Menschenrechtsbeauftragter tritt zurück: Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer (SPD) trat zurück, weil er die wohl noch diese Woche verabschiedeten Verschärfungen des Asylrechtes ablehnt. Nach dpa-Informationen hatte Strässer intern bereits angekündigt, gegen die geplanten Verschärfungen im sogenannten Asylpaket II zu stimmen. Damit befindet er sich im Einklang aller großen Menschenrechts NGO’s. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl: “Angesichts der zunehmenden Abschottung ist Strässers Rücktritt folgerichtig.”
n-tv.de
“Herrschaft des Unrechts” findet in Clausnitz, Bautzen und anderswo statt: Es ist der Teil von Deutschland, der wenig Sinn für Demokratie, Verfassung, Menschenrecht, Humanität, Zivilisation und Aufklärung hat. Nun verteidigt sich Tillich, Ministerpräsident von Sachsen und warnt vor Pauschalisieren. Er sieht nach den jüngsten Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in seinem Bundesland alle Bürger in der Pflicht. Die Demokratie müsse von der gesamten Gesellschaft verteidigt werden. Nicht allein die Polizei oder die Politik könne das bewältigen. Es brauche mehr Zivilcourage, um rechtsradikales Gedankengut einzudämmen.
spiegel.de
Wohnungsnot in Bremen: Das Bündnis “Menschenrecht auf Wohnen” fordert unter anderem ein zusätzliches kommunales Neubauprogramm von 5.000 Sozialwohnungen und den Erhalt sogenannter Schlichtwohnungen, die in Bremen derzeit im Besitz des Konzerns “Vonovia” sind. Die Landesregierung beschloss inzwischen ein entsprechendes Gesetz, mit dem leerstehende Immobilien beschlagnahmt werden können. Rund 200 Menschen haben nach Polizeiangaben in Walle gegen die Wohnungsnot in Bremen und für mehr bezahlbaren und menschenwürdigen Wohnraum demonstriert.
radiobremen.de
Im Iran ist Homosexualität gefährlich: Der inzwischen nach Israel geflohene iranische Schriftsteller Feili schreibt in seinen Büchern über Homosexualität, obwohl er weiß, dass die mit dem Tod bestraft wird. Drei Mal saß er in den vergangenen Jahren in iranischenen Gefängnissen. Beim letzten Mal im Jahr 2014 sperrten sie ihn 44 Tage in einen Schiffscontainer. Deshalb floh er vor anderthalb Jahren in die Türkei, von dort reiste er weiter nach Israel. Nun ist er die Stimme der iranischen Homosexuellen.
bento.de
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Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org
Sexualstrafrechtsreform kritisiert: Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert den ersten Entwurf der Reform des Sexualstrafrechtes und fordert das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen in den Mittelpunkt zu stellen. Das Gesetz soll Lücken in der Verfolgung von Vergewaltigern schließen. Er hält nämlich an dem Grundsatz des geltenden Rechts fest, dass das Opfer eines sexuellen Übergriffs im Regelfall körperlichen Widerstand leisten kann und muss, um sein sexuelles Selbstbestimmungsrecht zu verteidigen.
institut-fuer-menschenrechte.de
Menschenrechte in Russland: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Verurteilung des prominenten Regierungskritikers Alexej Nawalny zu fünf Jahren Lagerhaft als “willkürlich” und politisch motiviert gerügt. Dies gelte auch für die Verurteilung von Nawalnys Mitangeklagtem Piotr Ofitserow. Der Gerichtshof in Straßburg wies die russische Regierung an, Nawalny und Ofitserow jeweils 8.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.
zeit.de
Amnesty Austria kritisiert Regierung: Für den Vorsitzenden Patzelt ist die derzeitige Obergrenze von 80 Personen pro Tag kein Ausdruck eines “Nichtkönnens”, sondern eines “Nichtwollens”. Minister brechen österreichisches Recht. Die Genfer Flüchtlingskonvention, in der die Begriffe “Quote”, “Aufnahmegrenze” oder “sicherer Herkunftsstaat” übrigens nicht vorkommen, ist österreichisches Recht. “Es ist unanständig, ein Versprechen bei der ersten Krise einfach nicht mehr einzuhalten”, so Patzelt. Was aber gerade passiert, sei “schwer menschenrechtsverletzend”.
m.heute.at
Angst vor Menschenrechten: In einer Kolumne der Zeit schreibt der Autor Martin Klingst über die Menschenrechte in Europa. Nachdem sich gerade Europa so stark den Menschenrechten mit einer eigenen Konvention und dem Menschenrechtsgerichtshof verpflichtet habe, schränke es nun aus Terrorangst und Überfremdungsphobie die Rechte wieder ein und verstoße damit kontinuierlich gegen die eigenen Werte und Rechte. Der permanente Ausnahmezustand in Frankreich sei ein deutliches Beispiel.
zeit.de
AUSZEICHNUNG
BERLINALE 2016:Der Amnesty-Filmpreis auf der diesjährigen Berlinale geht an zwei Dokumentarfilme: “Royahaye Dame Sobh – Starless Dreams” (Iran) und “Fuocoammare – Fire at the Sea” (Italien/Frankreich). Aufgrund der großen Auswahl an starken Filmen hat sich die Amnesty-Jury mit Schauspielerin Meret Becker und Regisseur Dani Levy dafür entschieden, in diesem Jahr zwei Werke auszuzeichnen. “Fuocoammare” wurde dann auch mit dem Goldenen Bären im Wettbewerb ausgezeichnet.
amnesty.de
ZITAT
“Ich kann ihn verstehen, vor dem Hintergrund der in höchstem Maße problematischen Menschenrechtspolitik der Bundesregierung im Umgang mit den Flüchtlingen.”
Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, bedauert den Rücktritt des Menschenrechtsbeauftragten Strässers.
zeit.de
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“Genozid an den Pontosgriechen”: Eine zweitägige Konferenz am 25/26.Februar in Berlin, Veranstalter ist das Institut für Diaspora und Genozidforschung an der Uni Bochum.
ruhr-uni-bochum.de
Veranstaltungsreihe “Transitional Justice”: Entschädigungen: Erwartungen, Erfahrungen und Standards kollektiver und individueller Entschädigungsprogramme nach systematischem Unrecht. Am 09.03.2016 von 19:00-21:00 | Stiftung EVZ, Lindenstraße 20–25, 10969 Berlin
institut-fuer-menschenrechte.de
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ZAHL DER WOCHE
3.123.924 Berufstätige in Deutschland pendeln in ein anderes Bundesland. Vor zehn Jahren waren es nach Zahlen des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB nur 2,44 Millionen.
stuttgarter-nachrichten.de
ZULETZT
Seine Familie erkennt ihn nicht mehr: Mann rasiert sich nach 14 Jahren
Als ein Mann, der schon seit 14 Jahren einen Bart trägt, eines Tages mit rasiertem Gesicht vor die Familie tritt, kann diese ihren Augen nicht trauen. Seine Frau und Kinder haben ihn mit Vollbart kennengelernt und nie anders gekannt. Dementsprechend schockiert reagieren seine Familienmitglieder, als er eines Tages mit glattem Gesicht auftaucht.
focus.de