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EUROPA
Tausende Helfer im Katastrophengebiet nach Erdbeben in Türkei und Syrien: Die Behörden beider Länder gehen inzwischen von mehr als 8.100 Toten aus. Bisherigen Informationen zufolge wurden insgesamt mehr als 30.000 Menschen verletzt. Viele Menschen werden noch vermisst. Nachbeben, die zerstörte Infrastruktur und das winterliche Wetter erschweren die Rettungsarbeiten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat für drei Monate in zehn betroffenen türkischen Städten den Notstand ausgerufen. Ihm zufolge haben mittlerweile 70 Länder ihre Hilfe angeboten. Die EU entsandte fast 1.200 Such- und Rettungskräfte in die türkischen Erdbebengebiete. Hilfsorganisationen und Politiker forderten, auch die syrischen Katastrophengebiete nicht zu vergessen. zeit.de, tagesschau.de
- WHO: 23 Millionen könnten betroffen sein.
- Türkei bombardiert Kurdengebiete in Nordsyrien trotz Erdbeben weiter. rnd.de
- Nato setzt Flaggen auf halbmast.
- Syrischer Roter Halbmond ruft EU und USA zum Aufheben von Sanktionen auf.
- Baby überlebt unter Trümmern – und ist durch Nabelschnur mit toter Mutter verbunden. spiegel.de
Selenskyj für Donnerstag zu EU-Gipfel nach Brüssel eingeladen: Dies bestätigte ein hochrangiger EU-Beamter gegenüber Euronews. Der Besuch wäre der zweite Auslandsaufenthalt des ukrainischen Präsidenten seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor knapp einem Jahr. Im Dezember war er nach Washington gereist und hatte dort eine Rede vor dem US-Kongress gehalten. de.euronews.com, tagesschau.de
Deutschland verspricht Kiew Leopard-1-Panzer: Bei einem unangekündigten Besuch in Kiew hat der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius zusätzlich zu den Leopard 2 die baldige Lieferung von mehr als 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1 aus mehreren europäischen Ländern in Aussicht gestellt. Die Bereitstellung werde in Etappen erfolgen. Zuvor war bekannt geworden, dass Berlin die Lieferung von bis zu 178 Leopard-1-Panzer aus Industriebeständen an die Ukraine genehmigt hat. Pistorius sagte nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow, es dürfe keinen Zweifel daran geben, dass Deutschland sowie die anderen Partner in Europa und darüber hinaus auch in Zukunft fest an der Seite Kiews stehen werden. zdf.de, welt.de, tagesschau.de, n-tv.de</a
Russland verbreitet gefälschte Titelblätter von europäischen Satiremagazinen: Laut einem EU-Bericht war im vergangenen Jahr auch die deutsche „Titanic“ betroffen. Demnach wurde ein manipuliertes „Titanic“-Cover verbreitet, auf dem ein Gesicht zu sehen war, in dessen Mund verschiedene Kriegsgeräte und Geld fliegen. In ukrainischen Landesfarben gab es dazu die Schlagzeile „Ewiger Appetit“. Den Angaben zufolge wurden neben dem falschen „Titanic“-Cover auch manipulierte Titelblätter des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ und des spanischen „El Jueves“ im Netz verbreitet. tagesschau.de
- War Patriarch Kyrill KGB-Agent in der Schweiz? de.euronews.com
EU-Staaten wollen Preis für russische Dieselexporte begrenzen: Eine am Freitag von Regierungsvertretern erzielte Absprache sieht eine Preisobergrenze von 100 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) für Kraftstoffe wie Diesel oder Kerosin und 45 Dollar pro Barrel für Produkte wie Heizöl vor. Wenig später erklärten die G7 und Australien, sie hätten sich ebenfalls auf einen Preisdeckel verständigt. Die Limits entsprechen demnach denen der EU. tagesspiegel.de
China lässt Spionageballons wohl auch über Europa fliegen: Die USA haben einen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon abgeschossen. Die China-Expertin Saskia Hieber sagte im Interview, dass Peking auch Europa ausspioniere. Die US-Regierung hat den Abschuss des mutmaßlichen Spionageballons verteidigt und zugleich klargestellt, dass sie keine Eskalation im Verhältnis mit China anstrebt. Derweil räumte China ein, dass ein weiterer, über Kolumbien entdeckter Ballon auch aus der Volksrepublik stammt. Dieser diene Forschungszwecken und sei wetterbedingt vom Kurs abgekommen. China hat sich zudem bei Costa Rica für einen Ballon entschuldigt, der über Lateinamerika gesichtet wurde. merkur.de, zeit.de, zeit.de
USA wollen EU transparent über Zahlungen informieren: Die USA wollen keine Änderungen an ihren Wirtschaftssubventionen in der Klimaschutz-Politik vornehmen – aber darüber transparent informieren. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Wirtschaftsminister Robert Habeck und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire mit der US-Regierung. Nach den Worten von Habeck seien sich beide Seiten darin einig gewesen, dass es keinen Subventionswettlauf geben dürfe. Er betonte, die EU und Deutschland seien daran interessiert, dass Amerika entschieden vorangehe, was den Aufbau einer grünen Industrie angeht. Die amerikanische Seite sollte daran interessiert sein, dass Europa ebenfalls wirtschaftlich stark dastehe. stern.de, zeit.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Mein Verständnis und meine Interpretation der Gespräche ist, dass es eine große Bereitschaft gibt, Formen der Zusammenarbeit zu finden, ohne den IRA wieder aufzumachen.“
- Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire: „Es ist nicht unsere Absicht und es war nie unsere Absicht, das amerikanische Gesetz zu ändern.“
Vorschlag zum Verbot „ewiger Chemikalien“: Deutschland will gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Norwegen und Schweden rund 10.000 sogenannte PFAS-Chemikalien in der EU verbieten. Dazu wurde in Brüssel ein entsprechender Vorschlag vorgestellt. Die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke sagte, man habe einen wichtigen Meilenstein erreicht. Es gehe darum, der zunehmenden Umweltbelastung durch eine besonders problematische Gruppe von Chemikalien einen Riegel vorzuschieben. tagesschau.de
Acht EU-Staaten machen Druck für höhere Hürden bei Zuwanderung: Es gehe um mehr EU-finanzierte Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen, raschere Abschiebungen sowie neue Rückführungsabkommen mit Drittstaaten, heißt es in einem Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen von Österreichs Kanzler Karl Nehammer mit den Regierungschefs von Dänemark, Griechenland, Lettland, Slowakei, Malta, Estland und Litauen. Einige Staaten wie Österreich verzeichneten derzeit gleich viele oder mehr Neuankömmlinge und Asylanträge wie in den Jahren 2015/16. Die Situation sei zutiefst besorgniserregend. Der zweitägige EU-Gipfel beginnt am Donnerstag. welt.de
Forscher fordern Migrationspartnerschaften statt Visahebel: Der Europäische Rat will erneut die Migrationspolitik verschärfen und Abschiebungen forcieren. Herkunftsländer sollen dabei durch eine selektive Visaerteilung unter Druck gesetzt werden. Sinnvoller wären Migrationspartnerschaften, meinen die Forscher Steffen Angenendt und Raphael Bossong. Alle Erfahrungen seit 2016 zeigten, dass der nationale Überbietungswettbewerb an Härte nicht weiterführe, denn der Wiederanstieg der Zuwanderung von Schutzsuchenden über das Mittelmeer und dem westlichen Balkan sei primär durch Konflikt- und Notlagen wie in Afghanistan geprägt. swp-berlin.org
Seenotretter bringen mehr als 100 Menschen in Neapel an Land: Tagelang hatten die Migranten auf dem Schiff „Sea-Eye 4“ ausgeharrt, nun durften sie in Italien an Land. Auch zwei Leichen seien bei der Anlandung des Rettungsschiffs in Neapel geborgen worden, teilte die deutsche Hilfsorganisation „Sea-Eye“ mit. Deutlich schneller als Neapel wäre aber ein sizilianischer Hafen erreichbar gewesen. Es sei zynisch, bei der Zuweisung des Hafens von Neapel von einem Entgegenkommen zu sprechen. Die italienische Regierung erschwere die Arbeit von Seenotrettungsorganisationen und verlängere so das Leid Schutz suchender Menschen. zeit.de
- „Es ist eine Schande“: Italiens Zwangsvorschriften für Rettungsschiffe kritisiert. de.euronews.com
Brexit: Unterhändler der EU und Großbritanniens erzielen Durchbruch bei Verringerung der Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland theguardian.com
Ungenutzte Milliardenhilfen: EU-Staaten rufen Corona-Zuschüsse kaum ab spiegel.de
Digitalität und grüne Technologien: EU und Indien gründen Handels- und Technologierat politico.eu
Roberta Metsola besucht Irland: Europa „keine Selbstverständlichkeit“ de.euronews.com
ZITAT DER WOCHE
Mit Blick auf russische Kriegspropaganda will die EU stärker gegen Desinformation im Internet vorgehen. Russland schrecke auch nicht davor zurück, falsche Websites zu erstellen, um sich als vertrauenswürdige Medien auszugeben, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. tagesspiegel.de
LÄNDER
Italiens Cyber-Sicherheitsbehörde warnt vor weltweitem Ransomware-Angriff: ACN-Generaldirektor Roberto Baldoni sagte gegenüber Reuters, dass die Angreifer offenbar eine Software-Schwachstelle missbrauchten, um die Angriffe auszuführen. Frankreich, Finnland und Italien sind die am stärksten betroffenen Länder in Europa, während die USA und Kanada ebenfalls eine hohe Anzahl von Angriffen aufweisen. reuters.com, heise.de
Zehntausende demonstrieren gegen Macrons Rentenreform: Demonstranten in Paris begannen ihren Protestmarsch an der Oper und trugen Plakate mit Aufschriften wie „Rette deine Rente“ und „Besteuert Milliardäre, nicht Omas“. Es blieb weitgehend friedlich, nur vereinzelt kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei nahm 17 Menschen fest. Der Protest führte nach Angaben der Bahngesellschaft SNCF zu erheblichen Störungen des Bahnverkehrs, einschließlich internationaler Verbindungen. Der Energieversorger EDF teilte mit, Streiks hätten zu vorübergehend geringerer Stromproduktion geführt, aber nicht zu Blackouts. zeit.de
Frankreichs Senat verabschiedet Gesetz zum Ausbau erneuerbarer Energien: Die Abgeordneten stimmten mit 300 zu 13 für die Pläne der Regierung. Unter anderem sollen weitere Windparks vor den Küsten des Landes entstehen und große Parkplätze Dächer mit Solarzellen erhalten. Außerdem sieht das Gesetz vor, die Planung und Genehmigung der Projekte unbürokratischer zu gestalten. Frankreichs Energieministerin Agnès Pannier-Runacher räumte mit Blick auf Wind- und Sonnenenergie ein, dass das Land die eigenen Vorgaben nicht erreicht habe. nau.ch
Massenstreik lähmt britischen Gesundheitsdienst: Zehntausende Krankenschwestern, Pfleger und Sanitäter legten gemeinsam die Arbeit nieder. Die Pflegekräfte wollen auch am Dienstag in den Ausstand treten, die Sanitäter erneut am Freitag. Die Pflege-Gewerkschaft Royal College of Nursing (RCN) verlangt Lohnerhöhungen, die nach ihrer Einschätzung der Rekord-Inflation im Vereinigten Königreich von mehr als zehn Prozent gerecht werden. Die Regierung weist Forderungen von ursprünglich einem Ausgleich der Teuerungsrate plus fünf Prozent als unbezahlbar zurück. Die RCN ist inzwischen bereit, der Regierung entgegenzukommen. Wochenlange Gespräche brachten aber kein Ergebnis. n-tv.de
Sunak baut sein Kabinett um: Ein neues Ministerium für Energiesicherheit, geleitet vom bisherigen Wirtschaftsminister Grant Shapps, soll die Energieversorgung gewährleisten und für niedrigere Gas- und Stromrechnungen sorgen. Shapps ist außerdem dafür verantwortlich, die Inflation zu senken. Das ist eines der wichtigsten Versprechen von Premierminister Rishi Sunak. Das neue Ressort wird aus dem Wirtschaftsministerium herausgelöst, das seinerseits mit dem Handelsministerium verschmilzt. Ebenfalls neu ist ein Ministerium für Wissenschaft, Innovation und Technologie. zeit.de
- Großbritannien erwägt digitales Pfund als Ergänzung zum Bargeld. zeit.de
Präsidentenwahl auf Zypern wird bei Stichwahl entschieden: Hochrechnungen sehen nach der ersten Runde keine absolute Mehrheit für einen der Kandidaten in dem EU-Mitgliedsland. Die meisten Stimmen erhielt demnach mit rund 32 Prozent der frühere Außenminister Nikos Christodoulides. Zweitplatzierter und damit Gegner in der Stichwahl am 12. Februar wurde der von der linken Opposition unterstützte Diplomat Andreas Mavrogiannis mit etwa 29 Prozent. Auf Platz drei landete mit rund 26 Prozent der Vorsitzende der konservativen Partei Averof Neofytou dem im Vorfeld auch gute Chancen eingeräumt worden waren. merkur.de
Umstrittenes Sexualstrafrecht in Spanien wird wieder reformiert: Das „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz, das eigentlich die Verurteilung von Sexualstraftätern erleichtern und Frauen besser schützen sollte, führte in den vergangenen Monaten entgegen der Absicht des Gesetzgebers auch zu Strafmilderungen und zu vorzeitigen Freilassungen von Sexualverbrechern. Das löste im ganzen Land einen Sturm der Entrüstung aus. Die linke Regierung brachte am Montag im Parlament in Madrid einen Reformvorschlag ein. welt.de
Merkel erhält Unesco-Friedenspreis: Die Jury lobte die mutige Entscheidung der deutschen Altkanzlerin zur Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland ab Herbst 2015. Angela Merkel werde am Mittwoch zu einem Festakt in Yamoussoukro, der Hauptstadt der Elfenbeinküste, erwartet, teilte die Unesco mit. Bei der Preisverleihung werden auch der Vorsitzende der Afrikanischen Union, der senegalesische Präsident Macky Sall, sowie zahlreiche weitere Präsidenten afrikanischer Länder erwartet. zeit.de
Dänemark erteilt Zulassungen für CO₂-Lagerung in der Nordsee: Die Genehmigungen gingen an den Konzern TotalEnergies und ein Konsortium aus den Unternehmen Ineos und Wintershall Dea. Damit könnten die Arbeiten sofort beginnen. Es wird damit gerechnet, dass im Rahmen der beiden Projekte ab 2030 bis zu 13 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich unter dem dänischen Teil der Nordsee eingelagert werden können. welt.de
Ehemaliger tschechoslowakischer Ministerpräsident Strougal im Alter von 98 Jahren verstorben: Lubomir Strougal führte die Regierung in Prag von 1970 bis 1988. Er galt als Symbolfigur für die Unterdrückung der Bevölkerung nach dem Einmarsch des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei im August 1968 und der damit einhergehenden militärischen Niederschlagung des „Prager Frühlings“. nau.ch
Porno im Parlament: Serbischer Abgeordneter tritt zurück kurier.at
Proteste gegen harte Haftregeln: Ausschreitungen bei anarchistischer Demo in Italien de.euronews.com
Weniger Migration: Tschechische Republik beendet Grenzkontrollen zur Slowakei de.euronews.com
ANGEZÄHLT
Die belgische Regierung hilft den Bürgern seit mehreren Monaten, mit den hohen Energiepreisen zurechtzukommen, allerdings um den Preis, dass sie im dritten Quartal 2022 das größte Haushaltsdefizit in der Eurozone (5,1 Prozent des BIP) zu verzeichnen hatte. euractiv.de
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Politbriefing: Scholz telefoniert mit Erdogan + Pistorius verspricht in Kiew Leopard-1-Panzer + Habeck sieht Entspannung im Subventionsstreit mit USA + Druck auf Ampel bei Flüchtlings-Thema + Demo gegen Macrons Rentenreform + Vorschlag zum Verbot ewiger Chemikalien + Sunak baut Kabinett um. politbriefing.de
Spotlight Menschenrechte: Udo Bullmann neuer Vorsitzender des EU-Menschenrechtsausschusses + EU-Menschenrechtskommissarin besorgt über Pushbacks + Genitalverstümmelungen immer noch verbreitet + Mali weist Direktor für Menschenrechte aus + Menschenrechtsgerichtshof hat zu deutschen Schulschließungen Fragen. spotlightmenschenrechte.de
ZULETZT
Karneval in Venedig eröffnet: Mit mittelalterlichen Kostümen und einer großen Einhorn-Büste haben Künstler und Schauspielerinnen den Karneval in Italiens Lagunenstadt Venedig eröffnet. Während der Eröffnungsfeier am späten Samstagabend trieb ein Boot mit der Statue und tanzenden Darstellern unter den Augen Tausender Besucher am Ufer durch den zentralen Canal Grande. Am Sonntag durchquerten Karnevalisten in verschiedensten Kostümen auf verzierten Booten und den berühmten Gondeln die Kanäle der Stadt. merkur.de