Lösung zu Flüchtlingsfrage und Menschenrechten in der Türkei vertagt: Der Deal um Geld und das Spiel mit Menschen geht weiter, als gäbe es keine europäische Menschenrechtskonvention und keine Genfer Konvention. Vor dem Sondergipfel der EU und der Türkei zur Flüchtlingskrise verlangte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mehr Anerkennung für die Leistungen der Türkei. „Ankara hat unter humanitären Gesichtspunkten zuletzt Bemerkenswertes geleistet. Dort sind 2,5 Millionen Flüchtlinge aus der Krisenregion in Syrien aufgenommen worden. Das verdiene Anerkennung und nicht Kritik“. Angesichts des innenpolitischen Kurs des türkischen Präsidenten Erdogan und der AKP-Regierung fügte er hinzu: „Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein.“ Kritisiert wird vor allem das Vorgehen gegen die Kurden und oppositionelle Medien.
faz.net

Bau einer riesigen Flüchtlingsstadt in Syrien: Erdogan schlägt den Bau einer riesigen Flüchtlingsstadt in Syrien vor. Schon länger möchte er eine Schutzzone an der türkischen Grenze, in der die flüchtenden Syrer versorgt werden sollen. Dorthin will er wahrscheinlich auch die zurückgeführten Flüchtlinge aus Europa verbringen. Die Stadt könne nahe der Grenze zur Türkei mithilfe der internationalen Gemeinschaft errichtet werden und eine Fläche von 4500 Quadratkilometern haben.
spiegel.de

Solidarität mit geflüchteten Frauen: Gesine Märtens, Stadträtin und geschlechterpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Leipzig lud alle Leipziger zum Internationalen Frauentag am 8. März  auf den Augustusplatz ein, um sich mit den Frauen der Welt und ihrem Kampf für eine gerechte und gewaltfreie Welt zu solidarisieren. Das Recht auf ein gewaltfreies Leben ist für viele Frauen nach wie vor uneingelöst. Doch statt die Frauen und Mädchen in ihren Anstrengungen für eine gewaltfreie Gesellschaft zu unterstützen, ziehe es zum Beispiel die türkische Polizei  vor, neue Gewalt hinzuzufügen.
l-iz.de

Schwerpunkte des deutschen OSZE-Vorsitzes: Aussenminister Steinmeier hat diese vorgestellt. Eigentlich eine gute Gelegenheit, nicht nur sicherheitspolitischen Fragen sondern auch den Menschenrechtsmechanismen der beiden Organisationen mehr Geltung in der nationalen und internationalen Politik zu verschaffen. “Menschenrechte und fundamentale Freiheit sind die ersten Prioritäten des deutschen Vorsitzes. Wir müssen den Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz intensivieren, auch in Deutschland”, so Steinmeier vor der UN in New York.
auswäertiges-amt.de

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Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org

50 Jahre UN-Sozialpakt: Seit 1976 ist der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – kurz: UN-Sozialpakt – in Kraft. Zusammen mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte wurde er von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen. FIAN stellt im Rahmen seines Jahresthemas “50 Jahre UN-Sozialpakt” Videos zum Thema online.
fian.de

EU-Türkei-Gipfel: Zum Gipfel legte PRO ASYL ein Rechtsgutachten vor, dass Zurückweisungen in die Türkei als rechtswidrig bewertet. Demnach sei die Türkei kein sicherer Drittstaat für Flüchtlinge. Der jetzt angestrebte Deal ist Verstoß gegen internationales Recht. Außerdem fordert PRO ASYL nach der EuGH-Entscheidung: “Keine Wohnsitzauflage für subsidiär Geschützte und anerkannte Flüchtlinge”.
proasyl.de

Malediven und Menschenrechte: Reporter ohne Grenzen beklagt die Repressionen gegen Medien auf den Malediven, dem diesjährigen Partnerland der ITB Berlin. Journalisten, die heikle Themen aufgreifen, müssen in dem südasiatischen Inselstaat mit Festnahmen, Drohungen und Gewalt rechnen. Besonders gefährlich für ihre Verfasser sind kritische Berichte über die Regierung, über den grassierenden religiösen Extremismus oder über Umweltprobleme. Auch ausländische Journalisten werden schikaniert, darunter kürzlich ein Team des ARD-Fernsehens.
reporter-ohne-grenzen.de

Gewaltsame Räumung der Migranten am Tunnel: Die französischen Behörden haben begonnen das illegale Camp “Dschungel” in Calais am Eurotunnel nach England zu räumen. Iranische Migranten protestieren mit zugenähten Mündern und fordern Menschenrechte ein. Die Behörden haben in der naheliegenden Stadt ein neues Camp genehmigt, dass mit privaten Geldern finanziert und aufgebaut wird.
handelsblatt.com

“1. Deutsch-Iranisches Wirtschaftsforum” ohne Menschenrechte: Das nach der Aufhebung der Sanktionen erste Treffen von 300Vertretern der iranischen und deutschen Wirtschaft unter der Moderation der Bundesregierung fand am 3. März im Haus der deutschen Wirtschaft statt. Dabei beschäftigt sich die Regierung nicht mit der Lage der Menschenrechte im Iran, obwohl Minister Gabriel selbst dieses Thema in Teheran angesprochen haben will und zu einer wichtigen Frage erklärt hatte.
auswäertiges-amt.de

Die ICT (International Campaign for Tibet) begrüßt: dass aus mehreren Staaten Kritik an den chinesischen Sicherheitsgesetzen geäußert wird. Westliche Staaten äußern Besorgnis über chinesische Sicherheitsgesetze. Die EU hat in Abstimmung mit den USA, Deutschland, Japan und Kanada der chinesischen Regierung  schriftlich ihre Sorge über das vor Kurzem in Kraft getretene Antiterrorgesetz sowie die im Entwurf vorliegenden Gesetze über Cyber-Sicherheit und die Behandlung ausländischer Nichtregierungsorganisationen mitgeteilt.
savetibet.de

Solidaritätsbekundung anlässlich des Todes von Berta Cáceres: Die Lenca-Aktivistin und Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres wurde am vergangenen Donnerstag in ihrem Haus in La Esperanza, Intibucá, Honduras ermordet. Berta Cáceres widmete ihr Leben der Verteidigung der territorialen und kulturellen Rechte der indigenen Völker, der Garifuna und der KleinbäuerInnen in Honduras. Sie erhielt nationale und internationale Anerkennung als Menschenrechtsverteidigerin und insbesondere für ihren Einsatz zum Schutze der Rechte der Frauen und der indigenen Völker. Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Amerika und Europa verurteilen ihre Ermordung.
fian.de

ZITAT

“Frauenrechte sind Menschenrechte! Wir senden den Frauen und Demonstrierenden in Istanbul unsere solidarischen Grüße. Wir verurteilen die Gewalt gegen Frauen, die friedlich für ihr Recht auf ein gewaltfreies Leben demonstrieren.”
Gesine Märtens, Stadträtin und geschlechterpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Leipzig solidarisiert sich mit den Protesten von Frauen in der Türkei.
l-iz.de

ERINNERUNG [powered by politcal.de]

Frauen stärken und Diskriminierung abbauen Symposium im Rahmen der GIZ-Genderwoche in Bonn. Gerade in Krisenregionen können Frauen ihr volles Potenzial oft nicht entfalten. Im Zuge der deutschen G7 Initiative zu „Women’s Economic Empowerment“ soll auf dieser Veranstaltung diskutiert werden, welchen Einfluss die wirtschaftliche Stärkung von Frauen auf die Stabilisierung sowie den wirtschaftlichen Aufbau einer Region und schlussendlich auf die Förderung von Frieden haben kann. Am Donnerstag, den 10. März 2016 von 17:30 bis 19:30 im GIZ Mäanderbau im großen Saal in der Friedrich-Ebert-Allee 36.
konfliktbearbeitung.de

“Naming and shaming – lautstark für die Menschenrechte eintreten?” Das fragt sich die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bei einer Veranstaltung am 14. März um 18.00 Uhr in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften.
shop.freiheit.org

Der Menschenrechtspreis der FES geht dieses Jahr an das kolumbianische Frauen-Netzwerk La Ruta Pacífica de las Mujeres. Verliehen wird er am 17. März ab 17.00 Uhr im Haus 1 der FES in Berlin. Anmeldung bis spätestens 11. März ist erwünscht an menschenrechtspreis@fes.de.
fes.de

TERMINE [powered by politcal.de]

FAU Am 8. und 9. April findet in Erlangen die zweitägige internationale Konferenz “Human Rights beyond Borders” in der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg statt.
jura.rw.fau.de

Plattform Zivile Konfliktbearbeitung bei ihrer Jahrestagung in Loccum: “Im staatlichen Auftrag oder in politischer Selbständigkeit? Unter welchen Bedingungen wollen und sollen zivilgesellschaftliche Akteure der Konfliktbearbeitung künftig arbeiten?” Die Tagung der Evangelischen Akademie Loccum findet vom 15. bis 17. April 2016 statt. Baldige Anmeldung ist erwünscht.
loccum.de

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Rechnungen schreiben wird nie mehr sein wie früher: Das sorglos Paket für Unternehmer von SMOICE. Rechnung mit zwei Klicks erstellen, automatische Kontrolle der Zahlungseingänge und automatischer Versand von Zahlungserinnerungen. Klare Empfehlung, fünf Daumen.
smoice.com

ZAHL DER WOCHE

6.000.000.000 Euro europäisches Steuergeld für Erdogan. Der türkische Staatspräsident will aber nicht nur Geld, sondern visafreies Einreisen für Türken, Zustimmung zum Krieg gegen die Kurden, Verweigerung der Achtung der Europäischen Menschenrechtskonvention und Schweigen zu seiner Innenpolitik.
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

ZULETZT

Befreiungsbewegung iranischer Frauen: Am 7. März 1979, wenige Wochen nach dem Umsturz im Iran, befahl Ayatollah Khomeini, dass Frauen iranische staatliche Einrichtungen nur noch mit Kopftuch betreten dürften. Daraufhin kam es im Zuge des internationalen Frauentages am 8. März zu zahlreichen Demonstrationen gegen die Zwangsverschleierung. Die Islamisten mussten daraufhin ihr Dekret vorläufig zurücknehmen.
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