Behinderten helfen: Das Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin überwacht die Umsetzung der Behindertenkonvention in Deutschland und forderte anlässlich der Landtagswahlen mehr Engagement für die Behinderten. Das Institut verlangt dazu mehr erklärten politischen Willen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen. Was Sachsen mache, sei mit der UN-Konvention nicht vereinbar, so die Beauftragte des Institutes.
institut-fuer-menschenrechte.de
Kein Türkei-Deal mit der EU?: Zyperns Präsident Nicos Anastasiades droht mit einem Veto gegen die beim kommenden EU-Gipfel angestrebte Vereinbarung mit der Türkei. Die Türkei hatte angeboten, alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen – für jeden so abgeschobenen Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling aufnehmen, der sich schon in der Türkei befindet. Als Gegenleistung verlangt Ankara insgesamt sechs Milliarden Euro von der EU, Visa-Freiheit für türkische Bürger schon ab Juni sowie beschleunigte Beitrittsverhandlungen mit Brüssel.
blick.ch
Kommission des Europarates rügt Polen: Die Komission rügt Polen wegen seiner Reform des eigenen Verfassungsgerichtes. Die Reformen des Gerichtes schränkten die Herrschaft des Rechts ein und gefährdeten Gesetz und Menschenrechte. Die gewollten Änderungen hätten das Verfassungsgericht “ineffektiv gemacht” und “nicht nur die Herrschaft des Rechts gefährdet, sondern auch das Funktionieren des demokratischen Systems”, so die Venedig-Kommission.
sueddeutsche.de
“Ängste schüren geht gar nicht.”: So der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Michael Brand in einem Interview des Tagesspiegel. Gleichzeitig wächst der Unmut in der CDU/CSU-Fraktion über die Twitterkampagne der Menschenrechtssprecherin Erika Steinbach. Brand kritisierte die Fraktionssprecherin für Menschenrechte scharf: “Besorgt sein darf man, gerade in bewegten Zeiten, Ängste schüren aber geht gar nicht”.
tagesspiegel.de
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Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org
Kein Büro der UN mehr in Moskau: Das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte in Moskau wird geschlossen. Eine entsprechende Meldung der Nachrichtenagentur Ria Nowosti bestätigte die russische diplomatische Vertretung in Genf. Ihr Repräsentant Borodawkin erklärte, in der Schließung werde nichts Ungewöhnliches gesehen.
deutschlandfunk.de
Menschenrechte für Beivik?: Ein norwegisches Gericht verhandelt zurzeit über eine Klage des in Haft sitzenden Massenmörder Breivik, seine Menschenrechte seien durch die Isolationshaft eingeschränkt. Zu Beginn der Verhandlung grüßte er das Gericht mit dem Hitlergruss. Breivik kritisiert auch die Einschränkung seiner Post-Kontakte – eine Maßnahme, die von den Behörden als nötig erachtet wird, um die Bildung eines extremistischen Netzwerkes zu verhindern.
heute.at
JUSO’s Schweiz gegen Rechtsradikalisierung: Die Delegierten verabschiedeten am Samstag ein Papier mit dem Titel «No pasarán: Nie wieder Faschismus». Faschistoide und offen faschistische Parteien würden aktuell in Europa immer mehr an Rückhalt gewinnen. Auch in der Schweiz fielen rechtsnationalistische Parolen und der Kampf gegen Menschenrechte und Demokratie auf immer fruchtbareren Boden.
blick.ch
Menschenrechte von Indigenen schützen: Anlässlich der Ermordung der honduranischen Menschenrechts- und Umweltaktivistin Berta Cáceres müssen internationale Investoren und Konzerne wie Siemens ihre Unterstützung für das umstrittene Agua-Zarca-Staudammprojekt beenden. Die Entwicklungsorganisation Oxfam verurteilt das Festhalten am das Joint-Venture Voith Hydro der beteiligten Konzerne – der Siemens-Konzern, die niederländische Entwicklungsbank FMO und die finnische Entwicklungsagentur Finnfund. Die zur Weltbank gehörende International Finance Corporation und der weltweit größte Staudammbauer, die chinesische Sinohydro, haben ihr Engagement 2013 nach öffentlicher Kritik beendet.
amerika21.de
Die GfbV: sieht die Demokratisierung in Birma (Myanmar) in Gefahr. gfbv.de
PRO ASYL: warnte vor einem “Wettlauf nach rechts” und startete eine Kampagne gegen Rassismus. proasyl.de
ZITAT
“Jedem Menschen muss ein Recht auf seine Rechte gewährt werden.”
Dieser Satz – angelehnt an eine Forderung von Hannah Ahrendt – ist zum Lebensmotto des Menschenrechtsanwalts Wolfgang Kaleck geworden.
deutschlandradiokultur.de
FILMEMPFEHLUNG [powered by politcal.de]
DOKUMENTATION “NO LAND’S SONG” NEU IM KINO Sara Najafi ist eine junge Komponistin, die in Teheran lebt. Sie schreibt Musik für Frauenstimmen. Und das ist zugleich ihr Problem: Denn die iranischen Gesetze verbieten Soloauftritte von Sängerinnen. Der spannende Dokumentarfilm “No Land’s Song” zeigt, wie sich Sara trotz widriger Umstände nicht von den Behörden unterkriegen lässt und ein Konzert organisiert.
amnesty.de
TERMINE [powered by politcal.de]
Der Menschenrechtspreis der FES geht dieses Jahr an das kolumbianische Frauen-Netzwerk La Ruta Pacífica de las Mujeres. Verliehen wird er am 17. März ab 17.00 Uhr im Haus 1 der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin.
fes.de
Aktionstag gegen Rassismus am 19. März Anlässlich der jüngsten Ereignisse in Clausnitz und Bautzen rufen die Internationalen Wochen gegen Rassismus sowie ein zivilgesellschaftliches Bündnis in diesem Jahr besonders nachdrücklich zu Solidaritätsaktionen für Flüchtlinge auf.
gew.de
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Rechnungen schreiben wird nie mehr sein wie früher: Das sorglos Paket für Unternehmer von SMOICE. Rechnung mit zwei Klicks erstellen, automatische Kontrolle der Zahlungseingänge und automatischer Versand von Zahlungserinnerungen. Klare Empfehlung, fünf Daumen.
smoice.com
“Freiheitsbeschränkung – Selbstzensur – Korruption? Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei als Herausforderung für Europa?” Friedrich-Naumann-Stiftung – 23. März um 19.00 Uhr im rainmaking-loft in der Charlottenstraße 2 in 10969 Berlin.
shop.freiheit.org
SAVE THE DATE
Amnesty verleiht seinen Menschenrechtspreis 2016 am 25. April 2016 um 20.00 Uhr im Maxim Gorki-Theater in Berlin an den Gründer der indischen NGO People’s Watch Henri.
amnesty.de
ZAHL DER WOCHE
Drei Viertel Stunden pro Woche wird in der Freizeit gelesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der Leipziger Buchmesse (17. bis 20. März) aus den Ergebnissen der Zeitverwendungserhebung 2012/2013 mitteilt, ist das Lesen besonders bei Seniorinnen und Senioren beliebt.
destatis.de
ZULETZT
Hysterie um Menschenrechte: Der Hohe Kommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, betonte: „Die Menschenrechtskommission sollte die Prioritäten auf 4,8 Millionen syrische Flüchtlinge legen. 13,8 Millionen Syrer, Iraker und Jemeniten gelten als Heimatlose. 7,6 Millionen Menschen im Jemen haben keine gesicherte Lebensmittelversorgung und 14 Millionen Menschen haben keine medizinische Versorgung. Dutzende Krankenhäuser wurden seit Januar 2016 in Syrien bombardiert. Und da setzt sich die Kommission hin, um fünf oder sechs Resolutionen gegen Israel zu diskutieren? Das ist eine Schande und ein komplette Missachtung der Menschenrechte von Millionen. Ich schlage vor, dass man sich um diese Menschen mit derselben Hysterie kümmere, wie man sich einseitig mit Israel abgibt!“
israelheute.de