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EUROPA
US-Geheimdienste vermuten pro-ukrainische Gruppe hinter Anschlag auf Nord-Stream-Pipelines: Laut „New York Times“ gibt es jedoch keine Hinweise darauf, dass die mutmaßlichen Täter auf Anweisung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj oder anderer Regierungsmitglieder gehandelt hätten. Die Vermutungen ließen aber wohl darauf schließen, dass die Gruppe den russischen Präsidenten Wladimir Putin ablehne. Ein enger Mitarbeiter von Selenskyj dementierte eine Beteiligung der Ukraine an den Anschlägen. Einer gemeinsamen Recherche der ARD, des Südwestrundfunks und der „Zeit“ zufolge haben die deutschen Ermittlungsbehörden inzwischen weitgehend rekonstruiert, wie die Anschläge vorbereitet wurden. Demnach bestand die Gruppe aus fünf Personen, die den Sprengstoff platziert haben sollen. Das Kommando soll am 6. September 2022 von Rostock aus in See gestochen sein. Über ihre Nationalität ist nichts bekannt. faz.net, zeit.de
- EU will Munition für eine Milliarde Euro kaufen. sueddeutsche.de
- Deutscher Verteidigungsminister sagt Litauen dauerhafte Präsenz der Bundeswehr zu. dw.com
- Keine Panzer im Supermarkt: Deutsche Botschafterin streitet auf Twitter mit US-Senator.
- Rekord bei Schweizer Kriegsmaterial-Exporten.
Gruppe weltweit agierender Cyberkrimineller enttarnt: Deutsche Ermittler durchsuchten am 28. Februar mehrere Häuser in Nordrhein-Westfalen und zwei Standorte in Kiew und in Charkiw. Das teilte Europol mit, das die Aktion gegen die Hackergruppe „DoppelPaymer“ zusammen mit dem FBI und der niederländischen Polizei unterstützte. Es geht um ein kriminelles Netzwerk, das Lösegeld in Millionenhöhe erpresst und weltweit Unternehmen, Behörden und Teile der kritischen Infrastruktur geschädigt haben soll. Bekannt seien 601 Geschädigte. spiegel.de, tagesschau.de
EU-Parlamentspräsidentin fordert fordert EU-Staaten auf, Kampfjet-Lieferungen ernsthaft in Betracht zu ziehen: Roberta Metsola betonte, es sei wichtig, der Ukraine zu helfen, ihre territoriale Integrität und Souveränität zu verteidigen. Die EU solle die Ukraine unterstützen und ihr die notwendige militärische Ausrüstung zur Verfügung stellen. Lettland schloss sich dieser Forderung an und forderte ebenfalls die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine. welt.de, rnd.de
EU bereitet zivile Mission für Republik Moldau vor: Das Land fühlt sich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine verstärkt bedroht und hatte Brüssel in einem Schreiben um Unterstützung gebeten. Die Europäische Auswärtige Dienst (EAD) arbeitet derzeit an einem Krisenmanagement-Konzept, das noch in diesem Monat fertiggestellt werden soll. In dem Konzept erarbeiten EAD-Experten Vorschläge zu Größe, Profil und Mandat der geplanten Mission, die anschließend von den Regierungen einstimmig gebilligt werden müssen. welt.de
EU verhängt erstmals Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen: Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen Minister der Taliban in Afghanistan, russische Militärs und ein Frauengefängnis im Iran. Die russischen Verantwortlichen in Militär und Polizei sollen unter anderem Proteste von Frauen gegen den Ukraine-Krieg unterdrückt und teils sexuelle Gewalt gegen Demonstrantinnen ausgeübt haben. Auch Verantwortliche aus dem Sudan und aus Myanmar stehen auf der Sanktionsliste. zeit.de
EU-Kommission gerät wegen kostenloser Katar-Flüge unter Druck: Gegen den Leiter der Generaldirektion Mobilität und Verkehr Henrik Hololei aus Estland wird intern wegen unzulässiger Einflussnahme ermittelt. Er war „Politico“ zufolge seit 2015 mehrmals kostenlos in der Business Class mit Qatar Airways geflogen. Auch Kosten für Hotelübernachtungen seien von der katarischen Regierung übernommen worden, während die EU-Kommission gleichzeitig über ein Flugabkommen mit Katar verhandelte. Die EU-Bürgerbeauftragte Emily OʹReilly erklärte, dies werfe die Frage nach einer unzulässigen Einflussnahme auf. Ein Sprecher der EU-Kommission wies die Vorwürfe zurück. spiegel.de, politico.eu
Mehr Kinderarmut in Europa: Fast 20 Millionen Kinder in Europa sind laut Save the Children von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Am höchsten war das Armutsrisiko 2021 in Rumänien, dort waren 41,5 Prozent der Kinder von Armut bedroht, gefolgt von Spanien mit 33,4 Prozent. Deutschland lag mit 23,5 Prozent leicht unter dem europäischen Durchschnitt, während das Armutsrisiko für Kinder in Dänemark (14 Prozent) und Finnland (13,2 Prozent) am niedrigsten war. tagesschau.de
Streit um EU-Verbot für Verbrennungsmotoren geht weiter: Beim Besuch von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei der Kabinettsklausur in Meseberg kam es zu keiner Einigung. Das Thema sei kurz angesprochen worden, sagte von der Leyen. Man sei in einem konstruktiven Dialog. Von der EU-Kommission gebe es volle Unterstützung für das Prinzip der Technologieoffenheit. Das müsse aber auch immer in Balance mit klimapolitischen Zielen stehen. Deutschlands Kanzler Olaf Scholz sagte, die Regierung sei sich einig, dass die Kommission einen Vorschlag machen solle, wie E-Fuels auch nach 2035 noch eingesetzt werden könnten. zeit.de, sueddeutsche.de
EU-Arzneimittelbehörde will gegen Erotikzentrum vorgehen: Amsterdam will sein Rotlichtviertel im historischen Stadtkern auslagern – womöglich in einen Neubau in der Nachbarschaft der Europäischen Arzneimittelagentur. Die Ema kündigte an, dagegen gemeinsam mit der EU-Kommission auf höchster politischer und diplomatischer Ebene zu protestieren. Die Sicherheit der etwa 900 Mitarbeiter der Behörde sowie internationaler Besucher müsse gewährleistet sein. spiegel.de
EU investiert 816 Millionen Euro in Ozean-Schutz: Das gab der für Fischerei zuständige EU-Kommissar Virginijus Sinkevicius zum Auftakt der internationalen Meeresschutzkonferenz „Our Ocean“ in Panama-Stadt bekannt. Unterstützt werden soll unter anderem die Forschung zum Schutz der biologischen Vielfalt und zur Bewältigung der Klimakrisen-Folgen. ec.europa.eu
Proteste und Festnahmen nach Massenvergiftungen an Mädchenschulen im Iran: Im ganzen Land und insbesondere vor den Außenstellen des Bildungsministeriums gab es Kundgebungen von Eltern und Lehrern, zu denen der Koordinationsrat der iranischen Lehrergewerkschaften aufgerufen hatte. In sozialen Medien war zu sehen, wie Einsatzkräfte des Regimes teils mit Pfefferspray und Wasserwerfern gegen die Demonstrierenden vorgingen. Zugleich meldete die Regierung Festnahmen im Zusammenhang mit den rätselhaften Vorkommnissen. Der stellvertretende iranische Innenminister Madschid Mirahmadi teilte im Staatsfernsehen mit, es seien Verdächtige in fünf Provinzen festgenommen worden. Genauere Angaben wurden nicht gemacht. dw.com
Twitter: EU fordert Elon Musk auf, mehr Mitarbeiter zur Moderation einzustellen ft.com
Mehr Unabhängigkeit von China: EU-Kommission will Produktion von Solaranlagen ankurbeln n-tv.de
Westbalkan: EU und USA wollen Konflikt zwischen Kosovo und Serbien endlich lösen dw.com
EU-Revolution: Senioren müssen künftig ab 70 nachweisen, dass sie noch Autofahren können merkur.de
ZITAT DER WOCHE
Der EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit Didier Reynders zu der Entscheidung von WhatsApp, einer Reihe von Verpflichtungen zuzustimmen, um den Streit mit der Europäischen Verbraucherorganisation beizulegen. euractiv.de
LÄNDER
EU-Kritik an griechischer Eisenbahnverwaltung nach Zugunglück: Auf der Strecke zwischen Athen und Thessaloniki war ein Personenzug frontal mit einem Güterzug zusammengestoßen. 57 Menschen kamen ums Leben. Der Bahnhofsvorsteher hat zugegeben, die beiden Unglückszüge irrtümlich auf dasselbe Gleis geleitet zu haben. Er gab vor Gericht an, erst seit einem Jahr auf diesem Posten angestellt gewesen zu sein. Zuvor habe er als Gepäckträger gearbeitet. Eisenbahner traten in einen 24-stündigen Streik, um gegen Sicherheitsmängel zu demonstrieren. Bei Protesten in Athen kam es zu Ausschreitungen. Ein Regierungssprecher räumte ein, die Modernisierung sei jahrzehntelang verschleppt worden. Der Direktor der EU-Eisenbahnagentur (ERA) Josef Doppelbauer sagte, trotz Warnungen haben die griechischen Behörden nicht rechtzeitig reagiert, um das Eisenbahnsystem zu sichern. de.euronews.com, tagesspiegel.de, faz.net
Großbritannien legt umstrittenen Entwurf für verschärftes Asylrecht vor: Innenministerin Suella Braverman sagte vor den Abgeordneten in London, man werde die Boote stoppen, die Zehntausende illegal an die britischen Küsten brächten. Zuvor hatte sie gegenüber „The Telegraph“ eingeräumt, dass die Pläne das internationale Recht dehnen würden. Vorgesehen ist unter anderem, dass nahezu alle auf illegalen Wegen ankommenden Migranten zunächst in Unterkünften festgehalten und dann nach Ruanda oder in andere Staaten ausgewiesen werden – unabhängig von ihrem Herkunftsland. Das Recht, Asyl zu beantragen, soll ihnen entzogen werden. Kritiker sehen in dem Vorhaben einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Die oppositionelle Labour-Partei bezweifelt, dass die Pläne rechtlich Bestand haben. tagesspiegel.de, handelsblatt.com
Italiens Innenminister sieht kein Fehlverhalten der Polizei und Küstenwache nach Bootsunglück: In einer Rede im Parlament berichtet Matteo Piantedosi, dass ein Notruf erst um 4 Uhr morgens eingegangen sei und die Einsatzkräfte daraufhin alarmiert wurden. Leider sei die Hilfe für viele zu spät gekommen. Inzwischen seien 72 Leichen gefunden worden. Überlebende berichteten, dass die Schleuser 200 Meter vor Erreichen der Küste Kalabriens Licht an Land sahen und befürchteten, dass dort Polizisten warteten. Sie hätten deshalb versucht, scharf zu wenden. Das Boot sei aber auf seichten Grund aufgefahren und beschädigt worden. n-tv.de
- Schiffsunglück in Italien: KR70M6 hieß Akef und wurde fünf Jahre alt. n-tv.de
- EU fordert nach Übergriffen und Verbalattacken in Tunesien würdevolle Behandlung von Migranten. rnd.de
Hunderttausende Franzosen protestieren gegen Rentenreformpläne: Die Gewerkschaft CGT schätzte die Zahl der Demonstrierenden allein in Paris auf 700.000. Am Rande des Protestzuges in Paris kam es zu Ausschreitungen. Randalierende zerstörten Bushaltestellen und errichteten Barrikaden. Die Einsatzkräfte setzten Tränengas ein. Auch in anderen Städten gab es Massenkundgebungen. Betroffen von den Protesten waren sowohl der Flug-, als auch der Bahn- und Busverkehr. An diesem Mittwoch fallen fast alle Fernzüge Richtung Deutschland aus. In zahlreichen Schulen fiel der Unterricht aus. Zudem wurden laut CGT die Ausfahrten aller Raffinerien blockiert. stern.de, zeit.de
Boris Johnson kritisiert Einigung zwischen London und Brüssel auf neue Brexit-Regeln: Ihm werde es schwerfallen, dafür zu stimmen, denn er denke, man hätte es anders machen sollen, sagte der britische Ex-Premier, der das ursprüngliche Nordirland-Protokoll als Teil des Brexit-Vertrags ausgehandelt hatte. Viel hängt davon ab, ob das neue Abkommen bei der Protestantenpartei DUP in Nordirland Anklang findet. Die Anhänger der Union mit Großbritannien blockieren aus Protest gegen die bisherigen Regelungen eine Regierungsbildung. Mit Blick auf den neuen Deal sagte Johnson, so gewinne Großbritannien keine Kontrolle zurück. Das Versprechen, die vollständige Kontrolle über Regeln im eigenen Land zu gewinnen („Take Back Control“) war der zentrale Slogan der Brexit-Befürworter. n-tv.de
- „Partygate“-Bericht belastet Boris Johnson schwer. rnd.de
- Britische Ministerin bringt Einsatz von ChatGPT in Regierungsarbeit ins Spiel. rnd.de
- London lehnt Gespräche über Falklandinseln ab. derstandard.at
- Regierungsberater über britische Supermarktkrise: „Das wird noch schlimmer werden.“ spiegel.de
Partei von Ministerpräsidentin Kallas Sieger bei Parlamentswahl in Estland: Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die regierende Reformpartei auf 31,6 Prozent. Auf Platz zwei folgt mit rund 16 Prozent der Stimmen die rechtsgerichtete Partei Ekre vor der linksgerichteten Zentrumspartei mit rund 14,7 Prozent. Die Wahl war geprägt vom Streit um die Militärhilfen für die Ukraine. Ministerpräsidentin Kaja Kallas ist eine Befürworterin der Waffenlieferungen, während sich die Ekre-Partei dagegen ausgesprochen hat. Kallas sieht sich nun in einer starken Position, um eine Koalition zu bilden, die weiterhin Druck auf Russland ausüben werde. spiegel.de, welt.de
Umstrittenes Sexualstrafrecht wird in Spanien wieder geändert: Das Unterhaus des Parlaments stimmte nach hitzigen Debatten einem Antrag der linken Regierung zur Einleitung des Reformprozesses zu. Das „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz, das völlig unerwartet zur vorzeitigen Haftentlassung von bisher mehr als 70 Sexualverbrechern geführt hat, löste innerhalb der Koalition neun Monate vor den Parlamentswahlen eine heftige Krise aus. Nach Umfragen liegt die konservative Opposition deshalb inzwischen in der Wählergunst vorn. sueddeutsche.de
- Ferrovial will nach Holland umziehen – Spaniens Ministerpräsident kritisiert Firmenchef. rnd.de
Spanien fordert von USA Aufräumarbeiten nach Plutoniumunfall: Vor fast 60 Jahren wurde bei einer Bomberkollision in der Luft über der spanischen Südostküste Plutonium aus US-Wasserstoffbomben freigesetzt. Spanien will nun, dass die USA ihren radioaktiven Müll entsorgen. spiegel.de
Massenprotest in Georgien gegen umstrittenes Gesetz: Die georgische Regierung will ein Gesetz erlassen, das den Einfluss ausländischer Medien eindämmt. In einer ersten Lesung stimmte das Parlament zu. Dagegen formierte sich Protest. Auf Tränengas und Wasserwerfer reagierten die Demonstranten mit Molotowcocktails. Kritiker befürchten, dass die georgische Bestimmung nach dem Vorbild eines ähnlich lautenden Gesetzes in Russland wirken könnte. n-tv.de
Großbritannien: WhatsApp-Nachrichten enthüllen Gerangel um Koordinierung der Corona-Reaktion nytimes.com
Dänemark: Ministerium verbietet Tiktok auf Dienstgeräten heise.de
Finnland: Wirtschaftsminister bestreitet, auf der Arbeit betrunken gewesen zu sein politico.eu
Misstrauensvotum: Slowenischer Premier unter Druck euractiv.de
ANGEZÄHLT
Der europäische Gaspreis hat den tiefsten Stand seit mehr als anderthalb Jahren erreicht. Zu Beginn der Woche fiel der Preis für den richtungsweisenden Terminkontrakt TTF zur Auslieferung in einem Monat bis auf 42,50 Euro je Megawattstunde. Günstiger war europäisches Erdgas zuletzt im August 2021. derstandard.de
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Politbriefing: Ukrainische Gruppe hinter Nord Stream Anschlag? + Rücktritt von Klimastiftung-Vorstand + Internationaler Frauentag + Scholz verspricht Wärmepumpen-Offensive + Briten planen strengeres Asylrecht + Französische Rentenproteste + Kanada prüft chinesische Einmischung in Wahl + Festnahmen nach Massenvergiftungen im Iran. politbriefing.de
Spotlight Menschenrechte: Unicef – Deutlich mehr Frauen unterernährt + Deutsches Institut für Menschenrechte weist auf viele wohnungslose Frauen hin + UN-Hochkommissar für Menschenrechte besorgt über Lage in Xinjiang + Statement des Forums für Menschenrechte zum Ukraine-Krieg + Statement des Forums für Menschenrechte zum Ukraine-Krieg + NRW Politiker schützen durch Patenschaften politisch Verfolgte. spotlightmenschenrechte.de
ZULETZT
Luxusjacht von Amazon-Gründer Bezos sticht in See: Der Dreimaster ist so groß, dass beinahe die Koningshaven-Brücke in Rotterdam zeitweilig abgebaut worden wäre. Doch die Pläne sorgten für Entrüstung bei vielen Bürgern in den Niederlanden. Die Hauptpfeiler der Brücke stehen bereits seit dem Jahr 1878 – und viele Bürger mochten nicht einsehen, warum das Bauwerk weichen sollte für das Luxusspielzeug von Jeff Bezos. spiegel.de