Behindertenkonvention in Deutschland auf dem Prüfstand: Beim Menschenrechtsrat in Genf gibt es am 26./27. März eine sogenannte Staatenberichtsprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention in Deutschland. Neben dem staatlichen verfassten Berichten gibt es dazu einen zivilgesellschaftlichen Parallelbericht. Das 37-seitige Dokument aus Deutschland greift insgesamt 24 Problembereiche auf, denen der Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen aus Sicht der Monitoringstelle besondere Aufmerksamkeit widmen sollte. Zum Beispiel:Rechte von Menschen in psychiatrischer Versorgung. Die Frage ist, ob in Anbetracht von weit verbreiteten Zwangsunterbringungen und Zwangsbehandlungen im Vertragsstaat eine grundlegende Psychiatrie-Reform erforderlich ist.
institut-fuer-menschenrechte.de
Konferenz gegen Fundamentalismus und für Frauenrechte: Die gewählte Präsidentin des Widerstandsrats des Irans, Marjam Rajavi, war Hauptrednerin einer Konferenz gegen Fundamentalismus und für Frauenrechte in Berlin, die von der iranischen Exil-Opposition initiiert wurde. Dementsprechend war die Situation im Iran Schwerpunkt der Beiträge von rund 50 Politikern, unter ihnen auch die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen. Die iranische Exil-Opposition fordert einen entschiedenen Kampf gegen das Mullah-Regime in Teheran als Zentrum der Terrorismus-Unterstützung. Für Rajavi seien die Frauen am stärksten von dem Regime betroffen. Ihr Schicksal sei mit Verfolgung, Unterdrückung und Entwürdigung verknüpft.
spotlight-menschenrechte.de
Human Rights Watch wirft Nato-Verbündeten schwere Menschenrechtsverletzungen vor: Human Rights Watch wirft Politikern und Amtsträgern in Afghanistan schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Die Beschuldigten sind wichtige Nato-Verbündete. Acht afghanische Namen werden in dem zwölfseitigen Bericht “Heute sollen wir alle sterben” der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch aufgelistet. Für ihre Vergehen würden die Beschuldigten nicht bestraft, es gebe keine Ermittlungen, die Opfer würden keine Gerechtigkeit erfahren, kritisieren die Menschenrechtler. Der ehemalige Präsident Hamid Karzai habe es versäumt, die Täter vor Gericht zu bringen.
spiegel.de
Internationale Strafgerichtshof mahnt Staatengemeinschaft zum Handeln: Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt die schlimmsten Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zum Internationalen Frauentag teilte das Weltstrafgericht mit: In 70 Prozent der Prozesse werden die Angeklagten sexueller Verbrechen wie Vergewaltigung und sexueller Sklaverei beschuldigt. Sexuelle Gewalt gegen Frauen werde in Konflikten weltweit häufig als Waffe eingesetzt.
spiegel.de
“Ich möchte das Leuchten in den Augen meiner Eltern sehen, wenn sie wieder in ihre Heimat zurück können.”
Für den 18-Jährigen Hanif ist die iranische Exil-Politikerin Marjam Rajavi Ausdruck seiner Hoffnung auf Rückkehr in die Heimat.
spotlight-menschenrechte.de“Es existiert immer noch die Angst, als Emanze dazustehen. Die Frauen sagten auch, dass sie Nachteile befürchten, wenn sie offen für eine Frauenquote eintreten. Zumal sie eine differenzierte Haltung haben. Die meisten antworteten nach dem Motto: Im Kopf bin ich dafür, aber im Herzen finde ich es schade, dass es die Quote geben muss.”
Ines Imdahl, Geschäftsführerin des Marktforschungs- und Beratungsinstituts Rheingold Salon, hat Frauen in Führungspositionen zu ihrer Meinung über die Quote befragt.
spiegel.de
Islamische Fundamentalisten bedrohen Leben und Rechte von Frauen: Der Islamische Fundamentalismus des IS und der Boko Haram bedrohen insbesondere das Leben und die Rechte von Frauen in den betroffenen Gebieten. Bildung und Selbstbestimmung von Frauen werden bei Androhung von Todesstrafe verboten. Fatale Neuigkeiten gibt es auch seitens der Regierungen Nigerias und Kameruns. Die Betroffenen bekommen keine Unterstützung: Etliche junge Mädchen und Frauen die sich aus ihrer Entführung befreien konnten haben weder medizinische noch psychologische Hilfe erfahren.
frauenrechte.de
UN-Menschenrechtsrat prangert Folter in Mexiko an: Der UN Sonderberichterstatter für Folter Juan Méndez prangert Mexiko wegen der systematischen Anwendung von Folter zu Erlangung von Geständnissen an. Zwar habe der mexikanische Staat Maßnahmen gegen die Folter ergriffen, dennoch blieben die Taten meist straffrei. Mexiko steht mit dem staatlich geführten Drogenkrieg und den von Polizeikräften verursachten massenhaften Tötungen im Fokus des Menschenrechtsrates.
blick.ch
Tod einer Kindsbraut in Jemen: Ein achtjähriges Mädchen starb, weil sein erwachsener Ehemann in der Hochzeitsnacht mit ihm Geschlechtsverkehr hatte. Es verblutete anschließend. Die nach der Scharia aus dem 8. Jahrhundert mögliche Herabsetzung von Heiratsfähigkeit ab 8 oder 9 Jahren hat in der Umsetzung schreckliche Folgen und verstößt massiv gegen internationales Recht.
welt.de
Algerien verabschiedet Gesetz gegen häusliche Gewalt: Das algerische Parlament hat am Donnerstag trotz der Kritik islamistischer Abgeordneter ein Gesetz beschlossen, das häusliche Gewalt gegen Frauen unter Strafe stellt und auch sonst deren rechtliche Lage verbessert. Als Strafe drohen bis zu 20 Jahre Haft, bei Todesfällen auch lebenslänglich. Ehemänner, die ohne Zustimmung ihrer Frauen auf deren Geld zugreifen, drohen zwei Jahre Haft.
derstandard.at
Tunesien Militärgericht verurteilt Blogger derstandard.at
Stuttgarter Kriegsverbrecherprozess Richter wollen Anklage verkürzen taz.de
Internationaler Strafgerichtshof Regeln für Entschädigung von Opfern festgelegt taz.de
Spotlight-Menschenrechte-TV: Gewalt gegen Frauen im Iran: Reihaneh Dschabbari starb Ende Oktober im Teheraner Ewin-Gefängnis am Strang. Sie soll den Mann getötet haben, der versucht hatte, sie zu vergewaltigen. Iranische Gerichte schenkten ihr keinen Glauben. Insgesamt nehmen Gewalt gegen Frauen im Iran zu, sie werden immer stärker unterdrückt. Zohre Mahutschian vom Deutsch-Iranischen Frauenverband berichtet vom Kampf der Frauen gegen Unterdrückung.
spotlight-menschenrechte.de
16,7 Millionen Flüchtlinge gab es 2013 weltweit. Nur 2,5 Prozent fanden davon Zuflucht in Europa.
euobserver.com
Alle sitzen auf einem Rad: Am Sonntag, 22. März um 17 Uhr starten mehrere Tandems mit je einem Imam und Rabbiner, gefolgt von Hunderten von Radfahrerinnen und Radfahrern, die „Cycling Unites Critical Mass“-Tour am Brandenburger Tor in Berlin. Auch Juden, Muslime und Radfahrer wollen angstfrei in unserer Stadt leben. Dafür radeln sie nun gemeinsam zum Abschluss der “Berlin Bicycle Week” vom Brandenburger Tor an jüdischen und muslimischen Einrichtungen vorbei zur Tempelhofer Freiheit.
clevere-staedte.de
Teaserfoto: REHACARE, flickr.com, CC BY-ND 2.0