NACHRICHTEN
Unicef – Deutlich mehr junge Frauen mangelernährt: Der Bericht der Organisation wurde kurz vor dem Weltfrauentag am 8. März veröffentlich. Demzufolge ist die Zahl mangelernährter Frauen und Kinder in Krisenländer gestiegen. So sind in den zwölf Ländern, die weltweit am stärksten von der globalen Nahrungsmittel- und Ernährungskrise betroffen sind, 6,9 Millionen Frauen und Mädchen im Jugendalter akut mangelernährt – 2020 waren es noch 5,5 Millionen. Die Zahl der akut mangelernährten, werdenden und stillenden Mütter ist demnach seit 2020 um 25 Prozent gestiegen. Mehr als eine Milliarde heranwachsender Mädchen und Frauen leiden weltweit an Unterernährung einschließlich Untergewicht und Wachstumsverzögerungen, fehlenden Mikronährstoffen und Anämie (Blutarmut). Das hat Folgen für den gesamten Organismus der Frauen, wie die Entwicklung kognitiver Fähigkeiten oder eine Schwächung des Immunsystems. Es ist zu erwarten, dass sich diese Entwicklung verschlechtern wird. „Wenn die internationale Gemeinschaft jetzt nicht gegensteuert, könnten die Folgen über Generationen hinweg andauern“, warnte Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell. stern.de
Schutz für wohnungslose Frauen verstärken – Internationaler Frauentag am 8. März: Die Direktorin des Deutschen Institut für Menschenrechte, Beate Rudolf, weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass der Staat verpflichtet ist „das Recht aller Menschen auf Schutz vor Gewalt sicherzustellen. Dabei muss er geschlechtsspezifische Unterschiede berücksichtigen.“ Und weiter „Deshalb müssen Bund, Länder und Kommunen niedrigschwellige Beratung und Unterstützung für alle Frauen, die von Wohnungslosigkeit bedroht oder bereits betroffen sind, sicherstellen. Sie müssen Notunterkünfte für wohnungslose Frauen sichern und bedarfsgerecht ausgestalten. Alle diese Angebote müssen flächendeckend vorgehalten und langfristig finanziert sein.“ Neben der offizielen Wohnungslosigkeit, die teilweise durch den Aufenthalt in Notunterkünften erfasst wird, gibt es eine versteckte Wohnungslosigkeit, bei der Frauen zum Beispiel bei Freunden oder Bekannten unterkommen – von denen sie dann abhängig sind. saarbruecker-zeitung.de
UN-Generalsekretär beklagt Rückschritte bei Menschenrechten – Nach großen Fortschritten im vergangenen Jahrhunderten „haben wir jetzt den Rückwärtsgang eingelegt“, sagte er. braunschweiger-zeitung.de
Hochkommissar für Menschenrechte besorgt über Lage in Xinjiang: Der Hochkommissar, Peter Türk, ist über die Unterdrückung von ethnischen Minderheiten in China besorgt und erinnerte in dem Zusammenhang in Genf an den Bericht seiner Vorgängerin Michelle Bachelet über die Lage in der Region Xinjiang. Aber nicht nur dort gibt es in China Menschrechtsverletzungen zu beklagen. „Wir sind auch besorgt über die starke Einschränkung des zivilen Raums im Allgemeinen, einschliesslich der willkürlichen Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern und Anwälten sowie über die Auswirkungen des Nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong“, sagte Türk. Der Hochkommissar erwähnte zahlreiche andere Länder, in denen die Menschenrechte nicht ausreichend geachtet werden, darunter Mali, Eritrea, Syrien, Jemen, Libyen, Haiti, Afghanistan und den Iran. Er führe in diesem Zusammenhang auch die alarmierende Armut in Grossbritannien und die Polizeigewalt – vor allem gegen Schwarze in den USA – an. nau.ch
UN-Bericht prangert an – Kampf gegen Terror nur Vorwand für mehr Überwachung: Der Bericht fordert einen Stopp für biometrische Überwachung in der Öffentlichkeit und den Handel mit Trojanern. Technologien wie biometrische Überwachung oder Drohnen würden „weltweit zur Einschränkung und Verletzung der Menschenrechte missbraucht“, schreibt die irische Sonderberichterstatterin Fionnuala D. Ní Aoláin im Jahresbericht des Rats für Menschenrechte der Vereinten Nationen. Auf den ersten Blick geht es um die außergewöhnliche Bedrohung durch Terrorismus. Doch das werde bloß als „politische und rechtliche Rechtfertigung für die Einführung von risikoreichen und stark in die Privatsphäre eingreifenden Technologien“ genutzt, heißt es im Bericht. Durch die Maßnahmen entsteht eine Bedrohung vor allem der Privatsphäre, freien Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und politische Partizipation. Es gebe zudem keine internationale Definition von Terrorismus und Extremismus, kritisiert der Bericht. Dadurch könnten die Staaten selbst definieren, wie sie diese Worte auslegen. netzpolitik.org
Ales Bjaljazki – Zehn Jahre Haft für belarussischen Friedensnobelpreisträger: Das autoritäre Regime von Lukaschenko wirft ihm vor, Geld geschmuggelt und Proteste finanziert zu haben. sueddeutsche.de
Amnesty – Zahl der Hinrichtungen im Iran deutlich gestiegen: In den ersten beiden Monaten des Jahr sind 94 Menschen hingerichtet worden, mittlerweile sind es 100 Menschen. Die Hinrichtungen werden zur Unterdrückung ethnischer Minderheiten eingesetzt. Der Iran exekutierte auch vier Teilnehmer der jüngsten Proteste. zeit.de
Statement der Solidarität des Forum Menschenrechte zum 24.Februar 2023 nach anhaltender und systematisch auf die Zivilbevölkerung zielender Kriegführung gegen die Ukraine In dem Statement wird der russische Angriffskrieg auf das Schärfste veurteilt. Das Forum erklärt sich solidarsch mit den Opfern dieses Krieges und unterstützt jede Hilfe für sie, lobt die Hilfen von Aktivisten und Menschenrechtsorganisationen in der Ukraine, Russland und Belarus und setzt sich für die Dokumentation von Folter und für die konsequente Strafverfolgung von Kriegsverbrechen ein. forum-menschenrechte.de
Landtag übernimmt Patenschaften für bedrohte Politiker: Der nordrhein-westfälische Landtag ist der erste Landtag mit so einer Initiative. Die NRW-Abgeordneten können über die „Demokratie-Brücken“ durch persönlichen Kontakt und Medienarbeit nicht nur konkrete Menschenrechtseinschränkungen anprangern, sondern auch Informationen der konsularischen und diplomatischen Vertretungen der jeweiligen Staaten anfragen. „Wir leisten damit einen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte“, sagte der Präsident des Landtags, André Kupe. Vizepräsidentin Berivan Aymaz weist darauf hin, dass politisch Verfolgte, seien es Oppositionspolitikerinnen und -politiker, Rechtsanwälte, Frauenrechtlerinnen oder Journalisten, die internationale Öffentlichkeit bräuchten. Aymaz, die sich schon in der Vergangenheit dafür engagierte, will eine Patenschaft für den kurdischen Politiker Selahattin Demirtaş übernehmen. Demirtaş ist ehemaliger Vorsitzender der prokurdischen Partei HDP und seit 2016 unter fadenscheinigen Gründen inhaftiert. „Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits im Jahr 2020 die Inhaftierung von Demirtaş als rechtswidrig erklärt und seine sofortige Freilassung gefordert“, sagte Aymaz. Die ungeheuerliche Menschenrechtsverletzung an meinem Kollegen muss endlich beendet werden“, forderte sie. Der Landtag strebt zur Unterstützung der „Demokratie-Brücken“ eine Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch an. ksta.de
Feministische Außenpolitik – Hoffnung für die Menschenrechte? : Amnesty bezieht sich auf die Forderung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock vom 1. März für eine feministische Außenpolitik. Amnesty-Mitarbeiter*innen aus Ländern, deren Regierung ihre Außenpolitik als feministisch bezeichnen, zeigen auf, wie wichtig es ist, dass der eigene Anspruch tatsächlich auch umgesetzt wird. Einer der zentralen Punkte der Forderung sind die „drei Rs (Rechte, Repräsentanz, Ressourcen)“, die als die Hauptziele definiert werden. Es findet sich im Fließtext aber auch die Förderung von Vielfalt als durchgehendes Prinzip. Während Außenpolitik traditionell auf die Sicherheit von Staaten fokussiert ist, setzt feministische Außenpolitik die Bedürfnisse von Menschen in den internationalen Beziehungen in den Mittelpunkt. Der Schutz von Menschen, die besonders stark von Menschenrechtsverletzungen und struktureller Diskriminierung betroffen sind, bildet dabei den Kern von feministischer Außenpolitik. Zusätzlich gehören die kolonialen Kontunitäten vergangener Menschenrechtsverletzungen dazu. Allerdings wird die Übernahme „historischer Verantwortung auch für unsere koloniale Vergangenheit“ leider nur im Vorwort der Ministerin thematisiert. Da Politik außerhalb der deutschen Grenzen nicht nur vom Auswärtigen Amt und BMZ betrieben wird, sollte es eine einheitliche Strategie zur Umsetzung feministischer Außenpolitik geben. Das betrifft die gesamte Regierung – auch und gerade das Bundeskanzleramt. amnesty.de
Autofabriken und Baustellen: „Alarmierender“ Anstieg von Kinderarbeit in den USA – Das könnte auch eine Folge der rekordhohen Migration aus Mittel- und Südamerika sein. t-online.de
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay wünscht sich einen „Platz der Menschenrechte“ in der Innenstadt. haz.de
ZITAT DER WOCHE
Die SOS-Kinderdörfer betonen dieses Ziel in ihrem Schreiben. Das Humanitarian Research Lab der US-Universität Yale spricht von mindestens 6.000 Kindern und Jugendlichen, die auf die Krim oder ins russische Kernland systematisch verschleppt worden sind. Die SOS-Kinderdörfer räumten nun ein, von 13 ukrainischen Kindern in Russland zu wissen, die aus den den besetzten Gebieten der Ukraine nach Russland verschleppt wurden. Laut ZDF-Frontal war die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer involviert. Der Dachverband friert nun alle finanziellen Mittel für den russischen Verband ein und suspendiert ihn. zdf.de
TERMINE
9. März, 19 Uhr Antisemitismus und Jüdisches Leben in Comics, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, Berlin
allevents.in
10. März, 18 Uhr „Frauen, die wir kennen sollten“, Filmtheater Union
Berliner Str. 10, Fürstenwalde/Spree
seenland-oderspree.de
10. März, 18 Uhr – 23 Uhr Benefizkonzert für Frauen in Afghanistan, Sophie-Barat-Schule
Neue Rabenstraße 1, 20354 Hamburg
amnesty.de
14. März, 19 Uhr: Medien im Krieg – Wie steht es um die Pressefreiheit?
Volkshochschule Oldenburg
Karlstraße 25, 26123 Oldenburg
amnesty.de
13. April, 19 Uhr Vergiss deinen Namen nicht – Die Kinder von Auschwitz, Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4, Berlin
facebook.com
26. April, 10 Uhr – 16.30 Uhr Fachtag: Luxus oder Menschenrecht? – Inklusion geht uns alle an! Petrikirche Rostock, Alter Markt 1, Rostock
junge-nordkirche.de
28. April, 19.30 Uhr Menschenrechte und andere Kleinigkeiten, Schauspielhaus Neubrandenburg
Pfaffenstraße 22, Neubrandenburg
eventim.de
ANGEZÄHLT
Mehr als 1000 Schülerinnen sollen von den Vergiftungen in den iranischen Schulen betroffen sein. Lehrer und Eltern haben nun dagegen protestiert. Die Kinder klagen unter anderem über Übelkeit und Kopfweh, viele wurden im Krankenhaus behandelt. Ärzte sprechen von Gasvergiftungen. Nun gab es in dem Zusammenhang erste Verhaftungen in fünf Provinzen des Landes. Der religiöse Führer, Ayatollah Chamenei, sieht ausländische Kräfte als Ursache und bezeichnete die Taten als „unverzeihliches Verbrechen“. Er forderte für die Verantwortlichen harte Strafen. Doch wer hinter den Attacken steckt, ist bislang ungeklärt. Es gibt Berichte, nach denen religiöse Hardliner verantwortlich sein könnten, die eine Schulbildung für Mädchen und junge Frauen ablehnen. Viele Eltern von Schülerinnen machen das Regime selbst mitverantwortlich – wohl auch, weil gerade Schülerinnen und Studentinnen sehr aktiv an den jüngsten Protesten im Land beteiligt waren. deutschlandfunk.de
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Politbriefing: Ukrainische Gruppe hinter Nord Stream Anschlag? + Rücktritt von Klimastiftung-Vorstand + Internationaler Frauentag + Scholz verspricht Wärmepumpen-Offensive + Briten planen strengeres Asylrecht + Französische Rentenproteste + Kanada prüft chinesische Einmischung in Wahl + Festnahmen nach Massenvergiftungen im Iran. politbriefing.de
European Circle: EU-Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen + Mehr Kinderarmut in Europa + Streit um EU-Verbot für Verbrennungsmotoren + EU-Kritik an griechischer Eisenbahnverwaltung nach Zugunglück + Boris Johnson kritisiert Einigung zwischen London und Brüssel auf neue Brexit-Regeln + Partei von Ministerpräsidentin Kallas Sieger bei Parlamentswahl in Estland. european-circle.de
ZULETZT
VW sieht keine Probleme in seinem Problem-Werk: Da China ein wichtiger Markt ist, hält sich VW mit Kritik an dem Regime zurück. Erst kürzlich sagte der China Vorstand Volker Brandstätter bei einem Besuch der Region Xinjiang, in der die uigurische Minderheit unterdrückt wird: „Wir haben keine Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen in diesem Werk – das hat sich auch nach meinem Besuch nicht geändert“. sueddeutsche.de