POLITIK-HEADLINES
Bild: So werden wir an der Tanke abgezockt
FAZ: Scholz will vier bis fünf neue Windräder pro Tag
Funke: Klausur in Meseberg: Ampel will den Job-Turbo zünden
Handelsblatt: Berlin plant Huawei-Verbot
RND: Ricarda Lang vor dem Frauentag: „Fortschritt gab es niemals ohne Widerstände“
SZ: Barrieren für Technologie aus China
Tagesspiegel: Neues Versprechen von Scholz: „Deutschland wird Problem der Arbeitslosigkeit hinter sich lassen“
taz: Den Hass vom Platz fegen (Feminismus)
Welt: Der Kanzler schwört die Deutschen auf Zuversicht ein
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TOP-NEWS
Ukraine will Bachmut nicht aufgeben: Nach Spekulationen über einen Abzug aus der heftig umkämpften Stadt erklärte das ukrainische Präsidialamt, die Armeespitze wolle die Stellungen in Bachmut sogar verstärken. Zuvor hatte das Institut for the Study of War berichtet, dass die Ukraine allem Anschein nach einen taktischen Rückzug aus Bachmut angetreten habe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, es sei die einhellige Entscheidung getroffen worden, nicht zu weichen, sondern die Truppen zu verstärken. Der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak äußerte sich zuversichtlich, dass die Ukraine die Stadt weiter verteidigen wird. zdf.de, zeit.de, welt.de, zeit.de
- Video der Erschießung eines ukrainischen Soldaten sorgt für Entsetzen.
- Wagner-Chef: Russische Armee verweigert Prigoschin-Vertreter Zugang zu Hauptquartier.
- Russland will Anschlag auf Oligarchen vereitelt haben.
- Ukraine: Mehr als 300 Kinder zurückgeholt.
- Russische Region wirbt unter Waisen mit Wohnraum.
- Russischer Staatshaushalt mit Milliardendefizit.
- Ukraine meldet Abschuss von 13 Drohnen.
- Semen Krywonos neuer Chef des ukrainischen Antikorruptionsbüros.
- Ukraine fordert geächtete Streumunition.
- Russland erklärt Transparency International für „unerwünscht“.
- Folter-Opfer berichten aus Cherson: „Wir mussten ‚Heil Putin‘ und ‚Heil Shoigu‘ sagen“. stern.de
Ukraine-Krieg wird laut China von unsichtbarer Hand gesteuert: Diese unsichtbare Hand ziele auf eine Verlängerung und Eskalation des Konflikts ab und nutze die Ukraine-Krise, um bestimmte geopolitische Agenden zu verfolgen, sagte Chinas Außenminister Qin Gang am Rande der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking. Er forderte, den Dialog so bald wie möglich aufzunehmen. Konflikte, Sanktionen und Druck würden das Problem nicht lösen. Außerdem warnte Qin die USA in Bezug auf ihre Vorgehensweise gegenüber Taiwan und sagte, kein Land habe das Recht, sich einzumischen. reuters.com
dw.com
- Taiwan will Provokationen Chinas wegen möglichem US-Besuch nicht dulden. handelsblatt.com
- Xi Jinping sieht westliche Staaten als Gefahr für Chinas Aufstieg. zeit.de
SPD-Spitze sagt Ukraine uneingeschränkte Unterstützung zu: SPD-Chef Lars Klingbeil und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich waren mit einem Sonderzug nach Kiew gereist und trafen neben dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba auch Ministerpräsident Denys Schmyhal, Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk sowie den Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko und dessen Bruder Wladimir. Klingbeil sagte, dass es nun vor allem um die schnelle Lieferung der versprochenen Leopard-2-Kampfpanzer und eine schnellere Produktion von Munition gehe. Vitali Klitschko nannte den Besuch der beiden SPD-Politiker ein wahnsinnig wichtiges Signal in die Ukraine und außerhalb der Ukraine. tagesspiegel.de, tagesschau.de, rnd.de
- Ukrainischer Vizeaußenminister Andrij Melnyk: Sollen Taten folgen lassen.
- Wladimir Klitschko: Versöhnung mit Russland möglich – bei Kniefall des russischen Präsidenten wie von Willy Brandt.
- Auch Tschechien will der Schweiz offenbar alte Leopard-2-Panzer abkaufen – Schweiz würde Leopard-Panzer abgeben. n-tv.de
- EU will Munition für eine Milliarde Euro kaufen. sueddeutsche.de
Pistorius dankt Soldaten in Litauen für ihren Einsatz: Das Engagement an der Ostflanke sei so wichtig wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Besuch des Bundeswehrkontingents im litauischen Rukla. Die Sorgen, die sich die baltischen Staaten, aber auch Polen machten, seien nur allzu verständlich. Die Sicherheit Litauens sei auch die Sicherheit Deutschlands. Man sei bereit zusammenzustehen und zusammen zu kämpfen. stern.de
- Leopard-Ausfall bei VJTF-Verband: Bundeswehr fehlen Panzer für Nato-Speerspitze. zdf.de
NRW-Ermittler enttarnen Gruppe weltweit agierender Cyberkrimineller: Die Ermittler durchsuchten am 28. Februar mehrere Häuser in Nordrhein-Westfalen und zwei Standorte in Kiew und in Charkiw. Das teilte Europol mit, das die Aktion gegen die Hackergruppe „DoppelPaymer“ zusammen mit dem FBI und der niederländischen Polizei unterstützte. Es geht um ein kriminelles Netzwerk, das Lösegeld in Millionenhöhe erpresst und weltweit Unternehmen, Behörden und Teile der kritischen Infrastruktur geschädigt haben soll. Bekannt seien 601 Geschädigte, 37 von ihnen in Deutschland. NRW-Innenminister Herbert Reul sieht einen klaren Bezug der Hacker-Gruppe zum russischen Inlandsgeheimdienst und zur Wagner-Gruppe. spiegel.de, tagesschau.de
Event- und Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt. Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. franknürnberger.de, fn@studio10117.de
NACHRICHTEN
Scholz sieht im Streit um Verbrenner-Aus EU-Kommission am Zug: Kanzler Olaf Scholz sagte nach der Kabinettsklausur in Meseberg, die Regierung sei sich einig, dass die Kommission einen Vorschlag machen solle, wie E-Fuels auch nach 2035 noch eingesetzt werden könnten. Finanzminister Christian Lindner erklärte, für seine Partei sei Technologieoffenheit ein hohes Gut. Dies bedeute, es dürfe keine abschließende politische Entscheidung über die Antriebe in privaten Autos getroffen werden. Wegen der Bedenken des Verkehrsministeriums war die für diesen Dienstag geplante Abstimmung der EU-Staaten über ein Verbrenner-Verbot auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Verkehrsminister Volker Wissing äußerte sich optimistisch, eine Lösung im Konflikt um Verbrennungsmotoren zu finden. sueddeutsche.de, zeit.de
- Verkehrsministerium soll Verbrenner-Aus im November noch zugestimmt haben. spiegel.de
- Grünen-Europaabgeordneter Rasmus Andresen wirft FDP Hilfe für „italienische Faschisten“ vor. spiegel.de
- Französischer Liberaler Pascal Canfin: „Deutschland hat dem endgültigen Kompromiss über das Ende von Autos mit Verbrennungsmotoren bereits vor einigen Monaten zugestimmt. Der Kompromiss übernimmt Elemente des deutschen Koalitionsvertrages über E-Fuels. Es ist daher inakzeptabel, dass die Regierung ihr Wort bricht.“ twitter.com
Scholz setzt auf Tempo bei Energiewende und Klimaschutz: In Brandenburg wurde auch über den Ausbau erneuerbarer Energien beraten. Dabei betonte Kanzler Scholz, dass es mehr Tempo bei der Energiewende und beim Klimaschutz geben müsse. Im Schnitt brauche es bis 2030 täglich vier bis fünf neue Windräder und umgerechnet 40 Fußballfelder voller Solaranlagen. Vizekanzler Robert Habeck sprach von einem gigantischen Industrie- und Beschäftigungsprogramm, das man anschiebe. Die Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität werde Deutschland und Europa in den nächsten Jahren Wohlstand und Wachstum bescheren. tagesschau.de
- Kanzler Olaf Scholz: „In den nächsten Jahren wird Deutschland das Problem der Arbeitslosigkeit hinter sich lassen.“ welt.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck blickt etwas weniger bang auf den nächsten Winter. tagesspiegel.de
Czaja wirft Schwesig bei Klimastiftung MV Vertuschung vor: Es sei weiterhin nur Vertuschen, Tricksen und Täuschen angesagt, erklärte CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Fernsehsender RTL/ntv. Man erlebe weiter ein Versteckspiel. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig behaupte, von einer verbrannten Steuerakte der Stiftung nichts gewusst zu haben, obwohl Finanzminister Heiko Geue ihr engster Vertrauter sei. Der sei zudem auch Vertrauter von Altkanzler Gerhard Schröder. Das sei doch eine deutliche Russland-Connection, die gerade schrittweise aufgedeckt werde. n-tv.de
- Nord-Stream-Anschlag: USA weisen die Sabotage-Vorwürfe zurück – sie hatten andere Pläne. handelsblatt.com
Zwei Klimaaktivisten müssen mehrere Monate ins Gefängnis: Die Aktivisten der „Letzten Generation“ hatten sich Anfang Februar auf einer Straße in Heilbronn festgeklebt. Weitere fünf Unterstützer bekamen eine Geldstrafe. Das Gericht nutzte damit erstmals die Möglichkeit des beschleunigten Verfahrens im Strafprozess, das im letzten Jahr in Baden-Württemberg eingeführt worden war. Die „Letzte Generation“ nannte das Urteil einen Dammbruch und erklärte, ihre Unterstützer seien Verfassungsschützer: Das Grundgesetz verpflichte zum Lebensschutz, die Regierung befeuere aber die Klimakatastrophe. faz.net
- „Letzte Generation“-Aktivist: „Müssen riskieren, dass Menschen durch unsere Aktionen sterben.“ welt.de
- Empörung über „Letzte Generation“: Grundgesetz mit schwarzer Flüssigkeit beschmiert. spiegel.de
- SPD-Politiker Michael Roth: „Was für eine billige, würdelose Aktion. Ihr scheißt auf die Grundrechte, zerstört Kunst ähnlich wie die Taliban und fühlt euch noch als Heldinnen und Helden.“ twitter.com
- „Letzte Generation“ schließt Burgfrieden mit Marburg – SPD und FDP kritisieren das, Grünen finden ihn gut. zdf.de
Leopoldina mahnt Regierung zu Technologieoffenheit beim Klimaschutz: Der kritische Zeitpunkt zum Erreichen der Pariser Klimaziele sei bald verstrichen, mahnten die Wissenschaftler. Ein künftig auf erneuerbaren Energien basierendes Energiesystem werde zu einem erheblichen Maß auf Elektrizität beruhen. Weil der Energieertrag aus Sonne, Wind und Wasser schwanke und Speichertechnologien bisher nur begrenzte Kapazitäten haben, müssten stoffliche Energieträger eine zentrale Rolle spielen, insbesondere Wasserstoff. Für eine Übergangszeit müsse die Energieversorgung jedoch noch längere Zeit auch auf Erdgas beruhen. welt.de
- Klimacheck der Umwelthilfe: Bundesministerien verfehlen eigene Energiestandards. n-tv.de
Bund will Komponenten von Huawei und ZTE verbieten: Medienberichten zufolge soll die Nutzung von bestimmten Komponenten chinesischer Hersteller beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes verboten werden. Das Verbot soll auch Bauteile betreffen, die von den Anbietern bereits verbaut worden sind – was die Unternehmen zu einer Umrüstung zwingen würde. Schon seit Monaten prüfen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Innenministerium, ob es in den Anlagen des gerade wachsenden 5G-Netzes Bauteile gibt, die die deutsche Sicherheit gefährden könnten. welt.de, zeit.de
- Bauministerium nutzt Überwachungskamera aus China. berliner-zeitung.de
- Deutsche Behörden nutzen chinesische Drohnen. sueddeutsche.de
- Pentagon fürchtet offenbar Spionage durch chinesische Frachtkräne. spiegel.de
- Tochter von Huawei-Gründer soll Konzern übernehmen. spiegel.de
Faeser verlangt Reserve an Flüchtlingsunterkünften: Innenministerin Nancy Faeser sagte der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“, seit einem Jahr gebe es wieder Krieg in Europa. Da brauche es Kapazitäten, um kurzfristig Menschen aufnehmen zu können. Zum Teil seien Unterkünfte nach 2015 und 2016 zurückgebaut worden. Das sei ein Fehler gewesen. Die Bundesregierung will sich mit 2,75 Milliarden Euro jährlich an den Kosten für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen beteiligen. Länder und Kommunen halten das nicht für ausreichend. faz.net
- CDU-Politiker Jens Spahn: „Wir sind überall an der Grenze von dem, was wir leisten können.“ n-tv.de
Paus fordert Reform des Steuersystems: Ein geschlechtergerechtes Steuersystem brauche eine Neugestaltung der Steuerklassen III/V, sagte Familienministerin Lisa Paus den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dadurch werde die Lohnsteuerbelastung zwischen Eheleuten fairer verteilt. Damit werde die ökonomische Gleichstellung und soziale Sicherung von Frauen gestärkt. zeit.de
- Frauenhäuser überlastet: Regierung will Finanzierung von Frauenhäusern gesetzlich regeln. rnd.de, spiegel.de
- Gleichberechtigung von Männern und Frauen laut Uno noch 300 Jahre entfernt. spiegel.de
- Weltweit leiden immer mehr Schwangere und stillende Mütter an akuter Mangelernährung. faz.net
Ampel-Koalition streitet über Bundeshaushalt: Jeder wolle Geld für seine Projekte, Zeitenwende heiße aber auch, Prioritäten zu setzen, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag Helge Braun im ZDF-Morgenmagazin. Finanzminister Christian Lindner habe recht, wenn er sage, dass nach 2023 auch im Jahr 2024 die Schuldenbremse wieder eingehalten werden müsse. zdf.de
Staatsanwälte halten Scholz‘ Erinnerungslücken bei Cum-Ex für plausibel: Als Hamburger Bürgermeister traf sich Olaf Scholz mit den Gesellschaftern der Warburg Bank, die in den Cum-Ex-Skandal verwickelt ist. Im Bundestag berichtete er noch davon, bevor er sich ein Dreivierteljahr später plötzlich nicht mehr erinnern konnte. Kann passieren, finden die Strafverfolger. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht keinen Anfangsverdacht gegen Scholz wegen uneidlicher Falschaussage. welt.de, n-tv.de
Linke will zu Ostermärschen mobilisieren: Landes- und Kreisverbände seien aufgerufen, in breiten Bündnissen vor Ort für den Frieden zu mobilisieren, sagte Parteichef Martin Schirdewan. Zudem lud die Parteiführung Aktivisten der Friedensbewegung zum Gespräch. Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und ihre Anhänger hatten der Parteiführung vorgeworfen, die gemeinsam mit der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer organisierte Kundgebung nicht unterstützt zu haben. tagesspiegel.de
Zweiter SPD-Bezirksverband stellt sich gegen Schwarz-Rot in Berlin. tagesspiegel.de
„Keine Werbung“ gilt laut Urteil auch auf der Briefkastenanlage: Wenn laut Briefkastenaufkleber keine Werbung gewünscht ist, dürfen die Verteiler ihre Prospekte auch nicht anderweitig ablegen, etwa auf der Briefkastenanlage. Das Amtsgericht München gab damit einer entsprechenden Unterlassungsklage statt. Um sich zu entlasten, müsse ein Unternehmen die Verteiler nachdrücklich auf die Regeln hinweisen und für ihre Einhaltung sorgen. mdr.de
Bund will mehr Möglichkeiten zum Verkauf aus Treuhandverwaltung. finanzen.net
EU-Kommission gerät wegen kostenloser Katar-Flüge unter Druck: Gegen den Leiter der Generaldirektion Mobilität und Verkehr Henrik Hololei aus Estland wird intern wegen unzulässiger Einflussnahme ermittelt. Er war „Politico“ zufolge seit 2015 mehrmals kostenlos in der Business Class mit Qatar Airways geflogen. Auch Kosten für Hotelübernachtungen seien von der katarischen Regierung übernommen worden, während die EU-Kommission gleichzeitig über ein Flugabkommen mit Katar verhandelte. Die EU-Bürgerbeauftragte Emily OʹReilly erklärte, dies werfe die Frage nach einer unzulässigen Einflussnahme auf. Ein Sprecher der EU-Kommission wies die Vorwürfe zurück. spiegel.de, politico.eu
Protestbewegungen wollen Frankreich an diesem Dienstag lahmlegen: Auch könnte es nicht nur bei einem „schwarzen Dienstag“ bleiben, denn die Streiks gegen die geplante Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron sollen in der Folge auf unbestimmte Zeit verlängert werden. Betroffen sind unter anderem die Bahn, der öffentliche Nahverkehr von Paris, ein Teil der Flüge, die Müllabfuhr, Raffinerien, Schulen und Kindertagesstätten, Chemieunternehmen, Gas- und Elektrizitätswerke. Lastwagenfahrer begannen bereits seit Montag mit Blockadeaktionen. rnd.de
- Marine Le Pen profitiert vom Streit um die Rentenreform. handelsblatt.com
Frankreich beginnt mit Bau schwimmender Offshore-Windparks. welt.de
Prügelei im georgischen Parlament: Grund war der Streit über ein von der Regierungspartei unterstütztes Gesetzesvorhaben, das sich nach Auffassung von Kritikern zu sehr an einer ähnlichen Gesetzeslage im benachbarten Russland anlehnt, die dort gegen die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien angewendet wird. Auf Videos aus dem Parlamentsgebäude ist ein kurzes aber gewaltsames Handgemenge zu sehen. Dieses brach aus, nachdem der Vorsitzende des Rechtsausschusses offenbar den Chef der oppositionellen Vereinten Nationalen Bewegung geschlagen hatte. faz.net
Europäischer Gaspreis erreicht tiefsten Stand seit mehr als anderthalb Jahren: Zu Beginn der Woche fiel der Preis für den richtungsweisenden Terminkontrakt TTF zur Auslieferung in einem Monat bis auf 42,50 Euro je Megawattstunde. Günstiger war europäisches Erdgas zuletzt im August 2021. Bereits seit Dezember ist der Preis in einer kontinuierlichen Abwärtsbewegung. derstandard.de
WhatsApp verpflichtet sich zu mehr Transparenz, um Streit mit Europäischer Verbraucherorganisation beizulegen. euractiv.de
Forscher tagen in Paris zu Süßwasserverschmutzung durch Mikroplastik: Drei Tage lang wollen Experten jüngste Forschungsergebnisse diskutieren, um Ratschläge für politische Entscheidungsträger zu formulieren und das Bewusstsein der gesellschaftlichen Akteure für die Problematik zu schärfen. Plastikverschmutzung sei neben dem Klimawandel, dem Verlust der biologischen Vielfalt und der Materialkrise zu einem der wichtigsten globalen Umwelt- und Gesellschaftsthemen dieses Jahrhunderts geworden, erklärten die Organisatoren der Konferenz. sueddeutsche.de
Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen deutsche EU-Politikerin: Laut einem internen Bericht des EU-Parlaments soll die CDU-Politikerin Karolin Braunsberger-Reinhold am 5. Juni des vergangenen Jahres bei einer „Weinmeile“ in Sachsen-Anhalt Mitarbeitende verbal und körperlich belästigt haben. Dabei soll sie stark betrunken gewesen sein. Laut „Bild“ sei ein Ausschuss des EU-Parlaments nun zu der Erkenntnis gelangt, dass es zu keinen Konsequenzen für die Abgeordnete kommen werde. derstandard.at, bild.de
Estlands Ministerpräsidentin profitiert von Onlinewählern: Kaja Kallas‘ liberale Reformpartei konnte mit ihrer deutlichen Unterstützung der Ukraine punkten und hat gut zwei Prozentpunkte zugelegt, auf 31,2 Prozent der Stimmen. Das bedeutet 37 der 101 Sitze im Parlament. Damit kann Kallas wahrscheinlich weiterregieren. Die abgeschlagene rechtspopulistische Partei EKRE kündigte wegen des E-Votings Anfechtungen an. Insgesamt hat etwas mehr als die Hälfte der Wähler im Internet abgestimmt. faz.net
Zugtragödie wirft Wahlkampfpläne in Griechenland über den Haufen. euractiv.de
Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen Boris Johnson: In den traditionellen „Resignation Honours“, mit denen die britischen Regierungschefs nach ihrem Abschied verdiente Persönlichkeiten ehren können, wolle der konservative Politiker seinen Vater Stanley Johnson mit dem Titel „Sir“ würdigen lassen, berichtete die „Times“. Auch andere Personalien könnten noch für Aufregung sorgen. So will Johnson laut „Times“ vier amtierende Abgeordnete der Konservativen Partei zu lebenslangen Mitgliedern des Oberhauses ernennen. Das würde Neuwahlen in den Wahlkreisen der Parlamentarier auslösen – Umfragen zufolge drohen jeweils schwere Niederlagen für die Tories. n-tv.de
- London will Asylrecht bei illegaler Einwanderung streichen. faz.net
Belgien: Asylkrise eskaliert im Schatten der EU-Institutionen. de.euronews.com
Spanien fordert von USA Aufräumarbeiten nach Plutoniumunfall: Vor fast 60 Jahren wurde bei einer Bomberkollision in der Luft über der spanischen Südostküste Plutonium aus US-Wasserstoffbomben freigesetzt. Spanien will nun, dass die USA ihren radioaktiven Müll entsorgen. spiegel.de
Misstrauensvotum: Slowenischer Premier unter Druck. euractiv.de
Dänisches Ministerium verbietet Tiktok auf Dienstgeräten. heise.de
Geistlicher Führer des Iran verurteilt Vergiftungen an Mädchenschulen: Das religiöse Oberhaupt des Irans Ajatollah Ali Chamenei kritisierte die Vergiftungen von Schulmädchen als unverzeihliches Verbrechen. Nach Angaben von Staatsmedien forderte er die Behörden auf, die Vergiftungen zu untersuchen. Die Urheber der Verbrechen sollten hart bestraft werden. Es ist das erste Mal, dass sich die oberste Ebene der islamistischen Staatsführung dazu äußerte. Gleichzeitig wurde Medienberichten zufolge nach der Berichterstattung über die mysteriöse Vergiftungswelle ein Journalist festgenommen. Unterdessen hat Chamenei laut Staatsmedien mehr als 80.000 Gefangene begnadigt. Unter den Begnadigten sollen zahlreiche im Rahmen der jüngsten Protestwelle Inhaftierte sein. zeit.de (Chamenei), spiegel.de (Journalist), tagesschau.de (Begnadigungen)
- USA dringen auf unabhängige Untersuchung der Vergiftungen im Iran. zeit.de
- Iranische Führung will Kopftuch-Verstöße weiter mit Härte ahnden. derstandard.at
Kilicdaroglu fordert Erdogan bei Präsidentschaftswahl heraus: Ein Bündnis aus sechs türkischen Oppositionsparteien schickt den Chef der größten Oppositionspartei CHP Kemal Kilicdaroglu ins Rennen gegen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan. An der Kandidatenfrage wäre das Sechser-Bündnis beinahe zerbrochen. Eine Partei schied vorübergehend aus der Gemeinschaft aus. Die Opposition ist in der Türkei seit Jahren gespalten. Zuletzt hatte sie aber ihre Zusammenarbeit verstärkt, nachdem sie bei den Kommunalwahlen in Istanbul und Ankara die AKP-Partei von Erdogan geschlagen hatte. zdf.de
- Immer noch zu wenig Erdbebenhilfe für Syrien. derstandard.at
Tichanowskaja in Belarus wegen Hochverrats zu 15 Jahren Haft verurteilt: Die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bezeichnete den Prozess als Farce. Mit der Verurteilung zu 15 Jahren Gefängnis honoriere das Regime ihre Arbeit für einen demokratischen Wechsel in Belarus, schrieb sie bei Twitter. Sie denke aber nicht an das Urteil, sondern an die Tausenden Unschuldigen, die inhaftiert und zu echter Gefängnisstrafe verurteilt worden seien. Sie werde ihren Kampf gegen das Regime fortsetzen. tagesschau.de
Südkorea kündigt Entschädigungen für Zwangsarbeit unter Japans Besatzung an: Koreanische Firmen, die 1965 von einem Abkommen mit Japan profitiert hatten, sollen in einen Entschädigungsfonds für die Opfer einzahlen, kündigte Südkoreas Außenminister Park Jin an. Er hoffe zudem auf freiwillige Beiträge japanischer Unternehmen und eine umfassende Entschuldigung aus Tokio. Japans Außenminister Yoshimasa Hayashi und US-Chefdiplomat Antony Blinken begrüßten das Vorhaben. dw.com
Vier US-Bürger in Mexiko von Bewaffneten entführt: Bei dem Vorfall in der Grenzstadt Matamoros wurde zudem ein Mexikaner getötet, wie der US-Botschafter Ken Salazar mitteilte. Nach Angaben des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador waren die US-Amerikaner am Freitag über die Grenze gefahren, um Medikamente in Mexiko zu kaufen. Dabei seien sie entführt worden. Das FBI setzte eine Belohnung von 50.000 US-Dollar für Informationen aus. faz.net
Über 340 Migranten in Mexiko in Lastwagenanhänger gefunden: Der mexikanischen Einwanderungsbehörde zufolge sei der Lkw-Anhänger Sonntag im heißen Bundesstaat Veracruz entdeckt worden. Die Route wird häufig von Schmugglern genutzt, um Menschen aus dem Südosten Mexikos an die US-Grenze zu bringen. In dem Container befanden sich unter anderen 103 unbegleitete Minderjährige. Den Migranten gehe es gut, und es sei unklar, weshalb der Fahrer geflohen sei. spiegel.de
Rohingya in Bangladesch: 12.000 Menschen nach Brand in Lager obdachlos. faz.net
Unesco will Aufbauarbeit im Irak vorantreiben: Unesco-Generaldirektorin Audrey Azoulay wurde in Bagdad von Präsident Abdul Latif Raschid sowie Premierminister Mohammed Schia al-Sudani empfangen. Azoulay besuchte das historische Zentrum und das Nationalmuseum, zu dessen Wiedereröffnung nach jahrelanger Schließung die Unesco maßgeblich beigetragen hatte. An diesem Dienstag besucht Azoulay Mossul, wo die Unesco seit 2018 mit Hilfe der EU, der Vereinigten Arabischen Emirate und weiterer Partner mit der Restaurierung historischer Stätten und Gebäude beschäftigt ist. france24.com
Trump-Wahlkampfleiter legt Zivilklage des US-Justizministeriums außergerichtlich bei: Paul Manafort, dem früheren Wahlkampfleiter von Ex-US-Präsident Donald Trump, wird Steuerhinterziehung und Bankbetrug vorgeworfen. Er erklärte sich bereit, eine Millionensumme zu zahlen. zeit.de
- Studie aus den USA: Ein Viertel der Eltern verschwieg Coronainfektion von Kindern. spiegel.de
- Chef des US-Repräsentantenhauses McCarthy will laut Bericht Taiwans Präsidentin treffen. handelsblatt.com
- 23 Personen wegen inländischem Terrorismus bei Protesten gegen Polizei in Atlanta angeklagt. dw.com
Nordkorea droht USA wegen Militärübungen mit Eskalation. zeit.de
Brasilien untersucht nicht deklariertes Schmuckgeschenk an Bolsonaro. spiegel.de
Opposition in Nigeria protestiert gegen Wahlausgang. dw.com
Südafrika bekommt wegen Stromausfällen einen Elektrizitätsminister. zeit.de
Merhaba Berlin: Menschen mit Migrationshintergrund auf Augenhöhe ansprechen? Machen wir seit über 25 Jahren mit exzellentem Journalismus aus der Hauptstadt. Gerne helfen wir Ihnen dabei, Türkeistämmige als Zielgruppe zu erschließen. Digital, Social oder Print! Merhaba Berlin als E-Paper zum Kennenlernen gibt es hier: murat@merhaba-berlin.com
Otto Group stellt Spielwarenplattform Mytoys ein: Die 19 stationären Geschäfte des Spielzeughändlers und die eigene Plattform Mytoys.de werden geschlossen. Angesichts des über Jahre defizitären Geschäftsmodells gebe es keine Alternative, erklärte Ottos E-Commerce-Vorstand Sebastian Klauke. Betroffen von den Standortschließungen sind rund 800 Mitarbeiter. faz.net, handelsblatt.com
- Jedes zehnte Schuhgeschäft muss wegen steigenden Preisen schließen. welt.de
Aldi Süd reduziert Zucker und Salz in Eigenprodukten: Dem Discounter zufolge enthalten Müslis der Eigenmarke nun 20 Prozent weniger Zucker. Bei Pizzen wurde der Salzgehalt um 15 Prozent reduziert. Ein besonderes Augenmerk liege auf der Rezeptoptimierung und der Einhaltung der WHO-Nährwertprofile für Kinderprodukte. Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte die Ankündigungen zunächst, weil der Discounter bei Süßigkeiten und Limonaden hinter den Plänen von Lidl zurückbleibe und diese weiterhin speziell für Kinder bewerben wolle. Später habe Aldi Süd aber versichert, die Werbeschranken gemessen an dem WHO-Nährwertprofil auch auf Limonaden und Süßigkeiten anzuwenden. n-tv.de
VW muss wegen Airbag-Risiken Hunderttausende Autos zurückrufen: Wie der Konzern bestätigte, geht es dabei um eine neue Tranche von Modellen, in denen Technik des japanischen Herstellers Takata eingebaut ist. Das Kraftfahrt-Bundesamt nannte Fehler im Gasgenerator der Front-Airbags als Grund. Dies könnte zu unkontrollierter Entfaltung und zum Lösen von Metallfragmenten führen, die die Insassen verletzen können. tagesspiegel.de
Streikwelle beschert Verdi größten Zuwachs seit Gründung: Die Gewerkschaft habe in den ersten beiden Monaten dieses Jahres über 45.000 neue Mitglieder hinzugewonnen, sagte Verdi-Chef Frank Werneke dem digitalen Medienhaus „Table.Media“. Das sei der größte Zuwachs innerhalb eines solchen Zeitraums seit Gründung der Gewerkschaft 2001. Verdi befindet sich in einem Tarifkonflikt mit den Arbeitgebern des Öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Auch mit der Deutschen Post gibt es eine Tarifauseinandersetzung. tagesspiegel.de
- Auch Luftfahrtverband spricht sich für Begrenzung des Streikrechts aus. rnd.de
Studie: Zehntausende beenden jährlich Schule ohne Abschluss. n-tv.de
Reiseausgaben der Deutschen haben sich 2022 verdoppelt: Sie stiegen von 28,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 58,6 Milliarden Euro, wie der Deutsche Reiseverband anlässlich der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin mitteilte. Die Talsohle sei endgültig durchschritten. Zu Beobachten sei eine Trendumkehr: So buchten die Urlauber wieder deutlich früher und nutzten die damit verbundenen Ermäßigungen der Reiseanbieter. zeit.de
- Deutsche Luftverkehrswirtschaft ab 2050 ohne fossile Brennstoffe. handelsblatt.com
Fahrermangel verhindert Ausbau von Bus- und Bahnverkehr. spiegel.de
Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman will Gesetz gegen ungleiche Bezahlung verschärfen. spiegel.de
Vorübergehend technische Probleme bei Twitter. welt.de
Mehr als 1.500 Menschen klagen gegen Ticketplattform Eventim. zeit.de
HINTERGRUND
Verkleinerung des Bundestags entzweit Schwesterparteien: Während die CDU den Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestages seitens der Ampel kritisierte, reagierte die CSU extrem scharf, sprach vom „organisierten Wahlfälschung“ und „Schurkenstaaten“ – was wohl auch daran lag, dass bei einer Reform vor allem ihre Abgeordneten betroffen wären. Die Reaktion hat die CDU geschockt. Schon beim Länderfinanzausgleich gab es zum Beispiel einen Kommentar: „Vor bayerischen Landtagswahlen kennt die CSU keine Freunde mehr“, schimpfte einer aus der CDU-Spitze. Die CDU hat den Ampel-Vorschlag selbst verschuldet, weil von ihr lange kein eigener Vorschlag kam. Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten in ihrer Zeit als Bundestagspräsidenten die Union gewarnt: Wenn ihr nicht selbst eine Wahlrechtsreform beschließt, werden das irgendwann andere tun. Wenn sie den Gesetzentwurf der Ampel in der kommenden Woche ablehnt, muss sie befürchten, als Verteidigerin des übergroßen Bundestags gebrandmarkt zu werden. In der CDU sind viele sauer, dass die CSU sie in diese Lage gebracht hat. Die Christsozialen haben angekündigt, gegen das Ampelgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen. Aus Sicht der meisten in der CDU-Spitze ist das ein Fehler – auch weil sie glauben, dass die Klage vermutlich erfolglos sein wird. sueddeutsche.de
Politiker-Nebenjobs – Bundestag tut sich schwer mit Transparenz-Regeln: Auch wenn nach der Maskenaffäre mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten angesagt war, liegen diese Informationen bei vielen noch bis heute nicht vor. Das mag an dem komplizierten Befragungsverfahren und dem- zumindest anfangs – fehlendem Personal zur Auswertung gelegen haben. Fakt ist aber, dass vor allem bei den bisherigen Spitzenverdienern im Bundestag keine präzisen Auskünfte vorliegen. Bei der Umsetzung des Vorhabens hapert es also noch. bnn.de
Bundesverfassungsgericht gibt knapp 100.000 Euro für neues Erscheinungsbild aus. welt.de
Bundesschiedsgericht der Grünen schränkt geschlechtliche Selbstdefinition bei politischen Kandidaturen ein: Es genüge nicht, dass jemand nur in bestimmten Zusammenhängen oder zu bestimmten Zeiten Frau sein will. Damit schiebt es einer Missbrauchsmöglichkeit einen Riegel vor. Bei der Vorstandswahl in einem städtischen Kreisverband wollte eine Person als Stadtvorsitzende (also für den Frauenplatz in einer quotierten Doppelspitze) kandidieren, die wie ein Mann auftrat, einen männlichen Vornamen trug, aber behauptete, eine Frau zu sein. rnd.de
KALENDER
09:20 Kanzler Olaf Scholz hält Impulsvortrag bei VKU-Verbandstagung zu „Klimaneutral werden, Industrieland bleiben – ein Plan für Deutschlands erfolgreiche Transformation“, Berlin
09:30 Finanzminister Christian Lindner bei VKU-Verbandstagung, Berlin
10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius zu militärpolitischen Gesprächen und Truppenbesuch in Litauen
10:00 Arbeitsminister Hubertus Heil, Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman und DGB-Chefin Yasmin Fahimi bei einer DGB-Aktion zum Equal Pay Day, Brandenburger Tor, Berlin
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock reist in den Irak und trifft Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani sowie ihren Amtskollegen Fuad Hussein, Bagdad, Irak
10:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger mit Videobotschaft beim Start der Bildungsmesse Didacta, Stuttgart
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg beim Treffen der EU-Bildungsminister zu Lehrkräftemangel, Brüssel
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Auftaktveranstaltung des Bundesprogramms Biologische Vielfalt „Wildkatzenwälder von morgen“, BMUV, Berlin
10:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei VKU-Verbandstagung, Berlin
11:15 Kanzler Olaf Scholz empfängt Albaniens Ministerpräsident Edi Rama, Kanzleramt, Berlin
11:30 Umweltministerin Steffi Lemke hält Impulsrede bei VKU-Verbandstagung, Berlin
13:30 Verkehrsminister Volker Wissing bei VKU-Verbandstagung zur Digitalpolitik der Bundesregierung, Berlin
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verlegt im Rahmen von „Ortszeit Deutschland“ seinen Amtssitz für drei Tage nach Völklingen
14:45 Kanzler Olaf Scholz besucht Unternehmerinnen im Handwerk in Cottbus
15:30 Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt und Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Luche informieren sich über das Co Fit II-Projekt, Regionale Kliniken Holding RKH, Ludwigsburg
17:00 Arbeitsminister Hubertus Heil beim Bürgerdialog „Hin.Gehört“, Documenta-Halle, Kassel
17:00 Familienministerin Lisa Paus bei der 67. Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen, New York, USA
17:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft Kanadas Premierminister Justin Trudeau, später Rede vor dem kanadischen Parlament in Ottawa
18:00 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Auftakt des informellen Treffens der EU-Verteidigungsminister, Stockholm, Schweden
18:00 Kanzler Olaf Scholz stellt sich in der Reihe „Kanzlergespräche“ Fragen des Publikums, Stadthalle Cottbus
18:00 Umweltministerin Steffi Lemke zu Bedrohung der Ozeane durch den Tiefseebergbau, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort u.a. bei VKU-Verbandstagung
09:15 ntv Live bei VKU-Verbandstagung
10:00 Internationale Tourismus-Börse Berlin 2023, Berlin
11:00 DIW Berlin zu „Endlagersuche und Zukunft der Atomenergie – Wie gelingt die Atomwende in Deutschland?“, DIW, Berlin
12:30 ntv Live bei der Pressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz und Albaniens Ministerpräsident Edi Rama
14:00 Vorstellung der Studie „Angst im Wandel – Transformationspotenziale für die öffentliche Verwaltung“ des Nationales E-Government Kompetenzzentrum, negz.org
15:35 ntv Live beim Besuch von Kanzler Olaf Scholz in Cottbus
15:40 ntv Trendbarometer
18:00 Preisverleihung des Berliner Frauenpreises an die Sozialunternehmerin Amal Abbass, Rotes Rathaus, Berlin
19:30 Veranstaltung zum 90. Todestag von Oswald Laufer „Die ersten jüdischen NS-Opfer“, Arbeit und Leben Berg-Mark, Wuppertal
20:15 Endlich frei! Das SAT.1-Event zum Weltfrauentag, Sat.1
20:15 NDR Info Extra „Ein Monat nach dem Erdbeben – Wir schauen hin!“
21:45 Report Mainz zu „Ämter am Limit- Personalmangel, zu viel Bürokratie, langsame Digitalisierung“, „Drohender Versorgungsengpass – Teure Leiharbeit in der Pflege“, „Schwierige Entwaffnung von Extremisten – Weiter unzureichende Gesetzesgrundlage“, Das Erste
22:50 Dokumentation „Die Machtmaschine – Wie Facebook und Co. Demokratien gefährden“, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Ria Schröder und Pascal Meiser, Staatssekretär BMI Hans-Georg Engelke, Bayerns Landtagsabgeordnete Tanja Schorer-Dremel, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Steeven Bretz, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Lisa Kern, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Lena Nzume, Sachsens Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt, Landtagsabgeordneter Mirko Schultze sowie der Verleger Florian Langenscheidt.
Referent:in Politik Deutschland (m/w/d) bei ProVeg International, (Junior) Manager:in Home Appliances (m/w/d) bei ZVEI e.V. – Verband der Elektro- und Digitalindustrie, Senior Manager:in Home Appliances (m/w/d) bei ZVEI e.V. – Verband der Elektro- und Digitalindustrie, Redakteur:in (m/w/d) bei der Blätter Verlagsgesellschaft mbH, Manager:in Public Affairs (m/w/d) bei Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V.
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz zog nach Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg eine positive Bilanz des Treffens. zeit.de
African Edition: Macron in Afrika + Nigerias Oppositionskandidat will Wahlsieg einklagen + Journalistinnen in Ägypten angeklagt + Klage gegen Ölpipeline in Kenia abgewiesen + Afrika unterstützt Entscheidung des IOCs zu Zulassung von russischen und belarussischen Athleten. african-edition.de
GreenMAG: Wissing will mehr Fahrradparkhäuser + Anti-Verbrennerabstimmung in EU verschoben + EU will Produktion von Solaranlagen ankurbeln + Empörung über Aktion der Klimaaktivisten + Habeck treibt Verbot fossiler Heizungen voran. greenmag.de
ZULETZT
Pornobilder beenden Zoom-Konferenz der US-Zentralbank: Nur wenige Minuten nach Beginn der Veranstaltung der Federal Reserve mit einer Rede des Gouverneurs Christopher Waller begann ein Teilnehmer mit dem Benutzernamen Dan pornografische Bilder zu zeigen. Insgesamt sollen sich mehr als 220 Teilnehmer in der Videokonferenz befunden haben. Die Mid-Size Bank Coalition of America (MBCA), welche die Veranstaltung via Zoom durchführte, sprach von einem Zoom-Hijacking und bedauerte den Vorfall. golem.de