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Udo Bullmann neuer Vorsitzender des EU-Menschenrechtsausschusses, EU-Menschenrechtskommissarin besorgt über Pushbacks, Genitalverstümmelungen immer noch verbreitet
Spotlight Menschenrechte im Monat Februar 2023
herausgegeben von Christian H. Zimmermann, kuratiert von Dietmar Sittek

NACHRICHTEN

Udo Bullmann wird Vorsitzender des EU-Menschenrechtsausschusses : Der hessische SPD-Europaabgeordnete wurde am Montag einstimmig ernannt. Er übernimmt das Amt von Maria Arena, die im Zuge des sogenannten Quatargates Anfang dieses Jahres zurückgetreten war. Bullmann erklärte nach der Wahl „Menschenrechte, ihre Durchsetzung und ihre bedingungslose Förderung sind das Fundament Europas“. Er zeigte auf, dass es angesichts der vielen Menschenrechtsverletzungen in der Welt Europas Pflicht ist, dafür einzustehen. Dem Menschenrechtsausschuss des Europaparlaments käme dabei eine besondere Funktion als Sprachrohr und Schutzschild für diejenigen zu, die Europas Hilfe und Solidarität so dringend brauchen. fuldainfo.de

EU: Menschenrechtskommissarin besorgt über Pushbacks: Die Kommissarin, Dunja Mijatovic, kritisiert das gewaltsame Zurückdrängen von Schutzsuchenden durch Lettland. Sie äußerte sie sich alarmiert über das strafrechtliche Vorgehen gegen Menschenrechtler, die sieben gestrandeten syrischen Flüchtlingen an der EU-Außengrenze zu Belarus Hilfe leisten wollten und betonte die wichtige Aufgabe, Staaten zur Einhaltung der Menschenrechte zu bewegen und Behörden zur Rechenschaft zu ziehen. Sie verwies auf „gut dokumentierte Berichte“ verbotener Pushbacks. Schutzsuchende seien verletzt worden und hätten bei Frosttemperaturen Erfrierungen erlitten, die Amputationen notwendig machten; ein Afghane starb an Unterkühlung. Die Menschenrechtskommissarin betonte, nach gängiger Rechtsprechung könnten nationale Grenzschutzmaßnahmen das Recht auf Schutz vor unmenschlicher Behandlung außer Kraft setzen. vaticannews.va

Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung – Zahlen nehmen zu: Im Zusammenhang mit dem Internationalen Tag gegen Genitalverstümmlung wurde darauf hingewiesen, dass mehr als 200 Millionen Frauen an den Folgen von Genitalverstümmlung leiden, die in mehr als 30 Ländern der Erde noch an den Frauen vorgenommen wird. Vor allem in Ägypten, Sudan, 26 Ländern in West- und Ostafrika, sowie in Irak, Jemen, Indonesien und Malaysia. 8.000 Mädchen erleiden die grausame Tradition jeden Tag. Die Dunkelziffer dürfte viel höher sein. Betroffene leiden nicht nur unter lebenslangen Schmerzen, psychischer Traumatisierung und Problemen bei Geburten. Sie können unter anderem auch an chronischen Nierenentzündungen oder Harnblasenentzündungen erkranken und leiden oftmals unter schmerzhaften Menstruationsproblemen. Den Akt der Verstümmelung nehmen meist Frauen ohne medizinische Ausbildung vor. In Deutschland leben etwa 70.000 Frauen mit einer weiblichen Genitalverstümmelung, bis zu 15.000 Mädchen sind davon bedroht. Aus Somalia und Eritrea kommen immer mehr beschnittene Frauen nach Deutschland – die Ärzte sind darauf kaum vorbereitet. faz.net

Mali weist ranghohen UN-Mitarbeiter aus: Der UN-Funktionär Guillaume Ngefa-Atondoko Andali, Direktor für Menschenrechte wurde dazu aufgefordert, Mali zu verlassen. Die Junta warf Andali darin „destabilisierende und subversive Handlungen“ vor. Er habe „Hochstapler“ als zivilgesellschaftliche Vertreter Malis für Sitzungen des UN-Sicherheitsrats ausgesucht und dabei „die nationalen Autoritäten und Institutionen ignoriert“. Ein hochrangiger UN-Mitarbeiter in New York bedauerte die Entscheidung, wies aber darauf hin, dass Minusma seie Arbeit weiter fortsetzen werde. zeit.de

Menschenrechtsgerichtshof nimmt deutsche Schulschließungen ins Visier: Der Gerichtshof schickte einen Fragenkatalog an das Bundesjustizministerium. Unter anderem geht es darum, ob das Kindeswohl tatsächlich der Maßstab für die erneuten Schulschließungen war. Die Bundesnotbremse war Ende April 2021 in Kraft getreten und lief Ende Juni desselben Jahres aus. Außerdem wollten die Richter wissen, inwieweit die Auswirkungen früherer Schulschließungen in der Pandemiezeit bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt worden waren. Des Weiteren möchte man wissen, welche alternativen Bildungswege zur Verfügung standen. Die Rechtsanwälte Axel Koch und Bernhard Ludwig hatten im Mai 2022 Beschwerde gegen die Bundesrepublik beim EGMR eingereicht. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht ihre Klage wegen der Schulschließungen abgewiesen. spiegel.de

Algerien – Harter Kurs gegen Menschenrechtler: Erst kürzlich wurde die Algerische Liga zur Verteidigung der Menschenrechte aufgelöst und ein prominenter Journalist sitzt in Haft. Der Vorwurf gegen die Liga: „Subversive Aktivitäten“, die den Reformprozess in Algerien behinderten und darauf abzielten, die öffentliche Ordnung zu behindern. Die LADDH habe die Protestbewegung im Lande angestachelt und „falsche Berichte über die Menschenrechtslage in Algerien“ veröffentlicht. Said Salhi, Vizedirektor von LADDH. „Wir weisen auf Missstände hin, wir dokumentieren, wir setzen uns mit den Mechanismen der Macht auseinander. Auf dieser Grundlage ist unsere Arbeit verboten worden. Darum werden viele unserer Aktivisten als „Terroristen“ bezeichnet.“ Der Journalist Ihsane El Kadi wird der „Propaganda für ausländische Parteien“ beschuldigt. Außerdem, so die Anklage weiter, habe er illegal Spenden gesammelt – und zwar „von Personen und Organisationen innerhalb und außerhalb des Landes.“ dw.com

ZITAT DER WOCHE

„Brücken zu bauen, um diese Gräben zu überwinden“

Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk zur Situation in Venezuela. Neben einem entschiedenen Aufruf zum politischen und sozialen Dialog und Empfehlungen an die Regierung bezüglich einer Reform des Justizsystems betonte der UN-Funktionär die schädlichen Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen der USA auf die Menschenrechtslage. Zur Verbesserung der Situation könnten auch internationale Akteure wie die Vereinten Nationen eine Rolle spielen. amerika21.de

TERMINE

12. Februar 2023, 15 Uhr, Mahnwache aus Solidarität zu den Protestierenden im Iran, Marktplatz Oelde vor der St. Johannes-Kirche, St. Johannes Kirche
Am Markt, 59302 Oelde
amnesty.de

12. Februar 2023, 14.30 Uhr Benefizkonzert für Projekte in Aleppo/Syrien mit dem Duo Elegie, Focke Museum, Vortragssaal, Schwachhauser Heerstraße 240, 28213 Bremen
bizme.de

13. Februar, 19.30 – 21.30 Uhr, Film „Ithaka“, der die Anstrengungen der Familie von Julian Assange für dessen Freilassung begleitet, anschließendes Filmgespräch, Kino Lumière, Geismar Landstraße 19, 37083 Göttingen
amnesty.de

19 Februar 2023, 13 Uhr – 17 Uhr, Weisse Rose Aktion, Veterinärstraße 3, 80539 München
amnesty.de

19. Februar 2023, 17 Uhr, Die Anfänge der Schwarzen (Selbst-)Organisierung in Deutschland – Vortrag und Diskussion, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Hövelmann-Saal, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
hausderdemokratie.de

24. Februar 2023, 15 Uhr – 17 Uhr, Mahnwache Ukraine – 1. Jahrestag des russischen Angriffskriegs, Kröpke, Niki-de-Saint-Phalle-Promenade 9, 30159 Hannover
amnesty.de

25. Februar 2023, 20.00 Uhr – 21.30 Uhr Finsternis, nach „Schiffbruch vor Lampedusa“ von Davide Enia, TD Berlin, Klosterstraße 44, 10179 Berlin
berlin-buehnen.de

6. März 2023, 17.00 Uhr – 19.00 Uhr: „Menschenrechte haben kein Geschlecht“ – Hedwig Dohm, eine Wegbereiterin der Frauenbewegung, Stadtführung, Friedrichstraße 235, 10969 Berlin
regioactive.de

ANGEZÄHLT

Im Jahr 1975 wurde Russlands älteste Menschenrechtsorganisation, die Moskauer Helsinki-Gruppe, als eine Antwort auf die Schlussakte von Helsinki gegründet. Auch sie wurde nun, wie so viele andere Nichtregierungsorganisationen vorher, verboten. Die Akte schrieb damals die Unverletztlichkeit der Grenzen sowie die Wahrung der Menschenrechte fest. taz.de

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Politbriefing: Scholz telefoniert mit Erdogan + Pistorius verspricht in Kiew Leopard-1-Panzer + Habeck sieht Entspannung im Subventionsstreit mit USA + Druck auf Ampel bei Flüchtlings-Thema + Demo gegen Macrons Rentenreform + Vorschlag zum Verbot ewiger Chemikalien + Sunak baut Kabinett um. politbriefing.de

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ZULETZT

Leipziger Ring leuchtet für Demokratie und Menschenrechte: Mehrere tausend Menschen nahmen an der Demonstration teil. Mit weißen Schirmen und Taschenlampen brachten sie den Innenstadtring zum Leuchten. Oberbürgermeister Burkhard Jung und Ministerpräsident Michael Kretschmer, sowie ein breites Bündnis aus Initiativen und Vereinen unterstützten die Aktion. Die Initiative hatte mit dem 30. Januar ein geschichtsträchtiges Datum gewählt. Vor 90 Jahren ernannte der damalige Reichspräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler. Ministerpräsident Kretschmer dazu: „Wir haben dieses Datum heute bewusst gewählt. In der Demokratie gibt es immer Abzweigungen und Kreuzungen, wo man die Geschichte verändern kann und wir wissen an diesem Datum, am 30. Januar 1933, war die Demokratie auch in der Verfassung festgelegt. Aber es gab zu wenig Leute, die das verteidigen wollten.“ mdr.de