POLITIK-HEADLINES
Bild: Diese Kaufhof-Filialen machen dicht
FAZ: Biden: Unser Banksystem und die Einlagen sind sicher
Funke: Bildungsgipfel: Warum es von allen Seiten Ärger gibt
Handelsblatt: Angst um kleine Banken
RND: Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann: „Mit Putin kann man nicht verhandeln“
SZ: Galeria schließt 52 weitere Filialen
Tagesspiegel: Hilfe für Impfgeschädigte: Hat Lauterbach zu viel versprochen?
taz: Der Anti-Erdogan (Kemal Kilicdaroglu)
Welt: Habeck: Deutschland auf Sparkurs nicht vorbereitet
TOP-NEWS
Wagner-Söldner rücken auf Bachmut vor: Der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen teilte mit, die russische Söldnertruppe Wagner greife aus mehreren Richtungen an und versuche, ins Zentrum vorzudringen. Alle Versuche von russischer Seite, die Stadt einzunehmen, würden aber zurückgeschlagen. Schwere Verluste gibt es laut Kiew bei Verteidigern und Angreifern. Das ukrainische Zentrum für Strategische Kommunikation teilte mit, Russland verbreite über anonyme Kanäle Anzeigen auf Facebook über angebliche Erfolge russischer Truppen. zeit.de, rnd.de
- Wagner-Gruppe droht womöglich Rekrutierungsproblem. rnd.de
- Ukrainische Soldaten am Leopard 2 ausgebildet. tagesschau.de
- Russland stimmt Verlängerung von Getreideabkommen zu. rnd.de
- Internationaler Strafgerichtshof eröffnet Verfahren gegen Russland. n-tv.de
- Menschenrechtler zeigen sich alarmiert über die Lage ukrainischer Heimkinder. spiegel.de
- FSB geht gegen angebliche Unterstützer der Ukraine vor. faz.net
- Brisanter China-Plan sickert durch: Xi besucht Putin – und lässt wohl direkt Selenskyj-Meeting folgen. merkur.de
- Russland erzielt 2022 Handelsüberschuss von 332 Milliarden Euro.
- Moldau sieht keine unmittelbare militärische Gefahr durch Russland.
- Russischer Oppositionspolitiker Kara-Mursa steht wegen Hochverrats vor Gericht.
- Grüne fordern mehr Tempo bei Waffenlieferungen an Ukraine.
Italien sieht Mittelmeermigranten als Teil hybrider Kriegsführung Russlands: Nach Einschätzung der italienischen Regierung bewirkt der Einfluss russischer Söldner in Afrika, dass sich eine wachsende Zahl von Migranten auf den Weg nach Europa macht. Verteidigungsminister Guido Crosetto sagte, die Wagner-Gruppe habe in einigen afrikanischen Ländern Einfluss. Der Minister hielt der russischen Führung vor, Italien und andere Staaten schädigen und in ihren geostrategischen Entscheidungen beeinflussen zu wollen. stern.de
- Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni für ausgelassene Feier kurz nach Schiffsunglück in der Kritik. euractiv.de
- Hilfe aus Nahost: Putin und Prigoschin rekrutieren im Flüchtlingslager. merkur.de
Klitschko zog Evakuierung Kiews in Erwägung: Grund seien die massiven russischen Luftangriffe auf die Infrastruktur der Stadt im Winter gewesen, sagte der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko dem RND. Die Infrastruktur sei nur durch sehr viel Kraft und Energie vor dem Zusammenbruch bewahrt worden. Die Mitarbeiter der kommunalen Unternehmen hätten rund um die Uhr gearbeitet. Klitschko dankte den Deutschen für ihre Unterstützung, übte aber auch Kritik an der Bundesregierung: Diese treffe ihre Entscheidungen viel zu langsam. zdf.de, rnd.de
Parteien nehmen Ischingers Vorstoß für Ukraine-Verhandlungen mit Zurückhaltung auf: Während Grünen-Politiker Anton Hofreiter den Vorstoß grundsätzlich begrüßte, aber Details monierte, sprach dessen FDP-Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann von einem kontraproduktiven Vorschlag: Der Ruf nach Friedensverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt diene nicht der Ukraine, noch der freien westlichen Welt. Auf das Argument des früheren Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, dass man etwa der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine diplomatische Perspektive entgegenhalten müsse, erklärte Strack-Zimmermann, man solle sich nicht von den Wagenknechts dieser Welt treiben lassen. tagesspiegel.de
Bittbrief für Oligarchen treibt Keil zwischen Anti-Putin-Kräfte: Nach einem kompromittierenden Brief an die EU-Kommission stellte der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow seine Arbeit für die Opposition vorübergehend ein. In dem Brief baten Wolkow und andere Oppositionelle um die Aufhebung der Sanktionen gegen eine Gruppe russischer Oligarchen um den Milliardär Michail Fridman. Die Unterzeichner stellen infrage, dass diese Superreichen mit Putins Regime in Verbindung standen oder für seine Verbrechen verantwortlich gemacht werden sollten. tagesspiegel.de
- USA verstärken Druck auf russische Oligarchen. rnd.de
NACHRICHTEN
Personal-Rochade bei der Bundeswehr: Wie mehrere Medien unter Berufung auf Regierungskreise berichteten, soll Generalleutnant Carsten Breuer neuer Generalinspekteur der Bundeswehr werden. Breuer folgt auf Generalinspekteur Eberhard Zorn, der den Posten im April 2018 übernommen hatte und nun in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Im vergangenen Jahr war Zorn wegen negativer Einschätzungen zu den Fähigkeiten der ukrainischen Armee in die Kritik geraten. Auch Staatssekretärin Margaretha Sudhof werde abgelöst. Wie der „Spiegel“ berichtete, holt Verteidigungsminister Boris Pistorius seinen engen Vertrauten Nils Hilmer ins Ministerium. merkur.de, spiegel.de
- Wehrbeauftragte Eva Högl: „Der Bundeswehr fehlt es an allem, sowohl an unmittelbarer, am Körper befindlicher Ausstattung, also persönlicher Ausrüstung, kleineres Gerät, Nachtsichtgeräte, Funkgeräte, aber auch das große Gerät. Unsere Soldatinnen und Soldaten kämpfen jeden Tag mit dem Mangel. Das behindert die Ausbildung und die Übung.“ n-tv.de
Faeser will Regelabfrage bei Gesundheitsämtern für Waffenschein: Künftig solle die Waffenbehörde nicht nur bei den Sicherheitsbehörden und der örtlichen Polizei abfragen, sondern auch bei den Gesundheitsbehörden, sagte Innenministerin Nancy Faeser. Die Gesundheitsämter hätten oft Erkenntnisse zu Personen, weil sie psychisch auffällig geworden, in irgendwelche Straftaten verwickelt oder eingewiesen worden seien in Unterbringung. In Bremen beriet Faeser mit den SPD-Innenministern der Länder unter anderem über die Verschärfung des Waffenrechts. Das Treffen stand ganz unter dem Eindruck des Amoklaufes mit acht Toten in Hamburg vergangene Woche. welt.de
- In Hamburg informieren die Behörden an diesem Dienstag über den aktuellen Ermittlungsstand zur Amoktat.
- Beziehung zur Gemeinde mögliches Motiv für Amoktat. welt.de
- Panne beim Handyalarm nach Amoklauf. spiegel.de
CSU und Linke wollen Wahlrechtsreform vor Gericht kippen: CSU-Chef Markus Söder und Linken-Chefin Janine Wissler drohten mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne, die voraussichtlich am Freitag vom Bundestag beschlossen werden sollen. CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisierte die Ampel dafür, bei dem Kompromiss nicht das Gespräch mit der Union gesucht zu haben. „In jedem Fall werden wir den Gesetzesvorschlag ablehnen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei. SPD-Chefin Saskia Esken sagte hingegen, es sei gelungen, eine maßvolle Begrenzung der Bundestagsmandate hinzubekommen. Grünen-Chefin Ricarda Lang wies darauf hin, das seitens der Union in den Regierungsjahren kein Vorschlag gekommen wäre, was ein großes Versagen gewesen sei. n-tv.de, zeit.de, zdf.de
- CDU-Vize Michael Kretschmer: „Dieses Bündnis aus SPD, Grünen und FDP legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie.“
- Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann: „Es ist an der Zeit und lange überfällig, nach vielen Jahren der Auseinandersetzung endlich die Kraft zu finden, diese dringend nötige Reform an uns selbst vorzunehmen.“
Habeck sieht mit Sorge auf Haushaltsstreit: Es handle sich um keinen Streit zwischen den Koalitionspartnern, sondern um eine schwierige Aufgabe, die federführend vom Finanzministerium gelöst werden müsse, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck dem Sender „Welt“ am Rande seines Brasilien-Besuchs. Die von Finanzminister Christian Lindner geforderte Ausgabendisziplin betreffe alle Ministerien gleichermaßen. Deutschland sei im Grunde auch mental darauf gar nicht vorbereitet. welt.de
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Auch die Grünen müssen lernen, dass das Geld, das der Staat zur Verfügung hat, dass man damit arbeiten muss und dass kein Geld vom Himmel fallen wird.“ tagesspiegel.de
- Steuerzahlerbund beklagt Ausgaben der Ampel. tagesspiegel.de
Habeck will deutsch-brasilianische Beziehungen ausbauen: Brasilien habe sich nach der Präsidentenwahl dazu bekannt, Nachhaltigkeit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ganz oben auf die politische Agenda zu setzen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem brasilianischen Vize-Präsidenten Geraldo Alckmin. Das sei für Deutschland und Europa eine Verpflichtung, auf dieser Ebene die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen. Habeck sprach von einer „grünen Brücke“ über den Atlantik. Brasilien sei stark bei der Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien und habe große Potenziale für eine Wasserstoff-Produktion. sueddeutsche.de
Scholz fasziniert von Bhutans „Bruttonationalglück“: Kanzler Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, den Wohlstand in Deutschland nicht nur anhand ökonomischer Faktoren zu messen. Beim Besuch von Ministerpräsident Lotay Tshering, der das Himalaya-Königreich Bhutan führt, zeigte sich Scholz beeindruckt von dem dort erhobenen „Bruttonationalglück“. Anstatt nur die Wirtschaftsleistung fließt dort eine Reihe weiterer Faktoren mit ein, um den Wohlstand des Landes zu bewerten. Das Land spiele damit eine Vorreiterrolle, so Scholz. zeit.de
Lauterbach wirbt bei Krankenhausgipfel für Reform: Die Qualität der medizinischen Versorgung würde verbessert, wenn schwierige Fälle und Behandlungen stärker zentralisiert würden, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu Beginn des Treffens mit Vertretern der Länder, des Bundestags und des Gesundheitswesens in Berlin. Viele Kliniken seien in größter Not: Investitionsstau, Personalmangel und die Inflation machten ihnen zu schaffen. Ohne eine Reform sehe er für viele Krankenhäuser keine Perspektive. stern.de
- Klinikdirektor: Angst vor Krankenhaussterben derzeit unbegründet. rnd.de
- Kliniken bitten vor großer Reform um zusätzliche Finanzhilfen. tagesspiegel.de
Lauterbachs Aussage zu Impfschäden provoziert Kritik in der Ampel: Die Aussage von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, wonach sich Pharma-Firmen an Folgekosten beteiligen sollten, trage nicht dazu bei, den Forschungs- und Medizinstandort Deutschland zu stärken, sagte der Arzneimittel-Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Lars Lindemann. „Absprachen und Verträge sind einzuhalten, das ist elementar für die Planungssicherheit unserer Pharmafirmen. Moralische Appelle ersetzen seriöse Politik nicht, sie irritieren hier nur.“ tagesspiegel.de
- Union für Stiftung zur Entschädigung nach Corona-Impfschäden. zeit.de
- Zahl der anerkannten Impfschäden seit Herbst stark gestiegen. faz.net
Vor dem Bildungsgipfel hagelt es Kritik an Stark-Watzinger: Für diesen Dienstag und Mittwoch hat Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zu einem Gipfel eingeladen, um mit den Kultusministern der Länder über die aktuellen Herausforderungen der Bildungspolitik zu beraten. Doch aus dem Gipfel wird womöglich nur ein Gipfelchen, denn keiner will hin. Von 16 Ministern haben 14 abgesagt und kritisieren das Bundesministerium für ihre mangelnde Planung und Koordination. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien sprach von einer völlig ungeeigneten Showveranstaltung. welt.de, zdf.de, tagesspiegel.de
- Ruf nach „echtem“ Bildungsgipfel mit Scholz. welt.de
- Sachsens Kultusminister Christian Piwarz: „Zum so genannten Bildungsgipfel gab es lediglich eine lapidare Einladung, keinerlei inhaltliche Vorbereitung und Abstimmung im Vorfeld.“
- CDU-Politiker Thomas Jarzombek: „Die Bundesbildungsministerin lässt eine an sich gute Idee als reinen PR-Termin verkommen.“ rnd.de
- SPD-Chefin Saskia Esken fordert mehr Tempo bei Förderung für Schulen in schwieriger Lage. rnd.de
Kölns Oberbürgermeisterin lehnt Deal mit „Letzter Generation“ ab: Die Gruppe hat Städten angeboten, auf künftige Proteste und Klebeaktionen zu verzichten, wenn sich die Oberbürgermeister für die Ziele der „Letzten Generation“ einsetzen. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker sagte, sie sei gesprächsbereit, aber nicht unter diesen Umständen. Sie ließ Kritik an Kollegen anklingen, die sich auf Vereinbarungen einlassen. Diese hätten möglicherweise eine andere Vorstellung von demokratischen Prozessen. Das Vorgehen der „Letzten Generation“ sei für sie in vielen Fällen Nötigung, allerdings keine Erpressung. welt.de
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert grüne Parteikollegen nach Berlin-Wahl. welt.de
Thüringer CDU-Kreisverband lehnt Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen ab. rnd.de
Wissler mahnt Abgeordnete Dagdelen zur Zahlung von Abgabe: Die parteiinterne Mandatsträgerabgabe sei keine unverbindliche Empfehlung, sondern eine Verpflichtung, sagte Linken-Chefin Janine Wissler. Der „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, dass Sevim Dagdelen die Abgabe seit Monaten nicht mehr zahle. Dazu sagte Wissler, sie erwarte hier eine Nachzahlung. Die Linke verpflichtet ihre Mandatsträger, einen Teil der Diäten beziehungsweise Aufwandsentschädigungen an die Partei abzugeben. Begründet wird dies mit deren Unterstützung etwa im Wahlkampf. spiegel.de
Wachmänner von NS-Kriegsgefangenenlagern kommen straffrei davon. welt.de
Familie Pham droht nach 36 Jahren die Abschiebung. n-tv.de
Ehemaliger Mitarbeiter der Stadt Frankfurt in Awo-Affäre angeklagt. spiegel.de
Ritueller Missbrauch eingeredet: Bistum Münster schließt Beratungsstelle Organisierte sexuelle und rituelle Gewalt. spiegel.de
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Wissing schmiedet mit EU-Staaten Allianz gegen Verbrenner-Aus: Nach einem Treffen mit Ressortchefs aus anderen Ländern in Straßburg sagte Verkehrsminister Volker Wissing, die Skepsis gegenüber dem Verbrenner-Aus teilten unter anderem Italien, Polen und Tschechien. Gemeinsam angestrebt werde deshalb eine Ausnahme für Verbrennungsmotoren, die mit sythetischen, klimaneutralen Treibstoffen betrieben werden könnten. Das Vorgehen richtet sich gegen die Positionen von EU-Parlament, EU-Kommission und Mitgliedsstaaten: Diese hatten bereits im vergangenen Jahr ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 empfohlen. zeit.de
- Frankreich kritisiert deutschen Widerstand gegen Verbrenner-Aus. welt.de
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen verteidigt Pläne für klimaneutrale Industrie. welt.de
EU will bei COP28 auf einen weltweiten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen drängen. de.euronews.com
Großbritannien richtet Außenpolitik neu aus: Änderungen gibt es insbesondere im Umgang mit Russland und China. In der Neufassung außenpolitischer Grundsätze heißt es, die geopolitische Situation habe sich seit 2021 gewandelt: Russland sei in die Ukraine einmarschiert, benutze Energie- und Lebensmittellieferungen als Waffe und drohe mit Atomraketen. China agiere gegenüber Taiwan zunehmend aggressiver und trage zum Konflikt im Indopazifik mit globalen Folgen bei. Unter anderem sollen die britischen Streitkräfte zusätzlich 5,5 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren bekommen. Die Veröffentlichung der neuen Außenpolitik-Grundsätze Großbritanniens fällt auf den Tag genau zusammen mit dem Besuch von Premierminister Rishi Sunak in den USA. Sunak trifft sich in San Diego mit Präsident Joe Biden und dem australischen Regierungschef Anthony Albanese. Sie sprechen unter anderem über ihr Militärbündnis „Aukus“, das dem wachsenden Einfluss Chinas in der indopazifischen Region entgegenwirken soll. spiegel.de, faz.net
- Sunak deutet TikTok-Verbot für Geräte der britischen Regierung an. theguardian.com
- Militär-Ausbau in China: Präsident Xi Jinping will „Große Mauer aus Stahl“. zdf.de
- Neuer chinesischer Regierungschef Li Qiang plädiert für Ausbau der Zusammenarbeit zwischen China und USA. spiegel.de
USA, Großbritannien und Australien forcieren U-Boot-Pakt: Australien will bis zu fünf Atom-U-Boote von den USA kaufen und gemeinsam mit den USA und Großbritannien neue Atom-U-Boote entwickeln. Die konkreten Vorbereitungen begännen bereits jetzt mit der Ausbildung australischer Seeleute, Ingenieure, Techniker und anderen Personals, sagte der Nationale US-Sicherheitsberater Jake Sullivan. In ein paar Jahren sei dann geplant, regelmäßig auf rotierender Basis U-Boote aus den USA und Großbritannien in Australien zu stationieren. spiegel.de, faz.net
BBC und suspendierter Fußballmoderator Lineker beenden Streit: Wie der öffentlich-rechtliche Sender in London mitteilte, wird der suspendierte englische Ex-Nationalspieler Gary Lineker am kommenden Wochenende die Berichterstattung wieder aufnehmen. Lineker hatte auf Twitter die britische Asylpolitik kritisiert. Zudem verglich er Aussagen von Regierungsvertretern mit der Wortwahl aus der NS-Zeit. Vor allem Politiker der regierenden Tories hatten daraufhin seine Entlassung verlangt. tagesschau.de
Abstimmung über Nachfolge der schottischen Regierungschefin Sturgeon läuft: Die Mitglieder von Nicola Sturgeons Schottischer Nationalpartei (SNP) haben ab sofort die Wahl zwischen Finanzministerin Kate Forbes, Gesundheitsminister Humza Yousaf und der Abgeordneten Ash Regan. Das Ergebnis soll am 27. März feststehen. Die neue Parteichefin oder der neue Parteichef wird in aller Regel First Minister Schottlands. zeit.de
Zugunglück in Griechenland – Dokumente zeigen Versäumnisse von EU, Athen: Eine Reihe von Verzögerungen, undurchsichtigen Verträgen und ein fehlendes Verantwortungsbewusstsein haben sowohl die unzureichende Investitionsplanung Griechenlands als auch die laxen Überwachungsmechanismen der EU ans Licht gebracht. Die jüngste Zugtragödie, bei der 57 Menschen ums Leben kamen, hat das Fass zum überlaufen gebracht. euractiv.de
EU-Gebäuderichtlinie: Im EU-Parlament regt sich Widerstand von rechts. euractiv.de
EU-Staaten melden mehr als 2000 gefährliche Produkte: Rosa Schleim aus der Dose oder Puppen, die Chemikalien absondern: Die EU-Staaten haben einander 2022 vor Tausenden gefährlichen Produkten gewarnt. Ein Großteil der Waren stammt aus China. spiegel.de
IGB-Chef wegen Korruption entlassen: Der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes IGB Luca Visentini wurde wegen seiner Verbindungen zum Katargate-Skandal von seinem Posten entlassen. Visentini wurde im Dezember im Rahmen der Ermittlungen gegen mutmaßliche Korruption unter Europaabgeordneten, in die Katar und Marokko verwickelt waren, verhaftet. euractiv.de
- EU leitet Untersuchung der Gratisflüge des Verkehrschefs der EU-Kommission nach Katar ein. politico.eu
Frankreich meldet vielerorts mäßigen bis sehr niedrigen Grundwasserspiegel. spiegel.de
Rinderwahn bei Kuh in der Schweiz entdeckt. spiegel.de
Event- und Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt. Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. Jetzt klicken und Lesezeichen setzen franknürnberger.de, fn@studio10117.de
Israels Regierung treibt Justizreform voran: Das Parlament billigte eine Gesetzesänderung, die es deutlich schwerer machen soll, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Bis die Änderung in Kraft tritt, sind noch zwei Lesungen notwendig. Nach Medienberichten will die Regierung von Benjamin Netanjahu noch in diesem Monat Kernelemente der kontroversen Reform im Schnellverfahren durchsetzen. Unterdessen hat ein Expertengremium dem Parlament einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Er sieht unter anderem vor, dass ein Grundgesetz zwar nicht vom Obersten Gerichtshof widerrufen werden kann. Um ein solches zu verabschieden, sollen aber künftig 70 Stimmen erforderlich sein – und nicht wie bisher eine einfache Mehrheit von 61 Stimmen. Die Verfasser erklärten, Ziel sei, ein rechtliches Chaos im Land zu verhindern. Israels umstrittene Justizreform dürfte auch bei einem Treffen Netanjahus mit Kanzler Olaf Scholz ein Thema sein, das nach Angaben der Regierung am Donnerstag in Berlin stattfindet. faz.net, spiegel.de
- Israels Präsident Herzog warnt vor schlimmer Lage. spiegel.de
Iran begnadigt 22.000 Demonstranten: Diese Zahl nannte die staatliche Nachrichtenagentur IRNA unter Berufung auf die iranische Justiz. Insgesamt sollen anlässlich des Jahrestags der Islamischen Revolution von 1979 mehr als 80.000 Gefangene begnadigt worden sein. Überprüfen lassen sich diese Zahlen nicht. Kritiker halten die Amnestien für ein Ablenkungsmanöver des durch die Proteste unter Druck geratenen Regimes. Sie bemängeln auch, dass für eine Begnadigung eine Anklage vorliegen müsse. Sei dies nicht der Fall, müssten sich die Inhaftierten selbst belasten, um frei zu kommen. zeit.de
- 100 Schulkinder nach Vergiftungswelle im Iran in Krankenhäusern. derstandard.at
- Iran und Belarus wollen Beziehungen stärken. faz.net
Tichanowskaja appelliert an internationale Gemeinschaft, Druck auf Lukaschenko aufrechtzuerhalten: Solange die Repressionen nicht endeten, sei ein Dialog mit der Führung in Minsk nicht möglich, sagte die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja im Deutschlandfunk. Jeden Tag gebe es etliche Festnahmen von Oppositionellen. Die Menschen müssten stärker unterstützt werden. Ihre kürzliche Verurteilung in Abwesenheit zu 15 Jahren Gefängnis bezeichnete Tichanowskaja als Rache des Regimes. deutschlandfunk.de
Uno kritisiert ausbleibende Erdbebenhilfe der syrischen Regierung: Der Leiter der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen Paulo Pinheiro sagte bei der Vorstellung seines Berichts in Genf, die syrische Regierung habe eine ganze Woche benötigt, um grenzüberschreitende Hilfe aus der Türkei zu genehmigen. Neben der Regierung hätten auch Widerstandsgruppen die Hilfe für die betroffenen Gemeinden behindert. Versäumnisse warf Pinheiro aber auch der Uno vor. Ihr sei es nach zwölf Jahren Krieg in Syrien nicht gelungen, einen Waffenstillstand auszuhandeln. tagesschau.de
Biden genehmigt großes Ölförderprojekt in Alaska: Damit hat der US-Präsident nach Einschätzung von Aktivisten entgegen eines seiner zentralen Klima- und Umweltschutzversprechen entschieden. Bidens Genehmigung erlaubt zunächst drei Bohrfelder, in denen nach Angaben des Projektentwicklers ConocoPhillips mehr als 200 Bohrungen stattfinden sollen. Ein viertes Ölfeld wurde abgelehnt. Bidens Genehmigung kam nur einen Tag nach der Ankündigung, in einigen anderen Regionen Alaskas und des Nordpolarmeers Ölbohrungen zu verbieten oder zu begrenzen. zeit.de
USA und Südkorea starten gemeinsames Manöver, Nordkorea zündet ballistische Raketen. zdf.de, faz.net
Trump attackiert parteiinternen Konkurrenten Ron DeSantis: Im Wahlkampf hat der Ex-Präsident seinem Konkurrenten soziale Kälte vorgeworfen. Außerdem versprach Trump: Er sei der Einzige, der den Dritten Weltkrieg verhindern könne. zeit.de
- Fall Stormy Daniels: Trumps Ex-Anwalt Cohen sagt vor Grand Jury aus. spiegel.de
Weißes Haus weist Pence für homophobe Sprüche über Minister Buttigieg zurecht. spiegel.de
Gericht lässt 130 weitere Bolsonaro-Anhänger vorläufig frei: Von den Verdächtigen, die am Sturm auf die Regierungsgebäude in Brasilia beteiligt gewesen sein sollen, gehe keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit aus, teilte der Oberste Gerichtshof mit. Insgesamt wurden von 1.406 Festgenommenen bislang mehr als 1.000 Personen freigelassen. zeit.de
Amnesty fordert Fifa zur Entschädigung von Arbeitsmigranten in Katar auf: Vor der WM hatte Fifa-Präsident Gianni Infantino einen Entschädigungsfonds für Gastarbeiter angedeutet – doch nichts ist passiert. Menschenrechtler machen nun Druck. zeit.de
Ölteppich breitet sich vor Küste der Philippinen aus: Der Gouverneur der Provinz Oriental Mindoro teilte mit, mehr als 140.000 Menschen seien von der Umweltkatastrophe betroffen. Entweder hätten sie ihre Lebensgrundlage verloren oder sie hätten mit gesundheitlichen Folgen zu kämpfen. Nach Angaben von Meeresschützern sind zahlreiche Fische gestorben. Seegräser, Korallen und Mangroven seien geschädigt. derstandard.de
Tropensturm fordert in Malawi, Mosambik und auf Inselstaat Madagaskar mehr als 90 Tote. tagesschau.de
Taliban starten Impfkampagne gegen Polio. nau.ch
Untersuchungsbericht: Rohingya-Flüchtlingslager-Brand war Sabotage. nau.ch
Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan gibt neue Kleiderempfehlung für Frauen heraus. spiegel.de
Galeria Karstadt Kaufhof schließt 52 Filialen: Der Konzern teilte nach einer Aufsichtsratssitzung mit, die Häuser würden in zwei Wellen Ende Juni dieses Jahres und Ende Januar kommenden Jahres geschlossen. Betroffen seien ingesamt 4.300 Beschäftigte. Nach Angaben des Gesamtbetriebsrats werden im Zuge der Insolvenzverfahren auch jetzt weit über 5000 Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren. Es würden nicht nur Stellen in den Schließungsfilialen wegfallen. Geplant seien auch Flächenreduzierungen und ein Personalabbau in den verbleibenden Häusern und in den Zentralfunktionen. welt.de
- Arbeitsminister Hubertus Heil macht Galeria-Angestellten Mut. zeit.de
- Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Handeln auf. rnd.de
Bafin schließt deutsche Zweigstelle der Silicon Valley Bank: Für die Bank mit Sitz in Frankfurt am Main sei mit sofortiger Wirkung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen worden. Es gehe darum, die Vermögenswerte in einem geordneten Verfahren zu sichern. Die Silicon Valley Bank in Deutschland sei aber nicht systemrelevant. Finanzminister Christian Lindner betonte, es gebe durch die Insolvenz keine größeren Risiken für die Finanzstabilität in Deutschland und Europa. Die deutschen wie europäischen Finanzaufsichtsbehörden beobachteten die Lage genau. Auch EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni gab vorläufige Entwarnung. tagesschau.de, merkur.de
- Fed kündigt Untersuchung zu Banken-Kollaps an. merkur.de
- US-Präsident Joe Biden verspricht Einlagensicherheit für US-Bankkunden. welt.de
- Biden ruft Kongress zu stärkerer Regulierung des Bankensystems auf. zeit.de
- US-Behörde plant laut Bericht weitere Auktion für Silicon Valley Bank. handelsblatt.com
- Großbank HSBC übernimmt britische Tochter der Silicon Valley Bank. zeit.de
Zusammenbruch der „Silicon Valley Bank“ wirft Schlaglicht auf US-Gesetz zur Banken-Deregulierung: Vor fünf Jahren verabschiedete der von den Republikanern geführte US-Kongress einen Gesetzentwurf, der die im Rahmen des Dodd-Frank-Gesetzes von 2010 erlassenen Vorschriften für kleine und mittelgroße Banken aufhob. Kritiker wie die demokratische Senatorin Elizabeth Warren und der unabhängige Senator Bernie Sanders sagen, dass die Banken-Deregulierung von 2018 das Scheitern von mittelgroßen Finanzunternehmen wahrscheinlicher gemacht hat. nbcnews.com
Warnstreiks an Flughäfen in Hamburg, Hannover und Berlin-Brandenburg: Allein am Berliner Airport BER wurden am Montag rund 200 Abflüge gestrichen. Am Hamburger Flughafen legten Mitarbeiter bereits am Sonntagabend die Arbeit nieder. In Hannover waren die Beschäftigen der Bodenverkehrsdienste ebenfalls schon am Sonntagabend um 21 Uhr in den Streik getreten. Aufgerufen waren auch die Beschäftigten des Bremer Airports, ihre Arbeit niederzulegen. Die Warnstreiks dürften auch Auswirkungen auf andere Standorte haben. zeit.de, spiegel.de
- Zwischen der Bahn und der EVG gehen die Tarifverhandlungen an diesem Dienstag in eine neue Runde.
- Bundesweiter Verkehrsstreik am 27. März: Bahn, ÖPNV, Flughäfen und Autobahn wären betroffen. rnd.de
Deutsche Ölimporte aus Russland um 99,9 Prozent eingebrochen. zeit.de
Porsche verbucht 2022 klaren Gewinn. tagesschau.de
VW baut großes Batteriezellwerk in Kanada. n-tv.de
Eklat bei MDR-Show: Lisa Eckhart macht Polen-Witze und vergleicht EU mit Drittem Reich. berliner-kurier.de
HINTERGRUND
Neues Buch analysiert Russland-Politik der SPD: Unterstützt von FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellten die FAZ-Journalisten Reinhard Bingener und Markus Wehner ihr Buch „Die Moskau-Connection“ vor, das das Verhältnis von Altkanzler Gerhard Schröder zu Russland, seine Freundschaft zu dessen Präsidenten Wladimir Putin, aber auch seine Fähigkeit, Vertraute in Wirtschaft und Politik für seine Ziele zu gewinnen untersucht. Strack-Zimmermann teilt die grundlegenden Einschätzungen des „FAZ“-Duos: „Man hätte es nicht nur früher wissen können, man hätte es früher wissen müssen“, sagte sie mit Blick auf den aggressiven Charakter Putins. rnd.de, tagesspiegel.de
Analyse der Twitter-Nachrichten von Spitzenpolitikern im Wahlkampf: Neutrale und sachliche Beiträge werden mit Hass und Häme beantwortet – das Thema spielt dabei fast keine Rolle. Die überwiegende Anzahl der Beiträge der Politiker ist neutral gehalten. Die Liste der Sachlichkeit wird angeführt von CDU-Politiker Armin Laschet (88,3 Prozent seiner Tweets sind neutral), an letzter Stelle steht Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch (67,9 Prozent). Ein vollkommen anderes Bild zeigt sich in den Reaktionen. Im Schnitt sind fast die Hälfte aller direkten Antworten negativ. zeit.de
Jan Korte gibt Geschäftsführung der Linksfraktion im Bundestag ab: Nach all den Jahren falle ihm dieser Schritt schwer, aber die Zeit sei gekommen, teilte der Politiker mit. Die Gründe seien fast ausschließlich persönlicher Natur. Er habe seinen Fraktionskolleginnen und -kollegen angekündigt, dass er bei der kommenden Wahl zum Fraktionsvorstand nicht mehr als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer oder für eine andere Position im Vorstand kandidieren werde. zeit.de
Mirjam Taufenbach ist Sprecherin der Jungen Union Deutschlands: Die studierte Politik- und Wirtschaftswissenschaftlerin war zuletzt als Social-Media-Redakteurin bei der “Welt” tätig. politik-kommunikation.de
Lisia Mix leitet Bundespolitik beim Bundesverband Breitbandkommunikation: In ihrer Funktion verantwortet sie die politische Interessenvertretung auf Bundesebene. Zuvor war sie Fachgebietsleiterin Telekommunikation, Breitband und Digitalisierung beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. politik-kommunikation.de
Alexandra Decker neu im Cemex-Vorstand: Sie ist seit 2017 dort beschäftigt und war zuletzt verantwortlich für die Bereiche Public Affairs, Risk Management und Social Impact. Nun verantwortet sie den Bereich Corporate Affairs in Deutschland und koordinativ Central Europe. politik-kommunikation.de
KALENDER
09:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Nationalen Konferenz IT-Sicherheitsforschung „Die digital vernetzte Gesellschaft stärken“, Cafe Moskau, Berlin
09:30 Verbraucherschutzministeirn Steffi Lemke bei der Auftaktveranstaltung des Projekts Wirtschaftlicher Verbraucherschutz anlässlich des Weltverbrauchertages 2023, Verbraucherzentrale Berlin
10:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Bildungsgipfel mit Vertretern von Bund, Ländern, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, BCC, Berlin
10:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Konferenz „Erneuerbare Kraftstoffe“, Berlin
10:00 Tender „Elbe“ kehrt von Nato-Einsatz zurück, Kiel
10:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach beim Treffen der EU-Gesundheitsminister u.a. zur EU-Arzneimittelagentur EMA und Strategie der EU für globale Gesundheit, Rat der Europäischen Union, Brüssel
10:00 Sitzung des EU-Parlament zur vereinfachten Zusammenarbeit von Polizeibehörden, Klimaschutz, Debatte mit EU-Chefdiplomat Josep Borrell über die Lage in Israel, Moldau und Georgien und eine Aussprache zu den Beziehungen zu Armenien und Aserbaidschan, Straßburg
10:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Aserbaidschans Präsidenten Ilham Aliyev, später Treffen mit Kanzler Olaf Scholz, Berlin
11:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Stefan Wenzel bei „Markthochlauf Wärmepumpe – Fit für 500.000?“ des Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie, Berlin
11:30 Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Eva Högl stellt ihren Jahresbericht für 2022 vor, Berlin
11:30 Arbeitsminister Hubertus Heil bei der ArcelorMittal, Eisenhüttenstadt
12:30 Verkehrsminister Volker Wissing bei der „Mittagsrunde“ von Pro Mobilität, Berlin
15:30 EU-Kommission stellt neue Vorschläge für Migrationspolitik vor, EU-Parlament, Straßburg
16:45 Bundestagsvize Aydan Özoguz und Vertreter führender Opferverbände zu Gerechtigkeit und Anerkennung für die Opfer von Kriegsverbrechen in Bosnien und Herzegowina, Jakob-Kaiser-Haus, Berlin
17:30 Innenministerin Nancy Faeser bei der Podiumsdiskussion „Arbeitsmigration aus der Türkei – Wie können neue Kooperationen Deutschland und der Türkei nutzen?“, Autohaus König Alpine Experience Center, Berlin
19:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Frühlingsempfang der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Kiel
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort mit Nachgefragt mit Christian Füller von Bildung-Table, Europatalk mit Grünen-MdEP Damian Boeselager und SPD-MdEP Renè Repasi, EU-Parlament Live zu „Data-Act“ und Live bei der Pressekonferenz von Wehrbeauftragter Eva Högl
09:00 Deutsches Institut für Urbanistik zu „Bausteine der kommunalen Wärmewende“, Berlin
10:30 Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände zu „Nach Ostern droht ein Versorgungschaos“ mit ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening, Berlin
12:30 Bundespräsident a. D. Christian Wulff und Caritaspräsidentin Eva Maria Welskop-Deffa überreichen erstmalig das Prädikat „Hier klingt’s mir gut – das bundesweite Projekt für mehr Teilhabe in der Musik“, Berlin
13:15 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz vom Bildungsgipfel mit Bettina Stark-Watzinger, Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz und Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev
15:30 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager zum US-amerikanischen „Inflation Reduction Act“
15:40 ntv Trendbarometer
18:00 Weizenbaum Institut zu „Von Schwarzen Löchern zur Soziologie – Wissenschaftskommunikation muss nicht immer naturwissenschaftlich sein“, weizenbaum-institut.de
21:00 Frontal zu „Das Nord-Stream-Rätsel: Spurensuche auf der Ostsee“, „Holzöfen als Feinstaubschleuder? Dicke Luft in Wohngebieten“, „Wirkungslose Sanktionen: Geschäfte mit russischem Holz“, „Streit um neue Autobahnprojekte: Bundesverkehrswegeplan überholt?“, ZDF
21:15 Panorama 3 „Ein zerrissenes Dorf: Upahl und die Flüchtlingsunterkunft“, NDR
21:45 Report München zu „Kampf gegen die Uhr: Wie schnell sind Deutschlands Rettungskräfte?“, „Habecks Heizungspläne: Wer kann das bezahlen?“, „Klimastreik und Zukunftsangst: Wie tickt die junge Generation?“, Das Erste
22:15 Phoenix Runde „Es fehlt an allem – Die Mängelliste der Bundeswehr“
22:50 Maischberger u.a. mit Grünen-Chefin Ricarda Lang, CDU-Vize Jens Spahn, CNN-Korrespondent Frederik Pleitgen, Journalist und Moderator Marcel Reif, Zeit-Journalistin Anna Mayr, The-Pioneer-Journalist Michael Bröcker, Das Erste
23:00 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Verteidigungsminister Boris Pistorius, der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn, Mecklenburg-Vorpommerns Parlamentarischer Staatssekretär für den Landesteil Vorpommern und das östliche Mecklenburg in der Staatskanzlei Heiko Miraß, Niedersachens Justiz-Staatssekretär Thomas Smollich, NRW-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider, Sachsens Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, MSL-Germany-Partner Axel Wallrabenstein sowie Ex-NRW-MdL und heutige Chef der Urbane Zukunft Ruhr Ibrahim Yetim.
Referent:in (m/w/d) Politik Deutschland bei ProVeg International, Referent:in (m/w/d) für Antirassismus- und Dekolonialisierungsarbeit im Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V., Specialist (m/w/d), Membership Engagement & Events beim American Chamber of Commerce in Germany e.V. (AmCham Germany), Referent:in (m/w/d) Zukunftsfähiger Sozialstaat beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Projektmanager:in (m/w/d) Zukunftsfähiger Sozialstaat beim Zentrum für neue Sozialpolitik
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ZITAT DES TAGES
Arbeitsminister Hubertus Heil zu den Schließungsplänen bei Galeria Karstadt Kaufhof. spiegel.de
Politnews: Desinformationstrends in Deutschland +++ Globaler Süden in Berichterstattung massiv unterrepräsentiert +++ Shortlist des PR Preises +++ Wie junge Europäer:innen auf Europa schauen +++ Studie zu Desinformationskampagnen bei Wahlen seit 2016. polisphere.eu
African Edition: Erneutes Bootsunglück vor Libyen + Großanlage in Mauretanien soll grünen Wasserstoff liefern + Ägypten: Regierungskritikern im Ausland werden Ausweisdokumenten verweigert + UN besorgt über Cholera-Ausbruch + Größte wissenschaftliche Konferenz zu Afrika in Köln. african-edition.de
GreenMAG: Bahn verzichtet auf Glyphosat + Uno kauft Tankschiff um Ölkatastrophe zu verhindern + Frust bei EU-Partnern über Blockade von Verbrenner-Aus + Bahn verzichtet auf Glyphosat + Uno kauft Tankschiff um Ölkatastrophe zu verhindern. greenmag.de
ZULETZT
Politiker würdigen deutschen Oscar-Gewinner „Im Westen nichts Neues“: In einem Gratulationsschreiben an Regisseur Edward Berger und Produzent Malte Grunert schrieb Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Film zeige, zu welch apokalyptischem Irrsinn der Irrglaube an die Überlegenheit der eigenen Nation und schrankenloser Großmachtanspruch führen können. Kanzler Olaf Scholz schrieb bei Twitter, der Film zeige gerade in dieser schwierigen Zeit unmissverständlich, wie furchtbar und unmenschlich Krieg sei. Kulturstaatsministerin Claudia Roth erklärte, die Auszeichnungen würden dem deutschen Film weltweit neue Bedeutung verschaffen. rnd.de, bundespraesident.de
- Auszeichnung für Dokumentarfilm über inhaftierten Kreml-Gegner Alexej Nawalny. rnd.de