Deutsches Institut für Menschenrechte könnte A-Status in Genf verlieren: Das deutsches Institut für Menschenrechte verliert voraussichtlich Ende des Monates seinen A-Status in Genf. A-Status im Menschenrechtsrat zu haben, bedeutet als anerkanntes , unabhängiges, also nichtstaatliches Institut ohne staatliche Abhängigkeiten , wie z.B. Finanzierung aus Steuergeldern, Anträge und Redebeiträge zu innerstaatlichen Menschenrechtslagen abgeben zu dürfen. Die Vereinten Nationen fordern für nationale Menschenrechtsinstitutionen ein Gesetz als Grundlage oder eine Verankerung in der Verfassung eines Landes. Die Koalition kann sich aber nicht einigen, ob dies weiterhin als Verein oder als Anstalt des öffentlichen Rechts geschehen soll.
verbaende.com, tagesspiegel.de
Fragwürdige Praxis auf Berliner Baustellen: Nach dem Entsendegesetz arbeitsrechtlich unbedenklich arbeiten Rumänen und Bulgaren auf Berliner Baustellen. Problematisch ist die Lage der Menschenrechte dabei dennoch. Die Arbeiter werden z.B. von Leiharbeitsfirmen in Rumänien angeheuert und nach rumänischen Mindeststandards bezahlt. Sie erhalten die 150-300 € in Rumänien ausbezahlt und werden dann in Containern auf Berliner Baustellen untergebracht. Die Leiharbeitsfirmen rechnen selbst mit den Bauherren nach deutschem Mindestlohn ab. Die Arbeiter müssen auf der Baustelle bleiben und bekommen eine Mindestversorgung.
taz.de
Jochim Rücker eröfnet UN-Menschenrechtsrat: Seit der Sitzung vom 01. März hat Deutschland nun offiziell den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat in Genf für das Jahr 2015 inne. Anlässlich seiner Wahl im Dezember machte Botschafter Joachim Rücker deutlich, dass Deutschland als Brückenbauer dienen will und der sich immer mehr verstärkenden Polarisierung im Menschenrechtsrat entgegenwirken möchte.
auswaertiges-amt.de
Bundesregierung ratifiziert Istanbulkonvention: Die Bundesregierung will derzeit die Konvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt ratifizieren . Diese sogenannte Istanbulkonvention, ist ein 2011 ausgearbeiteter völkerrechtlicher Vertrag zur Schaffung verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt. Anlässlich der deutschen Ratifikation hat das Institut für Menschenrechte aktuell mit einer Publikation auf die Lücken in unseren Strafverfolgungsvorschriften hingewiesen.
institut-fuer-menschenrechte.de
“Die Frage ist, ob es tatsächlich sinnvoll ist, sich in Problemvierteln, in Vierteln mit einem hohen muslimischen Anteil, als Jude durch das Tragen der Kippa zu erkennen zu geben.”
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, warnt vor dem Tragen der traditionellen jüdischen Kopfbedeckung in sogenannten Problemvierteln.
spiegel.de“Der rechte Rand der CDU will beweisen, dass es ihn noch gibt und dass er eine Blockademinderheit hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das etwas anderes ist als persönliches Buhlen um irgendwelche Bedeutung.”
Der Grünen-Politiker Tom Koenigs glaubt nicht, dass tatsächlich inhaltliche Differenzen bezüglich der Konzeption des Instituts für Menschenrechte eine Einigung verhinderten.
deutschlandradiokultur.de
Ukraine und EU wollen Menschenrechtsverletzungen gemeinsam untersuchen: Abgeordnete des Europäischen und des ukrainischen Parlaments wollen künftig angebliche Menschenrechtsverletzungen durch prorussische Separatisten in der Ostukraine gemeinsam untersuchen. Bereits in wenigen Wochen soll es dazu ein erstes Treffen mit öffentlichen Anhörungen geben. Dies bestätigte der ukrainische Abgeordnete Ostap Semerak. Semerak ist Kovorsitzender des Parlamentarischen Assoziierungskomitees (PAC), eines gemeinsamen Ausschusses von Abgeordneten beider Parlamente. Am Mittwoch war das PAC zum ersten Mal seit Unterzeichnung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens zusammengetreten.
derstandard.at
Ehefrau des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi bittet Gabriel um Hilfe: Die Ehefrau des gefolterten saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi hat den deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel um Hilfe für ihren Mann gebeten. Gabriel solle sich bei seiner bevorstehenden Reise nach Saudi-Arabien für die Freilassung und Ausreise ihres Mannes einsetzen. Badawi war im Mai vergangenen Jahres zu zehn Jahren Haft, 1.000 Stockschlägen und einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er in einem Internetforum den Islam beleidigt haben soll. Derweil gab die “Deutsche Welle” bekannt, dass Raif Badawi den “Deutsche Welle Freedom of Speech Award” erhalten soll. Badawi stehe für den mutigen Einsatz für das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung.
tagesspiegel.de (Gabriel), n-tv.de
Mob tötet minderjähriges Mädchen: Auf einem Markt im Nordosten Nigerias hat eine Menschenmenge ein minderjähriges Mädchen getötet, die sie im Verdacht hatten ein Selbstmordattentat auszuführen. Die Menge erschlug das Mädchen und setzte die Leiche anschließend in Brand, wie die Polizei und Augenzeugen berichteten. Die Polizei geht nicht davon aus, dass die Frau eine Attentäterin war. Sie war ein Opfer des Mobs, der sie möglicherweise für eine Boko Haram-Terroristin hielt.
welt.de
Sportveranstaltungen und Menschenrechte: Das Institute for Human Rights and Business hat sich in einer Publikation mit dem Spannungsfeld von großen Sportveranstaltungen und Menschenrechten auseinandergesetzt und der Frage, ob solche Mega-Events Menschenrechte auch fördern können. Mit Sklavenarbeit Sportstätten zu schaffen wie es gerade in Katar zu beobachten ist, dient zumindest nicht den Zielen friedlicher Spiele und sonstigen allgemeinen Absichten der Sportverbände ( z.B. Kampagne gegen Rassismus des DFB). Es muss gewährleistet werden, dass sich Großveranstaltungen nicht nachteilig auf die Menschenrechte auswirken. Um dies umzusetzen sollten neben Menschenrechten ökologische Nachhaltigkeit zu Kriterien bei der Vergabe von Großveranstaltungen gemacht werden.
ihrb.org
Sicherung des Existenzminimums Kindergeld und Kinderfreibeträge werden nur geringfügig erhöht faz.net
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz Jeder zweite hat schon einmal sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz erlebt dw.de
Pegida Anhänger der Pegida-Bewegung haben zusammen mit Neonazis Flüchtlingscamp angegriffen zeit.de
5.000 Euro soll Sebastian Edathy an den Kinderschutzbund Niedersachsen zahlen. Das Landgericht Verden hat das Verfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten gegen eine Geldauflage eingestellt. Doch der Kinderschutzbund will die Edathys Zahlung nicht annehmen.
spiegel.de
Hate Poetry ausgezeichnet: Am 23. Februar wurden im Deutschen Historischen Museum in Berlin die „Journalisten des Jahres 2014“ ausgezeichnet. Der Sonderpreis des „medium magazin für Journalisten“ ging diesmal an eine besondere Gruppe von Journalisten, die erst Mitte Februar ihren dritten Geburtstag beging. Mit ihrer Hate Poetry feiern sie derzeit große Erfolge. Der Stoff für ihr Programm, unzählige Hassmails, geht ihnen wahrscheinlich so schnell nicht aus. Ihr Motto: „Sie schreiben. Wir lesen.“ Doris Akrap, Mohammed Amjahid, Özlem Gezer, Hasnain Kazim, Mely Kiyak, Özlem Topçu, Yassin Musharbash, Ebru Taşdemir und Deniz Yücel tragen den per Brief oder Email in die Redaktionsstuben versandten Hass in die breite Öffentlichkeit.
deutsch-tuerkische-nachrichten.de
Teaserfoto: Assenmacher, CC BY-SA 3.0