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NACHRICHTEN
Macron will mit Afrika-Reise „neue Partnerschaft“ aufbauen: Der französische Präsident Emmanuel Macron besuchte vier afrikanische Staaten – Gabun, Angola, die Republik Kongo und die Demokratische Republik Kongo. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich möchte ihre Rolle in Afrika neu definieren. „Wir wollen eine neue Partnerschaft“, sagte Macron in der Demokratischen Republik Kongo. Schon vor Reisebeginn hatte Macron angekündigt, die Präsenz von Truppen auf dem Kontinent reduzieren zu wollen. Burkina Faso hat vor kurzem Frankreich aufgefordert, seine Truppen abzuziehen, Mali hatten sie schon letztes Jahr verlassen. Macron stellte neben Soforthilfe auch eine breite Zusammenarbeit bei Wirtschaft, Forschung und Sicherheit in Aussicht. Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi, begrüßte Macrons Ankündigung, betonte aber, wenn Macron Frankreich Afrika helfen wolle, müsse er aber auch auf die afrikanischen Völker hören. nau.ch
Nigerias Oppositionskandidat Peter Obi will Wahlsieg einklagen: Nach der Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Bola Tinubu von der Regierungspartei sieht sich der Drittplatzierte Peter Obi als Sieger der Wahl. „Wir haben die Wahl gewonnen, und wir werden es den Nigerianern beweisen“, sagte Obi in der Hauptstadt Abuja. „Wir werden alle rechtlichen und friedlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um unser Mandat einzufordern.“ Obi hatte 25 Prozent der Stimmen bekommen,Tinubu 36 Prozent, Die Opposition in Afrikas bevölkerungsreichstem Land wirft der Wahlbehörde Pannen und möglichen Betrug bei der Übermittlung der Wahlergebnisse vor. Sie waren nicht wie vorgesehen elektronisch übermittelt worden, sondern wurden teils erst Tage später persönlich in die Hauptstadt gebracht. Wahlbeobachter bemängelten schlechte Planung und mangelnde Transparenz bei der formal bisher größten Wahl in Nigeria. Mit 27 Prozent lag die Wahlbeteiligung so niedrig wie nie zuvor. zeit.de
Ägypten – Recherchen zu Korruption sind unerwünscht: In wenigen Tagen stehen drei Journalistinnen der unabhängigen Nachrichtenseite „Mada Masr“ vor Gericht. Rana Mamdouh, Beesan Kassab und Sara Seif Eddin wird „Beleidigung von Parlamentsmitgliedern“ und „Missbrauch von Kommunikationskanälen“ vorgeworfen. In einem Artikel berichteten sie über Korruptionsvorwürfe gegen mehrere Mitglieder der Partei „Zukunft der Nation“. Die Partei bildet die größte Fraktion im ägyptischen Parlament und steht dem Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi nahe. In ihrem Artikel zitierten die Journalistinnen Quellen, laut denen parteiintern ein mögliches Ausschlussverfahren gegen mehrere prominente Mitglieder diskutiert werde. faz.net
Äthiopien – Treffen der afrikanischen Kirche zur Weltsynode beendet: Die Veranstaltung wurde vom Symposium der Bischofskonferenzen von Afrika und Madagaskar organisiert. Es wurde von einer Umkehr und von Reformen gesprochen, sowie der Einsatz für eine synodale Kirche in Afrika, in der alle sich zu Hause fühlen können, betont. Keiner dürfe sich ausgeschlossen fühlen, vielmehr müsste Raum für Verschiedenheit geschaffen werden. Ein Schwerpunkt liege auf junge Menschen und Frauen. Keiner dürfe sich ausgeschlossen fühlen, vielmehr müsste Raum für Verschiedenheit geschaffen werden. Ziel der Beratungen war es gewesen, eine „authentische Stimme Afrikas“ erklingen zu lassen. vaticannews.va
Gericht in Paris weist Klage von Umweltschützern gegen Ölpipeline zurück Die Organisationen sind mit einer Klage gegen den französischen Energieriesen „Total“ wegen eines umstrittenen Pipelineprojekts in Ostafrika gescheitert. Sie hatten dem französischen Energiekonzern Verletzung der Sorgfaltspflicht bei Umwelt und Menschenrechten vorgeworfen. Die Organisationen hätten in der Verhandlung Argumente vorgebracht, die sich zu stark von den anfänglichen Forderungen unterschieden hätten so das Gericht. Es ging um Ölförderungen in Uganda und Tansania, die eine mögliche Zerstörung der Lebensräume seltener Tierarten und Verschmutzung ugandischer Seen zur Folge haben könnten. rundschau-online.de
Forscherteam stößt auf Geheimkammer in der Cheops-Pyramide: Der neu entdeckte Raum wurde wohl seit 4500 Jahren nicht mehr betreten. Schon vor einigen Jahren wiesen Messungen innerhalb der Pyramide auf einen geheimen Raum hin. Durch ein Endoskop, das durch einen schmalen Spalt zwischen zwei giebelartig angeordneten Steinen geführt wurde, sei nun die Existenz einer erstaunlich großen Kammer bestätigt worden. Das teilte die Technische Universität München mit, die mit einem Team an der Entdeckung beteiligt war. stern.de
Neue Zweifel am Mali-Einsatz nachdem Mali in der UN-Generalsversammlung zusammen mit Russland stimmte. main-echo.de
Zwei Mitarbeiter des Roten Kreuzes in Mali entführt: Nachdem erst kürzlich ein Arzt der WHO entführt und wieder freigelassen worden ist, gab es nun diese erneuten Entführungen zwischen den Städten Gao und Kidal In großen Teilen Malis herrschen Islamisten, Milizen oder kriminelle Banden. Das Militär stellt in dem afrikanischen Land die Regierung. zeit.de
Afrika unterstützt Olympia-Pläne für russische und belarussische Athleten: In einer Resolution unterstützen sie die Teilnahme russischer und belarussischer Sportler an den Sommerspielen 2024 in Paris als Neutrale – als Athleten, die ohne Hymne und Flagge mitmachen dürfen. Während in mehreren Ländern wie Deutschland Kritik gegen diese Entscheidung geäußert wurde und die Ukraine einen Boykott im Falle dieser Erlaubnis ankündigte, befinden sich die afrikanischen Staaten damit auf der Seite des Internationalen Olympischen Komitees. oe24.at
Südafrika: Ermittlungen rund den verschwundenen Nick Frischke, einem 22-Jährigen aus Brandenburg – halten an. sueddeutsche.de
EU richtet humanitäre Luftbrücke in Demokratische Republik Kongo ein. spiegel.de
Wissenschaftler starten internationale Kraftanstrengung zur Erforschung des Kongo-Regenwalds. riffreporter.de
HINTERGRUND
Nachhaltig und dezentral – Gesundheitsvorsorge auch in ländlichen Gebieten der Sub-Sahara-Afrika-Region: Damit die vorklinischen Untersuchungen in diesen Gebieten verbessert werden, haben Forschende der Fraunhofer-Institute für Schicht- und Oberflächentechnik IST sowie für Solare Energiesysteme ISE gemeinsam mit der Stellenbosch Universität und dem South African Medical Research Council in Südafrika eine mobile Versorgungsplattform entwickelt. Die einjährige Testphase der Versorgungseinheit wird in der Region Mpumalanga durchgeführt. Gerade in abgelegenen Gebieten der Subhara leiden viele Menschen aufgrund mangelnder Gesundheitsversorgung an Krankheiten wie Malaria, HIV/AIDS, COVID-19 und Tuberkulose. Die Versorgungsplattform kann auf einen handelsüblichen Pickup montiert werden. Weitere modulare Versorgungselemente sind in dem Konzept enthalten, wie eine Wasseraufbereitungsanlage, eine Einheit zur bedarfsgerechten vor-Ort-Desinfektionsmittelproduktion, ein Kühlschrank sowie eine Telekommunikationseinheit. „Die notwendige Stromversorgung stellen Photovoltaikmodule und eine Batterie sicher, da die autarke flexible Nutzung aller Komponenten eine wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Anwendung in der Zielregion darstellt“, erläutert Dr.-Ing. Joachim Koschikowski, Projektleiter am Fraunhofer ISE. africa-live.de
Leitlinien Deutscher Außenpolitik – Was bringt Deutschlands feministische Politik für Afrika? Auch wenn es in den afrikanischen Ländern Bedarf an feministischer Politik gibt, sind Schwierigkeitenn vorprogrammiert. Den Satz „Solange Frauen nicht sicher sind, ist niemand sicher“ hörte Außenministerin Barbock von einer Ukrainierin kurz vor Ausbruch des Krieges und sie hat ihn bei ihren Reisen auch in einem Dorf im Norden Nigerias, das von der Terrormiliz Boko Haram verwüstete wurde, benutzt. Mit den Leitlinien streben sie und Entwicklungsministerin Svenja Schulze an, „was im 21. Jahrhundert eigentlich selbstverständlich sein sollte – nämlich, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Freiheiten und Chancen haben, egal welchen Geschlechts, egal welcher Religion sie angehören, egal wer ihre Eltern sind, wie sie aussehen oder wen sie lieben“, so Baerbock. Die Strategien der beiden Ministerinnen basieren auf den drei sogenannten R: Gleiche Rechte, Ressourcen und Repräsentanz für Frauen und andere Gruppen, die benachteiligt werden. Die Probleme von Frauen in den afrikanischen Ländern sind vielfältig: Von einer hohen Zahl an Misshandlungen, weiblicher Genitalverstümmlung bishin zur Unterrepräsentanz in den Parlamenten. Die Vermittlung der Strategien bleibt schwierig: „Diese Politik wird trotz aller guten Absichten genau geprüft und in manchen Fällen abgelehnt werden“, sagt Grace Mbungu vom Africa Policy Research Institute. Auch in Deutschland gibt es Kritik: Baerbock solle sich von „plakativen Phrasen lösen und konkreter werden“, hört man von der konservativen Union. dw.com
Aus Sorge vor rassistischen Bedrohungen – Immer mehr Menschen aus Subsahara-Afrika verlassen Tunesien: In Tunesien haben sich rund 1.500 Personen bei der Botschaft der Elfenbeinküste für eine Rückkehr registriert. Ähnliche viele Bürger aus Mali verließen das Land. Auch andere afrikanische Länder wie Gabun und Burkina Faso registrieren derzeit Rückkehrwillige. Vergangenen Mittwoch traten etwa 50 Menschen aus Guinea die Rückreise an. Tunesiens Präsident Saied sprach kürzlich von kriminellen Bestrebungen nicht näher genannter Gruppierungen „die demografische Zusammensetzung Tunesiens zu verändern“. Es folgte Verhaftungen und Angriffe auf Schwarze. Mietverträge sollen ohne Grund gekündigt worden sein, einige Menschen habe man daran gehindert, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Demonstranten in Tunis haben gegen die Übergriffe protestiert. Außerdem gab es Demonstrationen gegen den Präsidenten. Sie werfen ihm vor, den letzten demokratischen Staat Nordafrikas in eine Autokratie verwandeln zu wollen. deutschlandfunk.de
Kenias Präsident warnt vor schwuler „Konkurrenz“ für Frauen: Präsident William Ruto hat absurde Aussagen gegen die homosexuelle Gemeinschaft in Kenia gemacht. Er reagierte auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshof in Kenia, der die Entscheidung einer Behörde, queere Gruppen nicht als Nichtregierungsorganisationen anzuerkennen, für verfassungswidrig erklärt. Zwar sei Homosexualität weiterhin illegal, nicht aber das Recht auf Versammlungsfreiheit, hieß es. Ruto sagte „Ich kann nicht erlauben, dass unsere Frauen Konkurrenz kriegen von Männern, die Männern hinterherjagen. Das wird unter meiner Führung nicht passieren“. Und weiter „Ich bin ein gottesfürchtiger Mensch. Aber unsere Kultur, unsere Traditionen, unser christliches und islamisches Erbe erlauben es nicht, dass ein Mann einen Mann heiratet oder eine Frau eine Frau.“ In dem Land können Homosexuelle in Haft kommen. Die gelebte Praxis in großen Städten wie Nairobi oder Mombasa gilt allerdings als relativ liberal. Homosexualität ist in vielen Ländern Afrikas verboten, auch wenn es oft keine konsequente Strafverfolgung gibt. queer.de
ANGEZÄHLT
Bei erneuten Demonstrationen in Tunesiens Hauptstadt Tunis forderten die Demonstranten die Freilassung von 20 prominenten Kritikern, darunter Mitgliedern des Oppositionsbündnisses NSF, sowie dessen wichtigstem Mitglied, der islamistischen Ennahda-Partei. Die Demonstranten prangerten die Machterweiterung des Präsidenten als „Staatsstreich“ an. Präsident Saied wirft seinen festgenommenen Kritikern „Terrorismus“ sowie die Verursachung der jüngsten Lebensmittelknappheit und Verschwörung gegen den Staat vor. sn.at
ZITAT DER WOCHE
Teil eines Jahresberichts des US-Außenministeriums über den libyschen Innenminister Emad Trabelsi. Die Zeitung Libya Review berichtete, Trabelsi sei am Flughafen Charles de Gaulle verhaftet worden, während er „eine große Summe Bargeld“ bei sich hatte. Er wurde nach einigen Stunden wieder freigelassen. Zuvor hatte er sich mit dem italienischen Innenminister Matteo Piantedosi getroffen, dem geht es um eine Reduzierung der Migrationsströme durch Libyen. Eine Gruppe Trabesis, die „Special Operation Forces“ kassieren Geld pro passierendem Tankwagen. Wie der italienische Journalist Sergio Scandura im Dezember berichtete, führte dies zur illegalen Einfuhr von Erdölprodukten im Wert von Tausenden von Dollar nach Tunesien. euractiv.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Ukraine verteidigt Bachmut + SPD in Kiew + Hacker-Netzwerk enttarnt + Klimaaktivisten ins Gefängnis + Bund plant Verbot chinesischer 5G-Komponenten + Czaja wirft Schwesig Vertuschung vor + EU-Kommission wegen kostenloser Katar-Flüge unter Druck + Chamenei verurteilt Vergiftungen. politbriefing.de
GreenMAG: Wissing will mehr Fahrradparkhäuser + Anti-Verbrennerabstimmung in EU verschoben + EU will Produktion von Solaranlagen ankurbeln + Empörung über Aktion der Klimaaktivisten + Habeck treibt Verbot fossiler Heizungen voran. greenmag.de
ZULETZT
Erste Bottle-to-Bottle-Recyclinganlage in Kenia: Die T3 (EPZ) Limited, ein Unternehmen der Megh Group, investiert in solch eine Anlage für das neue Recyclingwerk in Athi River. Aufgrund eines steigenden Bedürfnisses, etwas gegen die Umweltverschmutzung zu unternehmen, wächst der Markt für recycelbare Produkte in Kenia. T3 hat im gesamten Land ein umfangreiches Sammelsystem aufgebaut, mit dem Ziel, den extrem von der Gesellschaft ausgegrenzten Müllsuchern die richtigen Anreize zu bieten. recyclingmagazin.de