Amnesty International Report veröffentlicht: Die zunehmende Macht und Brutalität bewaffneter Gruppen erfordert neue Antworten der internationalen Gemeinschaft. Das stellt Amnesty International anlässlich der Veröffentlichung des “Amnesty International Report 2014/2015” fest. Darin beschreibt die Organisation die Menschenrechtssituation in 160 Ländern. Nicht-staatliche bewaffnete Gruppen gingen demnach zunehmend brutal gegen die Zivilbevölkerung vor. Der Einfluss von Gruppen wie Boko Haram, dem sogenannten Islamischen Staat und Al Shabab reicht längst weit über Landesgrenzen hinaus. Von der Politik wünscht sich Amnesty mehr Hilfe für die Nachbarstaaten, mehr Asylplätze für Flüchtlinge und ein Stop von unverantwortlichen Rüstungsexporten.
amnesty.de

Grüne kritisieren Haltung der Bundesregierung zum CIA-Folterbericht: Am 8. Dezember hatte der Geheimdienstausschuss des US-Senats einen Bericht über die Folterpraxis der CIA veröffentlicht, allerdings nur zum Teil. Der gesamte Bericht umfasst mehr als 6.000 Seiten. Veröffentlicht wurde jedoch nur die 499 Seiten starke Zusammenfassung. Zu den von der CIA als “erweiterte Verhörmethoden” verharmlosten Folterpraktiken zählen unter anderem simuliertes Ertrinken, Schlafentzug oder tagelanges Liegen in Holzkisten. In dem Bericht geht es auch um den Fall des deutschen Staatsbürgers Khaled El-Masri, der von der CIA entführt und gefoltert wurde. Die Grünen forderten die Bundesregierung deshalb umgehend auf, sich in den USA darum zu bemühen, dass der gesamte CIA-Bericht dem Bundestag zur Verfügung gestellt wird. Die US-Regierung hat nunmehr klargestellt, sie werde einer Freigabe des vollständigen CIA-Berichts nicht zustimmen. Die Bundesregierung nimmt das hin. Die Grünen kritisieren diese zögerliche Haltung scharf.
sueddeutsche.de

Osloer setzen starke Zeichen für religiöses Miteinander: Rund 1.000 Muslime hatten sich in einer Menschenkette symbolisch vor einer Synagoge aufgestellt um ein Zeichen gegen Antisemitismus und religiöse Toleranz zu setzen. Nun soll es eine ähnliche Aktion auch vor einer Moschee in der norwegischen Hauptstadt geben. Mit der Solidaritätskundgebung vor der Jamaat-Ahle-Sunnat-Moschee am kommenden Samstag solle gezeigt werden, dass Muslime keine “Bedrohung”, sondern eine Bereicherung für die Gesellschaft seien, teilen die Organisatoren auf ihrer Facebook-Seite mit.
tagesspiegel.de, taz.de

Europarat besorgt über Ausländerfeindlichkit in Griechenland: Die Europaratskommission gegen Rassismus und Intoleranz hat ihren fünften Bericht über die Lage in Griechenland vorgelegt. Öffentliche Reden und politische Stellungnahmen seien durchsetzt von Hassparolen gegen Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende, die häufig Ziel rassistischer Gewalt würden, heißt es in dem Bericht. Die Europaratskommission forderte Griechenland auf, eine Aufklärungskampagne für Toleranz und gegen Rassismus einzuleiten.
welt.de

“Dass Judenhass überhaupt noch im 21. Jahrhundert existiert, ist eine Schande. Dass es ihn in Europa gibt, ist eine noch größere Schande. Und Antisemitismus in Deutschland ist mit Blick auf die Vergangenheit am schlimmsten. Schließlich sind Judenfeindlichkeit, Rassismus und jede Form von Ausgrenzung eine Bedrohung für jede Gesellschaft, in der sie in Erscheinung treten.”
Israels Botschafter Yakov Hadas-Handelsman beklagt eine “Welle des Antisemitismus” in Europa.
tagesspiegel.de

“Danke an alle Frauen, die alle Bürger und Steuerzahler dieser Nation geboren haben. Wir haben für die Gleichberechtigung aller anderen gekämpft. Nun ist es an der Zeit, dass auch wir ein für allemal gleiche Bezahlung und gleiche Rechte für Frauen in den USA haben.”
Oscar-Preisträgerin Patricia Arquette nutzt ihre Dankesrede für einen Aufruf zur Gleichberechtigung.
sueddeutsche.de

Angehörige von Berliner Demonstranten in Aserbaidschan verhaftet: Wer in Deutschland an einer genehmigten Demonstration teilnimmt, muss keine negativen Folgen befürchten. Doch das gilt offenbar nicht, wenn sich die Proteste gegen das autoritär regierte Aserbaidschan richten. Als Präsident Ilham Alijew im Januar zu Besuch in Deutschland war, forderten Demonstranten vor dem Kanzleramt lautstark die Freilassung der politischen Gefangenen in Aserbaidschan. Wenig später bekamen in Baku Familienmitglieder von Demonstranten Besuch von der Polizei und wurden teilweise mit fragwürdiger Begründung verhaftet.
tagesspiegel.de, hrw.org

UN wirft IS Völkermord vor: Nach Einschätzung von UN-Experten erfüllen die Vergehen des IS wahrscheinlich den Tatbestand des Völkermords. Die Extremisten würden systematisch Angehörige bestimmter ethnischer und religiöser Gruppierungen angreifen, um sie zu vernichten, heißt es in einem vom UN-Menschenrechtsrat in Genf veröffentlichten Bericht. Dazu gehörten neben anderen Jesiden, Kurden, Turkmenen und Christen.
n-tv.de

Ägyptischer Aktivist Alaa Abdel Fattah verurteilt: Der ägyptische Oppositionelle Alaa Abdel Fattah ist zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der linke Aktivist, der bei den Protesten gegen den langjährigen Machthaber Hosni Mubarak Anfang 2011 eine prominente Rolle gespielt hatte, wurde am Montag von einem Gericht in Kairo wegen Ausschreitungen bei einer nicht genehmigten Demonstration schuldig gesprochen. Gegen 24 Mitangeklagte verhängte das Gericht Haftstrafen zwischen drei und 15 Jahren. Es handelte sich um ein Wiederaufnahmeverfahren
derstandard.at, taz.de

Freilassung ukrainischer Pilotin gefordert:Die Bundesregierung setzt sich für die Freilassung der in Russland inhaftierten ukrainischen Pilotin Nadeschda Sawtschenko ein. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts äußerte sich am Montag besorgt wegen des Gesundheitszustands der 33-Jährigen, die seit mehr als zwei Monaten mit einem Hungerstreik gegen ihre Untersuchungshaft protestiert. Im Juni war Sawtschenko von Separatisten in der Ostukraine gefangen genommen und in Russland inhaftiert worden. Moskau wirft ihr vor, an der Tötung von zwei russischen Journalisten im Konfliktgebiet beteiligt gewesen zu sein.
welt.de, spiegel.de

Russland Kremlkritiker Alex Nawalny wieder in Haft taz.de
Olympia Die Sport and Rights Alliance fordert Menschenrechts- und Arbeitsstandards sowie Antikorruptionsaspekte als Kriterien für die Vergabe der Olympischen Spiele 2024 transparency.de
Kurzmeldung USA ernennen Sonderbotschafter für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen queer.de

89 Schüler sind im Südsudan von bewaffnete Männern entführt worden. Die jüngsten von ihnen sind 13 Jahre alt. Die Gegend wird von dem regierungstreuen Kriegsherrn Johnson Olony beherrscht. Human Rights Watch warf ihm kürzlich vor, Kinder als Kämpfer zu rekrutieren.
sueddeutsche.de

Gewalt gegen Bahnpersonal nimmt zu: Die Bahn will verstärkt gegen Gewalt im Nah- und Fernverkehr vorgehen. Dafür sollen in Zukunft wesentlich mehr Haus- und Beförderungsverbote ausgesprochen werden. Auch sollen Straftaten schärfer verfolgt werden. Zwar ging die Zahl der Angriffe auf Reisende im vergangenen Jahr laut Bahn zurück. Zugleich seien aber Übergriffe auf Mitarbeiter stark gestiegen. Demnach stieg die Zahl tätlicher Angriffe auf Bahn-Personal um 25 Prozent auf 1.500 Fälle.
spiegel.de