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Ukrainische Gruppe hinter Nord Stream Anschlag?, Rücktritt von Klimastiftung-Vorstand, Internationaler Frauentag, Scholz verspricht Wärmepumpen-Offensive
Politbriefing am Mittwoch, 8. März 2023
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Putins perverses Luxus-Leben
FAZ: Bundesregierung prüft Verbot chinesischer Bauteile im 5-G-Netz
Funke: Weg zur Gleichberechtigung: Vorsicht, Gender-Blender!
Handelsblatt: Die Verbrenner-Wette
RND: Trotz Ankündigung: Die China-Strategie der Bundesregierung lässt auf sich warten
SZ: Ungewöhnliche Schärfe aus China
Welt: Mehrheit fordert Einschränkung des Streikrechts

TOP-NEWS

US-Geheimdienste vermuten pro-ukrainische Gruppe hinter Anschlag auf Nord-Stream-Pipelines: Laut „New York Times“ gibt es jedoch keine Hinweise darauf, dass die mutmaßlichen Täter auf Anweisung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj oder anderer Regierungsmitglieder gehandelt hätten. Die Vermutungen ließen aber wohl darauf schließen, dass die Gruppe den russischen Präsidenten Wladimir Putin ablehne. Ein enger Mitarbeiter von Selenskyj dementierte eine Beteiligung der Ukraine an den Anschlägen. Einer gemeinsamen Recherche der ARD, des Südwestrundfunks und der „Zeit“ zufolge haben die deutschen Ermittlungsbehörden inzwischen weitgehend rekonstruiert, wie die Anschläge vorbereitet wurden. Demnach bestand die Gruppe aus fünf Personen, die den Sprengstoff platziert haben sollen. Das Kommando soll am 6. September 2022 von Rostock aus in See gestochen sein. Über ihre Nationalität ist nichts bekannt. faz.net, zeit.de

  • Russland wertet Nord-Stream-Untersuchungen als Ablenkungsmanöver. n-tv.de

Vorstand der Klimastiftung MV kündigt überraschend Rücktritt an: Stiftungsvorstand Erwin Sellering, die Unternehmerin Katja Enderlein und der frühere CDU-Europapolitiker Werner Kuhn werden ihre Posten aufgeben. Auf den Fortbestand der Stiftung hat der Rücktritt keine Auswirkungen. Sellering betonte erneut, dass aus seiner Sicht die Stiftung nicht aufgelöst werden könne. Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der Landtag wollten die Stiftung aus der Welt schaffen, vor allem wohl, weil sie anhaltende Kritik an ihrem früheren Handeln, vielleicht sogar persönliche Nachteile befürchteten, sagte Sellering. Er bestritt, dass es einen Deal gab, wonach es Geld aus Moskau gebe, wenn die Stiftung beim Pipelinebau helfe. Er sprach von Verschwörungstheorien, die in der derzeitigen Anti-Russland-Stimmung vorgetragen würden. handelsblatt.com, n-tv.de, faz.net

EU verhängt erstmals Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen: Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen Minister der Taliban in Afghanistan, russische Militärs und ein Frauengefängnis im Iran. Die russischen Verantwortlichen in Militär und Polizei sollen unter anderem Proteste von Frauen gegen den Ukraine-Krieg unterdrückt und teils sexuelle Gewalt gegen Demonstrantinnen ausgeübt haben. Auch Verantwortliche aus dem Sudan und aus Myanmar stehen auf der Sanktionsliste. zeit.de

SPD will lebenslange Haft bei Femiziden: In einem Gesetzentwurf der Ampel heißt es unter anderem, dass geschlechtsspezifische Tatmotive als weitere Beispiele für menschenverachtende Beweggründe und Ziele in die Liste der bei der Strafzumessung besonders zu berücksichtigenden Umstände aufgenommen werden sollen. Auch wollen die Sozialdemokraten Gehsteigbelästigungen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen verbieten und fordern ein gerichtliches Verfahren, um anonyme Social-Media-Accounts zügig sperren zu können und Frauen besser vor digitaler Gewalt zu schützen. zeit.de

  • Brutaler Femizid sorgt für spätes feministisches Erwachen auf Kuba. derstandard.at

Fahimi fordert Entgeltgleichheit für Frauen und Männer: DGB-Chefin Yasmin Fahimi mahnte zugleich Nachbesserungen bei dem aus ihrer Sicht verunglückten Entgelttransparenzgesetz an. Wenn die Angleichung der Löhne und Gehälter im jetzigen Tempo weitergehe, sei die Lohndiskrepanz erst in 61 Jahren überwunden. Angesichts dieser Lücke sei ein Abbau struktureller Barrieren notwendig. Arbeitsminister Hubertus Heil nannte die Lohndiskriminierung von Frauen beschämend und kündigte ein Gesetz für eine stärkere Tarifbindung in Berufen an, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden. Im ZDF ergänzte Heil, er wolle das Entgelttransparenzgesetz verschärfen. Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman forderte ein Verbandsklagerecht für Frauen, um Lohnerhöhungen notfalls einklagen zu können. welt.de, zdf.de, zdf.de

  • Ataman kritisiert, „dass viele Berufe, in denen Frauen sind, als nicht so wertvoll betrachtet werden und nicht so gut bezahlt werden wie Berufe, in denen Männer sind.“
  • Finanzministerium plant geschlechtergerechtes Steuersystem. rnd.de
  • Frauenhäuser fordern bessere Finanzierung und beklagen chronische Überlastung. berliner-zeitung.de
  • Entwicklungsministerium unterstützt UN Women mit 26 Millionen Euro. zeit.de
  • Frankreich will jungen Frauen die Periodenprodukte bezahlen. spiegel.de

Czaja kritisiert Umgang seiner Partei mit Frauen in den eigenen Reihen: In der Vergangenheit habe die männerdominierte CDU vorbildliche Frauen häufig als Feigenblätter genutzt, schrieb CDU-Generalsekretär Mario Czaja zum Weltfrauentag an diesem Mittwoch in einem Gastbeitrag für das Internetportal „Watson“. Das müsse man sich selbstkritisch eingestehen. Es gehe nämlich nicht darum, Pionierinnen ins Schaufenster zu stellen, sondern darum, eine echte und unaufgeregte Normalität zu schaffen. politik.watson.de

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ZAHLEN

RTL/ntv-Trendbarometer: Union 31 Prozent, SPD 20, Grüne 17, AfD 13, FDP 5, Linke 5.

28 Prozent teilen die Kritik an Kanzler Olaf Scholz, immer zu zögerlich und zu spät über Waffenlieferung an Ukraine entschieden zu haben, 67 Prozent teilen die Kritik nicht.

68 Prozent gegen Zulassungsverbot von Autos mit Verbrennungsmotor.
n-tv.de

YouGov: 62 Prozent der Frauen in Deutschland sehen keine Gleichberechtigung. welt.de

Civey für „Spiegel“: 25 Prozent können sich „auf jeden Fall“ oder „eher“ vorstellen, eine Wagenknecht-Partei zu wählen. 67 Prozent antworten ablehnend. Bei der AfD-Anhängerschaft bejahen 64 Prozent die Frage. Bei der Linken-Wählerschaft sind es 53 Prozent. spiegel.de

Insa für Wirtschaftsflügel der CDU: 59 Prozent sprechen sich für Einschränkung des Streikrechts aus. welt.de

NACHRICHTEN

Lukaschenko bestätigt Angriff auf russisches Aufklärungsflugzeug: Fernab der Kampflinien in der Ukraine, auf belarussischem Staatsgebiet, griff Ende Februar offenbar eine oppositionelle Gruppe ein wertvolles russisches Spionageflugzeug an. Nun bezog Belarus’ Machthaber Alexander Lukaschenko dazu Stellung und sprach von einem Terroranschlag, für den er ukrainische und amerikanische Geheimdienste verantwortlich machte. Der Drahtzieher und mehr als 20 Helfer seien festgenommen worden. spiegel.de, faz.net, zdf.de

Ukrainische Armee identifiziert in Exekutions-Video gezeigten Soldaten: Es handele sich um Tymofij Mykolajowytsch Schadura von der 30. mechanisierten Brigade, erklärte das ukrainische Heer. Er habe zuletzt nahe Bachmut gekämpft und gelte seit dem 3. Februar als vermisst. Eine endgültige Bestätigung könne es aber erst geben, wenn die Leiche des Mannes gefunden worden sei. Die Bundesregierung bezeichnete das Video als schockierend. Wenn die Aufnahme authentisch sei, handle es sich um ein Kriegsverbrechen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. welt.de

Selenskyj ehrt die Toten von Bachmut: Inmitten der verlustreichen Kämpfe um Bachmut hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj allen Verteidigern der Stadt gedankt. Bachmut ist inzwischen größtenteils zerstört. Insbesondere der dort agierenden Wagner-Gruppe wird ein rücksichtsloses Vorgehen vorgeworfen, bei der auch hohe Verluste in den eigenen Reihen in Kauf genommen werden. Aus Anlass des Internationalen Frauentags hat Amnesty International zur Solidarität mit Frauen in der Ukraine aufgerufen. Polen will Ende dieser Woche zehn Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine liefern. zeit.de, rnd.de, zeit.de

  • Kanzler Olaf Scholz: „Wir müssen befürchten, dass das noch länger zugeht, obwohl wir uns natürlich jeden Tag wünschen, das ist anders.“
  • Keine Panzer im Supermarkt: Deutsche Botschafterin streitet auf Twitter mit US-Senator.
  • Haftstrafe für russischen Aktivisten Dmitri Iwanow wegen angeblicher Falschinformationen.
  • Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wirbt für weitere Militärhilfen an die Ukraine.
  • EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dankt Kanada für Voraussicht in der Ukraine.
  • Schweiz skeptisch bei Rückkauf von Leopard-Panzern.
  • SPD-Chef Lars Klingbeil will in Warschau Partnerschaft stärken.
  • 206.000 Schüler aus der Ukraine hierzulande im Unterricht.
  • Bundesgericht befragt Zeugen im Prozess um Rosneft-Klage.
  • Rheinmetall übersteht Cyberattacke weitestgehend unbeschadet.

Pistorius sagt Litauen dauerhafte Präsenz der Bundeswehr zu: Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem litauischen Amtskollegen Arvydas Anusauskas in Vilnius sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius, unabhängig davon, in welcher Form die Unterstützung erfolge, werde eine starke, dauerhafte Präsenz deutscher Verbände in Litauen bleiben. Er äußerte sich indes zurückhaltend zu dem Wunsch nach einer ständig in Litauen stationierten Bundeswehr-Brigade. Zum einen fehle derzeit noch die nötige Infrastruktur, um 5000 Soldaten samt Familien und zivilem Personal in dem baltischen Staat unterzubringen. Zum anderen müsse die Nato entscheiden, was militärisch von der Abschreckung, von der Flexibilität her das Richtige sei. dw.com

  • Pistorius bestreitet Probleme bei Erfüllung von Nato-Pflichten. zeit.de

Scholz verspricht Wärmepumpen-Offensive: Ab 2024 würden jährlich 500.000 neue Wärmepumpen installiert, kündigte Kanzler Olaf Scholz beim Verband kommunaler Unternehmen an. Zudem sollen Gaskraftwerke deutlich ausgebaut und später auch mit Wasserstoff betrieben werden. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Strombedarfs durch Erneuerbare Energien gedeckt werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigte die umstrittenen Pläne für ein Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 und sagte Haushalten staatliche Unterstützung beim Abschied von Öl- und Gasheizungen zu. Die Wärmefrage solle nicht zu einer sozialen Frage werden. n-tv.de

Scholz stellte sich in Cottbus den Fragen der Bürger: AfD-Hochburg, Braunkohle und Strukturwandel – fast nirgendwo in der Republik ist eine Eskalation wahrscheinlicher, wenn der Kanzler in die Stadt kommt, als in Cottbus. Doch Olaf Scholz dozierte einfach monoton und kenntnisreich alles nieder. Und bekam Applaus, unter anderem auch für seinen Kurzvortrag zu seiner Ukraine-Politik. rnd.de

Unionsgeführte Länder drängen auf Flüchtlings-Sondergipfel mit Scholz: Ein möglicher Termin für das Treffen sei im April, hieß es aufseiten der Länder. Der Druck vor Ort müsse zurückgenommen werden, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst dem „Spiegel“. Eine Sprecherin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil teilte auf „Spiegel“-Anfrage mit, Bund und Länder hätten vereinbart, rund um Ostern die Flüchtlingsthematik erneut zu bewerten. Zunächst gehe es für die Länder darum, bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. März eine gemeinsame Linie zu vereinbaren und sich dann mit dem Bund auf ein zügiges Vorgehen zu verständigen. spiegel.de

  • Städtetag fordert Bund zum Bau eigener Flüchtlingsunterkünfte auf. zeit.de

WWF kritisiert „Letzte Generation“: Manche Aktionen der Klimaaktivisten seien kontraproduktiv für ihr Anliegen, so etwa die Attacke auf das Grundgesetz-Kunstwerk in Berlin. Hier werde dem Klimaprotest ein Bärendienst erwiesen, sagte Christoph Heinrich, geschäftsführender Vorstand von WWF Deutschland, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Er habe die Sorge, dass Klimaschutz durch solche Aktionen im Bewusstsein der Bevölkerung nur noch als Anliegen von Extremisten wahrgenommen werden könnte. spiegel.de

  • „Letzte Generation“ distanziert sich von Klimaaktivist, der notfalls auch Todesopfer infolge seiner Blockadeaktionen in Kauf nimmt. rnd.de
  • Klimaaktivisten besprühen Verkehrsministerium mit Farbe. rnd.de
  • „Letzte Generation“-Aktivisten zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen verurteilt. spiegel.de

Kretschmann fordert Debatte über Länderfinanzausgleich: Man müsse falls nötig Anpassungen machen, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es könne nicht alles stimmen, wenn im Prinzip drei Länder weit über 90 Prozent des Finanzkraftausgleichs einbringen und von den 20 Milliarden Bayern praktisch die Hälfte bezahlt. Er verstehe die Klage von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder durchaus. Es sei zum Beispiel ärgerlich, wenn sich Länder, die aus dem Ausgleich schöpften, eine Befreiung von Kindergartengebühren leisteten. Man wolle solidarisch bleiben, aber das müsse im Rahmen bleiben. welt.de

Verfahren um FFP2-Masken: Jens Spahn bestreitet Kontakt zu Hochstapler Hendrik Holt. handelsblatt.com

Jarasch kandidiert für Grünen-Fraktionsvorsitz in Berlin: Nach dem vorläufigen Aus für eine Fortsetzung der rot-grün-roten Landesregierung strebt Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarsch auf einen Posten im Berliner Abgeordnetenhaus. welt.de

  • Muslime in Berlin wählten offenbar häufiger CDU als SPD. welt.de
  • CDU und SPD legen Chefverhandler für Koalitionsverhandlungen fest. spiegel.de

Bundesländer einigen sich auf einheitliche Abiturregeln bis 2030: Die Einigung der Kultusminister bezieht sich laut rbb etwa darauf, wie Leistungen in der Oberstufe bewertet werden sollen. So soll es überall gleich viele Klausuren in Leistungs- und Grundkursen geben. Geplant ist auch, dass zwei bis drei Fächer auf Leistungskursniveau unterrichtet werden. Die Leistungskurse sollen für die Abiturnote doppelt gewichtet werden. Entscheidet sich ein Land für drei Leistungskurse, können diese auch einfach gewichtet werden. rbb24.de

Jeder zehnte Ausreisepflichtige in Berlin mit ungeklärter Herkunft: In Deutschland waren zuletzt rund 300.000 Menschen ausreisepflichtig. In Berlin verhinderte bei jedem zehnten Betroffenen die unbekannte Herkunft eine Abschiebung. zeit.de

Evangelische Kirche verliert 2022 fast drei Prozent ihrer Mitglieder. tagesspiegel.de

Verbände machen 470 Vorschläge zum Abbau von Bürokratie. zeit.de

Krankenkassen lassen kein gutes Haar an Lauterbachs Pflegereform. rnd.de

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek im Interview: „Unser Pflegesystem steht kurz vor der Insolvenz.“ tagesspiegel.de

Merhaba Berlin: Menschen mit Migrationshintergrund auf Augenhöhe ansprechen? Machen wir seit über 25 Jahren mit exzellentem Journalismus aus der Hauptstadt. Gerne helfen wir Ihnen dabei, Türkeistämmige als Zielgruppe zu erschließen. Digital, Social oder Print! Merhaba Berlin als E-Paper zum Kennenlernen gibt es hier: murat@merhaba-berlin.com

Großbritannien legt umstrittenen Entwurf für verschärftes Asylrecht vor: Innenministerin Suella Braverman sagte vor den Abgeordneten in London, man werde die Boote stoppen, die Zehntausende illegal an die britischen Küsten brächten. Zuvor hatte sie gegenüber „The Telegraph“ eingeräumt, dass die Pläne das internationale Recht dehnen würden. Vorgesehen ist unter anderem, dass nahezu alle auf illegalen Wegen ankommenden Migranten zunächst in Unterkünften festgehalten und dann nach Ruanda oder in andere Staaten ausgewiesen werden – unabhängig von ihrem Herkunftsland. Das Recht, Asyl zu beantragen, soll ihnen entzogen werden. Kritiker sehen in dem Vorhaben einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Die oppositionelle Labour-Partei bezweifelt, dass die Pläne rechtlich Bestand haben. tagesspiegel.de, handelsblatt.com

Italiens Innenminister sieht kein Fehlverhalten der Polizei und Küstenwache nach Bootsunglück: In einer Rede im Parlament berichtet Matteo Piantedosi, dass ein Notruf erst um 4 Uhr morgens eingegangen sei und die Einsatzkräfte daraufhin alarmiert wurden. Leider sei die Hilfe für viele zu spät gekommen. Inzwischen seien 72 Leichen gefunden worden. Überlebende berichteten, dass die Schleuser 200 Meter vor Erreichen der Küste Kalabriens Licht an Land sahen und befürchteten, dass dort Polizisten warteten. Sie hätten deshalb versucht, scharf zu wenden. Das Boot sei aber auf seichten Grund aufgefahren und beschädigt worden. n-tv.de

  • Schiffsunglück in Italien: KR70M6 hieß Akef und wurde fünf Jahre alt. n-tv.de

EU fordert nach Übergriffen und Verbalattacken in Tunesien würdevolle Behandlung von Migranten. rnd.de

Mehr als eine Million Franzosen protestieren gegen geplante Rentenreform: Dem Innenministerium zufolge beteiligten sich am Streik- und Aktionstag etwa 1,28 Millionen Menschen. Am Rande des Protestzuges in Paris kam es zu Ausschreitungen. Randalierende zerstörten Bushaltestellen und errichteten Barrikaden. Die Einsatzkräfte setzten Tränengas ein. Auch in anderen Städten gab es Massenkundgebungen. Betroffen von den Protesten waren sowohl der Flug-, als auch der Bahn- und Busverkehr. An diesem Mittwoch fallen fast alle Fernzüge Richtung Deutschland aus. In zahlreichen Schulen fiel der Unterricht aus. Zudem wurden laut CGT die Ausfahrten aller Raffinerien blockiert. spiegel.de, stern.de, zeit.de

Massenprotest in Georgien gegen umstrittenes Gesetz: Die georgische Regierung will ein Gesetz erlassen, das den Einfluss ausländischer Medien eindämmt. In einer ersten Lesung stimmte das Parlament zu. Dagegen formierte sich Protest. Auf Tränengas und Wasserwerfer reagierten die Demonstranten mit Molotowcocktails. Bilder des TV-Senders „Nexta“ zeigten zudem, wie Demonstranten versuchten, Zäune niederzureißen. Nach Angaben des weißrussischen Senders, dessen Hauptsitz mittlerweile im polnischen Warschau ist, handelt es sich dabei um Absperrungen des georgischen Parlamentsgebäudes in der Hauptstadt Tiflis. Kritiker befürchten, dass die georgische Bestimmung nach dem Vorbild eines ähnlich lautenden Gesetzes in Russland wirken könnte. n-tv.de, welt.de

EU-Arzneimittelbehörde will gegen Erotikzentrum vorgehen: Amsterdam will sein Rotlichtviertel im historischen Stadtkern auslagern – womöglich in einen Neubau in der Nachbarschaft der Europäischen Arzneimittelagentur. Die Ema kündigte an, dagegen gemeinsam mit der EU-Kommission auf höchster politischer und diplomatischer Ebene zu protestieren. Die Sicherheit der etwa 900 Mitarbeiter der Behörde sowie internationaler Besucher müsse gewährleistet sein. spiegel.de

Großbritannien: WhatsApp-Nachrichten enthüllen Gerangel um Koordinierung der Corona-Reaktion. nytimes.com

Umstrittenes Sexualstrafrecht wird in Spanien wieder geändert: Das Unterhaus des Parlaments stimmte nach hitzigen Debatten einem Antrag der linken Regierung zur Einleitung des Reformprozesses zu. Das „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz, das völlig unerwartet zur vorzeitigen Haftentlassung von bisher mehr als 70 Sexualverbrechern geführt hat, löste innerhalb der Koalition neun Monate vor den Parlamentswahlen eine heftige Krise aus. Nach Umfragen liegt die konservative Opposition deshalb inzwischen in der Wählergunst vorn. sueddeutsche.de

EU-Kritik an griechischer Eisenbahnverwaltung nach Zugunglück: Trotz Warnungen reagierten die griechischen Behörden nicht rechtzeitig, um das Eisenbahnsystem zu sichern. Nach dem schweren Zugunfall, bei dem 57 Menschen ums Leben kamen, erklärte der Direktor der EU-Eisenbahnagentur (ERA) Josef Doppelbauer, dass die Agentur in den vergangenen Jahren mehrfach Alarm geschlagen habe und auch der letzte Bericht aus dem Jahr 2022 ein düsteres Bild zeige. In Griechenland haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, des Nahverkehrs und der Seeleute für diesen Mittwoch zu einem 24-stündigen Streik aufgerufen. de.euronews.com

  • Ferrovial will nach Holland umziehen – Spaniens Ministerpräsident kritisiert Firmenchef. rnd.de

Save the Children: Mehr Kinderarmut in Europa. tagesschau.de

Nein zum Verbrenner-Aus: EU-Parlament empört über FDP. taz.de

Ungarische Delegation will schwedischen Nato-Beitritt unterstützen. rnd.de

Kritik an polnischer Politik und Medien nach Suizid eines 15-Jährigen. derstandard.at

Finnischer Wirtschaftsminister bestreitet, auf der Arbeit betrunken gewesen zu sein. politico.eu

EU und USA wollen Konflikt zwischen Kosovo und Serbien endlich lösen. dw.com

Event- und Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt. Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. franknürnberger.de, fn@studio10117.de

Baerbock kündigt in Bagdad weitere deutsche Unterstützung an: Zum Auftakt ihres viertägigen Besuchs im Irak erklärte Außenministerin Annalena Baerbock, der Irak bleibe ein Schlüsselfaktor für die Stabilität der Region. Wenn weiterer Terrorismus, der iranische Einfluss oder die Zerstörung der Lebensgrundlagen durch die Trockenheit wieder zu Gewalt und politischer Spaltung führen sollten, wären die Folgen auch für die Nachbarstaaten massiv. Bei einem Treffen mit ihrem irakischen Kollegen Fuad Hussein verwies Baerbock auf 4,3 Milliarden Euro an Finanzhilfen, mit denen Deutschland seit 2014 geholfen habe, den Irak nach dem Ende der Herrschaft des IS über Teile des Landes zu stabilisieren. Sie bezog sich in ihren Äußerungen zum IS insbesondere auf die Verbrechen der Miliz an der Glaubensgruppe der Jesiden, die sie als Völkermord bezeichnete. Baerbock traf später auch den irakischen Ministerpräsidenten Mohammed Schia al-Sudani. Am Abend flog sie weiter nach Erbil, in die Hauptstadt der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak. spiegel.de, stern.de, dw.com

  • US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bot in Bagdad Fortsetzung des US-Militäreinsatzes im Irak an.

US-Regierung weist chinesische Vorwürfe der Unterdrückung zurück: Der Sprecher des US-Sicherheitsrats John Kirby erklärte, Washington wolle keinen Konflikt mit China. Die USA respektierten die „Ein-China-Politik“. Man strebe keine Änderung des Status quo in Bezug auf Taiwan an. Der chinesische Außenminister Qin Gang hatte den USA zuvor mit Konflikten und Konfrontationen gedroht, sollten sie ihren Kurs der Unterdrückung gegenüber China beibehalten. Ähnliche Vorwürfe kamen von Präsident Xi Jinping. sueddeutsche.de

  • Sprecher des US-Repräsentantenhauses verzichtet auf Reise nach Taiwan. spiegel.de
  • US-Regierung begrüßt Gesetzesvorschlag zu TikTok-Verbot. zeit.de
  • China will Beziehungen mit Russland ausbauen. zdf.de
  • Chinesischer Außenhandel geht trotz hoher Russlandexporte zurück. spiegel.de
  • Unionsfraktionsvize Jens Spahn: „Wir brauchen künftig einen China-Check für alle Bereiche: Die Ampel sollte jährlich einen Bericht vorlegen über Abhängigkeiten von China und welche Konsequenzen sie daraus zieht.“ faz.net
  • UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk: Sorge über Lage in Region Xinjiang. tagesschau.de

Kanada prüft chinesische Einmischung in Trudeaus Wiederwahl: „Globe and Mail“ berichtete im Februar unter Berufung auf nicht genannte Geheimdienstquellen, China habe bei der Wahl 2021 einen Sieg von Premierminister Justin Trudeaus Liberalen bevorzugt und darauf hingearbeitet, Peking-kritische konservative Politiker aus dem Parlament zu entfernen. Trudeau kündigte an, einen Sonderermittler zu ernennen, der dann entscheide, ob Angaben über eine Einmischung öffentlich untersucht werden sollten. Außerdem soll der Parlamentsausschuss für nationale Sicherheit geheime Informationen in dieser Sache prüfen. welt.de

Proteste und Festnahmen nach Massenvergiftungen an Mädchenschulen im Iran: Im ganzen Land und insbesondere vor den Außenstellen des Bildungsministeriums gab es Kundgebungen von Eltern und Lehrern, zu denen der Koordinationsrat der iranischen Lehrergewerkschaften aufgerufen hatte. In sozialen Medien war zu sehen, wie Einsatzkräfte des Regimes teils mit Pfefferspray und Wasserwerfern gegen die Demonstrierenden vorgingen. Zugleich meldete die Regierung Festnahmen im Zusammenhang mit den rätselhaften Vorkommnissen. Der stellvertretende iranische Innenminister Madschid Mirahmadi teilte im Staatsfernsehen mit, es seien Verdächtige in fünf Provinzen festgenommen worden. Genauere Angaben wurden nicht gemacht. dw.com

Erneute Ausschreitungen im palästinensischen Huwara: Dabei wurden am Montagabend nach palästinensischen Medienberichten mindestens sechs Palästinenser durch Steine und Glassplitter verletzt. Israelische Siedler schossen demnach in Anwesenheit der israelischen Armee mit scharfer Munition auf ein palästinensisches Fahrzeug und bewarfen ein anderes mit Steinen. Unter den Verletzten war laut „Times of Israel“ auch ein zweijähriges Mädchen, das von einem Siedler mit Pfefferspray besprüht worden sein soll. Bei einem israelischen Militäreinsatz in der Stadt Dschenin im Westjordanland wurden am Dienstag mindestens sechs Palästinenser getötet – 26 weitere sind verletzt. Unter den Opfern soll sich auch der Attentäter von Huwara befunden haben. zeit.de ( Huwara), faz.net (Dschenin)

  • Israelischer Luftangriff soll Flughafen von Aleppo beschädigt haben. spiegel.de
  • Justizreform in Israel: Sogar aus der Armee kommt Widerstand. sueddeutsche.de

Erdbebenschäden in der Türkei liegen bei über hundert Milliarden Euro: Louisa Vinton vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen beschrieb die Szenen in der am schlimmsten betroffenen türkischen Provinz Hatay als apokalyptisch und sagte, Hunderttausende von Häusern seien zerstört worden. Laut Regierungsangaben sind bisher 3,3 Millionen Menschen aus der Region in Sicherheit gebracht worden, 1,5 Millionen Menschen leben in Zelten. 50.000 Menschen sind in Containern untergebracht, 140.000 in Hotels. spiegel.de

USA erwägen Inhaftierung von Migrantenfamilien. tagesschau.de

Zwei der entführten US-Amerikaner in Mexiko getötet. spiegel.de

Proteste in Peru: Vier Soldaten auf Flucht vor Demonstranten ertrunken. spiegel.de

Massive Einschränkungen durch Warnstreiks bei Kitas erwartet: Die Beschäftigten reagieren mit der Arbeitsniederlegung an diesem Mittwoch auf das aus ihrer Sicht völlig unzureichende Angebot der Arbeitgeber aus der zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, teilte Verdi Hamburg mit. Die Warnstreiks finden nach Angaben von Verdi bewusst am Internationalen Frauentag statt. Mit einem Anteil von 83 Prozent seien in der sozialen Arbeit überwiegend Frauen tätig. spiegel.de

  • Verdi schließt weitere Streiks im öffentlichen Dienst nicht aus. n-tv.de

Razzia wegen Korruptionsvorwürfen bei Immobilienkonzern Vonovia: Die Ermittler durchsuchten mehr als 40 Wohnungen und Büros in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hamburg und Sachsen. Vier Beschuldigte wurden festgenommen. Vonovia-Mitarbeiter, so der Verdacht, sollen sich bei der Vergabe von Handwerksaufträgen haben bestechen lassen. tagesschau.de, tagesspiegel.de

App zum 49-Euro-Ticket soll auch Leihräder und Roller anbieten. spiegel.de

Deutsche Post fordert CO₂-Kennzeichnungspflicht für Pakete: So eine Vorschrift wäre sinnvoll, um den Menschen den CO₂-Ausstoß ihrer Pakete transparent zu machen, sagte der zuständige Geschäftsbereichsleiter Ole Nordhoff der dpa. Der Post käme solch eine Kennzeichnungspflicht ihrer Pakete sehr gelegen. Denn der Konzern hat deutlich stärker in Elektromobilität investiert als etwa die Wettbewerber Hermes, DPD und GLS. zeit.de

Drogentest bestanden: Robert Schneider wird ab Mitte April Co-Chef von „Bild“. spiegel.de

Vodafones Festnetztarife werden teurer. spiegel.de

Nach Massenentlassungen häufen sich bei Twitter die Ausfälle. spiegel.de

  • EU fordert Elon Musk auf, mehr Mitarbeiter zur Moderation von Twitter einzustellen. ft.com
  • US-Behörde fordert von Twitter Details zu Musks interner Kommunikation. handelsblatt.com
  • Regiestar Alex Gibney plant Film über Elon Musk. spiegel.de

HINTERGRUND

Außenministerin für Geschlechterquote im Bundestag: Eine Frauenquote im Parlament sei nichts Revolutionäres, es gebe sie in der Mehrheit der Länder Lateinamerikas, sagte Außenministerin Annalena Baerbock. „Gäbe es im Bundestag nicht Parteien mit einer Frauenquote, dann hätten wir statt den jetzt immer noch traurigen 35 Prozent noch weniger Frauen im Parlament und es säße vielleicht nur auf jedem fünften Platz eine Frau“. Baerbock verwies zudem auf Schwierigkeiten, die Frauen bei Diskussionen hätten, wenn diese dann mangels Argumenten seitens der Männer auf einer sexistischen Ebene landeten und auf die Hetze, die Frauen im Internet widerfährt. Es überrasche nicht, wenn bei dieser Gemengelage noch viel zu viele Frauen davor zurückschreckten, für ein politisches Amt zu kandidieren. rp-online.de

Linda Zervakis soll insgesamt 12.000 Euro vom Kanzleramt erhalten haben: Für ein Gespräch bei der re:publica sollte die ProSieben-Moderatorin auf Wunsch von Kanzler Olaf Scholz Fragen an ihn stellen. Dafür und für einen weiteren Auftritt hat sie 12.000 Euro erhalten. Die Differenzsumme zu den ursprünglich bekannten 1.100 Euro Kostenpauschale entfällt wohl auch auf die Moderation der Veranstaltung „Deutschland. Einwanderungsland – der Dialog für Teilhabe und Respekt!“ im November letzten Jahres. Während ihrer Zeit als „Tagesschau“-Sprecherin bei der ARD bis ins Jahr 2021 erhielt Zervakis offenbar bezahlte Aufträge des Kanzleramts in Form von Moderationen des Nationalen Integrationspreises. „Bei den von Ihnen benannten weiteren Veranstaltungen ist Linda Zervakis als Moderatorin, nicht als Journalistin, tätig geworden“, teilte ihr Management auf Anfrage von „t-online“ mit. Im Gespräch auf der re:publica wurden weitgehend alle kritischen Fragen ausgeklammert. spiegel.de

KALENDER

06:45 Außenministerin Annalena Baerbock trifft den Premierminister und Präsidenten der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak Masrur Barsani, Erbil
09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht im Rahmen von „Ortszeit Deutschland“ in Völklingen die Saarstahl AG
09:00 SPD-Chef Lars Klingbeil bei der Zeitenwende-Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Sicherheitspolitik mit Vertretern aus Polen, Litauen, Schweden, Tschechien, Ukraine, Slowenien, Finnland und Kroatien sowie dem SPE-Vorsitzende Stefan Löfven, Warschau
10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister, Arlandastad, Schweden
10:00 UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu Besuch in Kiew mit Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj zur Verlängerung des Getreideabkommens, Kiew, Ukraine
11:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck besucht die Firmengruppe Max Bögl, Sengenthal
11:30 EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis sowie Wirtschafts- und Steuerkommissar Paolo Gentiloni zum Haushalt 2024, Brüssel
11:45 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg bei der Didacta, Stuttgart
10:00 EU-Kommission zum Sicherheits- und Verteidigungspaket und einer EU-Strategie für die maritime Sicherheit sowie die EU-Raumfahrtstrategie für Sicherheit und Verteidigung, Brüssel
14:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck eröffnet Internationale Handwerksmesse „Zukunft Handwerk“, München
14:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei Hybrid-Veranstaltung „Sag mir, wo die Frauen sind – Was tun für die Sichtbarkeit innovativer Frauen in Deutschland“ zum Weltfrauentag, Frankfurt/Main
18:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Energiewirtschaftlichen Empfang von Bayerns Landtags-Grünen mit den bayerischen Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, Gaszählerwerkstatt, München
18:00 SPD-Fraktion zu „Gleichstellung verwirklichen – Antifeminismus bekämpfen“ zum Internationalen Frauentag, Bundestag, Berlin
19:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Podiumsdiskussion „Zukunft der Bildung vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen der KI“, Frankfurt/Main

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit Nato-General a.D. Egon Ramms und Nachgefragt mit Philip Banse vom „Lage der Nation“-Podcast
13:30 Tagung „Verraten und vergessen?“ der Evangelische Akademie zu Berlin zur Lage der Frauen in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban, Berlin
15:45 ntv Live bei der Eröffnungsrede von Wirtschaftsminister Robert Habeck bei Internationaler Handwerksmesse
20:15 Münchner Runde zu „Alt, arm, abgehängt: Frauen in der Rentenfalle“
20:15 Exakt zu „Gestiegene Flüchtlingszahlen: Vor welchen Herausforderungen viele Kommunen jetzt stehen“, „Im Visier der Mullahs: Wie Teherans Agenten Regimekritiker in Deutschland bedrohen“, „Unter Doping-Verdacht: Der lange Kampf von Gewichtheberin Vicky Schlittig, ihre Unschuld zu beweisen“, MDR
21:15 Kontrovers zu „Produkte: Wie abhängig sind wir von China?“, „Schöffen: Gesucht, gewählt, unterwandert?“, „Landtagswahlen: Wie extrem stellt sich die AfD auf?, BR
22:15 Phoenix Runde zu „Proteste und Atomstreit – Wie umgehen mit Iran?“
22:50 Dokumentation „Die China-Falle: Wie erpressbar sind wir?“, Das Erste
00:00 Markus Lanz, ZDF

GEBURTSTAGE

Heute feiern der Parlamentarische Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter und CDU-Fraktionschef Heiko Strohmann, NRW-Landtagsabgeordneter Marcel Hafke, Sachsens Regierungssprecher Ralph Schreiber, langjährige ZDF-Intendant Thomas Bellut, Location-Insider-Macher Florian Treiß sowie der Journalist und Jurist Alexander-Georg Rackow.

Referent:in Politik Deutschland (m/w/d) bei ProVeg International, (Junior) Manager:in Home Appliances (m/w/d) bei ZVEI e.V. – Verband der Elektro- und Digitalindustrie, Senior Manager:in Home Appliances (m/w/d) bei ZVEI e.V. – Verband der Elektro- und Digitalindustrie, Redakteur:in (m/w/d) bei der Blätter Verlagsgesellschaft mbH, Manager:in Public Affairs (m/w/d) bei Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V.
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ZITAT DES TAGES

„Wie und wann der russische Angriffskrieg endet, entscheiden die politische Unterstützung und der kontinuierliche Zustrom an Waffen, Munition und Ersatzteilen.“

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält die deutsche Rüstungshilfe für die Ukraine für „halbherzig“. tagesspiegel.de

European Circle: EU-Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen + Mehr Kinderarmut in Europa + Streit um EU-Verbot für Verbrennungsmotoren + EU-Kritik an griechischer Eisenbahnverwaltung nach Zugunglück + Boris Johnson kritisiert Einigung zwischen London und Brüssel auf neue Brexit-Regeln + Partei von Ministerpräsidentin Kallas Sieger bei Parlamentswahl in Estland. european-circle.de

Spotlight Menschenrechte: Unicef – Deutlich mehr Frauen unterernährt + Deutsches Institut für Menschenrechte weist auf viele wohnungslose Frauen hin + UN-Hochkommissar für Menschenrechte besorgt über Lage in Xinjiang + Statement des Forums für Menschenrechte zum Ukraine-Krieg + Statement des Forums für Menschenrechte zum Ukraine-Krieg + NRW Politiker schützen durch Patenschaften politisch Verfolgte. spotlightmenschenrechte.de

ZULETZT

Luxusjacht von Amazon-Gründer Bezos sticht in See: Der Dreimaster ist so groß, dass beinahe die Koningshaven-Brücke in Rotterdam zeitweilig abgebaut worden wäre. Doch die Pläne sorgten für Entrüstung bei vielen Bürgern in den Niederlanden. Die Hauptpfeiler der Brücke stehen bereits seit dem Jahr 1878 – und viele Bürger mochten nicht einsehen, warum das Bauwerk weichen sollte für das Luxusspielzeug von Jeff Bezos. spiegel.de