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Wissing will mehr Fahrradparkhäuser, Anti-Verbrennerabstimmung in EU verschoben, EU will Produktion von Solaranlagen ankurbeln
GreenMAG in der Kalenderwoche 10, 2023
kuratiert von Dietmar Sittek

NACHRICHTEN

Vom Fahrrad in die Bahn – Verkehrsminister Wissing will mehr Radparkhäuser an Bahnhöfen: Der Verkehrsminister hat einn eues Förderprogramm für Fahrradparkhäuser gestartet. „Wir brauchen gute Angebote, damit die Bürgerinnen und Bürger gerne das Fahrrad nutzen. Gerade im Zusammenspiel mit der Bahn kann das Rad zu einer attraktiven Alternative auch für längere Strecken und den ländlichen Raum werden“. Seiner Aussage zufolge fehlen an den Bahnhäfen in Deutschland noch bis zu 1,5 Millionen Stellplätze. „Wenn ich morgens mein Fahrrad am Bahnhof abstelle und mit dem Deutschlandticket weiterfahre, möchte ich sicher sein, dass ich es nach meinem Arbeitstag dort auch wiederfinde“, sagte der Minister. Die Ampel verständigte sich im Koalitionsvertrag auf mehrere Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs. So sollen unter anderem der Ausbau und die Modernisierung des Radwegenetzes sowie die Förderung kommunaler Radverkehrsinfrastruktur vorangetrieben werden. rnd.de

Keine Anti-Verbrennerabstimmung im EU-Ministerrat: Das Thema wird laut des schwedischen EU-Ratsvorsitzes von der Tagesordnung genommen, ein neuer Termin wurde noch nicht genannt. Nachdem Verkehrsminister Wissing angekündigt hatte, sich bei der Abstimmung zu enthalten, hätte das eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten gefährdet, da auch Länder wie Italien, Polen und Bulgarien Widerstand ankündigten. Wissing forderte einen Kompromiss. Die FDP möchte eine Ausnahmeregelung, nach der Verbrennungsmotoren auch nach 2035 erlaubt bleiben sollen, solange sie mit synthetischen Kraftstoffen, den sogenannten E-Fuels, betrieben werden. Die Abstimmung wäre eigentlich eine Formalität gewesen, da sich EU-Parlament und die Mitgliedsländer im Oktober bereits auf das Verbrenner-Aus geeinigt hatten. Auch Deutschland hatte damals zugestimmt. golem.de

Ampel will reine E-Fuels für Autos zulassen. golem.de

Wohnhäuser, Parks und Straßen: Bund will Flächenverbrauch begrenzen – Flächenverbrauch schadet der Umwelt, ländliche Gebiete werden zersiedelt. tagesschau.de

EU-Kommission will Produktion von Solaranlagen ankurbeln: Die EU möchte zunehmend auf Importe verzichten und unabhängiger von China werden. Deshalb plant sie ein Gesetz, das Ziele für die Herstellung von Wärmepumpen, Batterien, Wind- und Solartechnik vorgibt und das mit Quoten für die Selbstversorgung bei grünen Technologien verbunden ist. Demnach soll die EU ab 2030 40 Prozent ihres jährlichen Bedarfs an emissionsfreien Technologien selbst produzieren, die „Wirtschaftswoche“ schrieb von „mindestens 40 Prozent“, bei der Produktion von Batterien und Windtechnologie solle der Anteil sogar mindestens 85 Prozent betragen, bei Wärmepumpen werde ein Anteil von 60 Prozent festgeschrieben und bei Solaranlagen seien es mindestens 40 Prozent. Können die Werte nicht erreicht werden, werden weitere Maßnahmen beschlossen. Als weitere Maßnahme sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Im Bereich der Photovoltaik-Technik wird bislang teils der gesamte europäische Bedarf durch chinesische Importe gedeckt. n-tv.de

Empörung über Klimaaktivisten: Bei der Aktion der „Letzten Generation“ wurden das Grundgesetz-Kunstwerk „Grundgesetz 49″ des israelischen Künstlers Dani Karavanin in der Nähe des Reichstages mit einer schwarzen Flüssigkeit beschmiert, die Erdöl darstellen sollte. Innenministerin Nancy Faeser forderte strafrechtliche Konsequenzen und äußerte sich „Es gibt keinerlei Rechtfertigung dafür, ausgerechnet die Grundrechte zu beschmieren – und das auch noch am Bundestag, dem Herz unserer Demokratie.“ Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, sagte: „Wenn sich dieses Tempo der Radikalisierung fortsetzt, muss die Letzte Generation früher oder später vom Verfassungsschutz beobachtet werden“. Die Aktivisten werfen der Bundesregierung vor, sich nicht an die Verpflichtung aus dem Grundgesetz zu halten, Lebensgrundlagen und Freiheit der Menschen zu schützen. Die Polizei erteilte sechs Aktivisten Platzverbote und nahm ihre Personalien auf. faz.net

Demonstration in Norwegen gegen Windpark und für die Rechte indigener Völker – Thunberg mehrfach weggetragen. t-online.de

Nord Stream: Hinweise auf ökologische Katastrophe unter Wasser – Massive Auswirkungen auf den Lebensraum der Meeresbewohner. heise.de

Bayern – Umwelthilfe zieht Klima-Klage zurück: Der Rückzug kam überraschend. Grund seien juristische Erwägungen, hieß es. Inhaltlich bleibt die Umwelthilfe bei ihrer scharfen Kritik an der bayerischen Klima-Politik und droht bereits mit einer neuen Klage in spätestens zwei Jahren. Die Vorsitzende Richterin Gerda Zimmerer stellte das Verfahren daraufhin ein. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch und Anwalt Klinger begründeten ihren Rückzug mit der in der Verhandlung deutlich gewordenen Rechtsauffassung des Gerichts. Tatsächlich waren am Donnerstag deutliche Zweifel der Richter erkennbar geworden, ob sie die Klage der Umwelthilfe überhaupt für zulässig halten, da solche Verfahren nur unter ganz bestimmten rechtlichen Voraussetzungen möglich sind. Die Deutsche Umwelthilfe hält die Maßnahmen, die in einem bayrischen Klimaschutzprogramm enthalten sind – etwa zum Schutz von Mooren und Wäldern – für unzureichend. heise.de

Habeck treibt Gesetz zu fossilen Heizungen voran: Auch wenn die FDP Kritik geübt hat, ist das Gesetz in Kürze fertig und mit dem Bauministerium abgestimmt. Der Entwurf setzt den Koalitionsbeschluss von vor einem Jahr um, nachdem die Pflicht beim Austausch und bei Neubauten ab Anfang 2024 gelten soll. Das Vorhaben ist Teil der Klimaschutz-Anstrengungen gerade im Gebäudebereich, der zuletzt seine Vorgaben verfehlt hatte. Ziel ist es laut Wirtschaftsministerium, die Hilfen auszuweiten und vor allem ärmere Haushalte stärker zu unterstützen. Der scharfe Anstieg der Preise für Öl und Gas werde zudem zusätzliche Anreize zum Austausch bieten. Es sei davon auszugehen, dass das Heizen billiger als mit fossilen Brennstoffen werde. n-tv.de

Künftiger Wasserstoff-Standort: Hamburg kauft stillgelegtes Kraftwerk Moorburg. heise.de

Kombuchakultur produziert biegbare Platinen, Zellulose bildet stabile Matte – Vereinfacht die Entsorgung. golem.de

HINTERGRUND

Wetter-Chaos auf Mallorca – Verwüstete Regionen sollen Katastrophengebiet werden: Das Sturmtief „Juliette“ hatte auf der Baleareninsel zu heftigen Schneefällen geführt. In Einheit mit Sturm und Regen sorgt das Wetter in vielen Regionen auf Mallorca für großes Chaos. Nun sollen die am stärksten betroffenen Gebiete zu Katastrophengebieten erklärt werden. Informationen der Mallorca Zeitung zufolge hatte Ministerpräsidentin Francina Armengol bei einem Besuch der Einsatzkräfte in einem der betroffenen Gebiete bekannt gegeben, dass die Regierung am Donnerstag einen solchen Antrag bei der Zentralregierung in Madrid eingereicht hatte. Durch so eine Deklaration werden staatliche Hilfsgelder möglich. Zu den am stärksten betroffenen Gemeinden zählen Felanitx, Artà und Santanyí. Auch die Gemeinde Capdepera mit dem in Deutschland beliebten Urlaubsort Cala Ratjada dürfte nach Einschätzungen der Mallorca Zeitung dazugehören. merkur.de

Forscher entdecken durch Müll verursachte Krankheit bei Seevögeln: Bei Sturmtauchern wurde die sogenannte „Plastikose“ festgestellt, die statt durch Viren oder Bakterien durch kleine Plastikteile ausgelöst wird und die zu Entzündungen im Verdauungstrakt führen. Jungtiere können dadurch sterben. Laut dem Kurator und Vogelexperten Alex Bond vom Londoner Natural History Museum war es das „erste Mal, dass Magengewebe auf diese Weise untersucht wurde und gezeigt werden kann, dass der Verzehr von Plastik das Verdauungssystem dieser Vögel schwer schädigen kann.“ Die Erkrankung kommt mutmaßlich auch bei anderen Arten vor. Auch Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit seien möglich. Die Vögel halten die Plastikteile fälschlicherweise für Nahrung. Dies brachte das Team auch dazu, die Auswirkungen auf den Verdauungstrakt genauer zu untersuchen. spiegel.de

Müllbeseitigung – Hersteller sollen Kosten künftig mitzahlen: Einem Gesetzentwurf zufolge sollen Unternehmen künftig eine sogenannte Plastikabgabe als Beitrag gegen Umweltverschmutzung zahlen. Aus diesem Fonds sollen Kommunen erstmalig 2025 für das vorangegangene Jahr Ersatz für die Kosten bekommen, die ihnen durch Reinigung entstehen. Dem VKU zufolge zahlen die Städte und Gemeinden in Deutschland jährlich Hunderte Millionen Euro, um Parks und Straßen von Zigarettenkippen, To-Go-Bechern und anderen Einwegplastik-Produkten zu reinigen und öffentliche Abfallbehälter zu leeren. Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen dazu: „Es ist höchste Zeit, dass die hohen kommunalen Reinigungskosten, die durch Einwegkunststoffprodukte verursacht werden, nicht länger auf die Allgemeinheit der Steuer- und Gebührenzahler abgewälzt, sondern den Herstellern auferlegt werden“ welt.de

Wasserstoff-Passagiermaschine absolviert 15-minütigen Testflug: Die US-amerikanische Firma Universal Hydrogen hat erfolgreich den Erstflug eines Dash-8-300-Flugzeugs mit einem Brennstoffzellenantrieb absolviert. Das Flugzeug flog 15 Minuten auf eine Höhe von 1.000 Metern. Dem Unternehmen liegen nach eigenen Angaben Aufträge von 16 Kunden weltweit für 247 Flugzeugumrüstungen vor. In Zukunft sollen auch größere Flugzeuge auf den Antrieb umgerüstet werden. Connect Airlines ist der erste US-Auftraggeber von Universal Hydrogen: Bis 2025 sollen 75 ihrer Regionalflugzeuge auf Wasserstoffantriebe umgerüstet werden, zudem bestehen Kaufrechte für 25 zusätzliche Flugzeugumbauten. Die Airline fühle sich dazu verpflichtet, „Nordamerikas erste emissionsfreie Fluggesellschaft zu sein“, heißt es in der Mitteilung. t3n.de

ANGEZÄHLT

Im Jahr 2022 stiegen die weltweiten energiebedingten CO₂-Emissionen um 0,9 Prozent auf über 36,8 Milliarden Tonnen. Knapp 1 Milliarde geht auf das Konto von SUVs. Damit hat sich das Wachstum verlangsamt, denn noch 2021 gab es einen Zuwachs von 6 Prozent. Zu erwarten ist, dass die Emissionen in den nächsten Jahren sogar zurückgehen. Schlimmeres war ursprünglich vermutet worden. Dass die negativen Erwartungen nicht alle eingetreten seien, ist IEA-Direktor Fatih Birol zufolge „dem herausragenden Wachstum von erneuerbaren Energien, Elektroautos, Wärmepumpen und energieeffizienten Technologien zu verdanken. Ohne saubere Energie wäre der Anstieg der CO₂-Emissionen fast dreimal so hoch gewesen“ – was auch eine Folge des Ukraine-Krieges und der Krise bei den fossilen Energie sein kann. heise.de

ZITAT DER WOCHE

„Potenziell bedeutende Quelle“

Forscher haben in einer Studie, die in der Fachzeitschrift „Environmental Science and Technology Letters“ erschien, Toilettenpapier so bezeichnet und sehen es als ein mit „ewigen Chemikalien“ (PFAS) behafteten Papier. Die Forscher verweisen darauf, dass „Abwasser und Klärschlamm üblicherweise für die Bewässerung und/oder Landausbringung wiederverwendet werden“. Dass auf diesem Weg PFAS in die Umwelt gelangen, sei bereits ausführlicher dargelegt worden. Das Vorhandensein von PFAS in Toilettenpapier auch in kleinen Mengen sei daher potenziell bedeutsam. Deutschland, Dänemark, Norwegen, die Niederlande und Schweden fordern ein Verbot der ewigen Chemikalien. n-tv.de

WEITERE NEWSLETTER

Politbriefing: Ukraine verteidigt Bachmut + SPD in Kiew + Hacker-Netzwerk enttarnt + Klimaaktivisten ins Gefängnis + Bund plant Verbot chinesischer 5G-Komponenten + Czaja wirft Schwesig Vertuschung vor + EU-Kommission wegen kostenloser Katar-Flüge unter Druck + Chamenei verurteilt Vergiftungen. politbriefing.de

African Edition: Macron in Afrika + Nigerias Oppositionskandidat will Wahlsieg einklagen + Journalistinnen in Ägypten angeklagt + Klage gegen Ölpipeline in Kenia abgewiesen + Afrika unterstützt Entscheidung des IOCs zu Zulassung von russischen und belarussischen Athleten. african-edition.de

ZULETZT

Whiskey-Pilz breitet sich um Jack-Daniel’s-Destillerie aus: Der Spirituosenhersteller Jack Daniel’s ist daran Schuld, dass sich von den Whiskeyfässern ausgehend ein Pilz mittlerweile auf Häusern, Autos und Bäumen ausgebreitet hat. Durch die Alkoholdämpfe aus verkohlten Eichenfässern mit reifendem Jack Daniel’s Whiskey hat sich der Pilz offenbar in der gesamten Gegend ausgebreitet. Das Unternehmen weist darauf hin, dass der Pilz nicht gesundheitsschädlich sei noch Sachschäden verursache. Eine Frau im Lincoln County in Tennessee hat nun die Firma verklagt. Sie ist der New York Times zufolge der Meinung, dass für die Fässer in der Nähe ihres Grundstücks keine ordnungsgemäßen Genehmigungen vorlägen. Der Whiskey-Pilz habe das Anwesen geradezu überschwemmt. Vor einiger Zeit hatte ein Richter entschieden, dass ein im Bau befindliches Fasshaus nicht hätte genehmigt werden dürfen. Die Baugenehmigung müsse aufgehoben werden, bis Jack Daniel’s die erforderliche Berechtigung erhalten habe. t-online.de