich sieht das Deutschlandticket keine Mitnahme von anderen Personen, Tieren oder Fahrrädern vor – in einigen Regionen werden die Verkehrsverbünde das aber erlauben oder spezielle Zusatzfahrscheine anbieten, die dann nur dort gelten. Da es in Deutschland viele Verkehrsverbünde gibt, gibt es auch dementsprechend viele Unterschiede. Das bundesweit gültige Deutschlandticket soll nach einer Verständigung von Bund und Ländern am 1. Mai starten. Es wird nur digital als Handyticket oder als Chipkarte ausgegeben. n-tv.de

„Ich schicke Ihnen gerne eine Grafik“ – Hamburger CDU-Chef Ploß irritiert mit Aussage über E-Fuels: Nachdem er sich schon gegen das Gendern ausgesprochen hat, wollte Christoph Bloß sich nun auch gegen das Verbrenner-Verbot aussprechen und behauptete zur den E-Fuels „Wir sind eines der letzten Länder in der Europäischen Union, in denen das nicht möglich ist“. Der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar meldete sich daraufhin: „Können Sie mir sagen, in welchen Ländern denn tatsächlich E-Fuels getankt werden?“ Gelbhaar solle in die europäischen Nachbarstaaten gucken, sagt Ploß und ringt sich dann zu der Aussage durch: „Jetzt fehlt mir die Redezeit, die alle aufzuführen.“ De facto gibt es aber noch keine E-Fuels für den Massenbetrieb und damit auch keine Länder, in denen sie eingeführt wurden. Eine versprochene Karte, die Ploß nachliefern wollte, zeigte zwar rote und blaue Tankstellensymbole, aber keine E-Fuel-Tankstellen. Damit versprach er eine Grafik als Beleg für E-Fuel Tankstellen – und postet dann eine Grafik, über der steht, dass man derzeit in der EU keine E-Fuels tanken kann. spiegel.de

Wenn Mikroorganismen Plastik abbauen – „Schnell Lösungen finden“: Das Team der Hydra Marine Sciences GmbH testet in Zusammenarbeit mit BASF, ob bioabbaubares Plastik hält, was es verspricht – und welche Rückstände bleiben. Der Prozess nennt sich Mineralisierung. „Es entstehen Wasser, CO₂ und Biomasse“, sagt Miriam Weber. Sie und ihr Mann Christian Lott, beide Meeresbiologen, haben die Versuche selbst konzipiert und bauen in Bühl bei Baden-Baden ein größeres Labor auf. Nicht alle Sorten an Plastik können oder sollen auf diese Weise wieder einer Nutzung zugeführt werden, zudem ist aufgrund industrieller Verfahren Plastik immer widerstandsfähiger geworden. Bei einigen Plastiksorten wie Beschichtungen oder Geotextilien sollte er aber abbaubar sein. Heute verstehe man den biologischen Abbau von Materialien im Meer viel besser, sagt Andreas Künkel, Leiter der Forschung für Bioabbaubarkeit bei BASF. heise.de

Erstes Gepardenpärchen lebt wieder in freier Wildbahn in Indien: Die ersten Tiere ihrer Art wurden 70 Jahre, nachdem Geparden in Indien ausgestorben waren, ausgesetzt. „Beiden Geparden geht es gut“, schrieb der indische Umweltminister Bhupender Yadav auf Twitter, nachdem Männchen Obaan und Weibchen Asha ihr Quarantänequartier im Kuno-Nationalpark in Richtung Freiheit verlassen hatten. Das Wiederansiedlungsprogramm für die Afrikanischen Geparden, eine  Unterart, ist für den indischen Premierminister Narendra Modi ein Prestigeprojekt. spiegel.de

ANGEZÄHLT

In Nordrhein-Westfalen wird die Tausend-Meter-Regel für Repowering abgeschafft. Also die Regel, nach der ein Windrad 1000 Meter von einer bewohnten Fläche Abstand haben soll. Eine entsprechende Änderung des betreffenden „Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches“ haben die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen im Landtag beschlossen. Ohne diese Sonderregel dürften Windräder im Abstand von zumeist 720 Metern zu Wohnhäusern stehen. Das wiederum würde die Fläche, auf der Windräder gebaut werden dürfen, mit einem Schlag um 42 Prozent erhöhen. Der Kompromiss im Koalitionsvertrag sieht seitdem eine schrittweise Abschaffung der Tausend-Meter-Regel vor. Der letzte Schritt folgt, wenn die neuen Regionalpläne in Kraft treten. Im Mai 2024 soll die Änderung des Landesentwicklungsplan abgeschlossen sein. Frühestens ab dann können die neuen Regionalpläne verabschiedet werden. Dafür haben die Regionalplanungsbehörden bis spätestens Ende 2027 Zeit – das ist eine Vorgabe des Bundes. wdr.de

ZITAT DER WOCHE

„Es darf nicht sein, dass das Thema nur unmittelbar nach einer Katastrophe auf der Agenda steht und danach vergessen wird“

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, zu einer Pflichtversicherung für Hauseigentümer gegen Elementarschäden. Zusammen mit Baden-Württemberg plant NRW nun eine Vorstoß hierfür im Bundesrat. Die Ländern halten sie wegen der erwarteten Zunahme von extremen Wetterphänomenen für notwendig. Mit einem Entschließungsantrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Vorschlag für die Einführung einer bundeseinheitlichen Versicherungspflicht zu erarbeiten. Bisher hat nur die Hälfte aller Versicherten so eine Versicherung. Mit ihr sollen Eigentümer besser vor finanziellen Schäden nach extremem Wetter wie Starkregen oder Hochwasser abgesichert werden. tagesschau.de

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Politbriefing: Kampf um Bachmut + Bundeswehr-Personalwechsel + CSU und Linke gegen Wahlrechtsreform + Großbritannien passt Außenpolitik an + Galeria Karstadt Kaufhof schließt 52 Filialen + Habeck besorgt wegen Haushaltsstreit + Scholz fasziniert von Bruttonationalglück + Kritik an Lauterbachs Impfschaden-Aussage. politbriefing.de

Politnews: Desinformationstrends in Deutschland +++ Globaler Süden in Berichterstattung massiv unterrepräsentiert +++ Shortlist des PR Preises +++ Wie junge Europäer:innen auf Europa schauen +++ Studie zu Desinformationskampagnen bei Wahlen seit 2016. polisphere.eu

African Edition: Erneutes Bootsunglück vor Libyen + Großanlage in Mauretanien soll grünen Wasserstoff liefern + Ägypten: Regierungskritikern im Ausland werden Ausweisdokumenten verweigert + UN besorgt über Cholera-Ausbruch + Größte wissenschaftliche Konferenz zu Afrika in Köln. african-edition.de

ZULETZT

Abschließen offenbar nicht nötig – Tüftler aus Sachsen-Anhalt baut schwerstes Fahrrad der Welt: Radfahren genießt in Zeiten, in denen die Ressourcen geschont werden müssen,  den Ruf einer umweltfreundlichen und gesunden Alternative. Ob dieses Fahrrad allerdings ein Verkaufsschlager werden könnte, ist zu bezweifeln. Das Lastenrad ist 5,2 Meter lang, fast zwei Meter hoch, hat 35 Gänge – und wiegt mehr als zwei Tonnen: Tüftler Sebastian Beutler aus Köthen hat in Düsseldorf das schwerste Fahrrad „Kleine Johanna“ der Welt vorgestellt. Beutler hat das Fahrrad aus Schrotteilen erstellt – und sein Weltrekord wurde mittlerweile anerkannt. spiegel.de